Mike Szidat

Die Bezirksverordneten wollen mit einem Bebauungsplan die Kleingartenanlage (KGA) „Alte Baumschule“ dauerhaft sichern. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion mit Beteiligung der Linken wurde in der Sitzung vor der Sommerpause beschlossen. Der Hintergrund ist, dass beim Verband der Gartenfreunde Pankow, zu dem die KGA gehört, Gelder in sechsstelliger Höhe veruntreut worden sein sollen. Daraufhin gab es erste Kündigungen von Pachtverträgen durch die Spree Bridge Management GmbH, der rund...

Nach massiven Beschwerden von Anwohnern stellt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung den Antrag, dass das Bezirksamt keine Sondernutzungserlaubnis für Online-Lieferdienste auf öffentlichem Straßenland mehr erteilen soll. Während die Nutzung einiger Straßenflächen, unter anderem durch Außengastronomie, für einen funktionierenden und lebenswerten Bezirk unabdingbar seien, gebe es auch Nutzungsrechte, die im Straßenbild als störend empfunden werden und hinderlich seien, begründet...

Spätestens bis zum Beginn der Beratungen zum Bezirkshaushalt 2022/23 soll das Bezirksamt zusätzliche Stellen im Bereich der Straßenunterhaltung einrichten. Mit diesen sollen die personellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass es im Bezirk mit der Sanierung von Gehwegen vorangeht. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der SPD-Fraktion. In der Antwort auf eine kleine Anfrage des Verordneten Mike Szidat (SPD) erläuterte das Bezirksamt: „Der derzeitig zu...

Das Bezirksamt soll einen hauptamtlichen Beauftragten oder eine Beauftragte für „Gute Arbeit" im Bezirksamt berufen. Das schlägt die SPD-Fraktion in einem BVV-Antrag vor. Anlass für diesen Antrag war für den Verordneten Mike Szidat (SPD) die Erkenntnis, dass hohe Beschäftigungszahlen oftmals über die Qualität der Beschäftigungsverhältnisse hinwegtäuschen. Es sei von jeher ein ursozialdemokratisches Anliegen, dass Arbeit sicher ist und gut entlohnt wird, so der Verordnete. Die Beschäftigten...

Die Parks im Bezirk sollen sauberer und attraktiver werden. Um das zu erreichen, sollten zum einen noch mehr Parks durch die BSR gereinigt, zum anderen Fördermittel in zwei sanierungsbedürftige Parks investiert werden. Entsprechende Vorschläge macht die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Nach Änderung der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen begann die Berliner Stadtreinigung (BSR) 2016 zunächst in einem Pilotprojekt zwölf stark frequentierte Parkanlagen in der Stadt zu...

Prenzlauer Berg. Auf der Hans-Otto-Straße gibt es jetzt eine neue Markierung auf der Fahrbahn, die das Überqueren zum Arnswalder Platz erleichtert. Gerade für Kinder aus der Kita "Bambini Oase" war es bisher nahezu unmöglich, zwischen den parkenden Autos die Straße zu queren und dabei den Autoverkehr auf der Hans-Otto-Straße im Blick zu behalten. Mit einem Kinderwagen war es noch komplizierter. Die SPD-Politiker Tino Schopf (Abgeordnetenhaus) und Mike Szidat (BVV) machten sich beim Bezirksamt...

Prenzlauer Berg. Das Gebiet Danziger Straße Ost soll schon bald unter Milieuschutz gestellt werden. Diesen Beschluss fassten die Pankower Verordneten. Gemeinsam mit Bewohnern hatte die SPD-Fraktion einen Antrag formuliert, in dem für diesen Kiez eine soziale Erhaltungsverordnung gefordert wird. Diese sollte für den Bereich zwischen Kniprode-, Conrad-Blenkle-, Fritz-Riedel-Straße, Landsberger Allee und Danziger Straße gelten. In der Beratung dieses Antrags im Stadtentwicklungsausschuss gab es...

Der Durchgangsverkehr durch das Komponistenviertel sorgt seit vielen Jahren für Ärger bei Anwohnern. Vor allem im Berufsverkehr nutzen ortskundige Autofahrer die Straßen, um die Berliner Allee zu umfahren. Zudem fahren diese häufig trotz Tempo 30 zu schnell. In den vergangenen Jahren gab es bereits immer wieder Maßnahmen, mit denen etwas zur Verminderung des Durchgangsverkehrs getan wurde. So wurden zum Beispiel Zebrastreifen angelegt. Vor diesen sind Autofahrer zum Abbremsen gezwungen, sodass...

In den Quartieren Prenzlauer Bergs sollte es bald weniger Durchgangsverkehr geben. Das könnte mithilfe eines Systems von Einbahnstraße erreicht werden. Immer wieder gibt es in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Anträge von Bürgern und Parteien, in denen die Verringerung des Durchgangsverkehrs in Wohnquartieren gefordert wird. Die SPD stellte jetzt einen weitreichenderen Antrag. Sie möchte, dass das Bezirksamt mit Senat, BVG und Polizei prüft, ob mittels eines Systems von Einbahnstraßen...

Prenzlauer Berg. Das Bezirksamt soll in der John-Schehr-Straße die Verkehrszeichen „Kinder“ und „zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h“ als Fahrbahnmarkierung auf den Straßenbelag aufbringen lassen. Diesen Auftrag erhielt es von den Bezirksverordneten. Die John-Schehr-Straße befindet sich in einem Wohngebiet und wird häufig als Umgehung der Danziger Straße genutzt. Das stört nicht nur die Anwohner, sondern stellt auch eine Gefahr für die Kinder der Bötzow-Grundschule und der großen Kita dar....

Das Wohngebiet Blumenviertel sollte nach Auffassung von SPD- und CDU-Fraktion verkehrsberuhigt werden. Unabhängig voneinander schlugen beide Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Maßnahmen vor. Die SPD beantragt, dass das Bezirksamt prüfen solle, ob der Stedingerweg für den Durchgangsverkehr geschlossen werden kann. Dieser liege in einem reinen Wohngebiet, so der SPD-Verordnete Mike Szidat. Er werde aber in einem für dieses Gebiet völlig unverträglichen Maße als Umgehung der...

Eigentlich sollte die Radverkehrsanlage am Knotenpunkt Danziger und Kniprodestraße bereits auf der Fahrbahn markiert sein. Außerdem soll dort der Gehweg zwischen Erich-Boltze- und Kniprodestraße instand gesetzt werden, und es werden einige Parktaschen angelegt. Ende 2017 wurde bereits mit der Instandsetzung des Gehweges begonnen. Und ein Teil des Radweges ist ebenfalls markiert. Doch seit Monaten ruhen die Bauarbeiten. Der Grund: Für die Fortsetzung der Arbeiten ist eine sogenannte...

Prenzlauer Berg. Mieter des Pieskower Weg 52/54 mussten bereits häufiger feststellen, dass Fahrzeuge der Müllabfuhr zwar vor dem Hochhauskomplex hielten, aber unverrichteter Dinge wieder umkehren mussten. Die Einfahrt zum Hof war durch parkende Autos so blockiert, dass eine Müllentsorgung unmöglich wurde. Auch die Wohnungsbaugesellschaft Gewobag bestätigt auf Anfrage des SPD-Verordneten Mike Szidat, dass „wiederholt die turnusmäßige Müllentsorgung“ gescheitert sei. Vor den elektrischen Pollern...

Am Fahrbahnrand der Storkower Straße soll rasch zwischen Kniprodestraße und Landsberger Allee ein Radfahrstreifen angelegt werden. Dafür spricht sich die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einem Antrag aus. Seit gut einem Jahr wird von Verordneten der Bau des Radfahrstreifens auf der Storkower Straße gefordert. Aber bisher hat sich noch nichts getan. Der bisherige Radweg zwischen Kniprodestraße und Landsberger Allee ist äußerst marode. Er besteht aus verschiedenen Belägen...