Online-Petition

Beiträge zum Thema Online-Petition

Politik
Hundehalter müssen ihre Vierbeiner bis zum 1. Juli in einem zentralen Hunderegister gebührenpflichtig anmelden. | Foto:  Dirk Jericho

Erst jeder sechste Hund
Übergangsfrist für Eintrag ins Zentralregister endet am 30. Juni

Nach dem verschärften Hundegesetz müssen Hundehalter seit 1. Januar ihre Tiere im neuen Hunderegister gebührenpflichtig anmelden. Die für das umstrittene Register zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz weist darauf hin, dass die Übergangsfrist zur Anmeldung am 30. Juni abläuft. Bisher haben erst rund 21.000 Halter ihre Hunde auf dem Onlineportal eingetragen. Das ist nur jeder sechste Hund im Vergleich zu den Tieren, die bei der Finanzverwaltung wegen der...

  • Mitte
  • 03.06.22
  • 328× gelesen
Politik

Gutes Geschäft für Dienstleister
Firma verdient mit Hunderegister in vier Jahren eine Viertelmillion Euro

Seit 1. Januar müssen Berliner Hundehalter ihre Vierbeiner gebührenpflichtig in einem Zentralen Hunderegister anmelden. Für die vom Senat beauftragte Internetfirma ist das ein lukratives Geschäft. Die GovConnect GmbH hat für das Onlineportal einen einmaligen Pauschalpreis von 109 760 Euro zuzüglich Umsatzsteuer bekommen. Für das „administrative Führen des Registers“ bekomme die Internetfirma aus Hannover jährlich 40 181,72 Euro zuzüglich Umsatzsteuer als „Gewinn- und Wagnispauschale“, wie...

  • Mitte
  • 17.02.22
  • 540× gelesen
  • 3
  • 1
Bauen

AMV unterstützt Online-Petition „Mieterhöhungen stoppen - BImA darf Preisspirale nicht künstlich nach oben drücken"

BImA als Vermieter in Berlin Mit derzeit rund 37.000 Wohnungen ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) eine der größten Wohnraumanbieter in Deutschland. Allein in Berlin besitzt die BImA 4.817 Wohnungen. Die Wohnungen liegen in Charlottenburg-Wilmersdorf, Lichtenberg, Mitte, Neukölln, Pankow, Spandau, Treptow-Köpenick, Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf. Neuvermietungen und ortsübliche Vergleichsmiete Bei insgesamt 224 Neuvermietungen in Berlin in diesem Jahr hat die BImA in 63...

  • Falkenhagener Feld
  • 23.11.17
  • 379× gelesen
Politik

Neue Empirica-Studie für Berlin: 48 bis 62 % der Wohnungsangebote verstoßen gegen die Mietpreisbremse

Nach der Mietpreisbremse darf die Miete zu Beginn eines Mietverhältnisses bei Wiedervermietungen die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen. Mit der Mietpreisbremse soll der Anstieg von Wiedervermietungsmieten auf angespannten Wohnungsmärkten eingedämmt werden. Neue Empirica-Studie Eine neue Empirica-Studie für Berlin, die erstmalig einen empirischen Paneldatensatz einschließlich der Vormieten verwendet, um die legale Miete zu ermitteln, und damit die Mietpreisbremse unter...

  • Falkenhagener Feld
  • 21.07.17
  • 451× gelesen
Politik

AMV-Online-Petition knackt 30.000er-Marke

Wohnen darf kein Luxus sein - Mietpreisbremse verschärfen Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. fordert die Verschärfung der Mietpreisbremse und startete hierzu am 02.06.2017 seine Online-Petition „Mietpreisbremse verschärfen“ (https://www.change.org/p/deutscher-bundestag-mietpreisbremse-versch%C3%A4rfen?recruiter=727836251&utm_source=share). Die Petition hat nun nach gut drei Wochen die 30.000er-Marke geknackt. Bis heute haben mehr als dreißigtausend Mieterinnen und...

  • Falkenhagener Feld
  • 26.06.17
  • 127× gelesen
Politik

AMV-Online-Petition „Mietpreisbremse verschärfen“

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. fordert die Verschärfung der Mietpreisbremse und startete hierzu am 02.06.2017 seine Online-Petition „Mietpreisbremse verschärfen“ (https://www.change.org/p/mietpreisbremse-versch%C3%A4rfen-spdbt-cducsubt-gruenebundestag-linksfraktion-fdp-fraktion?recruiter=727652819&utm_source=share_petition&utm_medium=email&utm_campaign=share_email_responsive). Bis gestern unterzeichneten über 750 Mieterinnen und Mieter die Petition. In vielen...

  • Falkenhagener Feld
  • 21.06.17
  • 300× gelesen
  • 2
Bauen

Resolution Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg: „Mietpreisbremse endlich wirksam machen"

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin beschloss am 14.06.2017 die Resolution „Mietpreisbremse endlich wirksam machen" und unterstützt damit das Ziel der Online-Petition „Mietpreisbremse verschärfen“ des AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. (https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=8111). Wortlaut der Resolution der BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin: „Die...

  • Falkenhagener Feld
  • 19.06.17
  • 178× gelesen
  • 2
Politik

City bald ohne Toiletten? Berliner Senat will Werbung und WCs strikt trennen

Berlin. Die Stadtwerbung, über die die Wall GmbH bislang die City Toiletten finanziert, ist neu ausgeschrieben worden. Die Zahl der WCs könnte damit erheblich schrumpfen. Wall betreibt mehr als 200 öffentliche Toiletten in Berlin und bekommt dafür statt Geld Werbeflächen zur Verfügung gestellt. Doch diese Kopplung ist dem Senat ein Dorn im Auge. So wurde der Vertrag mit Wall nicht verlängert; er läuft noch bis Ende 2018. Der Senat plant nun eine Neu-Ausschreibung. Wall hat angekündigt, unter...

  • Charlottenburg
  • 28.03.17
  • 749× gelesen
  • 6
Politik

Schweigen der Spandauer Grünen zur Asbestproblematik in Spandauer Wohnungen

Auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (Grüne) vom 29.10.2015 teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt am 16.11.2015 mit, dass 8.319 Wohnungen bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Spandau unter Asbestverdacht stehen, und zwar 7.852 bei der GEWOBAG und 467 bei der WBM. Quelle: Drucksache 17/17 291 Als der AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. am 18.11.2015 seinen 9. Mieter- und Verbraucherstammtisch zu dem Thema "Asbest in...

  • Falkenhagener Feld
  • 13.05.16
  • 395× gelesen
  • 8
Politik

Schutz vor Asbest in Mietwohnungen

Obwohl Asbest als Baustoff in Deutschland seit 1993 verboten ist, wurde im November 2015 bekannt, dass in Berlin bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften bei 50.406 Wohnungen Asbestgefahr besteht. In Spandau stehen 8319 Wohnungen unter Asbestverdacht. Sie gehören den städtischen Wohnungsbaugesellschaften Gewobag und WBM. Dies teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt am 16.11.2015 auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (Grüne) vom 29.10.2015 mit...

  • Falkenhagener Feld
  • 07.04.16
  • 236× gelesen
Kultur

Fans wollen Schöneberger Hauptstraße nach David Bowie benennen

Berlin. Per Online-Petition wollen Fans durchsetzen, dass in Schöneberg eine Straße nach David Bowie benannt wird. Die Chancen stehen allerdings schlecht, denn neue Straßen werden in Tempelhof-Schöneberg immer nach Frauen benannt. Das Haus in der Hauptstraße 155 in Schöneberg war zwischen 1976 und 1978 Wohnort von David Bowie. „Hauptstraßen gibt es viele in Berlin, aber noch keine David-Bowie-Straße“, heißt es in der Begründung zur Online-Petition. Eine solche Umbenennung ist aber wohl...

  • Charlottenburg
  • 26.01.16
  • 416× gelesen
  • 1
Wirtschaft

Das Bier zum Sonntag: Online-Petition fordert mehr Rechte für Spätverkaufsstellen

Berlin. Für viele Berliner gehört der Gang zum Spätverkauf zum Sonntag. Doch eigentlich dürfen Spätis an Sonntagen gar nicht öffnen – zumindest, wenn sie alkoholische Getränke im Angebot haben. Gegner des Ladenöffnungsgesetzes haben eine Online-Petition gestartet. Sie werfen der Berliner CDU vor, die Gesetzeslage verschärfen zu wollen. Das Gesetz sieht vor, dass an Sonn- und Feiertagen – außer an verkaufsoffenen Sonntagen – nur Geschäfte öffnen dürfen, die ausschließlich Zeitungen, Backwaren,...

  • Charlottenburg
  • 30.06.15
  • 507× gelesen
  • 1
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