Ordnungswidrigkeiten

Berlin. Einen exakten Überblick über alle Ordnungswidrigkeitenverfahren und verhängten Bußgelder hat der Senat nicht, weil die Bezirke Verstöße gegen Corona-Regeln nicht gesondert statistisch erfassen müssen. Dennoch hat Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) einige Daten von der Polizei und den Ordnungsämtern für eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) über „Sanktionen bei Verstößen gegen die Corona-Regeln“ zusammengestellt. Die Bezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Neukölln...

Bei einer angemeldeten Kundgebung mit dem Thema „Multikulturelles Friedensforum, Podiumsdiskussion“ in Westend ahndete die Polizei Berlin am 4. Juli diverse Verstöße gegen die aktuell gültige Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Im Laufe der sechseinhalbstündigen Versammlung auf dem Olympischen Platz wurden 46 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen des Nichttragens von Mund-Nasen-Bedeckungen aufgenommen und eine Anzeige wegen falscher Namensangabe nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz. Gegen neun...

Bei einer Kundgebung gegen die Maßnahmen des Infektionsschutzgesetztes musste die Polizei am Dienstag mehrere Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung sowie Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtbeachtung der Hygieneschutzbestimmungen einleiten. Bis zu 400 Teilnehmer hatten soch zwischen 11 und 13 Uhr auf der Heinrich-von-Gagern-Straße versammelt. Bereits vor Beginn der genehmigten Kundgebung hielen sich laut Polizei viele Personen...

Spandau. Bei einer Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen hat die Polizei am 10. April einen Mann festgenommen und 41 Strafanzeigen gestellt. Sie erfolgten unter anderem wegen Beleidigung, Widerstand, Sachbeschädigung sowie dem Vorwurf der Attestfälschung. Außerdem wurden 18 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, die sich vor allem auf das Ignorieren der Maskenpflicht bezogen. Teilnehmer der Demo, unter ihnen auch die Versammlungsleiterin, hätten "vermutlich gefälschte Atteste zur...

Gesundbrunnen. Eine Anwohnerin rief am 17. Januar die Polizei zu den Räumlichkeiten einer Kirchengemeinde. Die alarmierten Kräfte des Polizeiabschnitts 18 trafen gegen 19.45 Uhr in dem Gemeinderaum in der Soldiner Straße etwa 170 Erwachsene und mehrere Kinder an. Keiner der Anwesenden soll eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen haben. Die Abstände sollen ebenfalls nicht eingehalten worden sein. Eine Anwesenheitsliste und die Vorlage eines Hygienekonzepts sollen nicht vorhanden gewesen sein. Der...

Seit Einführung des Berliner Spielhallengesetzes im Mai 2011 nimmt die Zahl der Spielhallen in der Hauptstadt kontinuierlich ab. Marzahn-Hellersdorf bildet da keine Ausnahme. Waren es 2011 noch 37 Betriebe, sind es heute nur noch 21. Vor allem die mit dem Gesetz verschärften Genehmigungsbedingungen haben dazu beitragen. So dürfen Spielhallen seither einen Mindestabstand von 500 Metern zur nächsten Spielhalle und 200 Metern zu Oberschulen nicht unterschreiten. Weil zum Zeitpunkt des...

Das Ordnungsamt Mitte hat am Großmarkt mehr als 50 Lebensmitteltransporter kontrolliert. Die Kontrolleure stellten zwölf Hygienemängel fest. Schmutzig, zu warm, nicht ausreichend gekennzeichnet: Das waren die häufigsten Mängel bei der Fahrzeugkontrolle. Die hatte das Ordnungsamt Ende Juni gemeinsam mit der Berliner Polizei rund um den Großmarkt Beusselstraße organisiert. Während die Polizei überprüfte, ob die Lebensmitteltransporter verkehrstüchtig waren, legte die Veterinär- und...

Steglitz-Zehlendorf. Das Ordnungsamt hat in den ersten Monaten der Corona-Pandemie unter anderem spürbar weniger Knöllchen verteilen müssen. Laut einer Mitteilung des zuständigen Stadtrates Michael Karnetzki kam der Kundenverkehr im Bereich der Schloßstraße aufgrund der weitgehenden Schließung der Läden und Einkaufszentren nahezu vollständig zum Erliegen. Die Folge davon waren erheblich weniger Parkverstöße im Bereich der Parkraumbewirtschaftung. Dieser Effekt sei mit der Wiedereröffnung des...

Bei Sanierungen oder Abrissarbeiten werden immer wieder Brutstätten zerstört. Das Bezirksamt hat darum jetzt mehrere Baustopps verhängt – zum Schutz der Vögel. Die Zahl der Vögel, die an Gebäuden brüten, ist stark rückläufig. Selbst der berühmte Berliner Spatz zeigt sich seltener. Mehlschwalbe, Dohle und Rauchschwalbe gehören mittlerweile zu den bedrohten Vogelarten. Ein Grund ist der schwindende Lebensraum der Vögel in der Stadt. Fassadenarbeiten, Gebäudeabrisse und Neubauten machen es den...

Kreuzberg. Unbekannte warfen am 3. Mai in der Graefestraße einen Pflasterstein in Richtung einer Funkwagenbesatzung der Polizei. Er beschädigte das Dach des Fahrzeugs und das Blaulicht. Die Einsatzkräfte waren gegen 23.30 Uhr wegen starkem Lärm in die Graefestraße gerufen worden. Anscheinend hatten durch zwei 19- und 20-Jährige diesen verursacht. Nach Aufnahme des Vorfalls liefen die beiden zu zwei weiteren, 21 und 22 Jahre alten Männern. Auch nach Aufforderung hielt das Quartett den...

Zwei Autofahrer haben sich laut Zeugenaussagen am 29. Februar auf der Holzhauser Straße ein illegales Autorennen geliefert. Ein Passant meldete gegen 19.20 Uhr, dass zwei Autos mit überhöhter Geschwindigkeit die Holzhauser Straße in Richtung Eichborndamm befahren und sich dabei ein Rennen geliefert haben sollen. Eine Absuche seitens der Einsatzkräfte verlief zunächst ohne Erfolg. Gegen 21.45 Uhr stellten die Polizeibeamten eines der Fahrzeuge, anhand des Kennzeichens, vor einem...

Reinickendorf. Bei dem Einsatz gegen zugeparkte Feuerwehrzufahrten am 17. Dezember hatte die Polizei einiges zu tun, wie deren Pressestelle auf Nachfrage der Berliner Woche mitteilte. So wurde ein Abfallcontainer abtransportiert, der eine Zufahrt blockierte. Auch ein Auto musste umgesetzt werden. In acht Fällen konnten die Halter, deren Wagen sonst umgesetzt worden wären, ermittelt werden. Sie fuhren ihre Fahrzeuge selbst weg. Ansonsten gab es fünf Ordnungswidrigkeitenverfahren und sechs...

Spandau. Aus dem Rathaus stehen weitere Umzüge an. Bis zum 17. Januar packen die Mitarbeiter aus der Straßenverkehrsbehörde und den Sachgebieten Ordnungswidrigkeiten sowie Verkehrsangelegenheiten ihre Koffer. Sie ziehen aus dem Rathaus und der Galenstraße 14 in das Dienstgebäude „Webtower“ an der Otternbuchtstraße 35. Ab dem 20. Januar sind sie dort in der 6. Etage zu finden. E-Mails könnten laut Bezirksamt zeitverzögert beantwortet werden. Persönliche und telefonische Sprechzeiten fallen in...

Reinickendorf. Bei gemeinsamen Kontrollen des Ordnungsamtes und der Polizei zum Jugendschutz im Einzelhandel und an anderen Verkaufsstellen haben sich weniger als 20 Prozent der Verkäufer korrekt verhalten. Die Kontrollen fanden am 24. und 26. September statt. Bei 16 Kontrollen wurde in 13 Fällen rechtswidrig Alkohol ohne Kontrolle des Alters verkauft. In allen Fällen wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und die Geschäftsleitung informiert. Das Regelbußgeld beträgt für den...

Berlin. In sechs Bezirken, darunter auch Friedrichshain-Kreuzberg, hat die Polizei zusammen mit weiteren Behörden am 25. Juli mehrere Stunden lang insgesamt 29 Spielhallen, Wettbüros und Lokale überprüft. Nur bei acht gab es keine Beanstandungen. Ebenso viele Geräte wurden sichergestellt, drei versiegelt und mehrere tausend Euro Bargeld beschlagnahmt. Die Beamten nahmen 15 Strafanzeigen wegen illegalen Glücksspiels und 35 Ordnungswidrigkeiten aufgrund weiterer Verstöße auf. tf

Prenzlauer Berg. Wegen umfangreicher Umzugsmaßnahmen entfallen die Sprechzeiten im Bereich Gewerbeangelegenheiten und Ordnungswidrigkeiten des Pankower Ordnungsamtes in der Fröbelstraße 17 bis zum 23. April. Zahlreiche Gewerbeangelegenheiten können aber jederzeit online über das Serviceportal https://bwurl.de/14ad erledigt werden. BW

Es begann ziemlich harmlos. Und steigerte sich mit jedem Vergehen zu einem größeren Drama. So passiert am 9. April an mehreren Orten in Kreuzberg. Die Hauptdarsteller: eine am Ende völlig durchgedrehte Autofahrerin und die Polizei. Erster Akt: Bei einer Verkehrskontrolle am Schlesischen Tor fällt die 41-Jährige zum ersten Mal auf, weil sie mit ihrem Auto verbotswidrig in die Oberbaumstraße einfährt. Der Aufforderung zum Umkehren folgt sie zwar, wenn auch, laut Polizei, uneinsichtig. Zweiter...

Ordnungsstadträtin Christiane Heiß (Grüne) hat in der BVV Auskunft über die Ergebnisse von Flohmarktkontrollen aus den Jahren 2013 bis 2018 gegeben. „Gegen 13 Standbetreiber wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen Paragraphen des Jugendschutzgesetzes eingeleitet“, antwortete Heiß auf eine mündliche Anfrage des AfD-Verordneten Karsten Franck. Das Ordnungsamt habe demnach an drei Sonntagen mit Beteiligung des Landeskriminalamts Kontrollen auf Flohmärkten durchgeführt, welche...