Oberverwaltungsgericht in Wilmersdorf

Bildung

Deckel für Zuzahlung
Gericht bestätigt 90-Euro-Obergrenze für Extragebühr bei zusätzlichen Angebote in Kitas

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat die Obergrenze für Zuzahlungen in Kitas bestätigt. Damit bleibt die Höchstgrenze von 90 Euro bestehen, wie die Vorinstanz bereits im Juli 2020 geurteilt hat. Das OVG hat am 19. März die Berufung zweier Berliner Kitaträger gegen die Zuzahlungsbegrenzung zurückgewiesen. Für die zuständige Senatorin Sandra Scheeres (SPD) ist das Urteil ein Erfolg. „Wir wollen, dass alle Kinder in allen Einrichtungen Zugang haben“, sagt sie. Die...

Mitte
27.03.21
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Dirk Jericho

Wirtschaft

Als Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) bei der Eröffnung der "Rheingauer Weinbrunnen"-Saison in diesem Jahr erstmals den Sonntag als Ruhetag ausrief, gab es vereinzelte "Buh"-Rufe. Künftig könnte das beliebte Winzerfest weiter beschnitten werden, dafür hat das Urteil des Bundesverwaltungsgericht gesorgt. | Foto: Matthias Vogel

Bundesverwaltungsgericht gibt Anwohnerklage statt
Weinbrunnen am Rüdesheimer Platz war rechtswidrig genehmigt

Die Saison des „Rheingau-Weinbrunnens“ auf dem Rüdesheimer Platz ist zweifelsfrei beliebt – wenn auch nicht bei allen. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht einem gegen die Lärmbelästigung klagenden Anwohner Recht gegeben. Das Urteil könnte Auswirkungen auf das launige Treiben am Siegfriedbrunnen haben. Seit 2014 klagt sich der Anwohner durch die Instanzen. Eine lange Zeit, wenn man unter mit fortschreitender Uhrzeit lauter werdendem Lachen, Unterhaltungen und „Gegröle“ – so hat er es während...

Wilmersdorf
17.12.19
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Matthias Vogel

Soziales

Ehrenamtliche Richter gesucht

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Bezirksverwaltung sucht Personen, die ehrenamtlich als Richter am Berliner Verwaltungsgericht in der Kirchstraße oder am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in der Hardenbergstraße tätig sein möchten. Die Amtsperiode umfasst fünf Jahre und beginnt am 1. Januar 2019 beziehungsweise am 19. August 2018. Die Abstimmung über die Vorschlagsliste in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) soll spätestens am 22. Februar 2018 erfolgen. Voraussetzung für die...