Ordnungsamt

Berlin. Müll auf dem Gehweg oder im Park, laute Straßenmusiker, Hunde ohne Maulkorb oder Falschparker – unter 133 Betreff-Möglichkeiten können Bürger über die Ordnungsamt-App mittlerweile „sogenannte Störungen im öffentlichen Raum“ melden. Von November 2020 bis Oktober 2022 wurde die App insgesamt über 76.000-mal heruntergeladen, wie Digitalstaatssekretär Ralf Kleindiek auf eine Anfrage des Abgeordneten Roman-Francesco Rogat (FDP) zur Ordnungsamt-App mitteilt. Die meisten der über 100.000...

Die Berliner Bezirke haben in den Corona-Jahren von März 2020 bis Ende Juli 2022 exakt 3.749.221 Euro Bußgeld kassiert. Wegen Verstößen gegen die jeweils geltenden Corona-Auflagen wurden 75.385 Bußgeldverfahren durchgeführt. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. Außerdem wurden in dem Zeitraum 6202 Strafverfahren eingeleitet. Die häufigsten Verstöße, für die Polizei und Ordnungsämter...

Am Groß Glienicker See hat es in den vergangenen Wochen teilweise chaotische Zustände gegeben. Vor allem an den Wochenenden parkten viele Besucher ihre Autos verkehrswidrig ganz nah an der Badestelle oder blockierten die Straße. Seit dem 21. Juli und für die kommenden Sommerwochen sind nun Teile der Uferpromenade, beziehungsweise Verlängerte Uferpromenade eine temporäre Einbahnstraße. Konkret gilt das auf einer Länge von etwa 400 Metern für den Bereich ab Hausnummer 42b/c bis zur Einfahrt zum...

Spandau. Die Marktstände vor dem Rathaus mussten am 15. Dezember vorzeitig schließen. Sie gehörten zum Ersatzweihnachtsmarkt "Wintertraum", der an dieser Stelle eigentlich bis 26. Dezember stattfinden sollte. Das Ordnungsamt begründete das vorgezogene Ende damit, dass der Markt nicht eingezäunt werden könnte. Das war schon deshalb nicht möglich, weil es dann keinen Zugang zum Rathaus mehr gegeben hätte. Dadurch ließen sich Vorgaben für Weihnachtsmärkte nicht kontrollieren. Als Weihnachtsmarkt...

Wer im öffentlichen Dienst als Außendienstler zum Beispiel beim Ordnungsamt oder bei der Polizei arbeitet, darf nicht umsonst auf die öffentlichen Toiletten. Die von der Firma Wall betriebenen öffentlichen Anlagen darf „keine Gruppe von Personen, die im Dienst des Landes stehen, unmittelbar kostenfrei nutzen“, stellt Staatssekretär Ingmar Streese von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf eine Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) klar. Die Bediensteten könnten...

Bei hohem Verkehrsaufkommen wird zwischen 1. Juni und 30. September die Uferpromenade am Groß-Glienicker See gesperrt. Das ist insbesondere an den Wochenenden zu erwarten. In den vergangenen Jahren ist es dort zu teilweise chaotischen Zuständen gekommen. Trotz einseitigem Halteverbot wurden Autos auf beiden Seiten der Straße geparkt und dadurch Rettungswege blockiert. Bei den Fahrzeughaltern handelte es sich meist um Badegäste oder andere Erholungssuchende. Damit sich ähnliches nicht in diesem...

Berlin. Die Ordnungsämter haben 2020 insgesamt 8479 Kontrollen in Restaurants durchgeführt. Allerdings haben die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Neukölln und Steglitz-Zehlendorf keine Daten zu den Kontrolleinsätzen nach der Infektionsschutzverordnung gemeldet, wie aus der Antwort von Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) auf die Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) zu „Corona-Maßnahmen und Kontrolle in der Gastronomie“ hervorgeht. Die meisten Kontrollen gab es demnach mit...

Die CDU-Fraktionen der Berliner Bezirke wollen den Handel mit Junghunden aus Welpenfabriken unterbinden. Die CDU aus Spandau schließt sich dem Kampf gegen die Hundemafia an.  „Stopp der Hundemafia“, lautet das Motto der CDU-Fraktionen in den Bezirksversammlungen. Sie fordern vom Berliner Senat ein Meldesystem, das nicht nur über Bezirksgrenzen hinaus greift, sondern Veterinär- und Ordnungsämter mit den Polizeistellen vernetzt, die Welpenhändler in eine gemeinsame Datenbank einträgt und...

Spandau. Wer am Freitag, 26. Mai, ins Ordnungsamt will, steht in der Galenstraße 14 vor verschlossener Tür. Denn an diesem Tag entfallen im Bürgerservice, Gewerbeamt, in der Straßenverkehrsbehörde sowie in der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht die Sprechstunden. Auch telefonische Anfragen können erst wieder ab dem 29. Mai bearbeitet werden. Der Grund für den Ausfall ist der Pfingstfeiertag am 25. Mai. uk

Spandau. Der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Stephan Machulik (SPD) hat für die Außendienstmitarbeiter 40 Schutzwesten anschaffen lassen. Die Westen kosten je nach Modell zwischen 150 und 300 Euro pro Stück. Es gebe laut Machulik immer wieder Situationen, in denen sich Mitarbeiter des Amtes bedroht fühlen. CS

Jeden Abend wenn man durch Haselhorst geht, sieht man sie. Autos, die auf Fußgängerwegen parken, Zebrastreifen blockieren oder gar direkt auf den Fußgängerwegen parken. Die Parkraumsituation gerade um den Burscheider Weg, Haselhorster Damm und die Nebenstrassen ist, gelinde gesagt, eine Katastrophe. Zu viele Autos auf zu wenig Parkraum führt immer wieder dazu, dass Überwege zugestellt werden, und Bürgersteige durch parkende Autos blockiert werden. Das führt nicht nur zum Unmut der Fußgänger,...

Reinickendorf. Auf dem Grünstreifen zwischen den Lindenbäumen in der Zeltlinger Straße in Reinickendorf ist es jedermann erlaubt, sein Auto zu parken. Voraussetzung dafür ist natürlich eine gefahrenlose Befahrbarkeit der Flächen sowie ein sicheres Ein- und Aussteigen. Im vergangenen Winter wandte sich Herr B., ein Anwohner, an das bezirkliche Ordnungsamt, um auf den schlechten Zustand eines der Parkplätze hinzuweisen. Er erläuterte dem Amt, dass der Boden nach einem Regenguss stark aufgeweicht...

Spandau. Im Ordnungsamt fällt am 25. und 26. April die Sprechstunde aus. Grund ist eine Fortbildungsveranstaltung für die Mitarbeiter. Persönliche Terminvergaben für das Gewerbeamt sind an diesem Tag ebenfalls nicht möglich. Termine können aber online gebucht werden und zwar unter www.service.berlin.de/terminvereinbarung. Das Ordnungsamt sitzt im Dienstgebäude an der Galenstraße 14. uk

Spandau. Ab sofort können die Spandauer die neue berlinweite Internetplattform „Ordnungsamt-Online“ nutzen. Über die Internetseite https://ordnungsamt.berlin.de/frontend/dynamic/#!start können jetzt alle Bürger Hinweise, Beschwerden und Missstände (z.B. illegale Ablagerung von Müll) direkt an das Ordnungsamt melden. Das Online-Portal bietet den Nutzern außerdem vorgefertigte Oberthemen zur Schilderung der Anliegen sowie die Möglichkeit, ein Bild des Missstandes hochzuladen. Weiter besteht die...

Spandau. Die Spandauer Verwaltung bekommt für die kommenden zwei Jahre 23 neue Stellen. Sie werden in den Bereichen eingesetzt, in denen sich das Bevölkerungswachstum besonders bemerkbar macht. Dazu zählen das Jugendamt, das Stadtentwicklungsamt, das Ordnungsamt und das Gesundheitsamt. Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) begrüßte den Stellenzuwachs. „Da viele Menschen nach Spandau ziehen, bedeutet dies auch mehr Aufwand für die Verwaltung.“ Und mehr Personal sei notwendig, um den Service für...

Berlin. In London soll im kommenden Jahr die Erfassung der DNA von Hunden starten, um deren Hinterlassenschaften per Labortest zuordnen zu können. In Berlin stößt die Idee auf Interesse.Wenn das neue Hundegesetz in Kraft tritt, gilt Tütenpflicht und Hundekot muss aufgesammelt werden. Doch nach Aussage der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wird das wohl nicht das Ende der Hundehaufen auf Gehwegen sein. "Da sind wir ganz realistisch", sagt Claudia Engfeld, Sprecherin der...

Spandau. Mit einem Online-Terminservice haben Spandauer die Möglichkeit, für ihren geplanten Besuch im Ordnungsamt einen individuellen Termin zu buchen. Vom 1. April an können Termine sowohl unter www.berlin.de als auch unter 115 oder bei der Bürgerhotline unter 902 79 30 00 vereinbart werden. Termine können weiterhin persönlich im Ordnungsamt, Galenstraße 14, gemacht werden. Mit dem neuen Verfahren entfallen lange Wartezeiten. Außerdem werden bei der Terminbuchung die für den jeweiligen...

Friedrichshain-Kreuzberg. Seit Juni 2014 ist das Wohngebiet um die Warschauer Straße samt Nebenstraßen in Friedrichshain-Kreuzberg eine Parkzone. Dort betreibt Herr Tassidis ein kleines Baugewerbe.Im Mai hatte er bereits einen Antrag auf einen Sonderparkausweis für sein Baufahrzeug gestellt. Bis Ende Juni wartete er vergeblich auf eine Reaktion auf seinen Antrag. Auf Nachfrage riet ihm das Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg, die nächsten zwei Monate abzuwarten und weiterhin die teureren...

Spandau. Auf das Müll-Problem durch Getränkeverpackungen, die ohne Pfand besonders an Imbissbuden verkauft werden, weist Kai Wegner (CDU) hin. Der Spandauer Bundestagsabgeordnete fordert den für das Ordnungsamt zuständigen Stadtrat Stephan Machulik (SPD) auf, der Vermüllung "durch zielgerichtete Kontrollen der Imbissbuden Einhalt zu gebieten"."Ich werde immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass Straßen, Plätze und Grünanlagen durch ausländische Getränkeverpackungen verschmutzt werden",...