Mieterschutz

Pankower Mieter, für deren 1036 Wohnungen so genannte Abwendungsvereinbarungen getroffen wurden, können aufatmen: Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts bleiben diese Vereinbarungen weiterhin gültig, auch wenn sie einige Vermieter für nichtig erklärten. In sozialen Erhaltungsgebieten hat das Bezirksamt die Möglichkeit, ein Vorkaufsrecht zugunsten Dritter auszuüben, wenn abzusehen ist, dass Käufer eines Miethauses dieses möglicherweise aufwendig sanieren und dann die Miete drastisch erhöhen....

Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf prüft, ob für die Gebiete Wilmersdorf-West und Brabanter Platz soziale Erhaltungsverordnungen gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuches erlassen werden können, um die Bewohner des Gebiets vor Verdrängungsprozessen zu schützen. Die soziale Erhaltungsverordnung ist ein städtebauliches Instrument aus dem Baugesetzbuch. In einem sozialen Erhaltungsgebiet (Milieuschutzgebiet) soll die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung geschützt werden....

Wohnungen im Hinterhof der Alten Schönhauser Straße 26 sollen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Viel Zeit bleibt nicht mehr, wenn das verhindert werden soll. Bis Mitte Juli müssen die Mieter einen Interessenten gefunden haben, der für ihr Haus das Vorkaufsrecht in Anspruch nehmen will. Sie haben Transparente an die Hauswand gehängt und sind vors Rote Rathaus gezogen. Die Mieter aus der Alten Schönhauser Straße 26 kämpfen darum, dass die Stadt ihre Wohnungen kauft. Denn ihr Hinterhaus...

Anwohner werden derzeit zum geplanten Milieuschutz an „Schloßstraße“ und „Amtsgerichtsplatz“ befragt. Das Stadtentwicklungsamt prüft aufgrund der gesammelten Erfahrungen in der Anwendungspraxis und unter stärkerer Berücksichtigung der städtebaulichen Strukturen derzeit erneut, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine erstmalige Festsetzung einer Sozialen Erhaltungsverordnung (Einführung eines „Milieuschutzgebietes“) in den Gebieten „Schloßstraße“ und „Amtsgerichtsplatz“ vorliegen. Die...

Schöneberg. In der Goebenstraße 3 und Steinmetzstraße 26 B sind 23 Wohnungen jetzt besser vor Verdrängung geschützt. Der Käufer hat nach Verhandlungen mit dem Bezirksamt eine Abwendungserklärung unterzeichnet. Damit verzichtet er laut Bezirksamt langfristig auf energetische Luxussanierungen oder die Umwandlung in Wohneigentum. Kurz zuvor konnten auch die Mieter an der Hauptstraße 111 von einer solchen Abwendungserklärung profitieren. Im Bezirk gibt es mittlerweile acht Milieuschutzgebiete....

Tempelhof. Die Mieter des Hauses in der Friedrich-Wilhelm-Straße 80 sind die nächsten 20 Jahre vor einer Verdrängung durch energetische Luxussanierungen und Umwandlung in Wohneigentum geschützt. Der Käufer des Hauses mit 13 Wohneinheiten hat nach Verhandlungen mit dem Bezirksamt eine Abwendungserklärung abgegeben. Die Immobilie liegt in einem der acht Milieuschutzgebiete in Tempelhof-Schöneberg. In diesen Gebieten kann der Bezirk ein Vorkaufsrecht ausüben, falls es zu keiner...

Schöneberg. Die Mieter der Dominicusstraße 36 sind ab sofort besser vor Verdrängung geschützt. Der Käufer des Hauses hat nach Verhandlungen mit dem Bezirksamt jetzt eine sogenannte Abwendungserklärung unterzeichnet. Damit verzichtet er langfristig auf die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum. Das teilte Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) mit. Das Mietshaus mit 18 Wohnungen liegt in einem der mittlerweile acht Milieuschutzgebieten im Bezirk. „Berlin ist eine Mieterstadt. Die meisten Berliner...

Charlottenburg-Wilmersdorf bekommt zwei neue Millieuschutzgebiete. Das haben Gutachter empfohlen. Ein drittes soll folgen. Die „Mierendorff-Insel“ und der „Gierkeplatz“ behalten ihren Schutz. Vor zwei Jahren hatte das Bezirksamt auf Basis eines Grobscreenings ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das sollte prüfen, ob die Quartiere „Jungfernheide“ und „Alt-Lietzow/Karl-August-Platz“ mit rund 20 000 Wohnungen unter Milieuschutz gestellt werden können. Nun haben die Gutachter das bestätigt....

Oberschöneweide. Der Wohnungsbau in den Ortsteilen boomt, freie Grundstücke dafür sind begehrt. Die Verdrängung von alteingesessenen Mietern ist eine durchaus ernst zu nehmende Gefahr. Private Eigentümer bauen fast immer ohne Fördermittel und mit höheren Standards. Bei Umbauten einfacher Wohnungen sorgen Aufzüge, angebaute Balkone oder modernisierte Bäder für steigende Mieten. Der Stadtrat für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt, Rainer Hölmer (SPD), hat das Stadtentwicklungsamt deshalb nun...