Ordnungsamt

Mitarbeiter des Ordnungsamtes haben am 16. November eine Schwerpunktkontrolle des „ruhenden Verkehrs“ organisiert. Das Ergebnis: Weit mehr als 600 Autofahrer kassierten eine Anzeige. Im Mittelpunkt der Aktion standen Verstöße, die andere gefährden, zum Beispiel Halten auf Radstreifen oder Parken an Kreuzungen und Einmündungen. Außerdem wurden die Ladezonen der Hauptverkehrsstraßen verstärkt kontrolliert. Denn dort abgestellte Fahrzeuge blockieren Plätze für den Lieferverkehr, der dann oft in...

Tempelhof-Schöneberg. Bis zum Ende der Sommerferien wird das Ordnungsamt verstärkt gegen Falschparker vorgehen. Dabei ist das Augenmerk besonders auf die Barrierefreiheit gelegt. Es werden also vor allem Autos abgeschleppt, die Fußgängerüberwege und Bürgersteige zuparken, Blindenleitsysteme versperren oder ihr Fahrzeug widerrechtlich auf Behindertenparkplätzen abstellen. Bei den Schwerpunktkontrollen will das Ordnungsamt die Hinweise des bezirklichen Beirats von und für Menschen mit Behinderung...

Neukölln. 24 Nord-Neuköllner Gewerbetreibende haben Mitte März einen offenen Brief an Bürgermeister Martin Hikel und Innensenatorin Iris Spranger (beide SPD) geschickt. Darin äußern sie Kritik an den regelmäßigen Gewerbekontrollen, die aus ihrer Sicht unverhältnismäßig sind und häufig als Razzien gegen organisierte Kriminalität dargestellt werden. Unter anderem schreiben sie: „Wir haben Verständnis dafür, dass Gewerbe kontrolliert und Regeln überprüft werden. Aber wir möchten nicht...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Ordnungsamt hat sich in der 9. Kalenderwoche an der berlinweiten Aktion „Sicherer Zugang zu Schulen und Kitas“ beteiligt. Dabei stand das direkte Umfeld der Grundschulen, Privatschulen und Kitas besonders zu den Hol- und Bringzeiten im Fokus. Vom 28. Februar bis 4. März wurden 172 Verkehrsordnungswidrigkeiten geahndet. In 169 Fälle wurden Verkehrsteilnehmer mündlich verwarnt. Bei den Verstößen handelte es sich überwiegend um das Halten in zweiter Reihe, auf...

Friedrichshain-Kreuzberg. Seit Mitte November geht das Ordnungsamt verstärkt gegen Corona-Regelverstöße vor. Nun hat das Bezirksamt eine erste Bilanz gezogen. Demnach wurden seitdem 45 Restaurants, Wettbüros, Spielhallen und ein Weihnachtsmarkt überprüft. Dort kontrollierten die Ordnungshüter meist in den Abendstunden insgesamt mehr als 760 Personen. Im Ergebnis wurden zehn mündliche Verwarnungen und 89 Platzverweise ausgesprochen sowie 61 Anzeigen gegen Betreiber und Gäste geschrieben. Drei...

Tempelhof-Schöneberg. Bereits am 15. März, dem ersten Tag der Corona-Lockerungen, stand das Telefon des Ordnungsamts nicht mehr still. Es hagelte Beschwerden, in erster Linie über Friseurbetriebe mit Schwerpunkt Bartrasur in Schöneberg. Das teilt die zuständige Stadträtin Christiane Heiß mit. Kunden standen ohne notwendige Terminvereinbarung in langen Schlangen auf dem Gehweg, einige machten es sich auf Stühlen bequem und behinderten Passanten. Kontrollen des Ordnungsamts ergaben, dass Hygiene-...

Im Februar 2021 führte die Polizei Berlin Verkehrssicherheitsaktionen im Stadtgebiet in Form von Präventions- und Überwachungsmaßnahmen durch. Im Rahmen der individuellen Schwerpunktsetzung der Direktionen stand insbesondere das verkehrswidrige Halten und Parken auf Rad- und Busspuren, auf Radverkehrsanlagen sowie in zweiter Reihe im Fokus der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit. Insbesondere in den Innenstadtbezirken werden tagtäglich Radverkehrsanlagen und Busspuren häufig blockiert und...

Verriegelte Eingänge, heruntergelassene Rollläden und abgeklebte, mit Vorhängen abgedunkelte Fenster zeigten äußerlich geschlossene Betriebe. Aber die Kontrollen ergaben das Gegenteil: In zwei Gaststätten befanden sich unerlaubter Weise mehrere Kunden, um zu trinken, zu rauchen und um Glücksspiele zu tätigen. Die durch das Finanzamt ausgelesenen Geldspielgeräte ergaben einen Gesamtumsatz während des aktuellen Gaststätten-Lockdowns zwischen dem 16. Dezember 2020 und dem 19. Februar 2021 von über...

Hundehalter, die vom Ordnungsamt beim Gassigehen kontrolliert werden, müssen einen Hundekotbeutel vorzeigen können. Das hat das Abgeordnetenhaus von Berlin im neuen Straßenreinigungsgesetz festgeschrieben. Wer solch einen Beutel nicht vorzeigen kann, dem droht ein Bußgeld von mindestens 35 Euro. „Hier geht es nicht darum, den Leuten Geld abzunehmen“, sagt das Pankower SPD-Abgeordnetenhausmitglied Torsten Hofer. „Es geht um den erzieherischen Effekt, immer Hundekotbeutel beim Gassigehen dabei zu...

Pankow. Bis Ende September hat das Bezirksamt auf Grundlage der Corona-Verordnungen knapp 700 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, berichtet der Stadtrat für Öffentliche Ordnung, Daniel Krüger (für die AfD). Im Ergebnis wurden Bußgelder in Höhe von knapp 22 000 Euro erhoben. Regelmäßige gemeinsame Kontrollen mit der Polizei werden weiterhin vom Ordnungsamt sowohl im Gaststättengewerbe als auch in Einzelhandelsgeschäften, Friseurbetrieben, Nagelstudios und ähnlichen Unternehmen zur...

Das Ordnungsamt kontrolliert verstärkt die Einhaltung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung im Bezirk, soweit erforderlich gemeinsam mit der Polizei. Darüber informiert der zuständige Stadtrat, Martin Schaefer (CDU). Kontrolliert werden vor allem Gastronomiebetriebe und Einzelhändler. Im Fokus stehen das Führen von Anwesenheitslisten für Gäste sowie das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung. Dass diese Kontrollen nötig sind, zeigen deren Ergebnisse. So wurden innerhalb von zehn Tagen im August...

Tegel. Das Ordnungsamt hat in den vergangenen vier Monaten laut dem zuständigen Stadtrat Sebastian Maack (AfD) verstärk Falschparker an den Ecken zur Bernauer Straße, in Einfahrten zu Wohnanlagen und auf Grünflächenin Tegel-Süd kontrolliert. Dabei seien 1820 „Knöllchen“ verteilt worden. 32 Fahrzeuge mussten umgesetzt werden, weil sie Rettungswege oder Zufahrten für die Müllabfuhr blockierten. In 58 Fällen wurden widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge auf Grünstreifen festgestellt und in sieben...

Reinickendorf. Die Gewerbetreibenden im Bezirk halten sich offenbar in großer Mehrheit an die vom Senat erlassene „Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin“ mit Einschränkungen und Schließungen. Das Ordnungsamt kontrollierte am 16. März 55 Gaststätten, Wettbüros, Spielotheken, Bordelle und Raucherlokale. Laut dem zuständigen Stadtrat Sebastian Maack (AfD) hielten sich die meisten bereits an die Anordnung, in drei Fällen musste allerdings eine Schließung angeordnet werden. Die...

Das Ordnungsamt kontrolliert verstärkt, ob Anwohner von sogenannten C-Straßen in den Siedlungsgebieten das Laub von den Straßen entfernen. Dies gehört zu ihren Pflichten als Anlieger. C-Straßen sind wenig ausgebaute Straßen am Berliner Stadtrand, deren Reinigung von der Grundstücksgrenze bis zur Straßenmitte den Anwohnern obliegt. „Zu einer ordnungsgemäßen Reinigung gehört auch die Beseitigung des von den Straßenbäumen gefallenen Laubs“, erklärt das Ordnungsamt in einer Pressemitteilung. Eine...

Reinickendorf. Bei gemeinsamen Kontrollen des Ordnungsamtes und der Polizei zum Jugendschutz im Einzelhandel und an anderen Verkaufsstellen haben sich weniger als 20 Prozent der Verkäufer korrekt verhalten. Die Kontrollen fanden am 24. und 26. September statt. Bei 16 Kontrollen wurde in 13 Fällen rechtswidrig Alkohol ohne Kontrolle des Alters verkauft. In allen Fällen wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und die Geschäftsleitung informiert. Das Regelbußgeld beträgt für den...

Marzahn-Hellersdorf. Zu Schuljahresbeginn zeigt das Ordnungsamt verstärkt vor den Schulen Präsenz. Die Mitarbeiter sollen Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule fahren und abholen, dazu anhalten, gefährliche Situationen zu vermeiden, und generell das Einhalten der Straßenverkehrsordnung überwachen. Dies teilte die für das Ordnungsamt zuständige Stadträtin Nadja Zivkovic (CDU) mit. Die verstärkten Kontrollen erfolgen noch bis 23. August im Rahmen des täglichen Streifendienstes...

Friedrichshain-Kreuzberg. Seit Beginn des Jahres wurde das Ordnungsamt in einem Schwerpunkteinsatz regelmäßig vor Grundschulen vorstellig. Inzwischen hätte es diese Kontrolle an jedem Standort mindestens zehn Mal gegeben, erklärte Ordnungsstadtrat Andy Hehmke (SPD). Dabei seien insgesamt 2698 Verstöße festgestellt und mit Ordnungswidrigkeitsanzeigen belegt worden. Sie betrafen vor allem falsches Halten oder Parken vor den Gebäuden. In 89 Fällen wären Fahrzeuge umgesetzt, sprich abgeschleppt...

Spandaus Ordnungshüter haben gemeinsam mit Polizei und BVG Falschparker ins Visier genommen. Zwei Autos wurden abgeschleppt. Falschparker auf Busspuren, Radwegen, in zweiter Reihe oder vor Ausfahrten sind ein ständiges Ärgernis. Deshalb hat das Spandauer Ordnungsamt zusammen mit der Berliner Polizei und den Verkehrsbetrieben eine Woche lang im Bezirk zielgerichtet kontrolliert und Sünder geahndet. Weil Spandau ein Außenbezirk ist, kommen solche gemeinsamen konstatierten Aktionen nicht so häufig...

Die Flohmärkte an der Markstraße werden Bezirksamt und Anwohner auch in Zukunft beschäftigen. Zugeparkte Einfahrten, urinieren in Hauseingänge, Lärm am frühen Sonntagmorgen, das sind Beschwerden, die immer wieder von Anwohnern der Markstraße, aber auch des auf die Osloer Straße zulaufenden Teils der Residenzstraße geäußert werden. Der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Sebastian Maack (AfD) versucht unter anderem mit Schwerpunkteinsätzen zusammen mit der Polizei, aber auch mit regelmäßiger...

Friedrichshain-Kreuzberg. Insgesamt 34 Gaststätten, Spielhallen und Wettbüros waren am 21. Juni Ziel eines Schwerpunkteinsatzes von Polizei, Ordnungsämtern sowie der Steuerfahndung in mehreren Bezirken, darunter auch in Friedrichshain-Kreuzberg. Dabei wurden 63 Ordnungswidrigkeiten und 24 Straftaten festgestellt, 18 davon wegen illegalen Glücksspiels. 21 Automaten wurden beschlagnahmt und weitere 20 versiegelt. Zwei Wettbüros an der Urbanstraße sowie der Landsberger Allee mussten geschlossen...