Oberverwaltungsgericht

Beiträge zum Thema Oberverwaltungsgericht

Verkehr

Vorerst wieder freie Fahrt
Verwaltungsgericht hebt Autoverbot in der Friedrichstraße auf

Die Sperrung der Friedrichstraße für Autos ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Damit gilt auf dem Boulevard vorerst freie Fahrt. Der Senat erwägt eine Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss. Durch die Friedrichstraße dürfen bald wieder Autos fahren. Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Teilsperrung der Straße zwischen Französische und Leipziger Straße nach einer Eilentscheidung für rechtswidrig erklärt und das Land Berlin dazu verpflichtet, die Verkehrsschilder...

  • Mitte
  • 27.10.22
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Bauen
"Mr. Fox" statt "Foxhole": Auch der neue Name ändert nichts am Gerichtsurteil, das übrigens nicht anfechtbar ist. | Foto: sus

Bewusster Rechtsbruch: Hostelbetreiber scheitert vor Gericht und macht weiter

Neukölln. Das „Fantastic Foxhole Hostel“ an der Weserstraße 207 ist rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht am 29. August bestätigt. Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) hat nun nochmal die unverzügliche Schließung gefordert. Der Streit währt seit Monaten. Wie berichtet, begann er schon kurz vor der Eröffnung im April dieses Jahres. Der Betreiber hatte trotz Aufforderung nicht die nötigen Unterlagen vorgelegt, weder einen Brandschutznachweis noch einen Antrag auf...

  • Neukölln
  • 07.09.17
  • 699× gelesen
Politik

Schule wird nicht geräumt

Kreuzberg. Die Besetzer der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule können dort weiter bleiben. Auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschied gegen die Räumungsandrohung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg. Dagegen hatten die Bewohner bereits vor dem Verwaltungsgericht geklagt und Recht bekommen. Der Bezirk erhob Einspruch, der jetzt ebenfalls abgewiesen wurde. Das Oberverwaltungsgericht vertrat ebenfalls die Ansicht, dass das ehemalige Schulgebäude keine öffentliche...

  • Kreuzberg
  • 06.10.15
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Politik

Beschwerde gegen Urteil

Kreuzberg. Der Bezirk wird gegen das Urteil zur weiteren Duldung der Bewohner in der Gerhart-Hauptmann-Schule Beschwerde einlegen. Am 22. Mai hatte das Berliner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren den Klagen mehrerer Bewohner auf einen weiteren Verbleib stattgegeben. Nach seiner Meinung liege in diesem Fall keine herkömmliche Besetzung vor, vielmehr habe der Bezirk selbst in entsprechenden Abmachungen zumindest zeitweise dort ein Wohnrecht eingeräumt. Diese Vereinbarungen seien aber mit...

  • Kreuzberg
  • 28.05.15
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