Milieuschutz

Beiträge zum Thema Milieuschutz

Politik

Angriff auf den Mieter:innenschutz durch FDP, CDU und Immobilienlobby

Am 15. April wurde bekannt, dass die Klage von CDU- und FDP-Abgeordneten gegen den Berliner Mietendeckel entschieden wurde. Das Bundesverfassungsgericht kippte den Berliner Mietendeckel, da die Richter:innen die landesrechtliche Zuständigkeit Berlins für die Regulierung der Mieten abgelehnten. Hierzu erklärt Niklas Schenker, Co-Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf: „Das Urteil zum Mietendeckel ist ein herber Rückschlag...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 22.04.21
  • 162× gelesen
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Bauen

"Nicht schlüssig und belastbar"
Forschungsinstitut kritisiert Gutachten zum Milieuschutz

Die City West soll vier neue Milieuschutzgebiete bekommen. Ein Gutachten im Auftrag des Bezirksamtes hatte die Ausweisung begründet. Nun wird es als mangelhaft kritisiert. Mit Alt-Lietzow, Karl-August-Platz, Jungfernheide und Richard-Wagner-Straße beschloss das Bezirksamt im März vier neue soziale Erhaltungsgebiete. Grundlage war ein vom Bezirksamt beauftragtes Gutachten der Stadtentwicklungsgesellschaft S.T.E.R.N. Anfang April gab der Stadtentwicklungsausschuss mehrheitlich grünes Licht für...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 16.04.21
  • 256× gelesen
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Bauen

Bezirk sichert 17 Wohnungen

Kreuzberg. Das Bezirksamt übt sein Vorkaufsrecht für den Mehringdamm 39 aus. Die 17 Mietwohnungen und vier Gewerbeeinheiten liegen im Milieuschutzgebiet "Bergmannstraße Nord". Die übernimmt jetzt die Gewobag. Laut Bezirksamt hatte die Käuferin am letzten Tag der zweimonatigen Frist zur Abwendung des Vorkaufsrechts zugunsten der Wohnungsbaugesellschaft noch versucht, das Vorkaufsrecht mit einer einseitigen Erklärung abzuwenden. Allerdings habe diese Erklärung weder eine Rechtsnachfolgeklausel...

  • Kreuzberg
  • 30.03.21
  • 86× gelesen
Bauen

Weitere Mieter geschützt

Schöneberg. Die Mieter der Dominicusstraße 36 sind ab sofort besser vor Verdrängung geschützt. Der Käufer des Hauses hat nach Verhandlungen mit dem Bezirksamt jetzt eine sogenannte Abwendungserklärung unterzeichnet. Damit verzichtet er langfristig auf die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum. Das teilte Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) mit. Das Mietshaus mit 18 Wohnungen liegt in einem der mittlerweile acht Milieuschutzgebieten im Bezirk. „Berlin ist eine Mieterstadt. Die meisten Berliner...

  • Schöneberg
  • 23.03.21
  • 117× gelesen
Bauen

Sprechstunde zum Milieuschutz

Lichtenberg. Eine Milieuschutz-Sprechstunde für den Kiez Frankfurter Allee Nord veranstaltet die SPD Lichtenberg am 31. März von 10 bis 11 Uhr digital auf Facebook. Sie findet künftig jeden Monat statt. In jeder Folge gibt es eine kurze Einführung zu einem Aspekt des Milieuschutzes mit der Möglichkeit, Fragen an Stadtentwicklungsstadtrat Kevin Hönicke (SPD) zu stellen. Dadurch haben Bürger die Chance, sich dazu zu informieren, wie ein Milieuschutzgebiet auf den Weg gebracht werden kann und...

  • Lichtenberg
  • 18.03.21
  • 98× gelesen
Politik

Milieuschutz für vier neue Gebiete

Charlottenburg-Wilmersdorf. Auf Vorlage von Stadtentwicklungsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Bündnis 90/Grüne) hat das Bezirksamt die Entwürfe für die Festsetzung von vier neuen Milieuschutzgebieten beschlossen: Quartier Alt-Lietzow, Quartier Karl-August-Platz, Quartier Jungfernheide und Quartier Richard-Wagner-Straße. Damit sind im Bezirk nunmehr in den vergangenen zwei Jahren sieben Milieuschutzgebiete neu ausgewiesen worden. Weitere Verfahren laufen. Diese Entwürfe für die...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 12.03.21
  • 119× gelesen
Politik

Besserer Schutz für Mieter

Schöneberg. Die Mieter der Hohenfriedbergstraße 4 sind jetzt besser vor Verdrängung geschützt. Nach Verhandlungen mit dem Bezirksamt hat der Käufer des Hauses eine Abwendungserklärung abgegeben und damit für die Dauer von 20 Jahren auf die Umwandlung in Wohneigentum verzichtet. Das Haus liegt in einem der acht Milieuschutzgebiete des Bezirks. „Die meisten Berliner können sich kein Wohneigentum leisten, und Wohnungen als Anlageobjekte befeuern die Verdrängung“, sagt Baustadtrat Jörn Oltmann...

  • Schöneberg
  • 11.03.21
  • 40× gelesen
Politik

Mehr Schutz vor Verdrängung für Mieter:innen in Charlottenburg
Längst überfällig: Vier neue Milieuschutzgebiete ausgewiesen

Das Bezirksamt hat heute die Ausweisung vier neuer Milieuschutzgebiete beschlossen. Nach Beschlussfassung durch die BVV sollten damit die Quartiere Alt-Lietzow, Karl-August-Platz, Quartier Jungfernheide und Richard-Wagner-Straße unter Schutz gestellt werden. „Wir begrüßen den Vorstoß des Bezirksamtes, die Ausweisung weiterer Milieuschutzgebiete war allerdings längst überfällig. Die Verdrängung von Bestandsmieter:innen durch Umwandlung in Eigentum und Luxussanierungen läuft bereits seit Jahren...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 10.03.21
  • 120× gelesen
  • 1
Bauen

Mieter besser geschützt
Käufer unterschreibt Abwendungsvereinbarung

Für die Winterfeldstraße 50 hat der private Käufer jetzt eine Abwendungserklärung unterschrieben. Damit können 17 Mietwohnungen 20 Jahre lang nicht zu Wohneigentum werden. Auch Luxussanierungen sind dort jetzt erschwert. Das teilte Baustadtrat Jörn Oltmann (Bündnis 90/Grüne) mit. Der Unterschrift waren Verhandlungen mit dem Bezirksamt vorausgegangen. Ohne diese sogenannte Abwendungserklärung hätte der Bezirk in dem Milieuschutzgebiet von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Denn: „Seit 2018...

  • Schöneberg
  • 02.03.21
  • 154× gelesen
Politik

Milieuschutz fürs Samariterviertel
Bezirksamt beschließt Erhaltungsgebiet

Das Samariterviertel ist jetzt Milieuschutzgebiet und damit das fünfte in Friedrichshain. Mieter sind damit besser vor Verdrängung geschützt. Das Bezirksamt hat das Samariterviertel als soziales Erhaltungsgebiet festgesetzt. In dem neuen Milieuschutzgebiet nördlich der Frankfurter Allee leben 16 700 Einwohner in rund 8400 Haushalten. Zwölf Prozent gelten als armutsgefährdet. Weitere acht Prozent der Haushalte haben ein prekäres Einkommen und müssen davon im Schnitt noch etwa 35 Prozent für ihre...

  • Friedrichshain
  • 28.02.21
  • 642× gelesen
Politik

Sprechstunde zum Milieuschutz

Lichtenberg. Die erste Milieuschutz-Sprechstunde der SPD Lichtenberg findet am 7. März von 10 bis 11 Uhr digital auf Facebook statt. Zum Auftakt ist das Thema "Frankfurter Allee Nord – Milieuschutzbedarf" erkennen. Die Veranstaltung wird monatlich wiederholt und gibt in jeder Folge eine kurze Einführung zu einem Aspekt des Milieuschutz mit der anschließenden Möglichkeit, Fragen direkt an Stadtrat Kevin Hönicke zu stellen. Bürger können sich dazu zu informieren, wie ein Milieuschutzgebiet auf...

  • Bezirk Lichtenberg
  • 26.02.21
  • 33× gelesen
Politik

Gutachter bestätigen Bedarf für Jungfernheide und Alt-Lietzow
Zwei weitere Kieze unter Milieuschutz

Charlottenburg-Wilmersdorf bekommt zwei neue Millieuschutzgebiete. Das haben Gutachter empfohlen. Ein drittes soll folgen. Die „Mierendorff-Insel“ und der „Gierkeplatz“ behalten ihren Schutz. Vor zwei Jahren hatte das Bezirksamt auf Basis eines Grobscreenings ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das sollte prüfen, ob die Quartiere „Jungfernheide“ und „Alt-Lietzow/Karl-August-Platz“ mit rund 20 000 Wohnungen unter Milieuschutz gestellt werden können. Nun haben die Gutachter das bestätigt....

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 25.02.21
  • 187× gelesen
Bauen

Seeling 29 soll kommunal werden
Bezirksamt übt Vorkaufsrecht aus

Der Bezirk will für das Mietshaus Seelingstraße 29 sein Vorkaufsrecht ausüben und damit erstmals in einem Milieuschutzgebiet. Darauf drängten vor allem die Mieter mit einem offenen Brief und einer Kundgebung. Die 18 Mietparteien können aufatmen. Die landeseigene Degewo will ihren Gründerzeitbau kaufen. Der Bezirk macht von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch. Denn die Seelingstraße 29 gehört zum Milieuschutzgebiet „Klausenerplatz/Sophie-Charlotte-Platz“. Laut Bezirksamt hat Finanzsenator Matthias...

  • Charlottenburg
  • 18.02.21
  • 239× gelesen
  • 1
Politik

Bezirk übt Vorkaufsrecht in der Seelingstraße 29 aus

Am 15. Februar wurde bekannt, dass Charlottenburg-Wilmersdorf erstmals das Vorkaufsrecht für ein Wohnhaus anwendet. Der gründerzeitliche Altbau in der Seelingstraße 29 soll von der landeseigenen Wohnungsgesellschaft degewo übernommen werden, die 18 Mietparteien im Gebäude sollen damit vor Verdrängung durch einen massiven Anstieg der Mieten geschützt werden. Noch bis 9. März hat der Käufer Zeit eine Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen. Dazu erklärt Niklas Schenker, Co-Fraktionsvorsitzender...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 16.02.21
  • 266× gelesen
Bauen

Haus in der Seelingstraße
Linke fordern: Vorkaufsrecht ausüben

Charlottenburg. Das Wohnhaus an der Seelingstraße 29 mit 18 Mietparteien soll verkauft werden. Das Haus liegt im "Milieuschutzgebiet Klausenerplatz“. Die Linksfraktion hat das Bezirksamt darum aufgefordert, von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen und zwar zugunsten eines landeseigenen Wohnungsunternehmens oder einer Genossenschaft. „Für den Kauf der Wohnungen wird ein hoher und spekulativer Preis bezahlt“, sagt Niklas Schenker, Co-Fraktionschef und Sprecher für Wohnen. „Es ist anzunehmen,...

  • Charlottenburg
  • 03.02.21
  • 352× gelesen
  • 1
Bauen

Elf Wohnungen geschützt

Schöneberg. Die Mieter der Stübbenstraße 5 sind vor Verdrängung durch energetische Luxussanierungen oder Umwandlung in Wohneigentum besser geschützt. Nach Verhandlungen mit dem Bezirksamt hat der Käufer der Immobilie eine Abwendungserklärung abgegeben. Das teilte Baustadtrat Jörn Oltmann (Bündnis 90/Grüne) jetzt mit. Außerdem verzichte der Käufer für 20 Jahre auf die Umwandlung der elf Wohnungen in Eigentum. Laut Stadtrat übt der Bezirk seit 2018 konsequent das Vorkaufsrecht in den inzwischen...

  • Schöneberg
  • 02.02.21
  • 125× gelesen
Politik

Bezirksamt muss Mieter*innen vor Verdrängung und Privatisierung ihres Wohnraums schützen
Vorkaufsrecht in der Seelingstraße 29 ausüben

Das Wohnhaus in der Seelingstraße 29 mit 18 Mietparteien wird verkauft. Das Haus liegt im Milieuschutzgebiet „Klausenerplatz“. Dadurch obliegt es dem Bezirk gemäß §24 Abs. 1 Nr.1 BauGB, das kommunale Vorkaufsrecht geltend zu machen und dieses zugunsten eines landeseigenen Wohnungsunternehmens oder einer Genossenschaft auszuüben. In einem Dringlichkeitsantrag fordert die Linksfraktion am Donnerstag das Bezirksamt auf, für die Seelingstraße 29 das kommunale Vorkaufsrecht auszuüben. Dazu erklärt...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 27.01.21
  • 355× gelesen
  • 1
Politik

Mieter fürchten Verdrängung

Neukölln. Das Haus Hermannstraße 48 ist verkauft worden. Die mehr als 140 Bewohner befürchten Spekulantentum und bangen um ihre Zukunft. Im Gebäude gibt es neben Wohnungen auch Gewerbebetriebe und einen Projektraum, in dem sich politische Gruppen treffen. Am 16. Januar haben die Mieter und ihre Unterstützer mit einer Demonstration auf ihre Lage aufmerksam gemacht. Sie hoffen nun, dass das Bezirksamt von seinem Vorkaufsrecht im Milieuschutzgebiet Gebrauch macht und eine städtische...

  • Neukölln
  • 24.01.21
  • 87× gelesen
Politik

Linke diskutieren über Wahlthemen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Linken laden im Januar zu mehreren Werkstattgesprächen via Videokonferenz ein. Schwerpunkte sind Bezirksthemen, mit denen die Partei zur BVV-Wahl 2021 antreten will. Die Bürger des Bezirks sollen sich über die Werkstattgespräche ins Wahlprogramm einbringen können. Am 22. Januar geht es um "Gute Arbeit im Bezirk". Konkret wollen die Linken mit Experten darüber diskutieren, wie sich der Bezirk als guter Arbeitgeber qualifizieren und engagieren kann, und warum es...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 15.01.21
  • 82× gelesen
Soziales

Gute Noten beim Milieuschutz

Tempelhof-Schöneberg. Knapp 37 Prozent aller Tempelhof-Schöneberger leben in einem Milieuschutzgebiet, in dem die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sowie Luxusmodernisierungen erschwert sind. Das teilte kürzlich Wenke Christoph, Staatssekretärin bei der Senatsbauverwaltung, mit. Kommen noch die Kieze in Friedenau, Mariendorf und rund um den Wittenbergplatz dazu, für die gerade Voruntersuchungen laufen, dann sind es sogar 53 Prozent. Günstiger für die Mieter sieht es nur in...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 07.01.21
  • 74× gelesen
Politik

Mieter*innenschutz
Milieuschutz: Mehr als Vorkaufsrechte

In die Schlagzeilen kommen die Milieuschutzgebiete der Stadt und des Bezirks vor allem, wenn es um die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten geht. Im Alltag ist Milieuschutz jedoch eine kleinteilige Verwaltungsaufgabe, die erst in der Summe vieler Detailentscheidungen ihre Wirkung entfaltet. Fast der gesamte ehemalige Bezirk Schöneberg ohne Friedenau und der Ortsteil Tempelhof zwischen Stadtring und Teltowkanal liegen in einem der acht Milieuschutzgebiete des Bezirks. Hier gelten für den Abriss, die...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 15.12.20
  • 829× gelesen
Politik
Bewohner eines Hauses an der Weisestraße machen keinen Hehl daraus, was sie von ihrem neuen Eigentümer halten. | Foto: Schilp

Garantien für 800 Neuköllner Wohnungen
Heimstaden-Konzern unterzeichnet Abwendungserklärung für 82 Berliner Häuser

Der skandinavische Immobilienkonzern Heimstaden hat in Berlin 130 Häuser gekauft. In Neukölln sind es 30, bis auf zwei liegen sie in Milieuschutzgebieten. Nach anfänglichem Zögern hat sich das Unternehmen nun bereit erklärt, die dort geltenden Auflagen zu akzeptieren. Am 20. November hat Heimstaden eine sogenannte Abwendungserklärung für insgesamt 82 Berliner Immobilien mit 2200 Wohnungen unterzeichnet. So konnte der Konzern verhindern, dass die Bezirke von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machten,...

  • Neukölln
  • 27.11.20
  • 416× gelesen
Politik

Milieuschutz für die Großsiedlung

Gropiusstadt. Die Bezirksverordneten haben es beschlossen, das Amtsblatt hat es veröffentlicht: Ab sofort steht die Gropiusstadt unter Milieuschutz. Damit ist es auch in dieser Gegend Neuköllns für Vermieter schwieriger geworden, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln oder aufwendige Sanierungen durchzusetzen. sus

  • Gropiusstadt
  • 19.11.20
  • 35× gelesen
Politik

Wer will in den Beirat für Milieuschutz?

Charlottenburg-Wilmersdorf. Mieter des Bezirks sind aufgerufen, sich für eine Mitgliedschaft im Milieuschutzbeirat des Bezirks zu bewerben. Der Beirat soll das Bezirksamt in Bezug auf die Weiterentwicklung der Regularien für Vorhaben in Milieuschutzgebieten beraten. Voraussetzung für eine Mitgliedschaft im Milieuschutzbeirat ist eine Nominierung durch einen Zusammenschluss von Mietern, wie Mieterbeirat oder -initiative. Der Milieuschutzbeirat soll auf Grundlage eines Beschlusses der BVV...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 14.09.20
  • 112× gelesen
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