Milieuschutzgebiet

Anfang November hat das Bundesverwaltungsgericht das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten in Teilen gekippt. Was das für Neukölln bedeutet, erklärte Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Bündnis 90/Die Grünen) auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordneten. Die Urteilsbegründung liege noch nicht vor, er fürchte aber, das Vorkaufsrecht könne höchstens noch in Einzelfällen greifen, sagte Biedermann. Keine Sorgen müssten sich Mieter machen, deren Häuser – statt an...

Schöneberg. Die Mieter der Dominicusstraße 36 sind ab sofort besser vor Verdrängung geschützt. Der Käufer des Hauses hat nach Verhandlungen mit dem Bezirksamt jetzt eine sogenannte Abwendungserklärung unterzeichnet. Damit verzichtet er langfristig auf die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum. Das teilte Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) mit. Das Mietshaus mit 18 Wohnungen liegt in einem der mittlerweile acht Milieuschutzgebieten im Bezirk. „Berlin ist eine Mieterstadt. Die meisten Berliner...

Reinickendorf. Das Bezirksamt prüft derzeit, ob die Gegend zwischen Klixstraße, Kienhorststraße, Eichborndamm, Auguste-Viktoria-Allee, Hechel- und Scharnweberstraße Milieuschutzgebiet werden kann. Dafür wird bis 30. Oktober eine Haushaltsbefragung durchgeführt. Dort werden Angaben zum Beispiel zu Wohndauer, Miethöhe, Modernisierungen oder Nutzen der örtlichen Infrastruktur erhoben. Den Fragebogen hat jeder zweite Haushalt erhalten. Die Teilnahme ist freiwillig. Sie ergibt aber nur Sinn, wenn...

Der Protest der Anwohner der Luxemburger Straße hat sich ausgezahlt: Der Bezirk Mitte hat entschieden, für ein dortiges Mietshaus sein Vorkaufsrecht zu nutzen. Das Gebäude geht demnach nicht an einen Investor. Mitte greift weiter durch. Nach der Waldenserstraße und Oldenburger Straße in Moabit nimmt das Bezirksamt sein Vorkaufsrecht nun auch für 31 Mietwohnungen in der Luxemburger Straße 31 in Wedding wahr. Als Käuferin springt die landeseigene WBM ein. „Das Haus wird damit langfristig...

Neukölln. Wie ist die soziale Lage in den Milieuschutzgebieten? Danach fragte kürzlich die Linke-Abgeordnete Gabriele Gottwald. Antwort gab Regula Lüscher, Staatssekretärin bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Dabei bezog sie sich auf Zahlen aus den Jahren 2014/2015. In Berlin seien die Bestands- und Angebotsmieten von 2008 bis 2015 um knapp drei Euro pro Quadratmeter gestiegen, in Neuköllner Milieuschutzgebieten um vier bis fünf Euro. Gleichzeitig weise Neukölln mit 1550...

Das Risiko für steigende Mieten ist in der Neustadt und Wilhelmstadt unverändert hoch. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auf eine Anfrage der Spandauer SPD-Abgeordneten Bettina Domer hervor. 67 Mietwohnungen wurden dort neuerlich in Eigentum umgewandelt. Spandau hat seit Jahresbeginn weitere 110 Mietwohnungen verloren, weil sie zu Eigentum wurden. Für 643 Wohnungen wurden sogenannte Abgeschlossenheitsbescheinigungen beantragt. Diese sind nötig, wenn...

Neukölln. Für das Quartiersmanagementgebiet Reuterplatz wird eine sogenannte Milieuschutzsatzung erlassen. Dafür votierten alle in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenden Fraktionen am 23. September – mit Ausnahme der CDU-Fraktion. Ab Jahresbeginn wird es in dreimonatigen Abständen weitere Voruntersuchungen für mögliche Milieuschutzverordnungen in Nord-Neukölln geben. Betroffen sind die Gebiete Flughafenstraße und Donaustraße, Rixdorf, Körnerpark und Rollberg, Hertzbergplatz und...

Schöneberg. Der Bezirk hat die „Schöneberger Insel“ mit 6300 Wohnungen zum vierten innerbezirklichen Milieuschutzgebiet erklärt – nach den Gebieten um den Barbarossaplatz und Bayerischen Platz, die Bautzener Straße und den Kaiser-Wilhelm-Platz. In den nunmehr vier Erhaltungsgebieten gibt es 21 600 Wohnungen mit rund 35 000 Einwohnern. Ziel des Milieuschutzes ist es, negative städtebauliche Folgen zu verhindern, etwa die mögliche Verdrängung von Altmietern, die ihre Mieten nach sogenannten...