Ordnungsamt

Friedrichshain. Das Thema Außenbetrieb in der Mainzer Straße war  auch Anlass für eine Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Weitgehende Zustimmung fand die Aufschubankündigung von Stadtrat Andy Hehmke (SPD). Auch darüber, dass die bisherigen Vorgaben noch einmal betrachtet werden sollen, bestand einigermaßen Konsens. Allerdings mit unterschiedlichen Akzenten. Am weitesten ging ein Dringlichkeitsantrag der FDP-Gruppe, die in Sachen Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes ein...

Friedrichshain-Kreuzberg. Gleich drei Beschuldigte wurden jetzt wegen Verbalattacken auf Ordnungsamtsmitarbeiter rechtskräftig zu Geldstrafen verurteilt. Sie hatten die Kiezstreifen unter anderem mit Ausdrücken wie "Arschloch", "Schlampe" oder "Ach, kack Dir doch ein" beleidigt. Dafür müssen sie zwei Mal 900 und ein Mal 750 Euro bezahlen. Anlass für die Ausraster waren nach Mitteilung des Ordnungsamtes wie so oft "vergleichsweise geringfügige Verstöße im ruhenden Verkehr" wie Parken ohne...

Spandau. Wer am Freitag, 26. Mai, ins Ordnungsamt will, steht in der Galenstraße 14 vor verschlossener Tür. Denn an diesem Tag entfallen im Bürgerservice, Gewerbeamt, in der Straßenverkehrsbehörde sowie in der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht die Sprechstunden. Auch telefonische Anfragen können erst wieder ab dem 29. Mai bearbeitet werden. Der Grund für den Ausfall ist der Pfingstfeiertag am 25. Mai. uk

Tiergarten. Obdachlosigkeit ist zwar per Ordnungsrecht nicht zu beseitigen, aber das illegale Zeltlager am Ludwig-Erhard-Ufer gegenüber dem Hauptbahnhof wollte Bürgermeister Stephan von Dassel (Bündnisgrüne) dann doch nicht länger dulden. „Das Ludwig-Erhard-Ufer ist eine geschützte Park- und Grünfläche des Bezirks Mitte, in der das Aufschlagen von Zelten untersagt ist und eine Ordnungswidrigkeit darstellt“, so von Dassel. Am 15. Mai hat er es räumen lassen. Die Räumung durch Mitarbeiter des...

Kreuzberg. Während des Myfestes hat das Ordnungsamt nach Angaben seines Leiters Joachim Wenz 355 gastronomische Einrichtungen kontrolliert. Bei 101 seien Mängel festgestellt worden. Unter anderem wurden dort Glasflaschen und Dosen verkauft, was bei der Fete am 1. Mai nicht erlaubt ist. Zwei Lokale mussten bis zum folgenden Tag vorübergehend schließen. Dort sei der Glasvorrat so groß gewesen, dass ein sofortiger Abtransport nicht möglich war. Abgesehen von solchen Übertretungen wäre der...

Pankow. Immer mehr Pankower nutzen das Portal Ordnungsamt-Online, um auf illegale Müllablagerungen, versperrte Flucht- und Rettungswege oder Dauerfalschparker hinzuweisen. Das bestätigt die amtierende Stadträtin für das Ordnungsamt, Rona Tietje (SPD) auf Anfrage der Verordneten Sophie Regel (FDP). Ordnungsamt-Online ging vor einem Jahr in Pankow an den Start. Seitdem ist im Ordnungsamt ein genereller Anstieg von Meldungen zu verzeichnen. Sie überstiegen jeden Monat kontinuierlich die...

Friedrichshain-Kreuzberg. Am Gründonnerstag, 13. April, gibt es beim Ordnungsamt in der Petersburger Straße 90 keine Nachmittagssprechstunde. Die Sprechzeiten am Vormittag zwischen 9 und 12 Uhr finden dagegen wie üblich statt. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Erneut ist ein Angeklagter wegen Beleidigung von Beschäftigten des Ordnungsamtes verurteilt worden. Er hatte eine Außendienstmitarbeiterin unter anderem mit den Worten "Ihr seid doch zu blöde" und "Abzocker" verbal attackiert. Außerdem war der Mann im Besitz eines unerlaubten Messers. Die Pöbelei kostete ihn jetzt 450 Euro. Anlass für die Ausraster war ein Strafzettel wegen Parkens im absoluten Halteverbot. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Erneut hat es ein Urteil wegen Beleidigung eines Ordnungsamtsmitarbeiters gegeben. In diesem Fall wurde gegen den Beschuldigten eine Geldstrafe von 900 Euro verhängt. Er hatte den Beschäftigten unter anderem mit den Worten:"Was bist du denn für ein Lutscher", wahlweise "Spinner" belegt. Außerdem zeigte er ihm mehrfach den ausgestreckten Mittelfinger. Wie berichtet werden Kiezstreifen regelmäßig verbal und manchmal sogar körperlich angegriffen. Häufig passiere das aus...

Buch. Das Bezirksamt soll durch Schwerpunktkontrollen sicherstellen, dass die Parkordnung im Pölnitzweg an der Kreuzung Röbelweg eingehalten wird. Das beschloss die BVV im Dezember. Im Zusammenhang mit den Bauarbeiten auf der Wiltbergstraße wurde dort auch eine Lichtsignalanlage eingerichtet und aus Sicherheitsgründen Parkverbot angeordnet. Leider wurde dieses nicht beachtet. Dies führte zu gefährlichen Situationen für Fußgänger und Radfahrer. Rona Tietje (SPD), die kommissarisch als Stadträtin...

Prenzlauer Berg. Dem Bereich Parkraumbewirtschaftung des Ordnungsamtes macht derzeit das Aufbrechen von Parkscheinautomaten Probleme. Seit Anfang des Jahres sind bereits 14 Automaten betroffen. Im Verkehrsausschuss der BVV berichtet Stadträtin Rona Tietje (SPD), die kommissarisch für das Ordnungsamt zuständig ist, dass die Täter immer auf dieselbe Art und organisiert vorgehen. Etwa 1500 Euro Sachschaden sind an jedem Automaten zu verzeichnen. Die erbeuteten Beträge sind jeweils unterschiedlich,...

Friedrichshain. Unter anderem als „Abzocker“ und „Betrüger“ wurde ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes am 4. März 2016 im Bereich Grünberger- und Gabriel-Max-Straße beschimpft. Als sein Kollege dazu kam, bekamen die beiden Kiezstreifen außerdem die Beleidigung „Ihr denkt wohl, nur weil ihr eine Uniform anhabt, seid ihr was Besseres – ihr Idioten“ zu hören. Für den Verursacher dieser Verbalattacken kam der Ausraster jetzt teuer. Er wurde zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt. Alle Angriffe,...

Weißensee. Nachdem eine verendete Stockente am Ufer des Weißen Sees gefunden wurde, ist jetzt ein Sperrbezirk eingerichtet worden. Das Pankower Ordnungsamt teilt mit, dass bei der Stockente der Verdacht besteht, dass sie an Geflügelpest starb. Aus diesem Grund wurde in einem Radius von drei Kilometern um den Fundort des infizierten Wildvogels ein Sperrbezirk eingerichtet. Dieser wird im Norden von Prenzlauer Promenade, S-Bahntrasse, Bahnhofstraße, Heinersdorfer Straße, Blankenburger Pflasterweg...