Ordnungsamt

Beiträge zum Thema Ordnungsamt

Umwelt

Ordnungsamt kontrolliert Fütterungsverbot

Reinickendorf. Zivilkräfte des Ordnungsamtes werden jetzt verstärkt das Fütterungsverbot für Wasservögel kontrollieren. Der zuständige Stadtrat Sebastian Maack (AfD) erklärte, dass ein Großteil des ausgelegten Futters von Ratten gefressen werde. Sie vermehrten sich dadurch explosiv. Am Schäfersee habe sich deshalb eine wahre Rattenplage entwickelt. Dort läge auch der Schwerpunkt der Kontrollen. Abgesehen von der unerwünschten Vermehrung der Ratten sei das Füttern der Wasservögel weder gut für...

  • Reinickendorf
  • 01.05.21
  • 25× gelesen
Blaulicht
Der Transporter wird abgeschleppt. Er stand zu nah an der Kreuzung.
6 Bilder

Parksünder können Leben gefährden
Polizei-Schwerpunkteinsatz gegen Falschparker im Kiez zwischen Reginhard- und Provinzstraße

Die Wagen-Armada von Polizei, Feuerwehr, Ordnungsamt und Abschleppdienst auf dem Rewe-Parkplatz an der Emmentaler Straße hat am 20. April für große Aufmerksamkeit gesorgt. Was war hier los? Im Kiez zwischen Reginhard- und Provinzstraße fand an diesem Nachmittag ein Schwerpunkteinsatz gegen verbotswidrig abgestellte Autos statt, deren Besitzer den vorgeschrieben Fünf-Meter-Freibereich an Kreuzungen nicht eingehalten hatten. Solche Falschparker können zum Hindernis für Rettungsfahrzeuge werden....

  • Reinickendorf
  • 27.04.21
  • 67× gelesen
Politik

Ordnungsstadtrat im Online-Dialog

Reinickendorf. Ordnungsstadtrat Sebastian Maack (AfD) veranstaltet in den kommenden Wochen mehrere Online-Bürgerdialoge. Dabei soll es um Fragen und Anregungen wie beispielsweise aktuelle Coronamaßnahmen, Verschmutzungen des öffentlichen Straßenlandes oder die Kontrolle von Falschparkern gehen. Die Termine sind am 22. April für Wittenau, 6. Mai für Heiligensee, Konradshöhe und Tegelort, 20. Mai für Märkisches Viertel sowie am 3. Juni für den Ortsteil Tegel. Beginn ist immer um 18 Uhr....

  • Reinickendorf
  • 21.04.21
  • 12× gelesen
Blaulicht

Reifen brannte vor Ordnungsamt

Reinickendorf. Unbekannte haben in der Nacht zum 25. März einen Reifen vor dem Dienstgebäude des bezirklichen Ordnungsamtes am Lübener Weg angezündet. Der Brand wurde gegen 2 Uhr von Polizisten bemerkt und die Feuerwehr alarmiert. Durch die Hitzeentwicklung wurde die Eingangstür erheblich beschädigt, es entstand Ruß am Gebäude und Rauch drang ins Innere. Zu den Hintergründen ermittelt der Staatsschutz. tf

  • Reinickendorf
  • 25.03.21
  • 12× gelesen
Blaulicht

Illegales Bordell ausgehoben

Reinickendorf. Das Ordnungsamt ist zusammen mit Einsatzkräften der Polizei und Ermittlern des Landeskriminalamtes gegen ein illegal betriebenes Bordell in Reinickendorf Ost vorgegangen. Dabei seien Anhaltspunkte auf Straftaten festgestellt sowie eine breite Palette an Ordnungswidrigkeiten aufgedeckt worden, hieß es in einer Mitteilung. Sie hätten unter anderem Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, diverse Vorstöße gegen das Prostituiertenschutzgesetz, die Gewerbeordnung, das Melderecht, die...

  • Reinickendorf
  • 12.03.21
  • 113× gelesen
Wirtschaft

Änderung im Gewerberecht

Reinickendorf. Per Allgemeinverfügung hat das Ordnungsamt die Erlöschungsfristen für Gewerbebetriebe bis zum 31. Juli 2022 verlängert. Das klingt zunächst bürokratisch, hat aber einen coronabedingten konkreten Hintergrund. Nach Rechtslage erlöschen eigentlich Erlaubnisse für einen Betrieb, wenn ihr Inhaber sie nicht innerhalb eines Jahres nach der Genehmigung wahrgenommen oder ein Jahr lang nicht ausgeübt hat. Nach inzwischen einem Jahr mit mehreren Lockdown-Phasen könnte das in manchen Fällen...

  • Reinickendorf
  • 11.03.21
  • 9× gelesen
Blaulicht

Bilanz zu Verkehrssicherheitsaktionen der Polizei im Februar
Verkehrswidriges Parken und Halten

Im Februar 2021 führte die Polizei Berlin Verkehrssicherheitsaktionen im Stadtgebiet in Form von Präventions- und Überwachungsmaßnahmen durch. Im Rahmen der individuellen Schwerpunktsetzung der Direktionen stand insbesondere das verkehrswidrige Halten und Parken auf Rad- und Busspuren, auf Radverkehrsanlagen sowie in zweiter Reihe im Fokus der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit. Insbesondere in den Innenstadtbezirken werden tagtäglich Radverkehrsanlagen und Busspuren häufig blockiert und...

  • Charlottenburg
  • 04.03.21
  • 110× gelesen
  • 1
Politik

8500 Kontrollen in Gaststätten

Berlin. Die Ordnungsämter haben 2020 insgesamt 8479 Kontrollen in Restaurants durchgeführt. Allerdings haben die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Neukölln und Steglitz-Zehlendorf keine Daten zu den Kontrolleinsätzen nach der Infektionsschutzverordnung gemeldet, wie aus der Antwort von Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) auf die Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) zu „Corona-Maßnahmen und Kontrolle in der Gastronomie“ hervorgeht. Die meisten Kontrollen gab es demnach mit...

  • Mitte
  • 13.02.21
  • 67× gelesen
Politik
Die Freiluftsaison in den Lokalen geht inzwischen zu Ende. Damit sie wenigstens etwas verlängert werden kann, erlaubt der Bezirk, wo immer möglich, das Aufstellen von Wärmestrahlern.

Hilfen und Kontrollen in Gastronomie und Kultur
Wie viele Pleiten folgen?

Die Pandemie bestimmte über weite Strecken die BVV am 7. Oktober. In Form von Anträgen, Anfragen, Aussagen. Hier das Wichtigste zusammengefasst. Hilfe für Geschäfte und Lokale. Das Einschränken ihres Nachtgeschäfts durch die Sperrstunde soll durch finanzielle Unterstützung zumindest minimiert werden. Das forderte ein Antrag der Linken, den das Bezirksparlament nach kurzer Debatte einstimmig annahm. Das Bezirksamt soll sich dafür beim Senat einsetzen. Eine solche Hilfe ins Spiel gebracht hatte...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 08.10.20
  • 94× gelesen
Umwelt
Wildes Parken im Wald. Solche Bilder soll es künftig nicht mehr geben.
2 Bilder

Flughafensee im Sommer besonders belastet
Jenseits von Badevergnügen

Am Flughafensee ist dezeit einiges los. Am Wochenende 15. und 16. August war die Polizei sogar mit Hubschraubern vor Ort, meldete die Nachrichtenagentur dpa. Am Wochenende zuvor soll es, laut BZ zur Vergewaltigung einer 15-Jährigen gekommen sein. Weitere Frauen seien zudem sexuell genötigt worden. Die Polizei bestätigte später einen sexuellen Übergriff. Polizeikräfte mit Steinen beworfenEin weiterer Grund für den Helikoptereinsatz kann sein, dass Einsatzkräfte der Polizei am 8. August dort...

  • Tegel
  • 18.08.20
  • 275× gelesen
Soziales

Geringe Zahl an Neuinfektionen mit Coronavirus in Reinickendorf

Reinickendorf. Das Corona-Geschehen im Bezirk hat sich stabilisiert. Das teilte Bürgermeister Frank Balzer (CDU) auf der Bezirksverordnetenversammlung am 13. Mai mit. Die Zahl der Infizierten betrug an dem Tag 483, im Vergleich zum Vortag hatte es lediglich eine zusätzliche Infektion gegeben. Rund 2700 Menschen befinden sich in Quarantäne. Auch wenn Balzer mit den Lockerungsdiskussionen der vergangenen Wochen ein Bröckeln der Disziplin bei der Einhaltung der Abstandsregeln wahrnahm, konnte er...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 14.05.20
  • 170× gelesen
Bildung

Die Schulen sind zu – Homeoffice einer Lehrerin, Teil 3

Nun ist es amtlich. Alle offiziellen Prüfungen sowieso und alle von den Schulen festgelegten Prüfungen finden später statt. Die Schüler werden nun persönlich per Telefon oder anderer Medien betreut, wobei unsere Schüler kaum Zugang per Mail oder anderer Zugänge zum Internet haben. Hier nutzen die meisten die Schule oder Bibliotheken. What`s up –Gruppen wurden wegen des Datenschutzes am Anfang des Schuljahres strikt untersagt. Jeden haben wir den Salat. Auch im persönlichen Bereich fällt alles...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 24.03.20
  • 95× gelesen
  • 1
  • 2
Verkehr

1820 Falschparker in Tegel-Süd

Tegel. Das Ordnungsamt hat in den vergangenen vier Monaten laut dem zuständigen Stadtrat Sebastian Maack (AfD) verstärk Falschparker an den Ecken zur Bernauer Straße, in Einfahrten zu Wohnanlagen und auf Grünflächenin Tegel-Süd kontrolliert. Dabei seien 1820 „Knöllchen“ verteilt worden. 32 Fahrzeuge mussten umgesetzt werden, weil sie Rettungswege oder Zufahrten für die Müllabfuhr blockierten. In 58 Fällen wurden widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge auf Grünstreifen festgestellt und in sieben...

  • Tegel
  • 19.03.20
  • 52× gelesen
Politik
Der Haupteingang wird zum einzigen Zugang zum Rathaus.

Bezirksamt Reinickendorf beugt der Coronaverbreitung vor
Publikumsverkehr in Ämtern wird massiv eingeschränkt

Wegen der Ausbreitung des Coronavirus schränkt das Bezirksamt den Publikumsverkehr ein, um potenzielle Infektionsrisiken sowohl für die Bürger als auch für die Mitarbeiter zu minimieren. Ab sofort sind die meisten Ämter nur telefonisch, postalisch, falls möglich online sowie per Mail und Fax zu erreichen. Somit entfallen auch die Spät- und Sonnabendsprechstunden. Ausnahmen sind wohl bereits vereinbarte Termine. Originaldokumente in Papierform können nur an der zentralen Information im Foyer des...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 18.03.20
  • 680× gelesen
  • 1
Wirtschaft

Verordnungen werden von Gewerbetreibenden akzeptiert

Reinickendorf. Die Gewerbetreibenden im Bezirk halten sich offenbar in großer Mehrheit an die vom Senat erlassene „Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin“ mit Einschränkungen und Schließungen. Das Ordnungsamt kontrollierte am 16. März 55 Gaststätten, Wettbüros, Spielotheken, Bordelle und Raucherlokale. Laut dem zuständigen Stadtrat Sebastian Maack (AfD) hielten sich die meisten bereits an die Anordnung, in drei Fällen musste allerdings eine Schließung angeordnet werden. Die...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 17.03.20
  • 180× gelesen
Blaulicht

Spielstätten überprüft

Berlin. Ein Fachkommissariat beim Landeskriminalamt führte am 27. Januar gemeinsam mit Mitarbeitern der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, dem Finanzamt Wedding, der Steuerfahndung und den Ordnungsämtern Marzahn-Hellersdorf, Pankow, Reinickendorf und Treptow-Köpenick umfangreiche Spielstättenkontrollen in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Neukölln, Pankow, Reinickendorf und Treptow-Köpenick durch. Bei dem Einsatz...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 28.01.20
  • 139× gelesen
Verkehr
Ohne das Halteverbot gegenüber der Hauseinfahrt könnte der Mülllaster an der Ragazzer Straße nicht zu den Abfalltonnen einbiegen.
3 Bilder

Rücksichtsloses Parken könnte die Abfallpreise erhöhen
Ordnungsamt macht der BSR den Weg frei

Das Ordnungsamt kontrolliert in den kommenden Wochen regelmäßig Straßen in Hermsdorf, Reinickendorf und Tegel auf Falschparker, die Fahrzeuge der Berliner Stadtreinigung (BSR) behindern. Für einige Anwohner des Huttwiler Weges beginnt der Morgen des 21. Januar mit einem Klingeln des Ordnungsamtes. Dessen freundliche Mitarbeiter weisen darauf hin, dass ihre Autos schnell umgeparkt werden müssten, weil sie sonst abgeschleppt werden. Tatsächlich ist die Parksituation vor Ort so, dass die...

  • Reinickendorf
  • 24.01.20
  • 636× gelesen
Umwelt
Müll einer kompletten Baustelle wurde im Landschaftsschutzgebiet abgelegt. Auch Dämmwolle und Steinplatten wurden abgeladen.
2 Bilder

Felix Schönebeck sieht neue Dimension erreicht
Wieder Bauschutt am Flughafensee abgeladen

Im Landschaftsschutzgebiet Flughafensee wurden vor zwei Wochen große Mengen an Bauschutt und Sondermüll illegal entsorgt.  Laut Ralf Hoyer von der „Bürgerinitiative Flughafensee“ handelt es sich um rund drei LKW-Ladungen. Für den CDU-Bezirksverordneten Felix Schönebeck ist damit eine neue Dimension erreicht: „Ich bin fassungslos. Als Bezirksverordneter muss ich mich leider oft mit illegal entsorgtem Müll und Bauschutt beschäftigen, aber so etwas habe ich im Bezirk noch nie gesehen“. Eternit,...

  • Tegel
  • 23.01.20
  • 218× gelesen
Wirtschaft

Ein Neubau könnte ein Problem lösen
Trödelmärkte bleiben im Visier

Die Trödelmärkte an der Markstraße beschäftigen Politik und Verwaltung auch im neuen Jahr. Gleich am ersten Sonntag im neuen Jahr befassten sich Polizei und Ordnungsamt in einem gemeinsamen Schwerpunkteinsatz mit den Märkten auf dem Parkplatz zweier Supermärkte, die von vielen Anwohnern als Belästigung empfunden werden. Der fürs Ordnungsamt zuständige Stadtrat Sebastian Maack (AfD) fasst das Ergebnis zusammen: „Mehrere Dutzend Anzeigen im Verkehrsbereich.“ Das bedeutet in der Regel, dass falsch...

  • Reinickendorf
  • 11.01.20
  • 296× gelesen
Umwelt

In Zivil gegen Müllsünder aktiv

Reinickendorf. Der erste zivile Sondereinsatz des Ordnungsamtes gegen Sperrmüllsünder in der Nacht zum 6. Dezember brachte nur mäßigen Erfolg. Es wurden sieben illegale Ablagerungen entdeckt, bei denen die Ermittlungen aufgenommen wurden. Beim unmittelbaren Abladen des Sperrmülls konnte niemand beobachtet werden. Der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Sebastian Maack (AfD) äußert sich dennoch zufrieden: „Nachdem meine langjährigen Forderungen, Einsätze auch in Zivil und nachts durchführen...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 10.12.19
  • 21× gelesen
Blaulicht

Platz lassen für die Feuerwehr

Reinickendorf. Der Polizei-Abschnitt 12 plant für Dienstag, 17. Dezember, ab 19 Uhr einen gemeinsamen Einsatz mit der Feuerwehr und dem Ordnungsamt. Den Bürgern soll vor Augen geführt werden, wie wichtig es ist, den Einsatz- und Rettungskräften den notwendigen Raum für ihre Arbeit zu lassen. Mit dabei sind auch Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr. Die Polizei wird einerseits präventiv tätig, die verantwortlichen Fahrzeugführer werden konkret und „anfassbar“ mit der Behinderung der Rettungsfahrzeuge...

  • Reinickendorf
  • 04.12.19
  • 91× gelesen
Soziales

Alkoholverkauf ohne Kontrolle

Reinickendorf. Bei gemeinsamen Kontrollen des Ordnungsamtes und der Polizei zum Jugendschutz im Einzelhandel und an anderen Verkaufsstellen haben sich weniger als 20 Prozent der Verkäufer korrekt verhalten. Die Kontrollen fanden am 24. und 26. September statt. Bei 16 Kontrollen wurde in 13 Fällen rechtswidrig Alkohol ohne Kontrolle des Alters verkauft. In allen Fällen wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und die Geschäftsleitung informiert. Das Regelbußgeld beträgt für den...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 01.10.19
  • 68× gelesen
Verkehr
Das Blindenleitsystem führt auf die Straße und ist oft zugeparkt.

blinde Menschen sind besonders betroffen
Zebrastreifen soll Sicherheit erhöhen

Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung setzt sich für einen Zebrastreifen auf der Treuenbrietzener Straße ein. Der Überweg soll nach dem Willen der Liberalen in Höhe der Hausnummer 14 eingerichtet werden. David Jahn, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion erklärt: „Hier sind bereits abgesenkte Bordsteine und ein Blindenleitsystem installiert. Insbesondere für blinde Menschen ist das allerdings gefährlich, weil sie nicht sehen können, ob Autos vorbeifahren, jedoch davon...

  • Märkisches Viertel
  • 31.07.19
  • 254× gelesen
  • 2
Verkehr

Rücksichtslos beim Parken

Reinickendorf. Das Ordnungsamt hat sich in der ersten Juni-Woche an einer gemeinsamen Aktion mit Polizei und BVG beteiligt mit dem Ziel der Ahndung des verkehrswidrigen Haltens oder Parkens von Fahrzeugen auf Radverkehrsanlagen, Bussonderfahrstreifen und in zweiter Reihe. Dabei wurden folgende Verstöße geahndet: Parken in 2. Reihe: 191; Parken auf einer Bus-Spur: 17; Parken auf Radwegen und Fahrradstreifen: 39; Parken an Haltestellen der BVG: 64. Der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 13.06.19
  • 77× gelesen
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