Milieuschutzgebiete

Der Bezirk Mitte bekommt mit Badstraße und Müllerstraße Nord zwei neue Milieuschutzgebiete. Noch in diesem Monat sollen sie rechtlich in Kraft treten. Das Bezirksamt hat zwei neue soziale Erhaltungsverordnungen (Milieuschutzgebiete) für die Gebiete Badstraße und Müllerstraße Nord beschlossen. Mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt sollen sie noch im Oktober in Kraft treten. In beiden Gebieten leben rund 28 600 Einwohner, die „wir nun noch besser Verdrängung schützen können“, so Baustadtrat...

Wedding. Im Ortsteil konnte mit Hilfe einer gut organisierten Mieterschaft und der Wohnungsbaugenossenschaft DPF eG das Vorkaufsrecht in der Torfstraße 26, der Kameruner Straße 58 und der Müllerstraße 131 ausgeübt werden. Die Ausübung war erforderlich, da der Käufer des Grundstücks nicht bereit war, die vom Bezirksamt vorgelegte Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen, durch die die Ziele der sozialen Erhaltungsverordnungen „Seestraße“ und „Sparrplatz“ hätten effektiv gesichert werden können....

Auf verschiedenen Auftaktveranstaltungen will das Bezirksamt die Bewohner der neuen Milieuschutzgebiete darüber informieren, was der Erlass für sie bedeutet. Der Bezirk setzt weiter auf den Erlass sozialer Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz), um Mieter vor Verdrängung durch Mietenexplosion und Luxusmodernisierungen zu schützen. In solchen Gebieten haben Hauseigentümer strenge Auflagen. Sie dürfen keine Baumaßnahmen mehr durchführen, die zu hohen Mieten führen. Alle baulichen Maßnahmen sind...

Erneut nutzt das Bezirksamt die Möglichkeit des kommunalen Vorkaufsrechts, um Mieter nach Hausverkäufen vor Luxusmodernisierungen, Mietenexplosionen und Verdrängung zu schützen. Diesmal übernimmt die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) im Auftrag des Bezirks einen Wohnblock mit 125 Wohnungen an der Ecke Seestraße und Turiner Straße. Der Kaufpreis soll 19 Millionen Euro betragen. Der Senat übernimmt davon 15 Prozent. Das Gebäude gehört zu einem Immobilienpaket, das die dänische Pensionskasse PFA...

Ab Mitte April bekommen per Zufallsstichprobe ausgewählte Haushalte in den Beobachtungsgebieten für einem Milieuschutz Fragebögen zugeschickt. Mit den Antworten will das vom Bezirk beauftragte Büro LPG Landesweite Planungsgesellschaft mbH ermitteln, wie die Situation der Bewohner in den Wohngebieten Lützowstraße, Körnerstraße, Thomasiusstraße, Invalidenstraße, Oranienburger Straße und Alexanderplatzviertel ist. Voruntersuchungen von 2014 hatten ergeben, dass es dort einen Verdrängungsdruck...