Mietendeckel

Beiträge zum Thema Mietendeckel

Politik

Hickhack um den Mietendeckel
Stadtrat Arne Herz wehrt sich gegen Vorwürfe der Linksfraktion

Der Mietendeckel ist in Kraft und nach seinen Kriterien bezahlen die Bestandsmieter des Bezirks offenbar im Schnitt 28 Prozent zu viel Miete. Das Bezirksamt bliebe untätig, moniert die Linke-Fraktion in der BVV. Ein Vorwurf, gegen den sich der zuständige Stadtrat Arne Herz (CDU) wehrt. Im Gegensatz zu Friedrichshain-Kreuzberg, Treptow-Köpenick und Lichtenberg seien in Charlottenburg-Wilmersdorf noch keine Ausschreibungen für die 4,5 Vollzeitstellen erfolgt, die der Senat dem Bezirk für die...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 09.03.20
  • 285× gelesen
Bauen

Gewobag macht Mieterhöhungen rückgängig
Das lange Warten der Mieter hat ein Ende

Die Mieter an der Heerstraße Nord können aufatmen. Die Gewobag nimmt die ADO-Mieterhöhungen zurück. Entsprechende Briefe gingen an die Betroffenen raus. Das große Bangen im Kiez Heerstraße Nord hat ein Ende. Die Gewobag will die Mieterhöhungen der ADO zurücknehmen und zwar rückwirkend zum 1. September beziehungsweise zum 1. November 2019. Was bisher an erhöhter Nettokaltmiete gezahlt wurde, soll als Guthaben auf die Mieterkonten zurückfließen. Das teilte die Gewobag jetzt schriftlich...

  • Staaken
  • 03.03.20
  • 168× gelesen
  •  1
Bauen

Mietendeckel aktiv, was passiert nun?

Haselhorst. Der Mietendeckel ist seit dem 23. Februar in Kraft. Doch was genau bringt er den Mietern? Und was heißt Mietenstopp? Gilt der Mietendeckel für alle Wohnungen und auch für Staffelmieten? Welche Rolle spielt der Stichtag 18. Juni 2019? Was passiert bei einer Wiedervermietung, und was mit Ein- und Zweifamilienhäusern? Diese und weitere Fragen zum Mietendeckel will eine Infoveranstaltung beantworten, zu der der Gemeinwesenverein Haselhorst und der Alternative Mieter- und...

  • Haselhorst
  • 03.03.20
  • 243× gelesen
Bauen
Der Mietendeckel gilt für rund 1,5 Millionen Wohnungen.

Mietendeckel – und nun?
Wohnungsamt gibt Auskunft

Seit 23. Februar ist in Berlin der Mietendeckel in Kraft. Durch das Gesetz können die Mieten grundsätzlich fünf Jahre lang nicht erhöht werden. Ausnahmen gibt es bei notwendigen Sanierungen oder Modernisierungen. Gleichzeitig wurden Mietobergrenzen festgelegt. Wer je nach Alter und Lage seiner Wohnung zu viel bezahlt, kann eine Rückerstattung geltend machen. Die Auskunftspflicht liegt dabei bei den Vermietern. Gültig ist das ganze Konstrukt für die meisten Wohnungen im Bestand, aber nicht...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 28.02.20
  • 387× gelesen
Bauen

Zwischenbilanz von Mieterportal liegt vor
Lichtenberger Mieter könnten durch den Mietendeckel kräftig sparen

Seit dem 23. Februar ist der Mietendeckel in Kraft. Zwar muss das Verfassungsgericht in den nächsten Monaten noch über die Rechtsgültigkeit des Gesetzes entscheiden, trotzdem rechnen sich schon viele Berliner ihre Ersparnisse über wenigermiete.de aus. Das Portal hat schon mal eine Zwischenbilanz gezogen. Das Interesse sei laut Dr. Daniel Halmer, Rechtsanwalt und Gründer von wenigermiete.de, immens. Und es wird wohl noch weiter steigen, denn 95 Prozent der 700 Berliner, die den Rechner...

  • Lichtenberg
  • 27.02.20
  • 222× gelesen
Politik

Diskussion über den Mietendeckel

Charlottenburg. Michael Efler (Die Linke), Mitglied des Abgeordnetenhauses, bittet am Donnerstag, 12. März, die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Die Linke), zum "Stadtgespräch". Zentrales Thema ist der Mietendeckel, es wird aber auch über die Vergesellschaftung von Wohnraum und stadtentwicklungspolitische Fragen diskutiert. Wer teilnehmen möchte, kann sich per E-Mail an dirk.schaeuble@wk.linksfraktion-berlin.de anmelden. Beginn ist um 18.30 Uhr an der Behaimstraße...

  • Charlottenburg
  • 27.02.20
  • 152× gelesen
Politik
Auf dem grünen Sofa: Wiebke Werner vom Berliner Mieterverein, Stadtplanungsstadtrat Jochen Biedermann und Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten.

"Wichtiger Spielraum für Entwicklungen"
Grüne begrüßen Mietendeckel, fordern jedoch weitere Regelungen für den Wohnungsmarkt

In Neukölln hat sich in den vergangenen Jahren bei Neuvermietungen die Höhe der Mietzinses verdoppelt. Da ist auch den Grünen die Atempause, die der Mietendeckel schafft, mehr als willkommen. Aber in ihren Augen reicht er nicht, um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt langfristig zu lösen. Kürzlich lud die Partei zu einer Informationsveranstaltung in ihr Büro an der Braunschweiger Straße ein. Unter den Gästen war auch Stadtplanungsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne). Er sagte, er sei gespannt...

  • Neukölln
  • 18.02.20
  • 248× gelesen
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Politik
Iris Spranger ist die SPD-Abgeordnete und Sprecherin für Bauen, Wohnen, Mieten.

Keine Erhöhungen in den kommenden fünf Jahren
Der Mietendeckel tritt in Kraft – Was bedeutet das für Neuköllner?

Als erste deutsche Stadt bekommt Berlin einen Mietendeckel. Am 23. Februar tritt das neue Gesetz in Kraft. Was bedeutet das für Neuköllner? Der Mietendeckel gilt fünf Jahre lang für Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden – auch für möblierte Unterkünfte und bei Staffelmietverträgen. Stichtag für die Miethöhe ist der 18. Juni 2019. „Jede Erhöhung danach ist nicht rechtswirksam. Wer eine bekommen hat, sollte unbedingt zu einer der kostenlosen Mieterberatungen gehen“, sagt die SPD-Abgeordnete...

  • Neukölln
  • 17.02.20
  • 535× gelesen
Bauen

Sprechstunde rund um die Miete

Siemensstadt. Der Mietendeckel ist auf den Weg gebracht. Doch was bringt er genau? Was tun bei einer Mieterhöhung, und wie kann eine überhöhte Miete gesenkt werden? Diese Fragen beantwortet Jürgen Wilhelm vom Berliner Mieterverein. Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz hat ihn am 21. Februar wieder in sein Bürgerbüro eingeladen. Wilhelm hilft bei Problemen rund um die Miete, beim Ausfüllen von Formularen und gibt Einblicke in die aktuelle politische Diskussion zum Thema Wohnen. Die kostenfreie...

  • Siemensstadt
  • 11.02.20
  • 75× gelesen
Soziales

Informationen zum Mietendeckel

Treptow-Köpenick. Am 30. Januar hat das Berliner Abgeordnetenhaus das Gesetz zum Mietendeckel beschlossen. Da bereits im Vorfeld viele Fragen aufgetaucht waren, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen eine Internetseite zum Thema eingerichtet. Dort finden Mieter und Vermieter gleichermaßen wichtige Informationen: mietendeckel.berlin.de. Für allgemeine Fragen von Mietern zum Thema Mitrecht, Mieterhöhungen und Betriebskosten steht weiterhin die kostenlose Mieterberatung des...

  • Treptow-Köpenick
  • 09.02.20
  • 249× gelesen
Bauen

"Morgenpost vor Ort" am 19. Februar 2020 im Maison de France
Leserforum der Berliner Morgenpost rund ums Thema Wohnen in Berlin

Wie finde ich in Berlin eine bezahlbare Mietwohnung? Kann ich mir meine Wohnung auch in Zukunft leisten? Werden Grünflächen bebaut, weil Grundstücke für notwendige Neubauten knapp sind? Solche Fragen bewegen viele Berliner, das Thema Wohnen gehört zu den heißesten Eisen der Stadt. Die Bau- und Mietenpolitik der Berliner Landesregierung ist Thema einer öffentlichen Podiumsdiskussion, die die Berliner Morgenpost am Mittwoch, 19. Februar, veranstaltet. Zentrale Themen sind der...

  • Charlottenburg
  • 07.02.20
  • 165× gelesen
Soziales

Internetseite freigeschaltet
Senat informiert über das neue Gesetz zum Mietendeckel

Das Abgeordnetenhaus hat den Mietendeckel beschlossen. Das Gesetz begrenzt Mieterhöhungen für rund 90 Prozent aller Berliner Mietwohnungen. Mieten werden auf dem Stand des 18. Juni 2019 eingefroren. Das gilt für alle Mietverträge, die zum Stichtag 18. Juni bestanden und am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes immer noch bestehen. Mit Inkrafttreten des Mietendeckels ist es verboten, eine höhere Miete als die Stichtagsmiete zu fordern. Verstöße können als Ordnungswidrigkeit mit eine Bußgeld...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 06.02.20
  • 272× gelesen
Politik
Martin Hikel ist seit März 2018 Bürgermeister. Zuvor arbeitete er als Mathematik- und Politiklehrer.

„Neukölln hat zwei Gesichter“
Bürgermeister Martin Hikel über Drogenprobleme, Verkehrspolitik und den Campus Rütli

Was hat Neuköllns Bürgermeister im vergangenen Jahr beschäftigt? Welche Aufgaben stellen sich im neuen? Darüber hat unsere Reporterin Susanne Schilp mit Martin Hikel (SPD) gesprochen. Worüber haben Sie sich 2019 am meisten geärgert? Das ist einfach: Über die Verwahrlosung. Rücksichtsloses und umweltschädigendes Abladen von Müll auf den Straßen, aber auch den Zustand der U-Bahnhöfe, besonders krass entlang der Linie 8. Ein Dauerthema ist das Verhalten im Straßenverkehr, ob nun im Weg...

  • Neukölln
  • 16.01.20
  • 585× gelesen
Soziales

Streit um den Mietendeckel

Reinickendorf. Die Bezirksverordneten haben am 11. Dezember mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP den Senat aufgefordert, das Gesetz zum Mietendeckel zurückzunehmen. Gegen den Antrag der CDU stimmten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke. Die Gegner des Mietendeckels fürchten den Rückgang von Neubau und Sanierungen sowie wegen der zu erwartenden Prozesse eine jahrelange Rechtsunsicherheit. Die Befürworter des Mietendeckels sehen ohne diesen die Gefahr, dass viele Bestandsmieter wegen hoher...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 05.01.20
  • 105× gelesen
Politik
Ein Termin nach dem Geschmack von Monika Herrmann (Vierte von links). Die Eröffnung der temporären Spielstraße in der Bölchstraße.

Rückblick und Ausblick im Schnelldurchlauf
Die Bilanz der Bürgermeisterin Monika Herrmann

Es war das vorletzte Jahresendgespräch mit Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne). Sie hat bereits angekündigt, bei der Wahl 2021 nicht mehr zu kandidieren. Hier ihr Rück- und Ausblick. Am meisten gefreut hat mich 2019: Dass sich das Land Berlin auf den Weg gemacht hat, ein Familienfördergesetz in Angriff zu nehmen. Am meisten geärgert habe ich mich im abgelaufenen Jahr: Dass wir bei der Verkehrswende immer noch so defensiv agieren. Was auch daran liegt, dass die...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 01.01.20
  • 180× gelesen
Politik

Linke feiert mit den Mietern

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Linke in der BVV blickt nach eigenen Angaben auf ein erfolgreiches Jahr zurück: Der Mietendeckel kommt, der Klausenerplatz wird Milieuschutzgebiet und mehr als 77.000 Unterschriften wurden für die Vergesellschaftung der großen Wohnungskonzerne gesammelt. Zusammen mit den Mietern des Bezirks soll deshalb am Mittwoch, 18. Dezember, ab 18.30 Uhr im Mehrgenerationenhaus Divan, Nehringstraße 26, gefeiert werden. Nach einer kurzen Diskussion mit dem Stadtsoziologen...

  • Charlottenburg
  • 15.12.19
  • 76× gelesen
Soziales

Mieterberatung vom Experten

Siemensstadt. Mietexperte Jürgen Wilhelm vom Berliner Mieterverein berät wieder kostenfrei zu Mieterhöhungen, Betriebskostenabrechnungen und beantwortet Fragen zum Mietendeckel. Die Sprechstunde findet am Freitag, 6. Dezember, ab 15 Uhr im Bürgerbüro des SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz an der Nonnendammallee 80 statt. Ende ist gegen 16.30 Uhr. Anmeldung unter 92 35 92 80. uk

  • Siemensstadt
  • 26.11.19
  • 24× gelesen
Politik

Funktioniert der „Mietendeckel“?
Manche Lokalpolitiker zweifeln am Gelingen der Umsetzung

Noch ist nicht geklärt, ob der „Mietendeckel“ überhaupt verfassungskonform ist. FDP und CDU in der BVV haben trotzdem schon mal beim Bezirksamt nachgefragt, welche Herausforderungen sich damit stellen. Den Bezirksämtern obliegt es, die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen und Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Für die Umsetzung bewilligt das Land Berlin jedem Bezirk vier neue Mitarbeiter. Sie müssen erst geworben werden. Ob das reicht, wann sie ihren Dienst antreten und wo sie ihren...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 23.11.19
  • 124× gelesen
Politik

Diskussion über Milieuschutz

Charlottenburg. „Bauen – Kaufen – Deckeln: Milieuschutz, Mietendeckel und Co.“ lautet der Titel einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung, zu der Christian Hochgrebe, SPD-Abgeordneter für den Charlottenburger Norden, die Abgeordneten und Sprecherin für Bauen, Iris Spranger (SPD), und die stellvertretende Vorsitzende des Berliner Mietervereins, Wibke Werner, einladen. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 27. November, um 18 Uhr in Hochgrebes Kiezbüro, Tauroggener Straße 45, statt....

  • Charlottenburg
  • 21.11.19
  • 53× gelesen
Politik

Senatorin lenkt ein und verweist auf den Mietendeckel
Aufatmen in Staaken: Keine höheren Mieten

Die Mieterhöhungen für die vom Land zurückgekauften ADO-Wohnungen an der Heerstraße Nord werden offenbar nicht wirksam. Das hat Senatorin Katrin Lompscher jetzt in einem Brief an den Bundespolitiker Swen Schulz angekündigt. Die ADO-Mieter der rund 3400 Wohnungen nördlich der Heerstraße können aufatmen. Ihre Mieterhöhungen sollen rückgängig gemacht werden. Das kündigt Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) in ihrer Antwort an den Spandauer Bundestagsabgeordneten Swen Schulz...

  • Staaken
  • 20.11.19
  • 249× gelesen
Politik

Veranstaltungshinweis
Bauen - Kaufen - Deckeln

Was genau ist der Mietendeckel? Und wie nützt er den Berlinerinnen und Berlinern? Welche anderen Instrumente gibt es, um dem Mietenwahnsinn in der Hauptstadt ein Ende zu bereiten? Um diese und weitere Fragen zu klären, lade ich Sie alle herzlich am 27. November 2019 in mein Kiezbüro (Tauroggener Straße 45) ein. Iris Spranger (SPD-Sprecherin für Bauen) und Wibke Werner (stellv. Vorsitzender Berliner Mieterverein) werden ebenfalls dort sein, um mit uns gemeinsam zu diskutieren. Was?...

  • Charlottenburg-Nord
  • 14.11.19
  • 60× gelesen
Politik
Dieses Haus im Milieuschutzgebiet Alt-Treptow wurde durch einen kommunalen Vermieter erworben.

Mietendeckel braucht Personal
Beratung im Bezirk soll angepasst und verstärkt werden

Ende Oktober hat der Senat den sogenannten Mietendeckel beschlossen. Davon sollen berlinweit die Mieter von rund 1,4 Millionen Wohnungen profitieren. „Da kommt auch auf unseren Bezirk eine ganze Menge Arbeit zu. Von den 120 000 Wohnungen in Treptow-Köpenick sind rund 100 000 vom Mietendeckel betroffen. Für deren Bewohner wird die Umsetzung sicher finanzielle Erleichterungen bringen“, sagt Bürgermeister Oliver Igel (SPD). Gleichzeitig betont der Sozialdemokrat, dass viele Wohnungen im Bezirk...

  • Treptow-Köpenick
  • 07.11.19
  • 248× gelesen
  •  1
Politik

Mietendeckel erfordert Personal

Tempelhof-Schöneberg. Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) hat in der vergangenen BVV-Sitzung Stellung genommen zu den möglichen Auswirkungen des vom Senat beschlossenen Mietendeckels. Sie zitierte dabei aus dem vorliegenden Gesetzentwurf. „Hinsichtlich den Aufgaben nach Artikel 1 § 2 und 3 obliegt die Durchführung des Gesetzes den Bezirksämtern. Die Bezirksämter haben insbesondere die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen und auch Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen. Hieraus resultiert...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 07.11.19
  • 118× gelesen
Politik

Bürgerspräch zum Mietendeckel

Spandau. Die Spandauer Linken laden am Montag, 28. Oktober, zum Bürgergespräch ein. Thema ist der Mietendeckel und die Frage, ob er bezahlbare Mieten garantieren kann. Es diskutieren Gaby Gottwald, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen des Berliner Abgeordnetenhauses, Dirk Enzesberger vom Vorstand der Charlottenburger Baugenossenschaft und Sebastian Bartels vom Berliner Mieterverein. Moderiert wird das Bürgergespräch von der Spandauer Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer....

  • Spandau
  • 21.10.19
  • 131× gelesen
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