Alles zum Thema Oberverwaltungsgericht

Beiträge zum Thema Oberverwaltungsgericht

Kultur
Die Moschee an der Flughafenstraße 43.

Moscheeverein gewinnt vor Gericht
Verfassungsschutz darf Gemeinde nicht mehr erwähnen

Die Neuköllner Begegnungsstätte (NBS), Trägerin der „Dar-as-Salam Moschee", darf nicht mehr im Verfassungsschutzbericht auftauchen. Das teilen ihre Anwälte mit. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg habe am 23. Juli festgestellt, dass die Erwähnung eine „unzulässige Verdachtsberichterstattung“ darstelle. Wie berichtet, hatte der Moscheeverein – sein Sitz ist an der Flughafenstraße 43 – im vergangenen Jahr dagegen geklagt, dass er im Verfassungsschutzbericht 2016 aufgeführt war....

  • Neukölln
  • 26.07.18
  • 225× gelesen
Bauen

Etappensieg beim Vorkaufsrecht: Gericht hält Vorgehen für zulässig

Das ausgeübte Vorkaufsrecht des Bezirks bei der Immobilie Heimstraße 17 war zulässig. Das entschied am 17. Mai das Berliner Verwaltungsgericht. Die 13. Kammer begründete ihre Entscheidung unter anderem damit, weil ansonsten erhebliche Mietsteigerungen, beziehungsweise das Umwandeln in Wohnungseigentum zu befürchten wären. Die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung wäre deshalb im konkreten Fall gefährdet. Dafür spreche bereits, dass die Abwendungsvereinbarung von der Klägerin nicht unterschrieben...

  • Friedrichshain
  • 18.05.18
  • 111× gelesen
Soziales

Ehrenamtliche Richter für Verwaltungsgericht gesucht

Wer sich in naher Zukunft gerne einen Talar überziehen und versuchen will, Gerechtigkeit walten zu lassen, kann sich als ehrenamtlicher Richter bewerben. Die Aufgaben am Verwaltungsgericht Berlin sollen ab dem 1. Januar 2019, am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ab dem 19. August 2018 neu und für jeweils fünf Jahre besetzt werden. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit dient dem Schutze Einzelner gegen rechtswidrige Maßnahmen der Verwaltung. Wer Interesse an der Übernahme dieser...

  • Spandau
  • 10.12.17
  • 50× gelesen
Soziales

Ehrenamtliche Richter werden gesucht: BVV bittet um Bewerbungen

von Berit Müller Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg soll dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Vorschläge für die Neuwahl ehrenamtlicher Richterinnen und Richter unterbreiten. Sie bittet Interessierte an diesem Ehrenamt, sich zu bewerben. Wer Lust hat, ehrenamtlich als Richter tätig zu sein, muss in Berlin wohnen, mindestens 25 Jahre alt und zur Wahl des Abgeordnetenhauses berechtigt sein. Bewerber dürfen allerdings keine Angestellten oder Beamten bei Anstalten...

  • Lichtenberg
  • 08.12.17
  • 45× gelesen
Politik

Wer will Recht sprechen?

Friedrichshain-Kreuzberg. Für die Amtsperiode ab August 2018 beziehungsweise Januar 2019 werden für das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg sowie das Verwaltungsgericht Berlin ehrenamtliche Richterinnen und Richter gesucht. Aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sollen dabei neun Personen für das OVG und 50 am Verwaltungsgericht zum Einsatz kommen. Dabei wird ein möglichst gleicher Anteil von Frauen und Männer erwünscht. Voraussetzung ist der Hauptwohnsitz in Berlin und das...

  • Friedrichshain
  • 27.11.17
  • 25× gelesen
Soziales

Ehrenamtliche Richter gesucht

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Bezirksverwaltung sucht Personen, die ehrenamtlich als Richter am Berliner Verwaltungsgericht in der Kirchstraße oder am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in der Hardenbergstraße tätig sein möchten. Die Amtsperiode umfasst fünf Jahre und beginnt am 1. Januar 2019 beziehungsweise am 19. August 2018. Die Abstimmung über die Vorschlagsliste in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) soll spätestens am 22. Februar 2018 erfolgen. Voraussetzung für die...

  • Charlottenburg
  • 16.10.17
  • 157× gelesen
Verkehr

Oberverwaltungsgericht wies Klagen gegen Wannsee-Route ab

Steglitz-Zehlendorf. Die umstrittene Wannsee-Flugroute des BER-Flughafens ist rechtens. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin wies Klagen von Anwohnern und Gemeinden gegen die Strecke ab. Die Route ist eine von vier möglichen für Maschinen, die von der nördlichen Startbahn des Hauptstadtflughafens in Richtung Westen abfliegen. Sie führt über Zehlendorf, den Wannsee, das südliche Lichterfelde sowie über die Umlandgemeinden Teltow, Stahnsdorf und Kleinmachnow. Auf der Strecke liegt das...

  • Zehlendorf
  • 12.10.17
  • 84× gelesen
Bauen
"Mr. Fox" statt "Foxhole": Auch der neue Name ändert nichts am Gerichtsurteil, das übrigens nicht anfechtbar ist.

Bewusster Rechtsbruch: Hostelbetreiber scheitert vor Gericht und macht weiter

Neukölln. Das „Fantastic Foxhole Hostel“ an der Weserstraße 207 ist rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht am 29. August bestätigt. Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) hat nun nochmal die unverzügliche Schließung gefordert. Der Streit währt seit Monaten. Wie berichtet, begann er schon kurz vor der Eröffnung im April dieses Jahres. Der Betreiber hatte trotz Aufforderung nicht die nötigen Unterlagen vorgelegt, weder einen Brandschutznachweis noch einen Antrag auf...

  • Neukölln
  • 07.09.17
  • 586× gelesen
Bauen
Noch immer finden sich im Internet viele Ferienwohnungsangebote.

363 weitere Wohnungen: Wirkung und Schwächen des Zweckentfremdungsverbots

Friedrichshain-Kreuzberg. 363 bisher meist als Ferienwohnungen genutzte Immobilien konnten 2017 wieder in den allgemeinen Wohnungsbestand überführt werden. Diese Angabe machte der zuständige Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) in der Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Julian Schwarze. Seit Inkrafttreten des Gesetzes 2014, beziehungsweise nach einer Karenzzeit zum Verbot von Ferienvermietungen 2016, seien 451 Anträge auf Zweckentfremdung negativ beschieden und 363...

  • Friedrichshain
  • 29.07.17
  • 269× gelesen
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Politik
Die teilweise Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule hat den Bezirk seit 2014 einige Millionen Euro gekostet.

Mehr als 450 000 Euro: Die aktuellen Kosten in der Hauptmann-Schule

Kreuzberg. Wegen der anhaltenden Besetzung vor allem des Südflügels der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule musste der Bezirk in diesem Jahr bisher 454 789 Euro aufwenden. Zumindest war das der Stand im April. Den Hauptanteil, nämlich fast 288 000 Euro, machten sogenannte "Dienstleistungen allgemein" aus. Dahinter verbirgt sich vor allem der Wachschutz. Für Gas wurden etwas mehr als 18 000, für Strom knapp 3700 Euro ausgegeben. Aber nicht nur Ausgaben, sondern auch entgangene Einnahmen sind in...

  • Kreuzberg
  • 11.05.17
  • 116× gelesen
Politik

Sozialdemokraten müssen im Jugendhilfeausschuss zwei Sitze erhalten

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion hat nach dem Verwaltungsgericht jetzt auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) einen Sieg erringen können. Laut Gerichtsbeschluss steht der Fraktion im noch zu bildenden Jugendhilfeausschuss (JHA) nicht nur ein, sondern zwei Sitze zu. Die schwarz-grüne Zählgemeinschaft hatte im Januar mit den Stimmen der FDP und der AFD die Sitzverteilung im JHA neu festgelegt – zum Nachteil für die SPD. Danach sollte die CDU drei, die Grünen zwei, FDP,...

  • Zehlendorf
  • 10.04.17
  • 47× gelesen
Politik
Jan-Marco Luczak kämpft gegen einen illegalen Bordellbetrieb.

Gegen Prostitution im Wohngebiet

Lichtenrade. Seit etwa eineinhalb Jahren sorgt ein illegaler Bordellbetrieb in einem Einfamilienhaus in der Wildauer Straße für Unruhe. Aus Angst vor Repressalien anonym bleibende Anwohner haben erneut den Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak (CDU) alarmiert. Bereits im Oktober 2014 hatte Luczak nach Klagen der Anwohner über nächtliche Ruhestörung durch zahlreiche Freier und Verschmutzung der Straße, dem Bezirksamt beziehungsweise der zuständigen Stadträtin Sibyll Klotz (Bündnis 90/Grüne)...

  • Lichtenrade
  • 07.03.16
  • 1.433× gelesen
Verkehr

Tempo 30 auf der Allee?: BUND fordert reduzierte Geschwindigkeit in Friedrichshain

Friedrichshain. Das Verwaltungsgericht gab am 4. Januar der Klage eines Anwohners in der Berliner Allee in Weißensee Recht. Er hatte wegen des Überschreitens der Feinstaub- und Lärmgrenzwerte eine Geschwindigkeitsbeschränkung von Tempo 30 verlangt. Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf Straßenabschnitte in Friedrichshain haben. Dort gibt es in der Frankfurter Allee, speziell zwischen Proskauer Straße und S-Bahnhof sowie in der Landsberger Allee vom Platz der Vereinten Nationen in Richtung...

  • Friedrichshain
  • 08.01.16
  • 201× gelesen
Wirtschaft
Angelina Whalley mit Ehemann Gunther von Hagens im Menschen Museum am Alex.

Gericht stoppt Leichenschau: Bezirk will Menschen Museum am Alex schließen

Mitte. Das Oberverwaltungsgericht hat im Berufungsverfahren dem Bezirksamt Mitte Recht gegeben, das die erste dauerhafte Körperwelten-Ausstellung verbieten will. Dreimal ist Bürgermeister und Gesundheitsstadtrat Christian Hanke (SPD) vor Gericht mit dem Versuch abgeblitzt, die spektakuläre Körperwelten-Ausstellung im Sockelbau des Fernsehturms zu verbieten. Doch jetzt sieht es so aus, als ob das im Februar eröffnete Menschen Museum mit seinen 20 in Szene gesetzten Ganzkörperplastinaten und...

  • Mitte
  • 17.12.15
  • 296× gelesen
Politik

Das Problem bleibt: Hauptmann-Schule wird jetzt ein Fall für die Zivilgerichte

Kreuzberg. Bei den Auseinandersetzungen um die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule hat sich der Bezirk auch beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg eine Abfuhr geholt. Es hat den Spruch des Verwaltungsgerichts Berlin vom Mai bestätigt und eine Räumung für seinen Bereich ausgeschlossen. Heraus geklagt werden könnten die Bewohner höchstens durch ein Zivilgerichtsverfahren. Auch das OVG vertrat die Ansicht, dass es sich bei der Hauptmann-Schule nicht um ein Bestandsgebäude handle....

  • Friedrichshain
  • 09.10.15
  • 142× gelesen
Politik

Schule wird nicht geräumt

Kreuzberg. Die Besetzer der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule können dort weiter bleiben. Auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschied gegen die Räumungsandrohung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg. Dagegen hatten die Bewohner bereits vor dem Verwaltungsgericht geklagt und Recht bekommen. Der Bezirk erhob Einspruch, der jetzt ebenfalls abgewiesen wurde. Das Oberverwaltungsgericht vertrat ebenfalls die Ansicht, dass das ehemalige Schulgebäude keine öffentliche...

  • Kreuzberg
  • 06.10.15
  • 77× gelesen
Politik

Beschwerde gegen Urteil

Kreuzberg. Der Bezirk wird gegen das Urteil zur weiteren Duldung der Bewohner in der Gerhart-Hauptmann-Schule Beschwerde einlegen. Am 22. Mai hatte das Berliner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren den Klagen mehrerer Bewohner auf einen weiteren Verbleib stattgegeben. Nach seiner Meinung liege in diesem Fall keine herkömmliche Besetzung vor, vielmehr habe der Bezirk selbst in entsprechenden Abmachungen zumindest zeitweise dort ein Wohnrecht eingeräumt. Diese Vereinbarungen seien aber mit...

  • Kreuzberg
  • 28.05.15
  • 62× gelesen
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Bauen

Schultheiss-Quartier: Oberverwaltungsgericht stellt beachtliche Fehler fest

Moabit. Der Bebauungsplan des Bezirksamts für ein Einkaufs- und Freizeitzentrum in der ehemaligen Schultheiss-Brauerei ist unwirksam. Das haben Bezirksamt und BVV jetzt Schwarz auf Weiß.Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Begründungen zweier Urteile zu dem Fall vorgelegt (OVG 2A 3.13 und OVG 2A 15.12). "Die den Festsetzungen des Bebauungsplans zugrunde liegende Abwägung weist aber beachtliche Fehler auf, die zur Gesamtunwirksamkeit des Plans führen", ist eine...

  • Moabit
  • 01.04.15
  • 707× gelesen