Oberverwaltungsgericht in Lichtenrade

Bildung

Deckel für Zuzahlung
Gericht bestätigt 90-Euro-Obergrenze für Extragebühr bei zusätzlichen Angebote in Kitas

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat die Obergrenze für Zuzahlungen in Kitas bestätigt. Damit bleibt die Höchstgrenze von 90 Euro bestehen, wie die Vorinstanz bereits im Juli 2020 geurteilt hat. Das OVG hat am 19. März die Berufung zweier Berliner Kitaträger gegen die Zuzahlungsbegrenzung zurückgewiesen. Für die zuständige Senatorin Sandra Scheeres (SPD) ist das Urteil ein Erfolg. „Wir wollen, dass alle Kinder in allen Einrichtungen Zugang haben“, sagt sie. Die...

Mitte
27.03.21
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Dirk Jericho

Politik

Verwaltungsgerichte bestätigen Bezirksentscheidung
Kein AfD-Landesparteitag in Lichtenrade

Die Berliner AfD wollte ihren für den 1. September angekündigten Landesparteitag im Gemeinschaftshaus Lichtenrade durchführen. Stadtrat Jörn Oltmann (Grüne), zuständig für die Immobilien des Bezirks, hatte dies abgelehnt. Die Verwaltungsgerichte bestätigten nun seine Entscheidung. Offenbar hat die Partei das Bezirksamt nicht über ihre genauen Absichten informiert. Der AfD-Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg hatte mit dem Bezirksamt eine entsprechende Nutzungsvereinbarung für die Räume des...

Lichtenrade
03.09.19
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Philipp Hartmann

Politik

Jan-Marco Luczak kämpft gegen einen illegalen Bordellbetrieb. | Foto: HDK

Gegen Prostitution im Wohngebiet

Lichtenrade. Seit etwa eineinhalb Jahren sorgt ein illegaler Bordellbetrieb in einem Einfamilienhaus in der Wildauer Straße für Unruhe. Aus Angst vor Repressalien anonym bleibende Anwohner haben erneut den Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak (CDU) alarmiert. Bereits im Oktober 2014 hatte Luczak nach Klagen der Anwohner über nächtliche Ruhestörung durch zahlreiche Freier und Verschmutzung der Straße, dem Bezirksamt beziehungsweise der zuständigen Stadträtin Sibyll Klotz (Bündnis 90/Grüne)...