Milieuschutz

Neukölln. Nach Beschlüssen des Bezirksamts im Juni (wir berichteten) hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 13. Juli den Milieuschutz nun auch für die Kieze Flughafenstraße/Donaustraße, Rixdorf und Körnerpark beschlossen. Bei der Abstimmung in der letzten Sitzung der BVV vor der Sommerpause votierten die Fraktionen der SPD, Grünen, Piraten und Linken erwartungsgemäß für die Vorlage zur Beschlussfassung einer „Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“ gemäß § 172...

Neukölln. Nach Beschlüssen des Bezirksamts wird die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in der Juli-Sitzung voraussichtlich den Milieuschutz für Rixdorf, Körnerpark und Flughafenstraße/Donaustraße beschließen. Mit den Mitteln des Milieuschutzes will der Bezirk gegen Verdrängungstendenzen vorgehen. Das Bezirksamt kann eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen untersagen, ebenso teure Sanierungen, die die Mieten in die Höhe treiben. Der Milieuschutz ist bereits seit Februar dieses Jahres...

Neukölln. Nach den erfolgten Festsetzungen für die Gebiete Reuterplatz und Schillerpromenade laufen derzeit noch die Voruntersuchungen, um die Voraussetzungen für die Festsetzung weiterer Milieuschutzgebiete zu prüfen. Mit der Verhängung eines Milieuschutzes kann der Bezirk Baugenehmigungen für Luxussanierungen, wie der Anbau eines Fahrstuhls, untersagen. Erhoffter Effekt ist ein Abbremsen der Mietsteigerungen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte im September 2015 den Beschluss...

Neukölln. Jeder dritte Haushalt in den Quartieren Flughafenstraße/Donaustraße, Rixdorf und Rollberg/Körnerpark erhielt in den vergangenen Tagen einen Fragebogen, mit dem die Untersuchung zum Milieuschutz untermauert werden soll. Derzeit prüft das Bezirksamt, ob die Voraussetzungen für eine Soziale Erhaltungsverordnung („Milieuschutzverordnung“) in den genannten Quartieren vorliegen. Mit der Untersuchung wurde die Landesweite Planungsgesellschaft (LPG) beauftragt. Im Rahmen dieser Untersuchung...

Neukölln. Nach einer Vorlage des Stadtentwicklungsausschusses hat die Bezirksverordnetenversammlung auf ihrer letzten Sitzung die Verordnung einer Milieuschutzsatzung für das Quartier Schillerpromenade beschlossen. Alle im Parlament vertretenen Fraktionen, mit Ausnahme der CDU, stimmten dafür. In einem Gutachten wurde zuvor festgestellt, dass es ein erhebliches Aufwertungspotential und einen massiven Verdrängungsdruck im Kiez gäbe. Die Fraktionen der Grünen, Linken und Piraten setzen sich schon...

Neukölln. Für das Quartiersmanagementgebiet Reuterplatz wird eine sogenannte Milieuschutzsatzung erlassen. Dafür votierten alle in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenden Fraktionen am 23. September – mit Ausnahme der CDU-Fraktion. Ab Jahresbeginn wird es in dreimonatigen Abständen weitere Voruntersuchungen für mögliche Milieuschutzverordnungen in Nord-Neukölln geben. Betroffen sind die Gebiete Flughafenstraße und Donaustraße, Rixdorf, Körnerpark und Rollberg, Hertzbergplatz und...

Neukölln. Das „Bündnis für bezahlbare Mieten“ fordert Milieuschutz für ganz Nord-Neukölln. Nachdem ihr Einwohnerantrag vom Bezirksparlament abgelehnt worden ist, steht die Initiative jetzt möglicherweise vor einem Teilerfolg. Beim jüngsten Stadtentwicklungausschuss am 23. Juni berichtete Rolf Groth, Leiter des Amtes für Stadtentwicklung, über die vorläufigen Ergebnisse der Voruntersuchungen zum Milieuschutz im Reuterkiez. Diese Untersuchung ist vom Bezirksamt in Auftrag gegeben worden und noch...

Neukölln. Ein Einwohnerantrag zur Einrichtung von Milieuschutzgebieten in ganz Nord-Neukölln wurde im Stadtentwicklungsausschuss abgelehnt. Auf Vorschlag der SPD sollen nun dennoch Voraussetzungen für weitere Milieuschutzgebiete geprüft werden.Seit zwei Jahren nehmen in Nord-Neukölln die Anträge für Luxussanierungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen zu. Das treibt die Mieten hoch und die angestammte Bevölkerung aus ihren Wohnungen. Diesen Trend wollte das "Bündnis für bezahlbare...

Neukölln. Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 25. März wurde über einen Einwohnerantrag des "Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln" abgestimmt. Das Bündnis will Milieuschutz für den gesamten Norden des Bezirks.In Milieuschutzgebieten kann das Bezirksamt bestimmte bauliche Veränderungen ("Luxussanierungen") die die Mieten in die Höhe treiben, verbieten. In mehreren Bezirken ist das bereits gängige Praxis. Zudem dürfen in Milieuschutzgebieten Mietwohnungen nicht in Eigentumswohnungen...

Neukölln. Der Milieuschutz für den Reuter- und den Schillerkiez kann bald Realitiät werden. Die Bezirksverordneten beschlossen auf ihrer Sitzung im September, eine Voruntersuchung einzuleiten.Bemerkenswert bei diesem Beschluss ist die Tatsache, dass er mit den Stimmen von SPD, Grüne, Piraten und Linke zustande kam. Noch einen Tag zuvor sah das gar nicht so aus. Die Grünen hatte nach der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses die SPD scharf kritisiert, beim Milieuschutz auf die Bremse zu...