Mieterschutz

Pankower Mieter, für deren 1036 Wohnungen so genannte Abwendungsvereinbarungen getroffen wurden, können aufatmen: Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts bleiben diese Vereinbarungen weiterhin gültig, auch wenn sie einige Vermieter für nichtig erklärten. In sozialen Erhaltungsgebieten hat das Bezirksamt die Möglichkeit, ein Vorkaufsrecht zugunsten Dritter auszuüben, wenn abzusehen ist, dass Käufer eines Miethauses dieses möglicherweise aufwendig sanieren und dann die Miete drastisch erhöhen....

Die Mieterberatung im Bezirk ist neu geregelt worden. Das Bezirksamt hatte diese Dienstleistung turnusgemäß neu ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt die gemeinnützige gesoplan GmbH. Die Beratungen der gesoplan gGmbH erfolgen ab dem 9. Januar an Standorten in den drei Altbezirken Prenzlauer Berg, Weißensee und Pankow und können von allen Haushalten des Bezirks Pankow in Anspruch genommen werden, unabhängig davon, ob sich die Wohnungen in einem der früheren Sanierungsgebiete oder in einem...

Berlin. Der Senat hat die Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen bis Ende 2023 verlängert. Ziel des Vertrages sei es, vor allem „die Mieten im Bestand bezahlbar zu halten und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen“, wie es heißt. Die sechs Gesellschaften Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land und WBM verwalten insgesamt 351.689 Wohnungen. Wie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) mitteilt,...

Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf prüft, ob für die Gebiete Wilmersdorf-West und Brabanter Platz soziale Erhaltungsverordnungen gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuches erlassen werden können, um die Bewohner des Gebiets vor Verdrängungsprozessen zu schützen. Die soziale Erhaltungsverordnung ist ein städtebauliches Instrument aus dem Baugesetzbuch. In einem sozialen Erhaltungsgebiet (Milieuschutzgebiet) soll die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung geschützt werden....

Charlottenburg. Für 33 Wohnungen in der Mindener Straße/Tegeler Weg wurde das kommunale Vorkaufsrecht zugunsten des städtischen Wohnungsunternehmens Gesobau ausgeübt. „Nach zähen Jahren kaum ohne Bewegung kommt langsam auch Charlottenburg-Wilmersdorf in Schwung. Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist eine gute Nachricht für die Mieter, denn für die landeseigenen Wohnungsunternehmen gilt ja weiterhin der Berliner Mietendeckel. Damit sind die Mieter dauerhaft vor Mietenwahnsinn und Verdrängung...

Schöneberg. Das Bezirksamt hat einen Vertrag über die sozialverträgliche Ausgestaltung der Modernisierungsmaßnahmen in der Fritz-Elsas-Straße 18/Hewaldstraße 1 abgeschlossen. Der Vertrag regelt den Umfang der Maßnahmen und schützt die Mieter durch eine Deckelung der Modernisierungsumlage. Sollte es zu Härtefällen kommen, gibt es im Vertrag zusätzliche Vereinbarungen. Die Härtefallregelung wurde zugunsten der Mieter mit einer längeren Frist der Anmeldung versehen. Damit hätten die Mieter haben...

Wohnungen im Hinterhof der Alten Schönhauser Straße 26 sollen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Viel Zeit bleibt nicht mehr, wenn das verhindert werden soll. Bis Mitte Juli müssen die Mieter einen Interessenten gefunden haben, der für ihr Haus das Vorkaufsrecht in Anspruch nehmen will. Sie haben Transparente an die Hauswand gehängt und sind vors Rote Rathaus gezogen. Die Mieter aus der Alten Schönhauser Straße 26 kämpfen darum, dass die Stadt ihre Wohnungen kauft. Denn ihr Hinterhaus...

Anwohner werden derzeit zum geplanten Milieuschutz an „Schloßstraße“ und „Amtsgerichtsplatz“ befragt. Das Stadtentwicklungsamt prüft aufgrund der gesammelten Erfahrungen in der Anwendungspraxis und unter stärkerer Berücksichtigung der städtebaulichen Strukturen derzeit erneut, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine erstmalige Festsetzung einer Sozialen Erhaltungsverordnung (Einführung eines „Milieuschutzgebietes“) in den Gebieten „Schloßstraße“ und „Amtsgerichtsplatz“ vorliegen. Die...

Schöneberg. In der Goebenstraße 3 und Steinmetzstraße 26 B sind 23 Wohnungen jetzt besser vor Verdrängung geschützt. Der Käufer hat nach Verhandlungen mit dem Bezirksamt eine Abwendungserklärung unterzeichnet. Damit verzichtet er laut Bezirksamt langfristig auf energetische Luxussanierungen oder die Umwandlung in Wohneigentum. Kurz zuvor konnten auch die Mieter an der Hauptstraße 111 von einer solchen Abwendungserklärung profitieren. Im Bezirk gibt es mittlerweile acht Milieuschutzgebiete....

Tempelhof. Die Mieter des Hauses in der Friedrich-Wilhelm-Straße 80 sind die nächsten 20 Jahre vor einer Verdrängung durch energetische Luxussanierungen und Umwandlung in Wohneigentum geschützt. Der Käufer des Hauses mit 13 Wohneinheiten hat nach Verhandlungen mit dem Bezirksamt eine Abwendungserklärung abgegeben. Die Immobilie liegt in einem der acht Milieuschutzgebiete in Tempelhof-Schöneberg. In diesen Gebieten kann der Bezirk ein Vorkaufsrecht ausüben, falls es zu keiner...

Schöneberg. Die Mieter der Dominicusstraße 36 sind ab sofort besser vor Verdrängung geschützt. Der Käufer des Hauses hat nach Verhandlungen mit dem Bezirksamt jetzt eine sogenannte Abwendungserklärung unterzeichnet. Damit verzichtet er langfristig auf die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum. Das teilte Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) mit. Das Mietshaus mit 18 Wohnungen liegt in einem der mittlerweile acht Milieuschutzgebieten im Bezirk. „Berlin ist eine Mieterstadt. Die meisten Berliner...

Schöneberg. Auch die Mieter der Starnberger Straße 6, insgesamt elf Wohneinheiten, sind ab sofort besser vor Verdrängung durch energetische Luxussanierungen und Umwandlung in Wohnungseigentum geschützt. Nach Verhandlungen mit dem Bezirksamt hat der Käufer eine Abwendungserklärung abgegeben. Es ist bereits die vierte Abwendungsvereinbarung, die in den letzten drei Wochen abgeschlossen wurde. Für die Dauer von 20 Jahren verzichtet der Käufer der Immobilien auf die Umwandlung in Wohnungseigentum....

Charlottenburg-Wilmersdorf bekommt zwei neue Millieuschutzgebiete. Das haben Gutachter empfohlen. Ein drittes soll folgen. Die „Mierendorff-Insel“ und der „Gierkeplatz“ behalten ihren Schutz. Vor zwei Jahren hatte das Bezirksamt auf Basis eines Grobscreenings ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das sollte prüfen, ob die Quartiere „Jungfernheide“ und „Alt-Lietzow/Karl-August-Platz“ mit rund 20 000 Wohnungen unter Milieuschutz gestellt werden können. Nun haben die Gutachter das bestätigt....

Rummelsburg. Stadtentwicklungsstadtrat Kevin Hönicke (SPD) begrüßt die Unterzeichnung einer gemeinsamen Abwendungsvereinbarung zwischen dem schwedischen Immobilienunternehmen Heimstaden, Vertretern der Berliner Bezirke sowie Vertretern der Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Finanzen. Damit ist auch der bis dahin ungeregelte Verkauf eines Hauses im Kaskelkiez verhindert worden. Dem vorangegangen waren mehrwöchige intensive Gespräche, an denen Hönicke aktiv beteiligt war. Die...

Berlin. Die vom Senat im März 2020 beschlossenen „Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes und zur Vermeidung von Wohnungsverlusten“ werden bis Ende März 2021 verlängert. Mieterhöhungen bei Wohnungs- und auch bei Gewerbemietern der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bleiben weiterhin ausgeschlossen, sagt Senator Sebastian Scheel (Die Linke). Die Wohnungsbaugesellschaften sind aufgefordert, bei coronabedingten Mietschulden mit ihren Mietern kulante Lösungen zu suchen. Kündigungen und...

Marzahn. Die Wohnungsgesellschaft Stadt und Land hat die Mitte März versandten Mieterhöhungen wieder zurückgenommen. Das landeseigene Unternehmen will laut einer Pressemitteilung der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung bis auf Weiteres keine Mieterhöhungen mehr vornehmen. Die Entscheidung der Stadt und Land erfolgte im Zusammenhang mit einem Senatsbeschluss zur Verbesserung des Mieterschutzes. So sollen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und die Berlinovo bis auf Weiteres...

Prenzlauer Berg. Das Gebiet Danziger Straße Ost soll schon bald unter Milieuschutz gestellt werden. Diesen Beschluss fassten die Pankower Verordneten. Gemeinsam mit Bewohnern hatte die SPD-Fraktion einen Antrag formuliert, in dem für diesen Kiez eine soziale Erhaltungsverordnung gefordert wird. Diese sollte für den Bereich zwischen Kniprode-, Conrad-Blenkle-, Fritz-Riedel-Straße, Landsberger Allee und Danziger Straße gelten. In der Beratung dieses Antrags im Stadtentwicklungsausschuss gab es...