Milieuschutz

Charlottenburg-Wilmersdorf. Grobscreening für weitere mögliche Milieuschutzgebiete, Forderung nach transparenter Baupolitik, künftige Integrationspolitik – und wie ist es überhaupt um das Erreichen der Klimaziele im Bezirk bestellt? Die Bandbreite der Themen und Großen Anfragen ist groß bei der nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Donnerstag, 22. Februar. Sie Sitzung im BVV-Saal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100, ist öffentlich und beginnt um 17 Uhr. maz

Im Bezirk hat sich ein Runder Tisch zum Milieuschutz gegründet. Sein Ziel: potentielle Schutzgebiete finden, um Mieter vor Verdrängung zu bewahren. Parteiübergreifend soll er sein und Handlungsempfehlungen für das Bezirksamt erarbeiten. Der Runde Tisch zum Thema Milieuschutzgebiete in Spandau will am 14. März das erste Mal tagen. Das teilte der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) jetzt mit. Mit am Tisch sitzen sollen Bezirksverordnete, Abgeordnete aus Bundestag und dem...

Ein Einwohnerantrag der Initiative MieterInnen Südwest zur Einrichtung von Milieuschutzgebieten wurde auf der ersten Bezirksverordnetenversammlung des Jahres heftig diskutiert. In dem Antrag wurde das Bezirksamt aufgefordert, für drei Wohngebiete vertiefende Voruntersuchungen zum Milieuschutz vorzunehmen. Der Senat sollte das Pilotprojekt finanziell unterstützen. Der Einwohnerantrag wurde zwar mehrheitlich angenommen, allerdings mit schwerwiegenden Änderungen. Die Änderungen führten zu einer...

Berlin. Die Zahl der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist in Berlin seit 2015 deutlich zurückgegangen. In 22 beobachteten Milieuschutzgebieten hat sie sich bis 2016 von 5000 auf 2400 Wohnungen mehr als halbiert und ist auch 2017 weiter gesunken. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen führt diese Tendenz auf den positiven Einfluss der sogenannten Umwandlungsverordnung zurück, die 2015 in Kraft getreten war. Demnach entscheiden in Milieuschutzgebieten die Bezirke, ob aus...

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Bezirk wurden 2017 etwa 90 Bauanträge zwecks Dachgeschossausbau, beziehungsweise Aufstocken eines Gebäudes gestellt. Davon sind, so Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) ungefähr die Hälfte genehmigt worden. Er wies allerdings darauf hin, dass beide Zahlen lediglich das Resultat einer groben Durchsicht unter allen eingegangenen Bauanträgen wären. Denn bei der Bauaufsicht würden neue Dachwohnungen oder zusätzliche Etagen nicht extra erfasst. Auskunft über...

Mit einem Einwohnerantrag verleihen Mieter ihrer Forderung Nachdruck, bezahlbaren Wohnraum im Bezirk durch Milieuschutzgebiete zu erhalten. Zur Debatte stehen Wohngebiete in Zehlendorf-Nord, Steglitz-Südende und Lankwitz Kirche. Dafür soll eine „vertiefende Untersuchung" durchgeführt werden. „Der Schutz von bezahlbarem Wohnraum muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln betrieben werden“, betonte Barbara Boroviczeny von der Initiative „MieterInnen Südwest“, die sich für den Milieuschutz...

Schöneberg. Seit September 2014 ist die Gleditschstraße Teil des Milieuschutzgebiets „Barbarossaplatz/Bayerischer Platz“. Bauvorhaben werden nach der sozialen Erhaltungsverordnung geprüft – so geschehen im Fall der Modernisierung von rund 120 Wohnungen in der Straße. Jetzt gibt es Klagen von Mietern. Die damalige Stadtentwicklungsstadträtin Sibyll Klotz (Grüne) hatte mit der Hausverwaltung „Industria Wohnen“, die die Eigentümerin der Nachkriegsbauten, die „IntReal International Real Estate...

Schöneberg. Das Quartier beidseits des Grazer Damms könnte bald Milieuschutzgebiet werden. Die Kriterien hierfür sind laut einer Voruntersuchung erfüllt. Nicht alle Anwohner sind von der Idee begeistert. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GSW, der die Wohnblöcke aus den Dreißigern gehörten, ging 2004 an sogenannte Heuschrecken. 1529 Wohnungen am Grazer Damm wurden kurz darauf erneut veräußert und anschließend einzeln zumeist an Selbstnutzer weiterverkauft. Andere Wohnungen gingen an große...

Lichtenberg. Rund 14 000 Menschen leben im Weitlingkiez. Viele haben Angst vor Verdrängung durch steigende Mieten oder den Neubau teurer Eigentumswohnungen. Eine Initiative will nun mit einem Einwohnerantrag das Bezirksamt erneut auf die Problematik aufmerksam machen. Dort hatte man sich bereits 2013 mit dem Thema beschäftigt und das Stadtplanungsbüro Topos mit einer entsprechenden Studie beauftragt. Topos kam 2015 jedoch zu dem Ergebnis, dass ein „relevanter demografischer und sozialer...

Der Milieuschutz im Bezirk ist weiter auf dem Vormarsch. Auf der Mierendorff-Insel und im Gierkeplatz-Viertel werden Bauvorhaben vorerst zurückgestellt. Zudem beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), auch für den Kiez um den Klausenerplatz eine Erhaltungssatzung zu prüfen. In Milieuschutzgebieten hat der Bezirk die Möglichkeit, Luxussanierungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen einzudämmen, zudem besitzt er ein Vorkaufsrecht für Wohnungen. Damit soll die Verdrängung von...

Steglitz-Zehlendorf. Überall in der Stadt klettern die Mieten. Schuld sind Modernisierungen und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Das trifft auch für Wohngebiete in Steglitz-Zehlendorf zu. Doch dort wird kein Bedarf gesehen, diese Kieze zu schützen. In Berlin gibt es 39 Milieuschutzgebiete. Sie sind Voraussetzung dafür, dass sozial verträgliche Bestandsmieten gesichert werden können. Steglitz-Zehlendorf ist der einzige Bezirk, der keine Milieuschutzgebiete hat und im Moment auch keine...

Kreuzberg. Der Bereich Ruhlsdorfer Straße Ost und West soll Teil des Milieu- oder Erhaltungssatzgebiets Hornstraße werden. Für den Block zwischen Rudi-Dutschke- und Besselstraße sowie Charlotten- und Friedrichstraße soll gleiches durch eine Integration in das neu ausgerufene Milieuschutzgebiet südliche Friedrichstadt gelten. Diese Anträge der SPD, beziehungsweise von Linken und SPD wurden in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mehrheitlich angenommen. In beiden Fällen wird das Vorgehen mit...

Charlottenburg-Wilmersdorf. „Endlich!“, rufen diejenigen, für die eine Milieuschutzverordnung das probate politische Mittel gegen Luxussanierung und Mieterverdrängung ist. Das Bezirksamt hat auf Vorlage von Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) für den Mierendorff-Kiez und das Viertel um den Gierkeplatz jeweils die Erhaltungssatzung beschlossen. Mit dem Milieuschutz kann ein Bezirk nach Baugesetzbuch vor allem zwei Dinge verhindern: Luxussanierungen und die Umwandlung von Miet- in...