Milieuschutzgebiet

Der Kampf gegen den Einstieg des Immobilienmultis Deutsche Wohnen an der Karl-Marx-Allee scheint erfolgreich zu sein. Die Mieter können ihre Wohnungen entweder mit Hilfe eines IBB-Kredits erwerben oder sie nach einer Vorkaufanzeige an ein kommunales Wohnungsunternehmen weitergeben. Daneben wird in einem Block mit ungefähr 80 Wohnungen das bezirkliche Vorkaufsrecht ausgeübt. Dieser Gebäudekomplex gehört zum Milieuschutzgebiet Weberwiese. Ebenfalls gestärkt wurde die Abwehrfront durch die...

Friedrichshain. Bei einer weiteren Immobilie hat der Bezirk von seinem Vorkaufsrecht in einem Milieuschutzgebiet Gebrauch gemacht. Es handelt sich um das Gebäude Straßmannstraße 25 mit 21 Wohnungen. Es soll künftig von der Wohnungsbaugesellschaft WBM bewirtschaftet werden. Damit erhöht sich die Zahl der Vorkäufe auf jetzt elf. tf

Das Vorkaufsrecht, also der Erwerb von Immobilien in einem Milieuschutzgebiet durch die öffentliche Hand, ist erneut in die Diskussion geraten. Anlass dafür war ein Urteil des Berliner Landgerichts, das bereits im April gesprochen wurde. Seine schriftliche Begründung liegt inzwischen ebenso vor, wie die Ankündigung des Senats, dagegen Berufung einzulegen. Die Richter sahen ein Anwenden des Vorkaufsrechts als nicht gerechtfertigt an, wenn das Grundstück in einem Gebiet liegt, für das ein...

Friedrichshain. Der Bezirk hat bei einer weiteren Immobilie in einem Milieuschutzgebiet von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Es handelt sich dabei um das Haus Eckertstraße 15. Dort befinden sich 17 Wohnungen und eine Gewerbeeinheit. Das Gebäude soll künftig von der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) bewirtschaftet werden. Damit ist bisher bei zehn Objekten in Friedrichshain-Kreuzberg das Vorkaufsrecht ausgeübt worden. Gleichzeitig sind bei weiteren zehn sogenannte...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Milieuschutzstatus ist ein gerade in Friedrichshain-Kreuzberg beliebtes Instrument, um gegen ausufernde Wohnungsspekulation und Verdrängung von Mietern vorzugehen. Allerdings müssen dafür einige Voraussetzungen gegeben sein. Er ist deshalb nur schwer nahezu flächendeckend anwendbar, wie von einer Mehrheit in der BVV eigentlich am liebsten gewünscht. Deutlich wurde das zuletzt bei der Forderung die Milieuquartiere Hornstraße sowie südliche Friedrichstadt um weitere...

Friedrichshain. Mit dem Käufer der Immobilie Straßmannstraße 32 hat der Bezirk eine sogenannte Abwendungsvereinbarung abgeschlossen. Damit unterwirft sich der Eigentümer bestimmten Vorgaben, vor allem dem Verzicht, die bisherigen Mietwohnungen in Eigentumsobjekte umzuwandeln. Eine Abwendungsvereinbarung zu erzielen, ist im Normalfall Ziel des Bezirks, wenn er das Vorkaufsrecht für ein Gebäude in einem Milieuschutzgebet anmeldet. Nur wenn das nicht gelingt, soll es zum direkten Erwerb der...

Friedrichshain-Kreuzberg. Ende 2015 hat der Bezirk angekündigt, beim Grundstück samt Gebäude in der Wrangelstraße 66 zum ersten Mal sein kommunales Vorkaufsrecht in einem Milieuschutzgebiet auszuüben. Ob dieser Vorstoß erfolgreich sein kann, wird inzwischen auch auf dem Rechtsweg entschieden. Aber er hat anscheinend Erwartungen bei weiteren Mietern geweckt. In der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 9. März wurden Bewohner der Lausitzer Straße 8 vorstellig. Auch ihre Immobilie soll den...

Friedrichshain-Kreuzberg. Schon vor Weihnachten sorgte der Bezirk für eine Bescherung. Von ihr profitieren könnten die Mieter in der Wrangelstraße 66. Ihr Wohngebäude soll einem bisher privaten Eigentümer abgekauft und für die öffentliche Hand gesichert werden. Sicherer wäre damit auch der Verbleib der Bewohner. Ein solches Vorkaufsrecht kann in Milieuschutzgebieten ausgeübt werden, zu denen auch die Wrangelstraße gehört. So sollen Spekulationen verhindert werden. Diese Möglichkeit wurde aber...

Friedrichshain-Kreuzberg. In den Milieuschutzgebieten soll das Umwandeln von Gewerberaum zu Wohnungen erschwert werden. Das fordert ein Antrag der Fraktion Die Linke. Gegen den Zuwachs an Wohnungen sei zwar weiter nichts einzuwenden, meinte deren Sprecher Lothar Jösting-Schüßler im Wirtschaftsausschuss. Damit einhergehen dürfe aber nicht ein völliges Ausdünnen von Gewerbeflächen, „sonst werden wir hier vielleicht in einigen Jahren Probleme bekommen.“ Ganz verbieten will zwar auch die Linke...