Milieuschutz

Gesundbrunnen. Die Milieuschutz-Mieterberatung ist in die Räume des Quartiersmanagements Badstraße in der Bellermannstraße 81 umgezogen. Wer Fragen zur anstehenden Modernisierung oder zu Instandsetzungsarbeiten in seiner Mietwohnung hat, kommt donnerstags zwischen 15 und 18 Uhr vorbei. Das Team berät auch zur Umwandlung in Wohneigentum und zum kommunalen Vorkaufsrecht. Das Angebot gilt für alle Mieter aus den fünf Milieuschutzgebieten im Ortsteil Gesundbrunnen. Konkret sind das die Badstraße,...

Wedding. Mit der "Badstraße" und der "Müllerstraße Nord" hat Mitte zwei neue Milieuschutzgebiete. Vom Bezirksamt im November dieses Jahres beschlossen, sind die neuen sozialen Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz) jetzt in Kraft getreten. Sie sollen die Mieter unter anderem vor Luxusmodernisierungen, Hausverkäufen und Kündigungen wegen Eigenbedarfs besser schützen. Das Bezirksamt will so der Gentrifizierung entgegensteuern und bezahlbaren Wohnraum erhalten. uk

Mitte. In den Milieuschutzgebieten "Leopoldplatz", "Seestraße", "Sparrplatz", "Birkenstraße" und "Waldstraße" starten jetzt Haushaltsbefragungen. Insgesamt 26 000 Fragebögen flattern in die Briefkästen zufällig ausgewählter Haushalte. Der Fragebogen kann schriftlich ausgefüllt und kostenfrei an das beauftragte Berliner Büro zurückgeschickt werden. Befragt werden die Anwohner zu ihrer Wohn- und Lebenssituation. Die Antworten werden laut Bezirksamt anonymisiert ausgewertet. Die Teilnahme ist...

Wohnungen im Hinterhof der Alten Schönhauser Straße 26 sollen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Viel Zeit bleibt nicht mehr, wenn das verhindert werden soll. Bis Mitte Juli müssen die Mieter einen Interessenten gefunden haben, der für ihr Haus das Vorkaufsrecht in Anspruch nehmen will. Sie haben Transparente an die Hauswand gehängt und sind vors Rote Rathaus gezogen. Die Mieter aus der Alten Schönhauser Straße 26 kämpfen darum, dass die Stadt ihre Wohnungen kauft. Denn ihr Hinterhaus...

Wedding. Im Ortsteil konnte mit Hilfe einer gut organisierten Mieterschaft und der Wohnungsbaugenossenschaft DPF eG das Vorkaufsrecht in der Torfstraße 26, der Kameruner Straße 58 und der Müllerstraße 131 ausgeübt werden. Die Ausübung war erforderlich, da der Käufer des Grundstücks nicht bereit war, die vom Bezirksamt vorgelegte Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen, durch die die Ziele der sozialen Erhaltungsverordnungen „Seestraße“ und „Sparrplatz“ hätten effektiv gesichert werden können....

Moabit. Für die Lübecker Straße 41 soll das Vorkaufsrecht ausgeübt werden. Das hat das Bezirksamt beschlossen. Das Mietshaus mit 22 Wohnungen liegt im Milieuschutzgebiet „Birkenstraße“. Das Bezirksamt geht davon aus, dass die Mieten nach einer Modernisierung erheblich steigen könnten. Dem Eigentümer des Grundstücks in Luxemburg war eine Abwendungsvereinbarung angeboten worden, was laut Bezirksamt aber ohne Reaktion blieb. Das Mietshaus soll die Gewobag übernehmen – sofern die betriebseigenen...

Mit der neuen Einkaufsmall „Schultheiss Quartier“ wurde Moabit nicht nur hip, sondern auch chic. Das zieht Investoren an – und ängstigt Mieter. Luxussanierungen, Eigentumsumwandlungen, Mikroappartements statt familienfreundliche Wohnungen: Diese Ängste treibt die Mieter in der Bugenhagenstraße 2, 4 und 6 gerade um. Die Straße gehört zum Milieuschutzgebiet Birkenstraße. In der Bugenhagenstraße wohnen 35 Mietparteien, bunt gemischt. In der Bugenhagenstraße sind auch Gewerbetreibende zu Hause,...

Moabit. Bis zum 6. Januar hatten die Mieter der Waldstraße 37 Zeit, mittels Petition das Abgeordnetenhaus zu überzeugen, dass das Land Berlin in ihrem Fall doch von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch macht. Die drei Wohnhäuser und eine Remise auf dem Grundstück wurden verkauft. Die Waldstraße liegt im Milieuschutzgebiet, das bis 2021 gesichert ist. Nach Informationen der Mieter hatte der Senat im November zunächst erwogen, sein Vorkaufsrecht zu nutzen, später aber davon Abstand genommen. Die...

Moabit. Der Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung wird erst dann rechtswirksam, wenn er im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht wird. In den künftigen Milieuschutzgebieten Thomasiusstraße und Tiergarten-Süd hat man sich schon gefragt, wann das geschehen wird. Denn nicht selten haben Immobilieninvestoren noch rasch vorher vollendete Tatsachen zu ihren Gunsten geschaffen. Wie das Büro des Stadtentwicklungsstadtrats Ephraim Gothe (SPD) auf Anfrage der Berliner Woche mitteilt, ist die...

Auch in Mitte schützt der Bezirk jetzt Bewohner vor Mietsteigerungen und Verdrängungen. Das Alexanderplatzviertel ist bereits das zehnte Milieuschutzgebiet. Die anderen liegen in Wedding, Gesundbrunnen und Moabit. Die Gegend rund um die Volksbühne gilt nicht gerade als sozialer Brennpunkt. Schicke Neubauten, Markenläden an der Alten Schönhauser Straße, Galerien und Nobelrestaurants stehen eher für das hippe Mitte. Und doch hat die BVV jetzt für den Kiez Milieuschutz erlassen. Denn...

Das Bezirksamt hat Hausbesitzern in vier weiteren Wohngebieten jetzt Fesseln angelegt. Kostentreibende Modernisierungen und Mietenexplosionen sind mit dem Erlass sozialer Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz) kaum noch möglich. Wärmedämmung an die Fassade, Fahrstuhl- und Balkonanbau oder das Zusammenlegen von kleinen Wohnungen zu einer schönen großen – es gibt viele Investitionsanreize für Hauseigentümer, die langfristig mehr Rendite rausholen wollen. Daraus resultierende Mieterhöhungen treffen...

Der Milieuschutz in der südlichen Lehrter Straße, so er überhaupt kommt, muss noch warten. Das Bezirksamt gibt anderen Kiezen den Vorrang. Im Februar hatte die Linke einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht. Darin wurde das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob das Milieuschutzgebiet der Birkenstraße auf den Bereich der Lehrter Straße ausgedehnt werden kann. Dort stehen viele sanierungsbedürftige Häuser. Zweimal wurde der Linken-Antrag im Ausschuss für...

Um die Bürger vor Mietenexplosionen, kostentreibenden Modernisierungen und Verdrängung zu schützen, wird der Bezirk vier weitere sogenannte soziale Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz) erlassen. Die vom Bezirk beauftragten Gutachter haben am 23. Mai im Stadtentwicklungsausschuss der BVV ihre Ergebnisse der „vertiefenden Untersuchungen im Stadtraum Wedding“ vorgestellt. Die vier Gebiete Soldiner Straße, Kattegatstraße, Reinickendorfer Straße und Humboldthain Nord-West wurden bereits 2014 nach...

Die Ausübung des Vorkaufsrechts für das Wohnhaus in der Birkenstraße 30 ist gescheitert. Das Vorkaufsrecht einer Kommune ist ein wichtiges Instrument im Rahmen des Milieuschutzes nach dem Baugesetzbuch. Weil Berliner Bezirke aber knapp bei Kasse sind, soll das Vorkaufsrecht zugunsten Dritter, also etwa landeseigener Wohnungsbaugesellschaften, Stiftungen, Genossenschaften oder weiterer möglicher Partner, ausgeübt werden. Wenige Tage nach Bekanntwerden der neuesten Ergebnisse des Berlin Trends...

Tiergarten. Die Fragebögen zur Milieuschutzuntersuchung sind an die Haushalte in Tiergarten-Süd versandt worden. Bis 14. Mai können die Angeschriebenen die Fragebögen ausfüllen und an das untersuchende Büro Landesweite Planungsgesellschaft (LPG) zurückschicken. KEN

Nach dem Willen des Bezirks soll für Tiergarten-Süd eine sogenannte soziale Erhaltungsverordnung erlassen werden. Damit dieser städtebaulich begründete Milieuschutz vor Gericht Bestand hat – er bedeutet nämlich einen Eingriff in Eigentumsrechte von Grundstücks- und Hauseigentümern –, müssen zahlreiche Kriterien erfüllt sein. Zu ihrer Überprüfung lässt das Bezirksamt Haushalte befragen, allerdings nur stichprobenartig. „Für verlässliche und notwendige Daten ist es deshalb wichtig, bei der...

Das Bezirksamt Mitte bittet ausgewählte Bewohner der Lützow-, Körner- und Thomasiusstraße um Teilnahme an einer Haushaltsbefragung. Aus dieser Befragung wollen Stadtentwicklungs- und Sozialstadtrat Ephraim Gothe (SPD) und das von ihm beauftragte Büro „LPG Landesweite Planungsgesellschaft mbH“ wichtige Rückschlüsse über die Wohn- und Lebenssituation in der Lützow-, Körner- und Thomasiusstraße ziehen. Sie sind „Beobachtungsgebiete”, für die möglicherweise demnächst eine soziale...