Ordnungsamt

Beiträge zum Thema Ordnungsamt

Politik
Der neue Regierende Bürgermeister Kai Wegner und der Spandauer Bezirksbürgermeister Frank Bewig. | Foto:  Thomas Frey
3 Bilder

Regierender, Senator, Staatssekretär
Drei Männer stellt Spandau in der neuen Berliner Landesregierung

Seit 27. April ist der neue Berliner Senat im Amt. Der Start war etwas holprig. Es brauchte drei Wahlgänge, ehe Kai Wegner (CDU) zum Regierenden Bürgermeister gewählt wurde. Kai Wegner (50) ist der ranghöchste und bekannteste Spandauer in der schwarz-roten Landesregierung. Und er ist nach über 100 Jahren Groß-Berlin der erste Oberbürgermeister, beziehungsweise Regierende Bürgermeister, der aus dem Havelbezirk kommt. Kai Wegner wuchs in Hakenfelde auf und wohnt heute in Kladow. Sein erstes...

  • Spandau
  • 12.05.23
  • 464× gelesen
Politik

Onlinemeldungen ans Ordnungsamt

Berlin. Müll auf dem Gehweg oder im Park, laute Straßenmusiker, Hunde ohne Maulkorb oder Falschparker – unter 133 Betreff-Möglichkeiten können Bürger über die Ordnungsamt-App mittlerweile „sogenannte Störungen im öffentlichen Raum“ melden. Von November 2020 bis Oktober 2022 wurde die App insgesamt über 76.000-mal heruntergeladen, wie Digitalstaatssekretär Ralf Kleindiek auf eine Anfrage des Abgeordneten Roman-Francesco Rogat (FDP) zur Ordnungsamt-App mitteilt. Die meisten der über 100.000...

  • Mitte
  • 04.11.22
  • 424× gelesen
Politik

Knapp vier Millionen Corona-Bußgelder
Von Verstößen gegen Maskenpflicht bis zu Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit

Die Berliner Bezirke haben in den Corona-Jahren von März 2020 bis Ende Juli 2022 exakt 3.749.221 Euro Bußgeld kassiert. Wegen Verstößen gegen die jeweils geltenden Corona-Auflagen wurden 75.385 Bußgeldverfahren durchgeführt. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. Außerdem wurden in dem Zeitraum 6202 Strafverfahren eingeleitet. Die häufigsten Verstöße, für die Polizei und Ordnungsämter...

  • Mitte
  • 29.08.22
  • 170× gelesen
Verkehr

Neue Verkehrsmaßnahme angeordnet
Einbahnstraße soll das Chaos am Groß Glienicker See beenden

Am Groß Glienicker See hat es in den vergangenen Wochen teilweise chaotische Zustände gegeben. Vor allem an den Wochenenden parkten viele Besucher ihre Autos verkehrswidrig ganz nah an der Badestelle oder blockierten die Straße. Seit dem 21. Juli und für die kommenden Sommerwochen sind nun Teile der Uferpromenade, beziehungsweise Verlängerte Uferpromenade eine temporäre Einbahnstraße. Konkret gilt das auf einer Länge von etwa 400 Metern für den Bereich ab Hausnummer 42b/c bis zur Einfahrt zum...

  • Kladow
  • 22.07.22
  • 238× gelesen
Verkehr
Dieses Bild soll irgendwann der Vergangenheit angehören. Der Senat möchte die Parkraumbewirtschaftung digitalisieren und mittels Scan-Fahrzeuge Parksündern auf die Spur kommen. | Foto:  Thomas Frey

Knöllchen unterm Scheibenwischer ade
Senat will die Parkraumbewirtschaftung mit Scanautos und elektronischem Strafzettel digitalisieren

Berlin bereitet sich auf die digitale Parkraumbewirtschaftung vor. Kontrolleure, die Knöllchen ausdrucken und an die Scheibe pinnen, braucht man dann nicht mehr. Eine sogenannte Scan-Car-Geschäftsstelle wurde jetzt eingerichtet. Hunderte Kontrolleure vom Ordnungsamt sind täglich auf den Gehwegen unterwegs. Sie checken bei Wind und Wetter bei jedem parkenden Auto, ob ein gültiger Parkschein auf dem Armaturenbrett liegt oder eine Anwohnerplakette an der Scheibe klebt. Sündern klemmen die...

  • Mitte
  • 11.07.22
  • 959× gelesen
Umwelt
Ein Durchfahrtverbot, das zuletzt immer wieder ignoriert wurde.  | Foto: Thomas Frey

Chaos am Groß Glienicker See
Löst ein Busshuttle die Parkprobleme?

Die Liste der Missstände am Groß Glienicker See ist lang, über die eine Spandauer Volksblatt-Leserin klagt. Andere Leser fügten weitere Ärgernisse hinzu. Sie alle eint der Unmut darüber, dass niemand versuche, die Zustände zu ändern. "Keine Rettungswege wegen extrem hohen Verkehrsaufkommen. Schranken an beiden Zufahrten weiterhin offen. Parkende Autos bereits auf der Liegewiese, weil Absperrungen aus der Erde gerissen werden. Unmengen an Müll am gesamten Strand. Keine Müllentsorgung am...

  • Kladow
  • 07.07.22
  • 221× gelesen
Politik
Aktive Teilnehmer der Spandauer Generationen-BVV. | Foto:  Thomas Frey
2 Bilder

Fragen und Anliegen verschiedener Generationen
Die Bezirksverordnetenversammlung diskutierte über Anträge von unter 21- und über 60-Jährigen

Es ging um die Versorgung mit Kitaplätzen, um den Ausbau von Alarmsirenen auf den Spandauer Dienstgebäuden, um mehr Jugendpsychotherapeuten im Bezirk und die Grünfläche entlang der Heerstraße, die für den öffentlichen Nahverkehr genutzt werden sollte. All diese Forderungen und Fragen standen bei der sogenannten "Generationen-BVV" am 18. Mai zur Sprache kamen. Menschen, die jünger als 21 und älter als 60 Jahre sind, waren aufgerufen worden, Fragen, Wünsche oder Forderungen zu dieser besonderen...

  • Spandau
  • 25.05.22
  • 287× gelesen
Wirtschaft

Wintertraum früher beendet

Spandau. Die Marktstände vor dem Rathaus mussten am 15. Dezember vorzeitig schließen. Sie gehörten zum Ersatzweihnachtsmarkt "Wintertraum", der an dieser Stelle eigentlich bis 26. Dezember stattfinden sollte. Das Ordnungsamt begründete das vorgezogene Ende damit, dass der Markt nicht eingezäunt werden könnte. Das war schon deshalb nicht möglich, weil es dann keinen Zugang zum Rathaus mehr gegeben hätte. Dadurch ließen sich Vorgaben für Weihnachtsmärkte nicht kontrollieren. Als Weihnachtsmarkt...

  • Spandau
  • 20.12.21
  • 48× gelesen
  • 1
Politik

Staatsdiener dürfen nicht umsonst
Außendienstler des Landes Berlin müssen auch auf öffentlichen Klos bezahlen

Wer im öffentlichen Dienst als Außendienstler zum Beispiel beim Ordnungsamt oder bei der Polizei arbeitet, darf nicht umsonst auf die öffentlichen Toiletten. Die von der Firma Wall betriebenen öffentlichen Anlagen darf „keine Gruppe von Personen, die im Dienst des Landes stehen, unmittelbar kostenfrei nutzen“, stellt Staatssekretär Ingmar Streese von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf eine Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) klar. Die Bediensteten könnten...

  • Mitte
  • 08.09.21
  • 242× gelesen
Umwelt
Der Parkplatz und dahinter die Schule. | Foto:  Thomas Frey
2 Bilder

Rattenplage und Behördenpingpong
Ungepflegter Parkplatz am Brandwerder sorgt für Ärger

Im Gespräch hat der Mann noch einmal die Ansprechpartner und Telefonnummern verschiedener Abteilungen aus der Spandauer Verwaltung aufgelistet und geschickt. Alle, die er bereits mit seinem Problem konfrontiert hat. Der Mann wohnt in der Spandauer Straße. Er hat ein massives Problem mit Ratten auf seinem Grundstück. Eine Ursache dafür ist anscheinend ein Nachbar, der regelmäßig die Vögel füttert. Dessen vermeintliche Tierliebe und die Folgen sind inzwischen im Visier des Gesundheitsamts. Denn...

  • Staaken
  • 21.08.21
  • 193× gelesen
  • 1
Umwelt
Ein Bild mit Symbolcharakter, aufgenommen in Gatow. Das Verbotsschild ist nicht zu übersehen ist, hat aber einen Müllsünder nicht abgehalten. | Foto: Thomas Frey

Alle Jahre wieder zugemüllt
Der Sommer verschärft das Abfallproblem an Badestellen und in Grünanlagen

An diesem Mittag sieht es an der Kleinen Badewiese in Gatow eigentlich ganz manierlich aus. Wegen der eher kühlen Temperaturen liegen nur wenige Besucher auf der Wiese. Die Mülleimer sind geleert. Es gibt aber auch andere Bilder, von denen eine Leserin berichtet hatte. Kaum hätte es die ersten Sommertage gegeben, seien Massen zur Kleinen Badewiese geströmt. Die Abfalltonnen wären schnell voll gewesen und der Unrat wurde daneben gepackt oder einfach liegen gelassen. Ähnliche Klagen gab es auch...

  • Bezirk Spandau
  • 24.06.21
  • 113× gelesen
Wirtschaft

Per App melden ans Ordnungsamt

Berlin. Bank im Park kaputt? Der öffentliche Mülleimer quillt über? Vandalismusschaden? Für all diese Fälle gibt es die App des Ordnungsamtes. So kann man gleich vor Ort per Handy den Missstand an das Ordnungsamt des zuständigen Bezirks senden, inklusive Foto, Beschreibung und Ortsangabe. Herunterzuladen ist die App unter dem Stichwort „Ordnungsamt App Berlin“ im „Google Play Store“ und im „App Store“. my

  • Charlottenburg
  • 21.06.21
  • 78× gelesen
  • 1
Verkehr

Polizei reagiert auf chaotische Zustände
Autofahrer müssen mit temporären Sperrungen der Kladower Uferpromenade rechnen

Bei hohem Verkehrsaufkommen wird zwischen 1. Juni und 30. September die Uferpromenade am Groß-Glienicker See gesperrt. Das ist insbesondere an den Wochenenden zu erwarten. In den vergangenen Jahren ist es dort zu teilweise chaotischen Zuständen gekommen. Trotz einseitigem Halteverbot wurden Autos auf beiden Seiten der Straße geparkt und dadurch Rettungswege blockiert. Bei den Fahrzeughaltern handelte es sich meist um Badegäste oder andere Erholungssuchende. Damit sich ähnliches nicht in diesem...

  • Kladow
  • 04.06.21
  • 462× gelesen
Blaulicht

Bilanz zu Verkehrssicherheitsaktionen der Polizei im Februar
Verkehrswidriges Parken und Halten

Im Februar 2021 führte die Polizei Berlin Verkehrssicherheitsaktionen im Stadtgebiet in Form von Präventions- und Überwachungsmaßnahmen durch. Im Rahmen der individuellen Schwerpunktsetzung der Direktionen stand insbesondere das verkehrswidrige Halten und Parken auf Rad- und Busspuren, auf Radverkehrsanlagen sowie in zweiter Reihe im Fokus der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit. Insbesondere in den Innenstadtbezirken werden tagtäglich Radverkehrsanlagen und Busspuren häufig blockiert und...

  • Charlottenburg
  • 04.03.21
  • 168× gelesen
  • 1
Politik

8500 Kontrollen in Gaststätten

Berlin. Die Ordnungsämter haben 2020 insgesamt 8479 Kontrollen in Restaurants durchgeführt. Allerdings haben die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Neukölln und Steglitz-Zehlendorf keine Daten zu den Kontrolleinsätzen nach der Infektionsschutzverordnung gemeldet, wie aus der Antwort von Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) auf die Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) zu „Corona-Maßnahmen und Kontrolle in der Gastronomie“ hervorgeht. Die meisten Kontrollen gab es demnach mit...

  • Mitte
  • 13.02.21
  • 90× gelesen
Verkehr
Drei Boote im Nordhafen. | Foto: Foto: Thomas Frey
3 Bilder

Im Nordhafen dürfen Boote eine Stunde nicht anlegen
Parkverbot soll Schiffsfriedhof auflösen

Beim Lokaltermin Ende Dezember lagen noch drei Boote im Nordhafen am Maselakepark. Sie waren wohl kaum noch fahrfähig, ziemlich zerstört und mit Müll übersät. An der öffentlichen Anlegestelle ist ein sogenannter "Schiffsfriedhof" entstanden. Die Schrottboote zu entfernen, ist aber nicht so ohne Weiteres möglich. Anwohner wandten sich daher in den vergangenen Wochen auch an das Spandauer Volksblatt. Immerhin gibt es jetzt die Idee, das Anlegen von Schiffen soll dort künftig nur noch 23 Stunden...

  • Hakenfelde
  • 09.01.21
  • 508× gelesen
Umwelt

Ein Paket Sonnenenergie
Spandau und Stadtwerke vereinbaren Bau von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden

Auf den Dächern von vier Schulen und des Ordnungsamts werden ab Frühjahr Solaranlagen errichtet. Sie sind das Ergebnis eines sogenannten Bezirkspakets zwischen Spandau und den Berliner Stadtwerken. Die fünf Anlagen bringen es bei besten Bedingungen zusammen auf eine Höchstleistung von rund 300 Kilowatt, also 300 Kilowatt peak. Knapp ein Drittel davon entfällt auf die Anlage der Christian-Morgenstern-Grundschule am Räcknitzer Steig. 70 Kilowatt peak sind es beim Ordnungsamt an der Galenstraße....

  • Bezirk Spandau
  • 20.11.20
  • 123× gelesen
Umwelt
Vermüllte Brücke im Spektegrünzug.  | Foto: privat
3 Bilder

Corona und die öffentliche Ordnung
Mehr Müll, mehr Lärm und eine überforderte Verwaltung

Es gibt Ärger in Grünflächen, an Badestellen und einige Schwierigkeiten ihnen Herr zu werden. Deutlich wurde das auch in der BVV am 26. August. Mehrere Anfragen konnten hier einem Komplex unter dem Titel „Zustand der öffentlichen Ordnung unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Corona-Lage“ zugerechnet werden. Denn die Pandemie habe manche Probleme noch einmal potenziert, erklärte der zuständige Stadtrat Stephan Machulik (SPD). Und andere wieder aufleben lassen, die zuvor als zumindest...

  • Bezirk Spandau
  • 28.08.20
  • 598× gelesen
Umwelt
Der Müllberg an der Heerstraße. | Foto: privat

Abfallberge ziehen Ratten an
Wer kümmert sich um diesen Müll in Staaken?

Familie Stresow wohnt an der Heerstraße. An ihrem Grundstück sehe es aus „wie auf einer Mülldeponie“, berichtet sie. Der Grund: Müll, der sich dort stapelt und für den sich anscheinend niemand zuständig fühlt. Die BSR weigere sich, den Unrat mitzunehmen, weil er nicht ordnungsgemäß getrennt sei, heißt es im Schreiben der Familie. Auch der von ihr ausgemachte Verursacher kümmere sich nicht. Ebenso wenig die dortige Vermieterin. Dem Ordnungsamt sei die Situation schon mehrfach geschildert worden....

  • Staaken
  • 23.07.20
  • 228× gelesen
Soziales
Auf Streife: Stephan Machulik und Ordnungshüter kontrollieren einen Wochenmarkt. Der darf nur Lebensmittel anbieten.  | Foto: Ordnungsamt
3 Bilder

Mehrzahl der Spandauer hält sich ans Kontaktverbot
Ordnungsamt kontrolliert Corona-Regeln

Im Schichtdienst kontrolliert das Ordnungsamt, ob Kontaktsperre, Abstandsregelungen und Verbote eingehalten werden. Die meisten Spandauer halten sich an die Corona-Regeln. Auf die Osterfeiertage blickt Stephan Machulik relativ entspannt zurück. „Keine besonderen Vorkommnisse, soweit ist alles gut gelaufen“, bilanziert der Ordnungsstadtrat. Zwar lockten die ersten schönen Frühlingstage viele Spandauer trotz Einschränkungen in Parks und Grünanlagen. Doch auf größere Gruppen oder belebte...

  • Bezirk Spandau
  • 16.04.20
  • 1.072× gelesen
Verkehr

Meiste Gästevignetten wurden in Pankow beantragt

Pankow. Im Vergleich der Berliner Bezirke sind in Pankow im vergangenen Jahr die meisten Gästevignetten genehmigt worden. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Pankower Abgeordneten Stephan Lenz (CDU) an den Senat hervor. In etlichen Bereichen des Bezirks ist inzwischen Parkraumbewirtschaftung eingeführt worden. Das heißt: Wer dort parken möchte, muss einen Parkschein aus dem Automaten ziehen. Anwohner der betreffenden Straßen beantragen indes alle zwei Jahre eine Bewohnervignette,...

  • Pankow
  • 15.04.20
  • 151× gelesen
Verkehr

Ordnungsamt kontrolliert auch in der Corona-Krise
Parkschein nicht vergessen!

Viele Spandauer vergessen in Zeiten der Corona-Krise offenbar, einen Parkschein fürs Auto zu ziehen. Doch die Ordnungshüter kontrollieren trotzdem, warnt das Bezirksamt. „Die Parkraumbewirtschaftung geht weiter“, lässt das Ordnungsamt die Spandauer wissen. Denn offenbar treffen die Ordnungshüter jetzt in der Corona-Krise vermehrt auf parkende Autos, in denen kein Parkschein ausliegt oder die Anwohnervignette ausgelaufen ist. Kontrolliert werde in der Krise aber trotzdem, nur würden die...

  • Bezirk Spandau
  • 09.04.20
  • 1.355× gelesen
Politik

Ordnungsamt: Um Mitternacht ist Schluss

Spandau. Mitarbeiter der Berliner Ordnungsämter sollen künftig maximal bis Mitternacht arbeiten. Das ist das Ergebnis von Verhandlungen der Senatsinnenverwaltung mit dem Hauptpersonalrat. Hintergrund ist die Forderung nach 24-Stunden-Ordnungsämtern und damit einem Drei-Schicht-Dienst für die Mitarbeiter. Für Spandau hatte das die CDU-Fraktion gefordert. uk

  • Bezirk Spandau
  • 08.09.19
  • 51× gelesen
  • 1
Politik

Drei Schichten fürs Ordnungsamt

Spandau. Das 24-Stunden-Ordnungsamt haben jetzt die Bezirksverordneten auf den Weg gebracht. Sie folgten damit einem Antrag der CDU-Fraktion, die ein Drei-Schicht-System für die Ordnungshüter fordern und damit auch Kontrollen nach 22 Uhr. Ob das durchgesetzt werden kann, ist aber fraglich, denn dem Ordnungsamt fehlen die personellen Kapazitäten. Das Bezirksamt ist jetzt aber zumindest angehalten, sich dafür einzusetzen. uk

  • Bezirk Spandau
  • 21.03.19
  • 40× gelesen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.