Milieuschutz

Die soziale Erhaltung von Kiezen durch Milieuschutz ist auch in Steglitz-Zehlendorf seit langem ein Thema. Schon im Jahr 2015 hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, eine Voruntersuchung zu initiieren, um mögliche Milieuschutzgebiete zu ermitteln. Jetzt haben Gutachter drei Gebiete in Steglitz empfohlen. Dabei handelt es sich um die Kieze Mittelstraße, Feuerbachstraße und Gritznerstraße-Nord. Diese Wohnquartiere sollen vor Luxussanierung und der Umwandlung in Eigentumswohnungen...

Das Bezirksamt hat heute die Ausweisung vier neuer Milieuschutzgebiete beschlossen. Nach Beschlussfassung durch die BVV sollten damit die Quartiere Alt-Lietzow, Karl-August-Platz, Quartier Jungfernheide und Richard-Wagner-Straße unter Schutz gestellt werden. „Wir begrüßen den Vorstoß des Bezirksamtes, die Ausweisung weiterer Milieuschutzgebiete war allerdings längst überfällig. Die Verdrängung von Bestandsmieter:innen durch Umwandlung in Eigentum und Luxussanierungen läuft bereits seit Jahren...

Der skandinavische Immobilienkonzern Heimstaden hat in Berlin 130 Häuser gekauft. In Neukölln sind es 30, bis auf zwei liegen sie in Milieuschutzgebieten. Nach anfänglichem Zögern hat sich das Unternehmen nun bereit erklärt, die dort geltenden Auflagen zu akzeptieren. Am 20. November hat Heimstaden eine sogenannte Abwendungserklärung für insgesamt 82 Berliner Immobilien mit 2200 Wohnungen unterzeichnet. So konnte der Konzern verhindern, dass die Bezirke von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machten,...

Jede dritte Wohnung im Schillerkiez ist inzwischen eine Eigentumswohnung. Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) nennt diese Zahl „erschreckend hoch“. Dem Bezirksamt seien aber die Hände gebunden. Im Jahr 2016 wurde das Quartier rund um den Herrfurthplatz zum Milieuschutzgebiet erklärt. Es erstreckt sich zwischen Flughafen- und Siegfriedstraße im Norden beziehungsweise Süden sowie der Hermann- und Oderstraße im Osten beziehungsweise Westen. Zu diesem Zeitpunkt habe es hier rund...

Als erste deutsche Stadt bekommt Berlin einen Mietendeckel. Am 23. Februar tritt das neue Gesetz in Kraft. Was bedeutet das für Neuköllner? Der Mietendeckel gilt fünf Jahre lang für Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden – auch für möblierte Unterkünfte und bei Staffelmietverträgen. Stichtag für die Miethöhe ist der 18. Juni 2019. „Jede Erhöhung danach ist nicht rechtswirksam. Wer eine bekommen hat, sollte unbedingt zu einer der kostenlosen Mieterberatungen gehen“, sagt die SPD-Abgeordnete Iris...

Das Jahr 2019 stand erneut im Zeichen von zu wenig bezahlbarem Wohnraum, Gentrifizierung und des Milieuschutzes. Kulturell wurde in vielen Museen das Bauhaus-Jubiläum gefeiert. Im Hinblick auf den Verkehr im Bezirk warfen Großprojekte wie der Ersatzbau der Rudolf-Wissell-Brücke und der Umbau des Autobahndreiecks Funkturm ihre Schatten voraus. Der Rückblick der Berliner Woche.  Januar: Der Investor Krieger + Schramm Wohnbau stellt sein 103 Mietwohnungen schweres Neubauprojekt Uhland House vor....

Lärm unterbricht die sonntägliche Ruhe in der Gleditschstraße. Mitglieder einer Mieterinitiative, Unterstützer und Vertreter aus der Politik prostestieren lautstark. Der Bezirk wird aufgefordert, sein Vorkaufsrecht für drei Wohnhäuser wahrzunehmen. „David gegen Goliath – Schöneberg gegen Investoren“ lautete das Motto auf den Plakaten, mit denen die Mieter-Initiative Gleditschstraße 39,41,43 (www.gleditsch3943.de) für ihre Protestaktion am 4. August warb. Die 36 Mietparteien in den drei Häusern...

Milieuschutz schützt nicht vor Umwandlung: Das zeigen die Antworten auf die Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katrin Schmidberger. Allein im Jahr 2017 sind in Neukölln 1890 Miet- zu Eigentumswohnungen geworden. Damit liegt der Bezirk hinter Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Charlottenburg auf dem vierten Platz. Ein Blick auf die Ortsteile: Die Gropiusstadt war nicht betroffen. In Britz, Buckow und Rudow wurden insgesamt 94 Umwandlungen gezählt. Der Löwenanteil liegt also im Norden des Bezirks....

Der Weitlingkiez und die Viktoriastadt stehen schon unter Milieuschutz, nun will die Lichtenberger Linke, dass das Rechtsinstrument auch für das Gebiet Frankfurter Allee Nord kommt. Der Erlass gibt dem Bezirk mehr Möglichkeiten im Kampf gegen die Verdrängung der Bewohnerschaft an die Hand. In der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 16. Mai wird die Linksfraktion beantragen, dass alle erforderlichen Schritte eingeleitet werden, um im Kiez Frankfurter Allee Nord ein...

Jochen Biedermann (Grüne) ist als Stadtrat für die Ressorts Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste verantwortlich. Kürzlich sprach er darüber, was er in diesen Bereichen 2019 vorhat. „Kaum etwas beeinflusst die Menschen so sehr wie die Angst um die eigene Wohnung“, sagt Biedermann. Der Bezirk habe zwar nur begrenzte Möglichkeiten zu helfen, aber die wolle er nutzen. Ganz wichtig sei es, dass sich Neuköllner mit Mietschulden schnell meldeten, um Zwangsräumungen zu vermeiden. Inzwischen...

Die Siemens AG möchte ihren Standort in Siemensstadt für 600 Millionen Euro zukunftstauglich machen, Siemensstadt 2.0 heißt das Projekt. Die Linke befürchtet Verdrängung von Kiezbewohnern und fordert den Konzern zu Transparenz und Bürgerbeteiligung auf. Es ist ein gewaltiges Vorhaben, das das Unternehmen an der Grenze zu Charlottenburg-Nord realisieren will. Aus dem, was von der 1913 gegründeten Siemensstadt übrig geblieben ist, immerhin noch 70 Hektar, soll ein Innovationscampus werden – eine...

„Alte Bäume soll man nicht verpflanzen. Sie gehen dann ein“, so hat es Jürgen Lehmann in einem offenen Brief geschrieben. Er ist sich sicher: Verlöre er sein Zuhause, wäre das für ihn das Ende. Allein ist er mit seinen Befürchtungen nicht. Mit ihm bangen rund 300 Mieter an der Thiemannstraße 16-23 und Böhmischen Straße 21 und 23. Denn ihre Häuser wurden an einen dänischen Pensionsfonds verkauft. Etwa 60 Bewohner der denkmalgeschützten Wohnanlage aus den späten 20er-Jahren sind Rentner. So wie...