Mietendeckel

Beiträge zum Thema Mietendeckel

Soziales

Mieterberatung vom Experten

Siemensstadt. Mietexperte Jürgen Wilhelm vom Berliner Mieterverein berät wieder kostenfrei zu Mieterhöhungen, Betriebskostenabrechnungen und beantwortet Fragen zum Mietendeckel. Die Sprechstunde findet am Freitag, 6. Dezember, ab 15 Uhr im Bürgerbüro des SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz an der Nonnendammallee 80 statt. Ende ist gegen 16.30 Uhr. Anmeldung unter 92 35 92 80. uk

  • Siemensstadt
  • 26.11.19
  • 23× gelesen
Politik

Funktioniert der „Mietendeckel“?
Manche Lokalpolitiker zweifeln am Gelingen der Umsetzung

Noch ist nicht geklärt, ob der „Mietendeckel“ überhaupt verfassungskonform ist. FDP und CDU in der BVV haben trotzdem schon mal beim Bezirksamt nachgefragt, welche Herausforderungen sich damit stellen. Den Bezirksämtern obliegt es, die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen und Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Für die Umsetzung bewilligt das Land Berlin jedem Bezirk vier neue Mitarbeiter. Sie müssen erst geworben werden. Ob das reicht, wann sie ihren Dienst antreten und wo sie ihren...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 23.11.19
  • 114× gelesen
Politik

Diskussion über Milieuschutz

Charlottenburg. „Bauen – Kaufen – Deckeln: Milieuschutz, Mietendeckel und Co.“ lautet der Titel einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung, zu der Christian Hochgrebe, SPD-Abgeordneter für den Charlottenburger Norden, die Abgeordneten und Sprecherin für Bauen, Iris Spranger (SPD), und die stellvertretende Vorsitzende des Berliner Mietervereins, Wibke Werner, einladen. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 27. November, um 18 Uhr in Hochgrebes Kiezbüro, Tauroggener Straße 45, statt....

  • Charlottenburg
  • 21.11.19
  • 49× gelesen
Politik

Senatorin lenkt ein und verweist auf den Mietendeckel
Aufatmen in Staaken: Keine höheren Mieten

Die Mieterhöhungen für die vom Land zurückgekauften ADO-Wohnungen an der Heerstraße Nord werden offenbar nicht wirksam. Das hat Senatorin Katrin Lompscher jetzt in einem Brief an den Bundespolitiker Swen Schulz angekündigt. Die ADO-Mieter der rund 3400 Wohnungen nördlich der Heerstraße können aufatmen. Ihre Mieterhöhungen sollen rückgängig gemacht werden. Das kündigt Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) in ihrer Antwort an den Spandauer Bundestagsabgeordneten Swen Schulz...

  • Staaken
  • 20.11.19
  • 213× gelesen
Politik

Veranstaltungshinweis
Bauen - Kaufen - Deckeln

Was genau ist der Mietendeckel? Und wie nützt er den Berlinerinnen und Berlinern? Welche anderen Instrumente gibt es, um dem Mietenwahnsinn in der Hauptstadt ein Ende zu bereiten? Um diese und weitere Fragen zu klären, lade ich Sie alle herzlich am 27. November 2019 in mein Kiezbüro (Tauroggener Straße 45) ein. Iris Spranger (SPD-Sprecherin für Bauen) und Wibke Werner (stellv. Vorsitzender Berliner Mieterverein) werden ebenfalls dort sein, um mit uns gemeinsam zu diskutieren. Was?...

  • Charlottenburg-Nord
  • 14.11.19
  • 53× gelesen
Politik
Dieses Haus im Milieuschutzgebiet Alt-Treptow wurde durch einen kommunalen Vermieter erworben.

Mietendeckel braucht Personal
Beratung im Bezirk soll angepasst und verstärkt werden

Ende Oktober hat der Senat den sogenannten Mietendeckel beschlossen. Davon sollen berlinweit die Mieter von rund 1,4 Millionen Wohnungen profitieren. „Da kommt auch auf unseren Bezirk eine ganze Menge Arbeit zu. Von den 120 000 Wohnungen in Treptow-Köpenick sind rund 100 000 vom Mietendeckel betroffen. Für deren Bewohner wird die Umsetzung sicher finanzielle Erleichterungen bringen“, sagt Bürgermeister Oliver Igel (SPD). Gleichzeitig betont der Sozialdemokrat, dass viele Wohnungen im Bezirk...

  • Treptow-Köpenick
  • 07.11.19
  • 216× gelesen
  •  1
Politik

Mietendeckel erfordert Personal

Tempelhof-Schöneberg. Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) hat in der vergangenen BVV-Sitzung Stellung genommen zu den möglichen Auswirkungen des vom Senat beschlossenen Mietendeckels. Sie zitierte dabei aus dem vorliegenden Gesetzentwurf. „Hinsichtlich den Aufgaben nach Artikel 1 § 2 und 3 obliegt die Durchführung des Gesetzes den Bezirksämtern. Die Bezirksämter haben insbesondere die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen und auch Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen. Hieraus resultiert...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 07.11.19
  • 102× gelesen
Politik

Bürgerspräch zum Mietendeckel

Spandau. Die Spandauer Linken laden am Montag, 28. Oktober, zum Bürgergespräch ein. Thema ist der Mietendeckel und die Frage, ob er bezahlbare Mieten garantieren kann. Es diskutieren Gaby Gottwald, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen des Berliner Abgeordnetenhauses, Dirk Enzesberger vom Vorstand der Charlottenburger Baugenossenschaft und Sebastian Bartels vom Berliner Mieterverein. Moderiert wird das Bürgergespräch von der Spandauer Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer....

  • Spandau
  • 21.10.19
  • 117× gelesen
Bauen

Senatoren streiten, wie Gesetz aussehen soll
Koalition uneins

Zum 1. Januar soll in Berlin der Mietendeckel gelten. Allerdings sind sich die drei Regierungsparteien derzeit nicht einig, wie das Gesetz ausgestaltet werden soll. Am weitesten wollen die Linken gehen, personifiziert durch Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher. Ihr Entwurf sieht nicht nur ein Einfrieren der Mieten für fünf Jahre vor, sondern auch Mietobergrenzen und Rückzahlungen für Betroffene, die über diesen Marken liegen. Der SPD, namentlich dem Regierenden Bürgermeister Michael...

  • 14.10.19
  • 246× gelesen
Soziales
Auch der Kältebus oder die Kälteambulanz gehören zu den Hilfsangeboten im Rahmen der Kältehilfe.
2 Bilder

Weniger wäre besser
Kältehilfe ist nicht glücklich über zusätzliche Notübernachtungsplätze

Die Tabor-Kirchengemeinde ist eine von vielen Einrichtungen, die in den kommenden Monate Schlafplätze für Obdachlose zur Verfügung stellen. Mindestens 40 sind es dort ab 15. Oktober an jedem Dienstag. Aktuell gibt es schon 680, ab November 1157 Übernachtungsmöglichkeiten im Rahmen der Kältehilfe. Mehr als ein Drittel davon befindet sich in Friedrichshain-Kreuzberg. Die Zahlen stehen für einen starken Anstieg. Die Vertreter der Liga der Wohlfahrtsverbände, die die Kältehilfe organisieren,...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 04.10.19
  • 174× gelesen
  •  1
Politik

Thema in der BVV: Mietendeckel

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die nächste öffentliche Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100, findet am Donnerstag, 12. September, um 17 Uhr im BVV-Saal statt. Unter anderem wird über einen gemeinsamen Antrag der Linken-Fraktion und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Mietendeckel abgestimmt. Das Bezirksamt soll demnach beauftragt werden, die Mieter des Bezirks mit einer breit angelegten Informationskampagne über die Einführung des Berliner Mietengesetzes...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 06.09.19
  • 160× gelesen
Bauen

Mieterhöhungen
Deutsche Wohnen verlangt höhere Mieten in GSW-Großsiedlung Falkenhagener Feld

Mieterhöhungskampagne trotz Senatsbeschluss über Mietendeckel und trotz Selbstverpflichtung! Die Deutsche Wohnen Management GmbH hat am 23.08.2019 Mieterhöhungsverlangen an diverse Mieter im Falkenhagener Feld verschickt und verlangt ab dem 01.11.2019 höhere Mieten. Mieterhöhungen trotz Senatsbeschluss über Mietendeckel Obwohl der Berliner Senat in seiner Sitzung am 18.06.2019 Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz – Mietendeckel – beschlossen hat, die u.a. einen Mietenstopp für fünf...

  • Falkenhagener Feld
  • 04.09.19
  • 1.049× gelesen
Soziales

Mietendeckel Berlin - Podiumsdiskussion
Mietendeckel Berlin - Podiumsdiskussion

In Fortsetzung der Mieterveranstaltung im März 2019 im IBZ setzen wir die Diskussion nun mit einer weiteren Podiumsdiskussion fort. PODIUMSDISKUSSION MIT: Wibke Werner Berliner Mieterverein Helena Wittlich (angefragt) Tagesspiegel / Wem gehört Berlin? Jonathan Dießelhorst (angefragt) Initiative Stadt von Unten Niklas Schenker Linksfraktion Charlottenburg Wilmersdorf 29. August 18:00 Uhr Jaro Theater Schlangenbader Straße 30 14197 Berlin Wir freuen über jeden Teilnehmer...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 26.08.19
  • 176× gelesen
Politik

Diskussion über Mietendeckel

Charlottenburg-Wilmersdorf. Im Januar 2020 soll in Berlin ein Mietendeckel in Kraft treten. Das von der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) erarbeitete Konzept sieht vor, dass alle Mieten auf dem Stand vom 18. Juni 2019 für fünf Jahre eingefroren werden. Um Unklarheiten zu beseitigen, lädt die Linksfraktion in der BVV alle Mieter zu zwei Diskussionsrunden ein. Am Mittwoch, 28. August, sitzen Carola Handwerk, Rechtsanwältin für Mietrecht, Linke-Fraktionschef Niklas Schenker,...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 24.08.19
  • 233× gelesen
Wirtschaft

Gewerbemieter und die Mietenexplosion
Noch ein Deckel?

Er habe versucht, in der Nähe seines Stammsitzes weitere Räume anzumieten, sagt der Chef einer mittelgroßen Firma in der Innenstadt. Bei den aufgerufenen Preisen aber abgewunken. Der Mann ist ein Beispiel für die Situation auf dem Gewerbeimmobilienmarkt. Alteingesessene Geschäfte müssen dichtmachen, weil sie die verlangten Mieten nicht mehr bezahlen können. Oder ihnen wird gleich gekündigt beziehungsweise der Vertrag nicht mehr verlängert. Möglich ist das, weil Gewerbetreibende weitaus...

  • 12.08.19
  • 225× gelesen
Politik

Mieter in der Sprechstunde

Spandau. Zwei kostenfreie Mietersprechstunden bietet Jürgen Wilhelm vom Berliner Mieterverein im August an. Themen sind unter anderem der Mietendeckel und Milieuschutzgebiete. Außerdem hilft der Experte bei Problemen mit dem Vermieter oder Fragen zu Mietererhöhungen und Formularen weiter. Die erste Mietersprechstunde findet am Freitag, 9. August, im Bürgerbüro von Daniel Buchholz statt. Der Spandauer SPD-Abgeordnete informiert seinerseits über neue gesetzliche Regelungen und politische...

  • Spandau
  • 31.07.19
  • 85× gelesen
  •  1
Soziales

Mietendeckel auch in Beratungsstellen spürbar
Mehr Fragen zu Mieterhöhungen

Mit der Einführung des Mietendeckels vom Berliner Senat konnten Vermieter noch bis 18. Juni die Mieten erhöhen, bevor damit für die nächsten fünf Jahre Schluss ist. Dass dadurch bei vielen Mieterinnen und Mietern kurzfristig noch eine Erhöhung in den Briefkasten fiel, bestätigen Beratungsstellen in Spandau. Wer im Bezirk Rat zu Mietangelegenheiten sucht, hat die Wahl zwischen drei Beratungsorganisationen: dem Berliner Mietverein, dem Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz und dem...

  • Bezirk Spandau
  • 22.07.19
  • 361× gelesen
  •  2
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Deutsche Wohnen macht ernst

Kurz nach der großen Ankündigung des Berliner Immobilienunternehmens Deutsche Wohnen zu einem „Versprechen an die Mieter“, sind nun die ersten Briefe bei den Mietern dazu eingetroffen. Das Unternehmen scheint es ernst zu meinen. Bereits vor einigen Wochen kündigte das Berliner Wohnungsunternehmen an, mehr soziale Verantwortung für seine Mieter zu übernehmen. Es veröffentlichte zum 01. Juli 2019 ein „Versprechen an die Mieter“, in dem es erklärt, dass künftig die Miete an die individuelle...

  • Schmargendorf
  • 18.07.19
  • 587× gelesen
Bauen
Flagge zeigen gegen den Verkauf an die Deutsche Wohnen. Auch optisch wurde an den Häusern an der Karl-Marx-Allee in den vergangenen Monaten protestiert.

Berlin sichert sich die Karl-Marx-Allee
Senat kauft 670 Wohnungen direkt vom Eigentümer

Die Auseinandersetzungen um den Verkauf von rund 670 Wohnungen an der Karl-Marx-Allee scheinen zu Ende zu sein. Das Land Berlin beziehungsweise die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Gewobag sichern sich die Objekte im Direkterwerb vom bisherigen Eigentümer Predac. Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen, der eigentlich einsteigen wollte, ist damit aus dem Spiel. Wie mehrfach berichtet, hatte es gegen dessen geplanten Einstieg an der Allee massive Proteste und Gegenmaßnahmen gegeben. Sie...

  • Friedrichshain
  • 16.07.19
  • 314× gelesen
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Soziales

Mieter in der Sprechstunde

Hakenfelde. Die Spandauer SPD-Abgeordnete Bettina Domer lädt am Montag, 22. Juli, wieder zur Mietersprechstunde in ihr Wahlkreisbüro. Mietexperte Jürgen Wilhelm vom Berliner Mieterverein berät von 15 bis 17 Uhr. Viele Spandauer haben noch im Juni eine Mieterhöhung bekommen und sind verunsichert, denn am 11. Januar 2020 soll der Mietendeckel beschlossen werden. Und der sieht eine Rückwirkungsfrist für Mieterhöhungen zum 18. Juni 2019 vor, informiert Domer. Wer sich zu seiner Mieterhöhung...

  • Hakenfelde
  • 11.07.19
  • 106× gelesen
Wirtschaft

Maximal zehn Euro netto kalt
Für die 1100 BImA-Wohnungen soll künftig das untere Ende des Mietspiegels gelten

von Ulrike Martin Mieter, die in Häusern der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wohnen, sollen sich künftig weniger über Mieterhöhungen sorgen müssen. Nach einem Kabinettsbeschluss der Bundesregierung soll für die Anstalt jetzt das untere Ende des Mietspiegels richtungsweisend sein. In Steglitz-Zehlendorf verwaltet die BImA rund 1100 Wohnungen, 850 davon im Altbezirk Zehlendorf. Bisher war die BImA angewiesen, das Liegenschaftsvermögen des Bundes nach kaufmännischen Grundsätzen...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 06.07.19
  • 354× gelesen
Wirtschaft

Noch ein Deckel?
Bürgermeisterin Monika Herrmann will auch Gewerbemieten begrenzen

Neben dem geplanten Mietendeckel für Wohnungen müsste es etwas ähnliches auch für Gewerberäume geben, findet Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne). Auch in diesem Bereich würden die Mieten extrem steigen, sagte sie im RBB. Davon betroffen seien neben vielen Geschäften auch Arztpraxen oder Kinderläden. In der Pflicht, hier einzugreifen, sieht sie vor allem den Bund. Dem Bezirk seien die Hände gebunden. Der Vorstoß der Rathauschefin kommt nicht völlig überraschend. Nicht nur,...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 03.07.19
  • 137× gelesen
Bauen

Der Mietenstopp und seine Konsequenzen
Ob der Deckel hält?

Der Senat hat am 18. Juni Eckpunkte zum sogenannten Mietendeckel beschlossen. Er besagt, dass die Mieten in Berlin fünf Jahre nicht erhöht werden dürfen. Ein Eingriff, der ungefähr 1,5 der rund 1,9 Millionen Haushalte zugute kommt. Gelten soll der Mietendeckel ab Januar. Aber schon mit seinem Verkünden greift de facto ein Stopp höheren Wohnentgelts. Vor dem 18. Juni hatten deshalb viele Vermieter noch die Mieten erhöht. Das war eine Nebenwirkung dieses Senatsbeschlusses, der immer teurere...

  • 01.07.19
  • 336× gelesen
Politik

Heftige Kritik am Mietendeckel
Wohnungsgenossenschaft kündigen Mieterhöhungen an

Der rot-rot-grüne Senat hat den Mietendeckel beschlossen. Ab Anfang 2020 sollen die Mieten rückwirkend ab 18. Juni fünf Jahre eingefroren, Erhöhungen für unzulässig erklärt und überhöhte Mieten abgesenkt werden. Kritik an dem Beschluss des Berliner Senats kommt wie erwartet von der Wohnungswirtschaft. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) taufte den Mietendeckel gleich in „Investitionsdeckel“ um und gab zu bedenken, dass „kein altersgerechter Umbau, keine...

  • Hellersdorf
  • 27.06.19
  • 297× gelesen
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