Ordnungsamt

Berlin. Müll auf dem Gehweg oder im Park, laute Straßenmusiker, Hunde ohne Maulkorb oder Falschparker – unter 133 Betreff-Möglichkeiten können Bürger über die Ordnungsamt-App mittlerweile „sogenannte Störungen im öffentlichen Raum“ melden. Von November 2020 bis Oktober 2022 wurde die App insgesamt über 76.000-mal heruntergeladen, wie Digitalstaatssekretär Ralf Kleindiek auf eine Anfrage des Abgeordneten Roman-Francesco Rogat (FDP) zur Ordnungsamt-App mitteilt. Die meisten der über 100.000...

Die Berliner Bezirke haben in den Corona-Jahren von März 2020 bis Ende Juli 2022 exakt 3.749.221 Euro Bußgeld kassiert. Wegen Verstößen gegen die jeweils geltenden Corona-Auflagen wurden 75.385 Bußgeldverfahren durchgeführt. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. Außerdem wurden in dem Zeitraum 6202 Strafverfahren eingeleitet. Die häufigsten Verstöße, für die Polizei und Ordnungsämter...

Wer im öffentlichen Dienst als Außendienstler zum Beispiel beim Ordnungsamt oder bei der Polizei arbeitet, darf nicht umsonst auf die öffentlichen Toiletten. Die von der Firma Wall betriebenen öffentlichen Anlagen darf „keine Gruppe von Personen, die im Dienst des Landes stehen, unmittelbar kostenfrei nutzen“, stellt Staatssekretär Ingmar Streese von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf eine Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) klar. Die Bediensteten könnten...

Marzahn-Hellersdorf. Das Ordnungsamt kündigte an, zu Beginn des neuen Schuljahres 2021/2022 verstärkt die Schulwege im Bezirk zu sichern. Die Mitarbeiter des Außendienstes haben sich zum Ziel gesetzt, Eltern hinsichtlich eines verkehrsgerechten Verhaltens zum Schutz ihrer eigenen und anderer Schulkinder aufzuklären. Es gelte, gefährliche Situationen vor den Schulen zu vermeiden und die Straßenverkehrsordnung durchzusetzen. Die Kontrollen sollen im Rahmen des täglichen Streifendienstes vor den...

Berlin. Bank im Park kaputt? Der öffentliche Mülleimer quillt über? Vandalismusschaden? Für all diese Fälle gibt es die App des Ordnungsamtes. So kann man gleich vor Ort per Handy den Missstand an das Ordnungsamt des zuständigen Bezirks senden, inklusive Foto, Beschreibung und Ortsangabe. Herunterzuladen ist die App unter dem Stichwort „Ordnungsamt App Berlin“ im „Google Play Store“ und im „App Store“. my

Im Februar 2021 führte die Polizei Berlin Verkehrssicherheitsaktionen im Stadtgebiet in Form von Präventions- und Überwachungsmaßnahmen durch. Im Rahmen der individuellen Schwerpunktsetzung der Direktionen stand insbesondere das verkehrswidrige Halten und Parken auf Rad- und Busspuren, auf Radverkehrsanlagen sowie in zweiter Reihe im Fokus der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit. Insbesondere in den Innenstadtbezirken werden tagtäglich Radverkehrsanlagen und Busspuren häufig blockiert und...

Berlin. Die Ordnungsämter haben 2020 insgesamt 8479 Kontrollen in Restaurants durchgeführt. Allerdings haben die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Neukölln und Steglitz-Zehlendorf keine Daten zu den Kontrolleinsätzen nach der Infektionsschutzverordnung gemeldet, wie aus der Antwort von Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) auf die Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) zu „Corona-Maßnahmen und Kontrolle in der Gastronomie“ hervorgeht. Die meisten Kontrollen gab es demnach mit...

Berlin. Ein Fachkommissariat beim Landeskriminalamt führte am 27. Januar gemeinsam mit Mitarbeitern der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, dem Finanzamt Wedding, der Steuerfahndung und den Ordnungsämtern Marzahn-Hellersdorf, Pankow, Reinickendorf und Treptow-Köpenick umfangreiche Spielstättenkontrollen in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Neukölln, Pankow, Reinickendorf und Treptow-Köpenick durch. Bei dem Einsatz...

Das Bezirksamt will energischer gegen das illegale Abladen von Müll am Pyramidenring vorgehen. Unter anderem soll das Betreten der betroffenen Grundstücke erschwert werden. Teile der Gewerbegrundstücke am Pyramidenring sind frei zugänglich. Diesen Umstand nutzen Umweltfrevler, fahren mit ihren Autos auf die Grundstücke und laden Müll und Bauschutt ab. Deshalb hatte die Bezirksverordnetenversammlung im September vergangenen Jahres das Bezirksamt in einem Beschluss ersucht, geeignete Maßnahmen zu...

Das Ordnungsamt kontrolliert verstärkt, ob Anwohner von sogenannten C-Straßen in den Siedlungsgebieten das Laub von den Straßen entfernen. Dies gehört zu ihren Pflichten als Anlieger. C-Straßen sind wenig ausgebaute Straßen am Berliner Stadtrand, deren Reinigung von der Grundstücksgrenze bis zur Straßenmitte den Anwohnern obliegt. „Zu einer ordnungsgemäßen Reinigung gehört auch die Beseitigung des von den Straßenbäumen gefallenen Laubs“, erklärt das Ordnungsamt in einer Pressemitteilung. Eine...

Marzahn-Hellersdorf. Zu Schuljahresbeginn zeigt das Ordnungsamt verstärkt vor den Schulen Präsenz. Die Mitarbeiter sollen Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule fahren und abholen, dazu anhalten, gefährliche Situationen zu vermeiden, und generell das Einhalten der Straßenverkehrsordnung überwachen. Dies teilte die für das Ordnungsamt zuständige Stadträtin Nadja Zivkovic (CDU) mit. Die verstärkten Kontrollen erfolgen noch bis 23. August im Rahmen des täglichen Streifendienstes...

Die Autorität des Staates wird immer häufiger infrage gestellt. Auch die Mitarbeiter des Ordnungsamtes stoßen im Bezirk oft auf wenig Verständnis für ihre Arbeit und sogar auf Widerstand. Zuletzt wurde Anfang April eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes im Springpfuhlpark verletzt. Diese hatte auf einem Spielplatz eine Frau aufgefordert, ihren Hund anzuleinen. Die Hundehalterin war in Begleitung ihrer Tochter und einer Bekannten. Alle drei gingen daraufhin gegen die Ordnungsamtsmitarbeiterin vor,...

Marzahn-Hellersdorf. Das Ordnungsamt soll künftig auch den fließenden Verkehr in den Nebenstraßen des Bezirks kontrollieren dürfen. Mit diesem Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung will die CDU-Fraktion ermöglichen, dass unabhängig von der Polizei auch die Geschwindigkeit von Autos vor Kitas und Schulen durch das Ordnungsamt kontrolliert werden kann. Bisher dürfen die Mitarbeiter sich nur um den ruhenden Verkehr kümmern und  an Parksünder Knöllchen verteilen. hari

Marzahn. Das Ordnungsamt, Premnitzer Straße 11, nimmt ab 1. Januar kommenden Jahres Zahlungen nur noch per Geldkarte an. Dies gilt für alle Bescheide und Gebühren. Die Leitung begründet diesen Schritt mit den Veränderungen im Umgang mit Bargeld generell. Viele Menschen führten gar nicht mehr so viel Bargeld mit, um Zahlungen direkt zu leisten. Außerdem stünden seit geraumer Zeit schon der Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis mehr, die bar eingenommenen Geldbeträge an die Landeskasse zu...