Mietendeckel

Beiträge zum Thema Mietendeckel

Wirtschaft

Monopoly mit Mietern
Konzern Vonovia will Deutsche Wohnen übernehmen

Geplatzter Mietendeckel, Enteignungsforderungen, Druck auf Wohnungsunternehmen – in der Mieterstadt Berlin sind bezahlbare Mieten und Wohnungsbau großes Thema im Wahlkampf. Jetzt will Deutschlands Wohnungsriese Vonovia im dritten Versuch den ebenfalls börsennotierten Berliner Konzern Deutsche Wohnen schlucken. Mit 500.000 Wohnungen wäre Vonovia dann Europas größter Konzern für Wohnimmobilien. Der Bochumer Gigant will 18 Milliarden Euro für die Deutsche Wohnen hinlegen und hätte mit 150.000...

  • Mitte
  • 31.05.21
  • 437× gelesen
  • 1
Politik

Teurer Mietendeckel
Mehr als sechs Millionen Euro Kosten für Personal und Verwaltung

Der vom rot-rot-grünen Senat beschlossene und vom Bundesverfassungsgericht im April gekippte Mietendeckel hat das Land etliche Millionen Euro gekostet. Allein für Personal- und Verwaltungskosten sind in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen rund 4,7 Millionen Euro angefallen. Das geht aus einer Anfrage des CDU-Abgeordneten Danny Freymark mit dem Titel „Der verfassungswidrige Mietendeckel und seine Folgen für Mieterinnen und Mieter und das Land Berlin“ hervor. Wie die für Wohnen...

  • Mitte
  • 26.05.21
  • 310× gelesen
Politik
Jan-Marco Luczak (45) ist seit 2009 im Bundestag. Der promovierte Jurist gehört dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz an und wurde von der CDU/CSU-Fraktion zum rechtspolitischen Sprecher gewählt. Außerdem ist er Vorsitzender der CDU Lichtenrade und stellvertretender Chef der CDU Tempelhof-Schöneberg.

"Wir brauchen mehr U-Bahnen"
CDU-Politiker Luczak über Verkehrspolitik und Mietendeckel

Jan-Marco Luczak wurde dreimal in Folge von den Tempelhof-Schönebergern direkt in den Bundestag gewählt. Jetzt kandidiert er erneut. Berliner-Woche-Reporterin Susanne Schilp sprach mit dem Lichtenrader. Werfen wir einen Blick zurück. Sie haben sich jahrelang gemeinsam mit der Bürgerinitiative Lichtenrade dafür eingesetzt, dass die Neubaustrecke der Dresdner Bahn nicht den Ortsteil durchschneidet, sondern im Tunnel verschwindet. Ohne Erfolg. Woran hat es gelegen? Jan-Marco Luczak: Die...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 22.05.21
  • 433× gelesen
  • 1
Politik

Erster virtueller Dialog zur Wahl

Lichtenberg. Unter dem Motto „Bauen – bauen – bauen“ veranstaltet der Kieztreff Undine, Hagenstraße 57, am 26. Mai einen Online-„Bürger*innen-Dialoge zur Wahl“. Dabei geht es um die Frage: Welche Ziele haben die Parteien in puncto Wohnen und Wohnungsbau? Außerdem geht es um deren Standpunkte zum Mietendeckel und zum Milieuschutz. Wer teilnehmen möchte meldet bis 24. Mai unter Telefon 57 79 94 19 oder kieztreff.undine@sozialwerk-dfb-berlin.de an und erhält dann zu Zugangsdaten zur Veranstaltung....

  • Bezirk Lichtenberg
  • 11.05.21
  • 7× gelesen
Politik

Grüne fordern mehr Personal

Mitte. Weil der Mietendeckel als Instrument zur Bekämpfung von hohen Mieten weggefallen ist, haben die Grünen jetzt mehr Personal fürs Bezirksamt gefordert. Damit Verstöße gegen das Zweckentfremdungsverbot besser und schneller geahndet werden können. Auch die Wohngeldstellen sollten mehr Mitarbeiter bekommen. "Berlin hat leider keinen Mietendeckel, aber Mitte dafür viele Wohnungen, die leer stehen oder zweckentfremdet genutzt werden", begründet Frank Bertermann, stadtentwicklungspolitischer...

  • Mitte
  • 30.04.21
  • 39× gelesen
Soziales

Mieter in der Beratung

Mitte. Der Berliner Mietendeckel ist nichtig. Ratsuchende Mieter finden in den bezirklichen Mieterberatungen des Amts für Bürgerdienste eine Anlaufstelle für Anträge auf finanzielle Hilfen. Die Beratung ist gratis, ein Termin sollte vorher telefonisch vereinbart werden. Alle Infos stehen unter https://bwurl.de/16jh. CDU/CSU und FDP hatten gegen den Berliner Mietendeckel geklagt. uk

  • Mitte
  • 29.04.21
  • 14× gelesen
Soziales

Zwei Ansprechpartner im Bezirk
Experten beraten zum Mietendeckel-Stopp

Im Auftrag des Bezirksamts bieten Experten Beratung zu den Folgen des Mietendeckel-Stopps an. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 15. April den Berliner Mietendeckel mit der Begründung gekippt, dass eine solche Regelung nicht in die Gesetzeskompetenz der Länder fällt. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat inzwischen auf https://mietendeckel.berlin.de/ eine Übersicht mit Fragen und Antworten erstellt, die laufend ergänzt wird. Fragen zu den Folgen können an...

  • Bezirk Lichtenberg
  • 27.04.21
  • 15× gelesen
Bauen

Sprechstunde zu Mietendeckel-Aus

Reinickendorf. Die Situation nach dem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Ende für den Berliner Mietendeckel ist das Thema einer extra-Sprechstunde der SPD-Abgeordneten Bettina König. Sie steht für Fragen und Anregungen am Mittwoch, 28. April, von 17 bis 18 Uhr vor ihrem Bürgerbüro, Amendestraße 104, bereit. tf

  • Reinickendorf
  • 26.04.21
  • 5× gelesen
Politik

Angriff auf den Mieter:innenschutz durch FDP, CDU und Immobilienlobby

Am 15. April wurde bekannt, dass die Klage von CDU- und FDP-Abgeordneten gegen den Berliner Mietendeckel entschieden wurde. Das Bundesverfassungsgericht kippte den Berliner Mietendeckel, da die Richter:innen die landesrechtliche Zuständigkeit Berlins für die Regulierung der Mieten abgelehnten. Hierzu erklärt Niklas Schenker, Co-Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf: „Das Urteil zum Mietendeckel ist ein herber Rückschlag...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 22.04.21
  • 115× gelesen
  • 1
Politik
Foto: Beispiel für einen gelungenen Mix aus Sozialbau und frei finanzierten Wohnungen in Wien-Favoriten, 2020, S. Becker.

Pressestatement von Franziska Becker MdA auf die Antwort des Senats auf die schriftliche Anfrage zur dramatischen Entwicklung beim sozialen Wohnungsbau
Zu wenig und zu spät - der Trend ruft zu sofortigem Handeln. Totalausfall in Charlottenburg-Wilmersdorf - gar kein Sozialwohnungsneubau seit 2015

„Schon jetzt ist klar, dass der Senat die gesteckten Ziele für den geförderten Sozialwohnungsbau (zu Einstiegsmieten von 6,50 EUR/qm) nicht einhalten kann. Das ist eine dramatische Entwicklung“, so Franziska Beckers Statement über die Antwort des Senats auf ihre schriftliche Anfrage, aus der hervorgeht, dass 2019 lediglich 1.940 Sozialwohnungen (also Bezug mit Wohnberechtigungsschein) in Berlin bezugsfertig errichtet werden konnten. In 2020 sank die Zahl der bezugsfertigen Sozialwohnungen sogar...

  • Wilmersdorf
  • 05.02.21
  • 142× gelesen
Bauen

Jahresbilanz des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes (AMV)
Betriebskosten waren das wichtigste Thema

In Staaken gab es laut Alternativem Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) im vergangenen Jahr den größten Beratungsbedarf. Fragen zur Betriebs- und Heizkostenabrechnung standen dabei im Mittelpunkt. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) bietet seit 2018 im Auftrag des Bezirksamtes an insgesamt sieben Standorten kostenlose Mieterberatung. 2020 wären 656 persönliche und etwas mehr als 100 telefonische Beratungsstunden erbracht worden, erklärte der AMV. 872 Menschen hätten sich...

  • Spandau
  • 11.01.21
  • 138× gelesen
Bauen

Zwei zusätzliche Stellen geschaffen
Bezirk Spandau will sich personell verstärken, um den Mietendeckel durchzusetzen

Zum Durchsetzen des Mietendeckels kann das Bezirksamt Spandau zwei zusätzliche Mitarbeiter einstellen. Bisher ist das aber noch nicht passiert. Bei der ersten Ausschreibung vom Februar dieses Jahres seien zwar neun Bewerbungen eingegangen und zwei Kandidaten ausgewählt worden. Die hätten aber kurzfristig wegen anderer Angebote die Stellen nicht angetreten. So nachzulesen in der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auf eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bettina...

  • Bezirk Spandau
  • 27.11.20
  • 229× gelesen
Bauen

Online-Info zum Mietendeckel

Spandau. Unter dem Titel "Was bringt der Mietendeckel?" laden die Linke-Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer und Franziska Leschewitz, Mitglied der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, am 24. November zu einer Informationsveranstaltung. Sie findet ab 18 Uhr online statt. Als Gesprächspartner mit dabei sind Dr. Guido Brendgens, Referent für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen bei den Linken im Landesparlament sowie Marcel Eupen, Vorsitzender des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes...

  • Spandau
  • 16.11.20
  • 162× gelesen
Bauen

Nächste Stufe des Mietendeckels

Siemensstadt. Im Bürgerbüro des SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz, Nonnendammallee 80, informiert Jürgen Wilhelm vom Berliner Mieterverein am Freitag, 13. November, über das Thema Mieten – speziell über die nächste Stufe des Mietendeckels, die ab 23. November wirksam wird, und was dabei zu beachten ist. Die Sprechstunde findet telefonisch von 15 bis 16.30 Uhr statt. Bei Bedarf ist aber auch ein Besuch vor Ort möglich. Anmeldung per E-Mail an info@daniel-buchholz.de oder unter Tel. 92 35 92 80....

  • Siemensstadt
  • 09.11.20
  • 73× gelesen
Soziales

Mieterhöhung trotz "Mietendeckel"?
Lichtenberger Mieter haben gute Karten

Mieterhöhungen sind doch aufgrund des "Mietendeckels" in Berlin zurzeit verboten oder? Obwohl in Berlin am 23.02.2020 das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln) und damit der sog. "Mietendeckel" in Kraft getreten ist, erhöhen Vermieterinnen und Vermieter munter die Miete weiter, so als ob ein Mietendeckel in Berlin nicht existiere. Sind derartige Mieterhöhungen wirksam? Kernpunkte des MietenWoG Bln (Mietendeckel) in der Theorie Der Mietendeckel ist...

  • Lichtenberg
  • 30.10.20
  • 600× gelesen
Soziales

Mietendeckel
Mieterhöhungsprozess ausgesetzt

Das Amtsgericht Spandau - 8 C 35/20 - hat am 18.09.2020 in einem Mieterhöhungsprozess beschlossen: Der Rechtsstreit wird - im Hinblick auf die derzeitigen Vorlagenbeschlüsse gemäß Art. 100 GG zum Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die Frage der Verfassungsgemäßheit des MietenWoG Berlin - ausgesetzt. Hintergrund Die Vermieterin nimmt die Mieter gerichtlich vor dem Amtsgericht Spandau auf Zustimmung zur Erhöhung der Bruttokaltmiete für ihre Wohnung in der Lutherstraße in Spandau mit Wirkung...

  • Spandau
  • 23.09.20
  • 565× gelesen
Bauen

Sommer und Leschewitz sprechen über "Was bringt der Mietendeckel?"

Falkenhagener Feld. Unter der Überschrift "Was bringt der Mietendeckel?" laden die Linke-Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer und Franziska Leschewitz, für die Linkspartei Mitglied im Abgeordnetenhaus, am Dienstag, 29. September, zu einer Informationsveranstaltung ein. Sie findet ab 18 Uhr im Klubhaus, Westerwaldstraße 13, statt. Über das Thema sprechen Guido Brendgens, Referent der Berlin Linksfraktion für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und Marcel Eupen, Vorsitzender des Alternativen...

  • Falkenhagener Feld
  • 22.09.20
  • 297× gelesen
Soziales

Spandau: "Mietendeckel-Warteschleife"
Mieterhöhung trotz "Mietendeckel"?

Spandaus Mieterinnen und Mieter in der "Mietendeckel-Warteschleife" Mieterhöhungen sind doch aufgrund des "Mietendeckels" in Berlin zurzeit verboten oder? Obwohl in Berlin am 23.02.2020 das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln) und damit der sog. "Mietendeckel" in Kraft getreten ist, erhöhen Vermieterinnen und Vermieter munter die Miete weiter, so als ob ein Mietendeckel in Berlin nicht existiere. Sind derartige Mieterhöhungen wirksam? Kernpunkte...

  • Spandau
  • 02.09.20
  • 3.777× gelesen
  • 1
Soziales

Daniel Buchholz bietet Beratung zum Thema Miete an

Siemensstadt. Der Abgeordnete Daniel Buchholz (SPD) bietet am 4. September von 15 bis 16.30 Uhr eine Sprechstunde zum Thema Miete an. Jürgen Wilhelm vom Berliner Mieterverein beantwortet dann kostenfrei unter anderem Fragen wie: was passiert, wenn ich die Miete wegen der Krise nicht zahlen kann und was wird aus dem Mietendeckel? Die Anmeldung erfolgt unter info@daniel-buchholz.de oder 92 35 92 80. Ort der Sprechstunde ist das Bürgerbüro von Daniel Buchholz in der Nonnendammallee 80. asc

  • Siemensstadt
  • 31.08.20
  • 39× gelesen
Politik

Sebastian Scheel wird Senator

Berlin. Der Staatssekretär für Wohnen, Sebastian Scheel (Die Linke), wird neuer Stadtentwicklungssenator. Er übernimmt die Stelle seiner bisherigen Chefin Katrin Lompscher. Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen war zurückgetreten, weil sie Einnahmen nicht versteuert hatte. Sebastian Scheel war seit dreieinhalb Jahren Lompschers Staatssekretär und hat den Berliner Mietendeckel maßgeblich mit entwickelt. Gegen das Gesetz sind Klagen vor dem Landes- und Bundesverfassungsgericht anhängig....

  • Mitte
  • 20.08.20
  • 265× gelesen
Wirtschaft

Mieten in Wedding gesunken
Die meisten Vermieter müssen ab November überhöhte Mieten kürzen

„Der Mietendeckel wirkt“, sagt die für Wohnen zuständige Stadträtin der Linken, Ramona Reiser. Das von der rot-rot-grünen Koalition beschlossene Gesetz (MietenWoG Bln), auch Mietendeckel genannt, gilt seit Ende Februar. Laut einer Immowelt-Analyse der Angebotsmieten in den Bezirken sind die vom Mietendeckel betroffenen Wohnungen binnen eines Jahres um acht Prozent günstiger geworden. Vor einem Jahr wurden für den Quadratmeter im Schnitt noch elf Euro verlangt, aktuell sind es 10,10 Euro. Die...

  • Wedding
  • 23.06.20
  • 704× gelesen
Politik

Mieten sinken im Bezirk um 13 %, Mehrheit der Vermieter*innen muss Miete senken
Mietendeckel wirkt: Mieten sinken in Charlottenburg-Wilmersdorf deutlich

Der Berliner Mietendeckel gilt seit Ende Februar und schon jetzt werden Berliner Mieter*innen spürbar entlastet. Laut aktueller Analyse des Anbieters Immowelt sind die Berliner Angebotsmieten binnen eines Jahres um 8 Prozent gesunken. Besonders freut uns, dass der Mietendeckel auch für Mieter*innen in Charlottenburg-Wilmersdorf wirkt und die Angebotsmieten hier zwischen 2019 und 2020 im Durchschnitt bereits um 13 Prozent gesunken sind. Laut einer von Engel & Völkers Commercial und der Skjerven...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 17.06.20
  • 259× gelesen
  • 1
Politik

Wissenswertes zum Mietendeckel

Staaken. Was bringt der Mietendeckel? Antworten auf diese Frage soll es auf einem Infoabend geben. Dazu laden die Spandauer Linken-Politikerinnen Helin Evrim Sommer und Franziska Leschewitz am 25. Juni ein. Gesprächspartner sind Guido Brendgens, Referent für Stadtentwicklung der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, sowie Marcel Eupen, Vorsitzender des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes (AMV). Ort ist ab 18 Uhr das Stadtteilzentrum an der Obstallee 22e. Die Teilnehmerzahl ist wegen...

  • Staaken
  • 16.06.20
  • 190× gelesen
Politik

Mehr als 4000 Haushalte profitieren davon
Senat setzt Mieterhöhung aus

Gute Nachricht für die Mieter von über 42.000 Sozialwohnungen: Die Mieterhöhung wird für zwei Jahre ausgesetzt. In Spandau profitieren mehr als 4000 Haushalte davon. Der Senat verzichtet für 42.500 Sozialwohnungen in Berlin auf die turnusmäßige Mieterhöhung um 13 Cent pro Quadratmeter und zwar für zwei Jahre bis zum 31. März 2022. Damit bekommen auch in Spandau über 4000 Haushalte keine Mieterhöhung. Die wäre zum 1. April fällig gewesen. "Mieterschutz wurde gestärkt"„Im Bezirk gibt es...

  • Bezirk Spandau
  • 19.04.20
  • 797× gelesen
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