Ordnungsamt

Die Amtszeit von Stadtrat Bernd Geschanowski (AfD) könnte bald enden. Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen haben einen Abwahlantrag gestellt, über den auf der BVV-Sitzung am 7. März heftig diskutiert wurde. Geschanowski ist seit 2016 Stadtrat, zunächst zuständig für Gesundheit, seit 2022 für die Abteilung Öffentliche Ordnung. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Paul Bahlmann, eröffnete die Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Er nannte die Gründe für den Antrag. Es gebe kein...

Das Ordnungsamt hat eine Vielzahl von Aufgaben. Es kontrolliert nicht nur Verkehrsteilnehmer und Gewerbebetriebe, sondern führt auch mit der Polizei Einsätze gegen den Drogenhandel durch, bekämpft illegalen Tierhandel und Seuchen. Für 2022 hat das Ordnungsamt Treptow-Köpenick nun eine Jahresbilanz veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass insgesamt 12 712 Meldungen von Bürgern über die onlinebasierten und mobilen Meldemöglichkeiten eingegangen sind. Im Vergleich zum Jahr 2021 sei die Nutzung...

Berlin. Müll auf dem Gehweg oder im Park, laute Straßenmusiker, Hunde ohne Maulkorb oder Falschparker – unter 133 Betreff-Möglichkeiten können Bürger über die Ordnungsamt-App mittlerweile „sogenannte Störungen im öffentlichen Raum“ melden. Von November 2020 bis Oktober 2022 wurde die App insgesamt über 76.000-mal heruntergeladen, wie Digitalstaatssekretär Ralf Kleindiek auf eine Anfrage des Abgeordneten Roman-Francesco Rogat (FDP) zur Ordnungsamt-App mitteilt. Die meisten der über 100.000...

Die Berliner Bezirke haben in den Corona-Jahren von März 2020 bis Ende Juli 2022 exakt 3.749.221 Euro Bußgeld kassiert. Wegen Verstößen gegen die jeweils geltenden Corona-Auflagen wurden 75.385 Bußgeldverfahren durchgeführt. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. Außerdem wurden in dem Zeitraum 6202 Strafverfahren eingeleitet. Die häufigsten Verstöße, für die Polizei und Ordnungsämter...

In diesen Sommerwochen zieht es die Menschen wieder in Scharen an die Dahme, die Spree und den Müggelsee. Damit entsteht jedoch ein Problem, vor dem das Ordnungsamt Treptow-Köpenick jetzt warnt. Vor allem an den Wochenenden ist derzeit der Allgemeine Ordnungsdienst rund um die Badestellen verstärkt im Einsatz. Die Mitarbeiter müssten dabei immer wieder feststellen, dass viele der Badegäste mit dem Auto anreisen und dann nach einem möglichst nah am Wasser gelegenen Parkplatz suchen, heißt es....

Wer im öffentlichen Dienst als Außendienstler zum Beispiel beim Ordnungsamt oder bei der Polizei arbeitet, darf nicht umsonst auf die öffentlichen Toiletten. Die von der Firma Wall betriebenen öffentlichen Anlagen darf „keine Gruppe von Personen, die im Dienst des Landes stehen, unmittelbar kostenfrei nutzen“, stellt Staatssekretär Ingmar Streese von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf eine Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) klar. Die Bediensteten könnten...

Berlin. Bank im Park kaputt? Der öffentliche Mülleimer quillt über? Vandalismusschaden? Für all diese Fälle gibt es die App des Ordnungsamtes. So kann man gleich vor Ort per Handy den Missstand an das Ordnungsamt des zuständigen Bezirks senden, inklusive Foto, Beschreibung und Ortsangabe. Herunterzuladen ist die App unter dem Stichwort „Ordnungsamt App Berlin“ im „Google Play Store“ und im „App Store“. my

Im Februar 2021 führte die Polizei Berlin Verkehrssicherheitsaktionen im Stadtgebiet in Form von Präventions- und Überwachungsmaßnahmen durch. Im Rahmen der individuellen Schwerpunktsetzung der Direktionen stand insbesondere das verkehrswidrige Halten und Parken auf Rad- und Busspuren, auf Radverkehrsanlagen sowie in zweiter Reihe im Fokus der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit. Insbesondere in den Innenstadtbezirken werden tagtäglich Radverkehrsanlagen und Busspuren häufig blockiert und...

Berlin. Die Ordnungsämter haben 2020 insgesamt 8479 Kontrollen in Restaurants durchgeführt. Allerdings haben die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Neukölln und Steglitz-Zehlendorf keine Daten zu den Kontrolleinsätzen nach der Infektionsschutzverordnung gemeldet, wie aus der Antwort von Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) auf die Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) zu „Corona-Maßnahmen und Kontrolle in der Gastronomie“ hervorgeht. Die meisten Kontrollen gab es demnach mit...

Köpenick. Die Corona-Krise wirkt sich auch auf die derzeitige Arbeit des Ordnungsamts aus. Persönliche Vorsprachen im Dienstgebäude an der Salvador-Allende-Straße sind bis auf Weiteres nicht möglich. Die Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle ist weiterhin telefonisch unter der Rufnummer 902 97 46 29 erreichbar, und zwar Montag, Dienstag und Donnerstag von 9 bis 15 Uhr, Mittwoch von 9 bis 12 Uhr und Freitag von 9 bis 14 Uhr. Die Sprechstunden von Amtstierarzt und Lebensmittelaufsicht entfallen....

Berlin. Ein Fachkommissariat beim Landeskriminalamt führte am 27. Januar gemeinsam mit Mitarbeitern der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, dem Finanzamt Wedding, der Steuerfahndung und den Ordnungsämtern Marzahn-Hellersdorf, Pankow, Reinickendorf und Treptow-Köpenick umfangreiche Spielstättenkontrollen in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Neukölln, Pankow, Reinickendorf und Treptow-Köpenick durch. Bei dem Einsatz...

Vom 27. bis 31. Mai stand ordnungswidriges Verhalten von Radfahrern im Fokus der Ordnungsämter. Auch in Treptow-Köpenick wurde kontrolliert. Schwerpunkte waren unter anderem die Gehwege von Elsenstraße, Dörpfeldstraße, Kiefholzstraße, Sterndamm, Grünauer Straße, Lohmühlenstraße und Bölschestraße. Hier wird besonders gern verbotswidrig auf dem Gehweg geradelt, regelmäßig gibt es Beschwerden von Fußgängern. „Wir haben dort 70 Verstöße mit einem Bußgeld geahndet. Außerdem erteilten die Mitarbeiter...

Noch bis zum 31. Mai wollen die Ordnungsämter berlinweit ordnungswidriges Handeln von Radlern bei einer Schwerpunktaktion ahnden. Radeln auf Gehwegen, Nutzung des Radwegs in der falschen Richtung, vorbei Drängeln an auf grüne Ampel wartenden Autos, das soll vom 27. bis 31. Mai verstärkt im Fokus der Ordnungsamtsmitarbeiter auch im Bezirk Treptow-Köpenick stehen. Für die Aktionen wurden Gebiete ausgesucht, aus denen verstärkt Beschwerden über das Fehlverhalten von Radfahrern eingegangen sind....

Aus gutem Grund informiert das Ordnungsamt über die Räum- und Streupflicht im Winter. Anlieger von öffentlichen Straßen haben den Winterdienst selbst auszuführen oder damit Fachfirmen zu beauftragen. Das ist in Paragraf 3 des Berliner Straßenreinigungsgesetzes festgelegt. Für den Fußgängerverkehr muss auf Gehwegen in Straßen der Reinigungsklassen 1 und 2 mindestens auf einer Breite von 1,50 Meter Schnee und Eis geräumt werden, bei allen anderen Straßen von mindestens einem Meter. Schnee ist...

Treptow-Köpenick. Laut Information des Stadtrats für Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung, Rainer Hölmer, zieht die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde (SVB) zwischen 3. und 7. Dezember um. In dieser Zeit ist sowohl die digitale als auch die telefonische Erreichbarkeit stark eingeschränkt und Sprechzeiten entfallen komplett. Besonders dringende Fälle können an die Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle des Ordnungsamts gerichtet werden. Ab dem 10. Dezember ist die SVB bei unveränderten...

Treptow-Köpenick. Am 27. und 29. November finden keine Sprechzeiten im Gewerbebereich des Ordnungsamts statt. Grund sind interne Schulungsmaßnahmen. Wer ein Gewerbe an-, um- oder abmelden möchte, kann dies online über www.ea.berlin.de erledigen. Eine persönliche Vorsprache beim Gewerbebereich ist nicht erforderlich. Rückfragen unter Telefon 902 97 46 29. sim

Treptow-Köpenick. Berliner Polizei, BVG und Ordnungsämter haben vom 5. bis 9. November auch in Treptow-Köpenick schwerpunktmäßig ordnungswidriges Halten und Parken auf Bus- und Radspuren kontrolliert und geahndet. Kontrolliert wurde unter anderem in der Bölschestraße, der Wendenschlossstraße, der Edisonstraße und der Kiefholzstraße. Dabei wurden 37 Halte- und Parkverstöße mit einem Bußgeld geahndet, zwei Fahrzeuge mussten umgesetzt werden. RD

Treptow-Köpenick. Vor allem bei Großveranstaltungen im Bezirk sind Verkehrsregeln für viele Besucher offensichtlich ein Fremdwort. Das Ordnungsamt hat jetzt einige Zahlen für September veröffentlicht. So mussten am Rand der Modemesse Bread & Butter in der Arena an der Eichenstraße am 1. und 2. September 80 Verkehrsordnungswidrigkeiten erfasst werden. Bei dem im gleichen Zeitraum stattgefundenen Drachenbootrennen in Grünau waren es sogar 130 Anzeigen. Bei einem Konzert in der Wuhlheide am 15....

Ende August hat das neue Schuljahr begonnen, jetzt sind auch wieder Erstklässler unterwegs. Deshalb sollten Autofahrer besonders vorsichtig sein. Wie der für öffentliche Ordnung zuständige Stadtrat Rainer Hölmer (SPD) mitteilt, wird das Ordnungsamt deshalb vor allem im Bereich von Grundschulen Kontrollen durchführen und das Gespräch mit den Eltern suchen. Die Ordnungsämter raten, auf das „Elterntaxi“ zu verzichten und Kinder mit dem Rad oder zu Fuß zur Schule zu bringen. Wer seinen Sprössling...

Treptow-Köpenick. Laut Wetterprognosen sollen die winterlichen Temperaturen in den kommenden Tagen weiter anhalten. Grund genug für das Ordnungsamt, auf die Räum- und Streupflicht hinweisen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind im Berliner Straßenreinigungsgesetz zu finden. Die Schneeberäumung, das Abstreuen von Winter- und Eisglätte sowie die Beseitigung von Eisbildungen, denen nicht ausreichend durch Streuen entgegengewirkt werden kann, müssen die Anlieger/Grundstückseigentümer auf...

Reinickendorf. Auf dem Grünstreifen zwischen den Lindenbäumen in der Zeltlinger Straße in Reinickendorf ist es jedermann erlaubt, sein Auto zu parken. Voraussetzung dafür ist natürlich eine gefahrenlose Befahrbarkeit der Flächen sowie ein sicheres Ein- und Aussteigen. Im vergangenen Winter wandte sich Herr B., ein Anwohner, an das bezirkliche Ordnungsamt, um auf den schlechten Zustand eines der Parkplätze hinzuweisen. Er erläuterte dem Amt, dass der Boden nach einem Regenguss stark aufgeweicht...