Mietrecht

Beiträge zum Thema Mietrecht

Bauen und Wohnen

Mietminderung bei Bauarbeiten

Bewohner dürfen ihre Miete mindern, wenn der Wert der Wohnung durch Modernisierungsmaßnahmen im Haus sinkt. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Berlin (Az.: 65 S 121/15), über die die Zeitschrift "Das Grundeigentum" berichtet. Im konkreten Fall ließ ein Vermieter Balkone am Gebäude anbauen. Die darunterliegende Wohnung wurde dadurch schattiger und einsichtiger. Eine Mietminderung in Höhe von 10 Prozent sei daher angemessen, befanden die Richter. mag

  • Mitte
  • 05.02.16
  • 50× gelesen
Bauen und Wohnen

Holzspäne sind keine Winterstreu

Hobelspäne reichen im Winter als Streumittel nicht aus. Das erklärt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Hinweis auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 24.11.2014, Az.: I-6 U 92/12). Rutscht ein Passant aus, muss der Eigentümer den Schaden bezahlen. Ein Sachverständiger hatte in dem Fall festgestellt, dass Hobelspäne sich mit Feuchtigkeit vollsaugen und rutschig werden. Das Argument des Eigentümers, er habe keine anderen Produkte bekommen,...

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  • 21.01.16
  • 51× gelesen
Bauen und Wohnen

Wie groß ist die Wohnung tatsächlich? So geht das Abmessen

Für Mieter ist das wichtig: Der Bundesgerichtshofes (BGH) hat kürzlich seine bisherige Rechtsprechung revidiert. Der Vermieter muss sich künftig bei einer Mieterhöhung an der tatsächlichen Größe der Wohnung orientieren (Az.: VIII ZR 266/14). "Das Urteil bezieht sich jedoch nur auf Mieterhöhungen", erklärt Inka-Marie Storm vom Eigentümerverband Haus&Grund. "Der Richterspruch hat keine Auswirkungen auf bisher geltende Regelungen zur Mietminderung." Demnach gilt weiterhin: "Mieter müssen nur eine...

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  • 19.01.16
  • 134× gelesen
Bauen und Wohnen
Vermieter müssen sich an die ortsübliche Vergleichsmiete halten. Sie gibt einen Anhaltspunkt, wie hoch die Mieterhöhung ausfallen darf. | Foto: Bodo Marks

Ortsübliche Vergleichsmiete: Der Maßstab für Mieterhöhungen

Der Wert einer Immobilie hängt von unterschiedlichen Faktoren ab: Art, Lage und Ausstattung spielen dabei eine Rolle. Damit Mieter und Vermieter ihn besser beurteilen können, gibt es einen einheitlichen Maßstab: die ortsübliche Vergleichsmiete. "Die ortsübliche Vergleichsmiete ist der Schlüsselbegriff im deutschen Mietpreisrecht", erklärt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund (DMB) in Berlin. Will der Vermieter die Miete erhöhen, darf er dies nur bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete....

  • Mitte
  • 04.01.16
  • 156× gelesen
Bauen und Wohnen
Bei der Besichtigung einer schicken, preiswerten Wohnung gibt es oft viele Mitbewerber. Wer nur ein geringes Einkommen hat, muss oft eine Mietbürgschaft vorweisen, um den Vermieter zu überzeugen – doch sie ist nicht immer die beste Lösung. | Foto: Westend61/Jo Kirchherr

Ohne Risiko: Barkaution ist oft sicherer als Mietbürgschaft

Mit einer Mietbürgschaft wollen sich Vermieter absichern und Wohnungsinteressenten ihre Chancen erhöhen. Sie muss schriftlich festgelegt werden und darf maximal drei Nettomieten betragen. Doch durch die Mietbürgschaft können für Vermieter und Bürgen auch Schwierigkeiten entstehen. Deshalb sollte sie eine Ausnahme sein. Häufig sind andere Kautionsformen sinnvoller. Ein Überblick über Nachteile und Alternativen:  • Nachteile für Vermieter und Eigentümer: Diese Kautionsform sichert den Vermieter...

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  • 04.01.16
  • 163× gelesen
Bauen und Wohnen

Motorknarren und Schienenquietschen: Haftung auf Nachlass beschränken

Beim Lärmschutz unterscheidet sich aktiver von passivem. Aktiver Lärmschutz wäre zum Beispiel eine hohe Mauer, passiver Schallschutzfenster. Letzterer kommt eher zum Einsatz, wenn nur ein paar Häuser von Lärm betroffen sind, erklärt Hartmut Basanow, Geschäftsführer des Deutschen Verbandes für Lärmschutz an Verkehrswegen in Bonn. Wer an einer vielbefahrenen Straße, einer Bahnstrecke oder in Flughafennähe wohnt, hat unter Umständen Anspruch auf Lärmschutz. Ob einem Hausbesitzer Schutzmaßnahmen...

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  • 04.01.16
  • 71× gelesen
Bauen und Wohnen

Defekte Asbestfliesen

Wenn asbesthaltige Bodenfliesen beschädigt sind, können sie als Mangel bewertet werden. Intakte Fliesen stellen demnach nicht ohne weiteres eine Gefahr dar. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor (Az.: 18 S 140/14), über die die Zeitschrift "Das Grundeigentum" (Heft 18/2015) des Eigentümerverbandes Haus & Grund Berlin berichtet. mag

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  • 15.12.15
  • 61× gelesen
Bauen und Wohnen

Inhalte einer Hausordnung

In der Hausordnung dürfen Verbote und Regeln stehen – beispielsweise welche Ruhezeiten im Haus gelten oder wie Gemeinschaftsräume genutzt werden dürfen. Die Hausbewohner müssen sich daran halten. Damit alle von denselben Prämissen ausgehen, müssen die Regeln im Haus bekannt sein – der Vermieter kann das Schreiben allen Bewohnern schicken oder die Hausordnung beispielsweise im Hausflur aushängen. Darauf macht der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland aufmerksam. Zusätzliche Pflichten wie...

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  • 15.12.15
  • 80× gelesen
Bauen und Wohnen

Rote Wände in Mietswohnung

Wenn Mieter wollen, dürfen sie ihre Wände auch rot streichen. Das entschieden die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz, wie die Fachzeitschrift "NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht" berichtet. Die Richter entschieden, dass dies in jedem Fall gelte, wenn der Mietvertrag keine sogenannte Farbwahlklausel enthält. Dann sei der Mieter auch beim Auszug nicht verpflichtet, die Wände wieder weiß zu streichen (Az.: 3 U 1209/14). mag

  • Mitte
  • 15.12.15
  • 62× gelesen
Bauen und Wohnen

Zutritt zur Mietwohnung

Der Vermieter kann nicht eine Wohnung zur Kontrolle besichtigen – auch wenn er sie jahrelang nicht gesehen hat. Enthält ein Formularmietvertrag einen entsprechenden Anspruch, ist dieser unwirksam. Darauf macht der Deutsche Mieterbund aufmerksam und beruft sich auf ein Urteil des Amtsgerichts Stuttgart – Bad Canstatt (Az.: 6 C 1267/14). Bei konkreten Gründen – etwa wenn der Vermieter einen Mangel beseitigen oder die Wohnung verkaufen will – muss der Mieter ihn aber nach Vorankündigung...

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  • 15.12.15
  • 57× gelesen
Bauen und Wohnen

Meldepflicht bei Umzug

Vermieter sind seit dem 1. November 2015 verpflichtet, eine Einzugsbestätigung ausfüllen. Diese müssen Mieter bei der Meldebehörde innerhalb von zwei Wochen nach Einzug einreichen. Sonst droht ihnen eine Geldbuße in Höhe von 1000 Euro. Da Vermieter aber zur Mitwirkung verpflichtet sind, kann auch sie das Bußgeld treffen, erklärt der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. Das kann der Fall sein, wenn sie sich ohne sachliche Gründe weigern, das Dokument auszufüllen. mag

  • Mitte
  • 15.12.15
  • 81× gelesen
Bauen und Wohnen
Ist der Fahrstuhl außer Betrieb, besteht ein Mietminderungsanspruch. Dabei kommt es nicht auf ein Verschulden des Vermieters an. | Foto: joerg dirmeitis, Fotolia.com

Mietminderung bei Instandsetzungsarbeiten am Aufzug

Nach dem Gesetz ist die Miete automatisch gemindert, solange ein Mangel vorliegt. Der Mieter teilt dem Vermieter mit, dass er für die Dauer der Reparaturarbeiten, bei denen der Aufzug nicht funktionsfähig ist, eine Mietminderung geltend macht. "Die Rechtsprechung der unterinstanzlichen Gerichte sieht Mietminderungsansprüche zwischen 5 und 20 Prozent vor, zum Teil auch in Abhängigkeit davon, in welchem Stock sich die Wohnung befindet", sagt Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner...

  • Mitte
  • 26.10.15
  • 6.235× gelesen
Bauen und Wohnen

Keine Dauergäste aufnehmen: Vermieter über Nutzung informieren

Lässt ein Mieter vorübergehend eine andere Person bei sich wohnen, zum Beispiel weil er auf eine längere Reise geht, kann der Vermieter nichts dagegen sagen. Mieter sollten ihren Vermieter darüber jedoch informieren. Wie lange gilt ein Gast als Gast und ab wann wird er zum Untermieter? Klare Regeln dafür gibt es nicht. "Ab einer Zeit von acht Wochen dürfte der Gästestatus aber problematisch werden", sagt Siegmund Chychla vom Mieterverein zu Hamburg. Dabei ist es egal, ob der Besucher Geld zahlt...

  • Mitte
  • 23.10.15
  • 250× gelesen
Bauen und Wohnen

Rückgabe der Wohnung

Für eine Wohnungsübergabe muss der Mieter dem Vermieter alle Schlüssel zukommen lassen. Ein persönliches Überreichen ist nicht nötig, der Mieter kann dies auch per Post oder durch Einwurf in dessen Briefkasten erledigen. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. Der Mieter ist jedoch verantwortlich, dass der Vermieter den Schlüssel tatsächlich erhält. Sollte er auf dem Postweg verloren gehen, muss der Mieter gegebenenfalls eine Nutzungsentschädigung zahlen. dpa-Magazin /...

  • Mitte
  • 23.10.15
  • 53× gelesen
Bauen und Wohnen

Mängel zu spät beseitigt

Reparaturen dürfen nicht zu lange dauern: Vermieter müssen Mängel an Mietobjekten möglichst zügig beseitigen. Denn sonst können Schadenersatzanspruch für Mieter entstehen. Das lässt sich zumindest aus einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg ableiten (Az.: 49 C 439/14), über das die Zeitschrift "Wohnungswirtschaft und Mietrecht" (Heft 8/2015) berichtet. Im verhandelten Fall hatte eine Mieterin wegen eines Defekts an der Rampe eines Stellplatzes ihr Auto mehrere Monate nicht nutzen können. Die...

  • Mitte
  • 20.10.15
  • 148× gelesen
Bauen und Wohnen

Zu viele Tiere in der Mietwohnung

Nicht in jeder Mietwohnung sind Haustiere gerne gesehen. Es gilt aber: Ohne weiteres verbieten darf man Tierhaltung nicht. Dem Vermieter ist es aber möglich, bei der Zahl der Tiere eine Grenze zu setzen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor (Az. 424 C 28654/13), über das die "Neue juristische Wochenschrift" (Heft 23/2015) berichtet. Es kommt etwa darauf an, wie groß die Wohnung ist und um welche Tiere es sich handelt. In dem verhandelten Fall hielt die Mieterin fünf Tiere...

  • Mitte
  • 17.08.15
  • 81× gelesen
Bauen und Wohnen
Durch Blumenkästen an Balkonbrüstungen darf keine Gefahr für Passanten entstehen, sonst kann der Vermieter das Anbringen verbieten. | Foto: Laue

Freiluft-Spaß auf Balkonien: Was ist erlaubt und was verboten?

Frühling und Sommer auf Balkon oder Terrasse – viele Menschen verbringen hier viel Zeit und genießen die warme Jahreszeit in vollen Zügen. Hobbygärtner verwandeln die wenigen Quadratmeter in luftiger Höhe oft in eine blühende Oase. Das Bestreben, eine individuelle Atmosphäre auf dem Balkon zu schaffen, ist niemanden zu verwehren. Bleibt es jedoch nicht beim Anpflanzen von Blumen, sondern wird auch kräftig gewerkelt, ist Vorsicht geboten. Auch wenn Mieter in der Vergangenheit mit oder ohne...

  • Lichtenberg
  • 05.08.15
  • 1.680× gelesen
Bauen und Wohnen
Wer in eine neue Wohnung zieht, sollte sich erkundigen, ob es eine Eigentumswohnung ist. Denn in diesem Fall kann der Besitzer wegen Eigenbedarf kündigen. | Foto: Franziska Gabbert

Achtung, Kündigung: So vermeiden Mieter böse Überraschungen

Endlich die perfekte Bleibe gefunden - und dann kommt die Kündigung. So kann es Mietern gehen, wenn die Wohnung gerade einen neuen Eigentümer bekommen hat und er Eigenbedarf anmeldet. Und mancher Mieter weiß gar nicht, dass er in eine Eigentumswohnung zieht."Es gibt keine Pflicht, das mitzuteilen", sagt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund (DMB). Auf eine Nachfrage hierzu muss der Vermieter allerdings wahrheitsgemäß antworten, ergänzt Norbert Schönleber vom Deutschen Anwaltverein (DAV). Tut...

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  • 12.05.15
  • 261× gelesen
Politik

Abgeordneter im Gespräch

Schöneberg. Der Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak (CDU) steht Bürgern am 18. Mai ab 18.30 Uhr im Restaurant "Tomasa", Salzburger Straße 19, Rede und Antwort. Im persönlichen Gespräch können sich Einwohner aus dem Wahlkreis mit ihren Anliegen, Problemen und Vorschlägen an den direkt gewählten Abgeordneten wenden. Luczak ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und kümmert sich vor allem um das Mietrecht. Zur besseren Planung...

  • Schöneberg
  • 11.05.15
  • 92× gelesen
Soziales

Eine Mieterfibel soll im Kampf gegen die Verdrängung aus dem Kiez helfen

Neukölln. Das Quartiersmanagement Richardplatz-Süd hat unter dem Titel "Erste Hilfe Mietrecht" eine Informationsbroschüre für die Kiezbewohner veröffentlicht.In den vergangenen drei Jahren haben sich die Mieten rund um den Richardplatz um 25 Prozent erhöht. So betrug die durchschnittliche Nettokaltmiete im vergangenen Jahr 8,28 Euro pro Quadratmeter - Tendenz steigend. Diese Entwicklung macht dem Quartiersmanagement Kopfschmerzen. Teamleiterin Anja Bederke befürchtet, dass sich etliche...

  • Neukölln
  • 09.02.15
  • 207× gelesen
Soziales

Broschüre zum Mietrecht

Neukölln. Das Quartiersmanagement (QM) Richardplatz Süd lädt am 29. Januar um 18 Uhr zur Veranstaltung "Erste Hilfe Mietrecht" in die Mensa der Richardgrundschule, Richardplatz 14, ein. Hier wird nicht nur über aktuelle Novellen des Mietrechts berichtet, sondern auch eine für Anwohner entwickelte Mieterfibel vorgestellt und ausgegeben. Die Broschüre wurde vom QM in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Max Althoff entwickelt, um den Menschen im Stadtteil eine Orientierung bei Mietrechtsfragen zu...

  • Neukölln
  • 19.01.15
  • 78× gelesen
Bauen und Wohnen

Rücksicht auf die Nachbarn

Grundsätzlich gilt: In seiner Wohnung darf jeder machen, was er will. "Alles, was zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört, ist gestattet", erklärt Siegmund Chychla vom Mieterverein zu Hamburg. Doch es gibt Grenzen.Allerdings gelte auch das Gebot der Rücksichtnahme. Nachbarn und Vermieter müssen sich nicht alles gefallen lassen. Wer die Nerven seiner Nachbarn zu sehr strapaziert, kann sich Ärger einhandeln. Beispiel Rauchen: Komplett verboten werden darf das Qualmen nicht. Rauchen gehört zum...

  • Mitte
  • 18.12.14
  • 105× gelesen
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Bauen und Wohnen

Rund um Index- und Staffelmiete

Mieterhöhungen schrecken viele ab. Noch schlimmer erscheint es, wenn Mieter in regelmäßigen Abständen mehr zahlen müssen, weil sie eine Staffelmiete vereinbart haben. Allerdings kann das auch seine guten Seiten haben."Auch als Mieter kann ich die Staffelmiete durchaus als Vorteil begreifen: Der Mietvertrag legt ganz genau fest, was die Wohnung kostet - und was sie in den nächsten Jahren kosten wird", sagt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund. Das gibt Sicherheit. Dagegen hätten Mieter keine...

  • Mitte
  • 18.12.14
  • 218× gelesen
Soziales
Beate Seeliger und Michael Jezierny kritisieren mit 500 Siedlern die Verwaltungspraxis des Bezirksamtes. | Foto: Ulrike Kiefert

Siedler in Hakenfelde werfen Bezirksamt Schikane vor

Hakenfelde. Der Streit um Mietverträge, Rückbau und Reparaturen in der Wohnsiedlung Hakenfelde spitzt sich zu. Die Wochenendhaussiedler bitten jetzt die Politik um Unterstützung.Die 354 Pächter der Grundstücke in der Wohnsiedlung Hakenfelde haben mit ihren Nachbarn Am Fährweg eine Petition an das Berliner Abgeordnetenhaus verfasst. Darin kritisieren sie die aus ihrer Sicht willkürliche Verwaltungspraxis des Bezirksamtes. 506 Siedler haben die Petition unterschrieben. Initiator ist der Verband...

  • Hakenfelde
  • 17.11.14
  • 701× gelesen
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