Ordnungsamt

Beiträge zum Thema Ordnungsamt

Politik

Onlinemeldungen ans Ordnungsamt

Berlin. Müll auf dem Gehweg oder im Park, laute Straßenmusiker, Hunde ohne Maulkorb oder Falschparker – unter 133 Betreff-Möglichkeiten können Bürger über die Ordnungsamt-App mittlerweile „sogenannte Störungen im öffentlichen Raum“ melden. Von November 2020 bis Oktober 2022 wurde die App insgesamt über 76.000-mal heruntergeladen, wie Digitalstaatssekretär Ralf Kleindiek auf eine Anfrage des Abgeordneten Roman-Francesco Rogat (FDP) zur Ordnungsamt-App mitteilt. Die meisten der über 100.000...

  • Mitte
  • 04.11.22
  • 426× gelesen
Politik

Knapp vier Millionen Corona-Bußgelder
Von Verstößen gegen Maskenpflicht bis zu Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit

Die Berliner Bezirke haben in den Corona-Jahren von März 2020 bis Ende Juli 2022 exakt 3.749.221 Euro Bußgeld kassiert. Wegen Verstößen gegen die jeweils geltenden Corona-Auflagen wurden 75.385 Bußgeldverfahren durchgeführt. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. Außerdem wurden in dem Zeitraum 6202 Strafverfahren eingeleitet. Die häufigsten Verstöße, für die Polizei und Ordnungsämter...

  • Mitte
  • 29.08.22
  • 171× gelesen
Wirtschaft
Wegen Corona dürfen alle Bezirke auf die Sondernutzungsgebühr für die Außengastronomie verzichten.  | Foto: Ulrike Kiefert

Tische bleiben kostenlos draußen
Bezirksamt verzichtet auf Gebühr

Gastwirte brauchen auch im Jahr 2022 erst einmal keine Sondernutzungsgebühren für ihre Außengastronomie zu bezahlen. Das Bezirksamt verzichtet im ersten Halbjahr darauf. Normalerweise müssen Gastronome eine Gebühr bezahlen, wenn sie Tische und Stühle auf öffentlichen Straßen aufstellen wollen. Wegen der Corona-Pandemie hat das Bezirksamt die Regeln aber deutlich erleichtert. Das gilt auch für das erste Halbjahr 2022. Bis Ende Juni verzichtet das Ordnungsamt auf diese Sondernutzungsgebühr. Das...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 07.01.22
  • 316× gelesen
Politik
Bevor Martin Hikel Rathauschef in Neukölln wurde, unterrichtete er Mathematik und Politik an einer Berliner Schule. | Foto:  Jesco Denzel/Bezirksamt Neukölln

"Mir geht es um gerechte Behandlung aller"
Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel über Vorhaben im neuen Jahr, Wartezeiten beim Bürgeramt und Gewerbekontrollen

Martin Hikel ist der jüngste Bürgermeister Berlins. Im März 2019 trat er die Nachfolge von Franziska Giffey an. Die Neuköllner scheinen mit ihm recht zufrieden zu sein: Bei der jüngsten Bezirkswahl erreichte seine SPD mit 28,7 Prozent das beste Ergebnis der Stadt. Berliner-Woche-Reporterin Susanne Schilp sprach mit dem 35-Jährigen. Was sind die wichtigsten Vorhaben in diesem Jahr? Martin Hikel: Das hängt leider erstmal von den Finanzen ab. Wegen der Neubildung des Senats müssen wir mit einem...

  • Bezirk Neukölln
  • 06.01.22
  • 808× gelesen
Soziales

Regelverstöße in Barber-Shops

Tempelhof-Schöneberg. Bereits am 15. März, dem ersten Tag der Corona-Lockerungen, stand das Telefon des Ordnungsamts nicht mehr still. Es hagelte Beschwerden, in erster Linie über Friseurbetriebe mit Schwerpunkt Bartrasur in Schöneberg. Das teilt die zuständige Stadträtin Christiane Heiß mit. Kunden standen ohne notwendige Terminvereinbarung in langen Schlangen auf dem Gehweg, einige machten es sich auf Stühlen bequem und behinderten Passanten. Kontrollen des Ordnungsamts ergaben, dass Hygiene-...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 18.03.21
  • 50× gelesen
  • 1
Wirtschaft

Änderung im Gewerberecht

Reinickendorf. Per Allgemeinverfügung hat das Ordnungsamt die Erlöschungsfristen für Gewerbebetriebe bis zum 31. Juli 2022 verlängert. Das klingt zunächst bürokratisch, hat aber einen coronabedingten konkreten Hintergrund. Nach Rechtslage erlöschen eigentlich Erlaubnisse für einen Betrieb, wenn ihr Inhaber sie nicht innerhalb eines Jahres nach der Genehmigung wahrgenommen oder ein Jahr lang nicht ausgeübt hat. Nach inzwischen einem Jahr mit mehreren Lockdown-Phasen könnte das in manchen Fällen...

  • Reinickendorf
  • 11.03.21
  • 35× gelesen
Politik
Der Teststreifen verfärbt sich in 15 Minuten. Geschultes Personal übernimmt die Abstriche vor Apotheken. | Foto: Bezirksamt

Bezirksamt erlaubt Provisorium
Apotheken dürfen in Zelten testen

Für die Corona-Schnelltests erlaubt das Bezirksamt Zelte vor Apotheken. Seit März können die provisorischen Teststationen im Ordnungsamt beantragt werden. Zum Schnelltest in die Apotheke? Da sind lange Warteschlangen absehbar. Das Bezirksamt erlaubt auch deshalb jetzt den Aufbau von Zelten vor Apotheken – ausnahmsweise und vorübergehend. Mit dieser Maßnahme wolle das Bezirksamt einen kleinen Beitrag leisten, um das Pandemiegeschehen kontrollierbarer zu machen, teilt Wirtschaftsstadtrat und...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 05.03.21
  • 403× gelesen
Politik

8500 Kontrollen in Gaststätten

Berlin. Die Ordnungsämter haben 2020 insgesamt 8479 Kontrollen in Restaurants durchgeführt. Allerdings haben die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Neukölln und Steglitz-Zehlendorf keine Daten zu den Kontrolleinsätzen nach der Infektionsschutzverordnung gemeldet, wie aus der Antwort von Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) auf die Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) zu „Corona-Maßnahmen und Kontrolle in der Gastronomie“ hervorgeht. Die meisten Kontrollen gab es demnach mit...

  • Mitte
  • 13.02.21
  • 90× gelesen
Blaulicht

Ordnungsamt schließt Gaststätte

Mariendorf. Am 13. Januar hat das Ordnungsamt eine Raucher-Bar versiegelt. Am Nachmittag hatten Mitarbeiter dort trotz des Öffnungsverbots zwei Besucher und ein neunjähriges Kind angetroffen. Weiterhin entdeckten sie zwei nicht erlaubte Geräte. Das Landeskriminalamt wurde wegen des Verdachtes auf illegales Glücksspiel eingebunden. Neben diesem Straftatbestand wurden Ordnungswidrigkeiten nach der Infektionsschutzverordnung, dem Jugendschutzgesetz, dem Verpackungsgesetz, der Gewerbeordnung und...

  • Mariendorf
  • 15.01.21
  • 108× gelesen
Politik

Ordnungshüter länger unterwegs

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Ordnungsamt weitet seine Kontrollzeiten aus. Die Ordnungshüter sind jetzt bis 2 Uhr und somit abends vier Stunden länger im Stadtgebiet unterwegs. Die längeren Arbeitszeiten gelten auf freiwilliger Basis laut Bezirksamt zunächst bis Ende Oktober. "Das Infektionsgeschehen stellt Bürger wie die Verwaltung vor große Herausforderungen. Wir alle sind aufgefordert, uns so zu verhalten, dass die Ausbreitung des Corona-Virus wieder verlangsamt wird", mahnt...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 16.10.20
  • 107× gelesen
Politik
Die Freiluftsaison in den Lokalen geht inzwischen zu Ende. Damit sie wenigstens etwas verlängert werden kann, erlaubt der Bezirk, wo immer möglich, das Aufstellen von Wärmestrahlern.  | Foto: Thomas Frey

Hilfen und Kontrollen in Gastronomie und Kultur
Wie viele Pleiten folgen?

Die Pandemie bestimmte über weite Strecken die BVV am 7. Oktober. In Form von Anträgen, Anfragen, Aussagen. Hier das Wichtigste zusammengefasst. Hilfe für Geschäfte und Lokale. Das Einschränken ihres Nachtgeschäfts durch die Sperrstunde soll durch finanzielle Unterstützung zumindest minimiert werden. Das forderte ein Antrag der Linken, den das Bezirksparlament nach kurzer Debatte einstimmig annahm. Das Bezirksamt soll sich dafür beim Senat einsetzen. Eine solche Hilfe ins Spiel gebracht hatte...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 08.10.20
  • 129× gelesen
Umwelt
Vermüllte Brücke im Spektegrünzug.  | Foto: privat
3 Bilder

Corona und die öffentliche Ordnung
Mehr Müll, mehr Lärm und eine überforderte Verwaltung

Es gibt Ärger in Grünflächen, an Badestellen und einige Schwierigkeiten ihnen Herr zu werden. Deutlich wurde das auch in der BVV am 26. August. Mehrere Anfragen konnten hier einem Komplex unter dem Titel „Zustand der öffentlichen Ordnung unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Corona-Lage“ zugerechnet werden. Denn die Pandemie habe manche Probleme noch einmal potenziert, erklärte der zuständige Stadtrat Stephan Machulik (SPD). Und andere wieder aufleben lassen, die zuvor als zumindest...

  • Bezirk Spandau
  • 28.08.20
  • 599× gelesen
Wirtschaft

Infektionsschutzkontrollen in Gaststätten am Weinbergsweg

Am 3 Juli 2020 führte das Ordnungsamt Mitte gemeinsam mit der Polizei eine Schwerpunktkontrolle von Gaststätten am Weinbergsweg durch. Überprüft wurden die Einhaltung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung sowie Sondernutzungserlaubnisse nach dem Berliner Straßengesetz. Die fünf Mitarbeiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes stellten 31 Ordnungswidrigkeiten fest. Die Polizei unterstützte bei der Identitätsfeststellung der gegen die Infektionsschutzauflagen verstoßenden Personen. Kontrolliert...

  • Mitte
  • 07.07.20
  • 172× gelesen
Soziales

Geringe Zahl an Neuinfektionen mit Coronavirus in Reinickendorf

Reinickendorf. Das Corona-Geschehen im Bezirk hat sich stabilisiert. Das teilte Bürgermeister Frank Balzer (CDU) auf der Bezirksverordnetenversammlung am 13. Mai mit. Die Zahl der Infizierten betrug an dem Tag 483, im Vergleich zum Vortag hatte es lediglich eine zusätzliche Infektion gegeben. Rund 2700 Menschen befinden sich in Quarantäne. Auch wenn Balzer mit den Lockerungsdiskussionen der vergangenen Wochen ein Bröckeln der Disziplin bei der Einhaltung der Abstandsregeln wahrnahm, konnte er...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 14.05.20
  • 184× gelesen
Soziales
Menschen ohne Abstand am Ufer des Schlachtensees. Die Corona-Krise verbietet derzeit ein solches Verhalten. | Foto: Ulrike Martin (Archiv)

Appell nach Menschenansammlungen an den Seen
Stadtrat Michael Karnetzki mahnt die Bürger zum Einhalten der Abstandsregeln

Stadtrat Michael Karnetzki (SPD), zuständig für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste, zeigt sich besorgt, über das Nichteinhalten der Abstandsregeln auf Wiesen und an den Seen im Südwesten. Seine Mitarbeiter würden bei größeren Menschenansammlungen die Polizei rufen, stellte er in einer Mitteilung klar. Karnetzki reagierte damit auf einen Bericht der Berliner Morgenpost über die Lage an der Krummen Lanke und am Schlachtensee am Montag, 4. Mai. Sie berichtete davon, wie sich zu viele Menschen...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 08.05.20
  • 438× gelesen
Soziales
Auf Streife: Stephan Machulik und Ordnungshüter kontrollieren einen Wochenmarkt. Der darf nur Lebensmittel anbieten.  | Foto: Ordnungsamt
3 Bilder

Mehrzahl der Spandauer hält sich ans Kontaktverbot
Ordnungsamt kontrolliert Corona-Regeln

Im Schichtdienst kontrolliert das Ordnungsamt, ob Kontaktsperre, Abstandsregelungen und Verbote eingehalten werden. Die meisten Spandauer halten sich an die Corona-Regeln. Auf die Osterfeiertage blickt Stephan Machulik relativ entspannt zurück. „Keine besonderen Vorkommnisse, soweit ist alles gut gelaufen“, bilanziert der Ordnungsstadtrat. Zwar lockten die ersten schönen Frühlingstage viele Spandauer trotz Einschränkungen in Parks und Grünanlagen. Doch auf größere Gruppen oder belebte...

  • Bezirk Spandau
  • 16.04.20
  • 1.076× gelesen
Politik

Ordnungsamt ist weiter im Dienst

Köpenick. Die Corona-Krise wirkt sich auch auf die derzeitige Arbeit des Ordnungsamts aus. Persönliche Vorsprachen im Dienstgebäude an der Salvador-Allende-Straße sind bis auf Weiteres nicht möglich. Die Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle ist weiterhin telefonisch unter der Rufnummer 902 97 46 29 erreichbar, und zwar Montag, Dienstag und Donnerstag von 9 bis 15 Uhr, Mittwoch von 9 bis 12 Uhr und Freitag von 9 bis 14 Uhr. Die Sprechstunden von Amtstierarzt und Lebensmittelaufsicht entfallen....

  • Treptow-Köpenick
  • 02.04.20
  • 97× gelesen
Soziales

Hotline für Ratsuchende

Pankow. Das Bezirksamt hat eine Corona-Hotline eingerichtet. Bis auf Weiteres ist speziell geschultes Personal unter Tel. 902 95 30 00 und per E-Mail corona@ba-pankow.berlin.de erreichbar. Die Mitarbeiter beantworten allgemeine Fragen sofort. Bei speziellen Problemen können sie auf Unterstützung des Ordnungs- und Gesundheitsamtes zurückgreifen. „Unser Krisenstab arbeitet auf Hochtouren und wir brauchen dieses Callcenter dringend, um den Fragen und Unsicherheiten in unserer Bevölkerung zu...

  • Bezirk Pankow
  • 31.03.20
  • 121× gelesen
Politik
Der Haupteingang wird zum einzigen Zugang zum Rathaus. | Foto: Christian Schindler

Bezirksamt Reinickendorf beugt der Coronaverbreitung vor
Publikumsverkehr in Ämtern wird massiv eingeschränkt

Wegen der Ausbreitung des Coronavirus schränkt das Bezirksamt den Publikumsverkehr ein, um potenzielle Infektionsrisiken sowohl für die Bürger als auch für die Mitarbeiter zu minimieren. Ab sofort sind die meisten Ämter nur telefonisch, postalisch, falls möglich online sowie per Mail und Fax zu erreichen. Somit entfallen auch die Spät- und Sonnabendsprechstunden. Ausnahmen sind wohl bereits vereinbarte Termine. Originaldokumente in Papierform können nur an der zentralen Information im Foyer des...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 18.03.20
  • 1.212× gelesen
  • 1
Wirtschaft

Verordnungen werden von Gewerbetreibenden akzeptiert

Reinickendorf. Die Gewerbetreibenden im Bezirk halten sich offenbar in großer Mehrheit an die vom Senat erlassene „Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin“ mit Einschränkungen und Schließungen. Das Ordnungsamt kontrollierte am 16. März 55 Gaststätten, Wettbüros, Spielotheken, Bordelle und Raucherlokale. Laut dem zuständigen Stadtrat Sebastian Maack (AfD) hielten sich die meisten bereits an die Anordnung, in drei Fällen musste allerdings eine Schließung angeordnet werden. Die...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 17.03.20
  • 210× gelesen
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