Mietendeckel

Nach dem vom Gericht gestoppten Mietendeckel hat die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) jetzt einen neuen Plan für „gerechte Mieten“. Eine „30-Prozent-Belastungsgrenze“ je nach Einkommenssituation wäre „fair und eine nachvollziehbare Lösung für alle“, so Giffey im Interview des Tagesspiegels. Jeder zahlt höchstens 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für die Miete, so die Idee. Das sei gerechter als der Mietendeckel, bei dem auch „wohlhabende Mieter einer Wohnung...

Geplatzter Mietendeckel, Enteignungsforderungen, Druck auf Wohnungsunternehmen – in der Mieterstadt Berlin sind bezahlbare Mieten und Wohnungsbau großes Thema im Wahlkampf. Jetzt will Deutschlands Wohnungsriese Vonovia im dritten Versuch den ebenfalls börsennotierten Berliner Konzern Deutsche Wohnen schlucken. Mit 500.000 Wohnungen wäre Vonovia dann Europas größter Konzern für Wohnimmobilien. Der Bochumer Gigant will 18 Milliarden Euro für die Deutsche Wohnen hinlegen und hätte mit 150.000...

Der vom rot-rot-grünen Senat beschlossene und vom Bundesverfassungsgericht im April gekippte Mietendeckel hat das Land etliche Millionen Euro gekostet. Allein für Personal- und Verwaltungskosten sind in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen rund 4,7 Millionen Euro angefallen. Das geht aus einer Anfrage des CDU-Abgeordneten Danny Freymark mit dem Titel „Der verfassungswidrige Mietendeckel und seine Folgen für Mieterinnen und Mieter und das Land Berlin“ hervor. Wie die für Wohnen...

Berlin. Der Staatssekretär für Wohnen, Sebastian Scheel (Die Linke), wird neuer Stadtentwicklungssenator. Er übernimmt die Stelle seiner bisherigen Chefin Katrin Lompscher. Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen war zurückgetreten, weil sie Einnahmen nicht versteuert hatte. Sebastian Scheel war seit dreieinhalb Jahren Lompschers Staatssekretär und hat den Berliner Mietendeckel maßgeblich mit entwickelt. Gegen das Gesetz sind Klagen vor dem Landes- und Bundesverfassungsgericht anhängig....

Wie finde ich in Berlin eine bezahlbare Mietwohnung? Kann ich mir meine Wohnung auch in Zukunft leisten? Werden Grünflächen bebaut, weil Grundstücke für notwendige Neubauten knapp sind? Solche Fragen bewegen viele Berliner, das Thema Wohnen gehört zu den heißesten Eisen der Stadt. Die Bau- und Mietenpolitik der Berliner Landesregierung ist Thema einer öffentlichen Podiumsdiskussion, die die Berliner Morgenpost am Mittwoch, 19. Februar, veranstaltet. Zentrale Themen sind der Wohnungsneubau in...

Das Abgeordnetenhaus hat den Mietendeckel beschlossen. Das Gesetz begrenzt Mieterhöhungen für rund 90 Prozent aller Berliner Mietwohnungen. Mieten werden auf dem Stand des 18. Juni 2019 eingefroren. Das gilt für alle Mietverträge, die zum Stichtag 18. Juni bestanden und am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes immer noch bestehen. Mit Inkrafttreten des Mietendeckels ist es verboten, eine höhere Miete als die Stichtagsmiete zu fordern. Verstöße können als Ordnungswidrigkeit mit eine Bußgeld von...

Neben dem geplanten Mietendeckel für Wohnungen müsste es etwas ähnliches auch für Gewerberäume geben, findet Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne). Auch in diesem Bereich würden die Mieten extrem steigen, sagte sie im RBB. Davon betroffen seien neben vielen Geschäften auch Arztpraxen oder Kinderläden. In der Pflicht, hier einzugreifen, sieht sie vor allem den Bund. Dem Bezirk seien die Hände gebunden. Der Vorstoß der Rathauschefin kommt nicht völlig überraschend. Nicht nur, aber...