Ordnungswidrigkeiten

Mehr als 500 kontrollierte Personen, 29 Straf- sowie drei Ordnungswidrigkeitenverfahren, 29 konfiszierte Waffen, 19 Fahndungstreffer und vier vollstreckte Haftbefehle - das ist das Ergebnis eines Schwerpunkteinsatzes zur Bekämpfung von Gewaltdelikten der Bundespolizei. Von Dienstag bis Donnerstag, jeweils von 17 bis 1 Uhr des Folgetages, zeigten die Einsatzkräfte der Bundespolizeiinspektion Berlin-Ostbahnhof verstärkt Präsenz in S-Bahnen und verschiedenen Bahnhöfen. Dabei stellten sie unter...

Berlin. Einen exakten Überblick über alle Ordnungswidrigkeitenverfahren und verhängten Bußgelder hat der Senat nicht, weil die Bezirke Verstöße gegen Corona-Regeln nicht gesondert statistisch erfassen müssen. Dennoch hat Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) einige Daten von der Polizei und den Ordnungsämtern für eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) über „Sanktionen bei Verstößen gegen die Corona-Regeln“ zusammengestellt. Die Bezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Neukölln...

Kreuzberg. Unbekannte warfen am 3. Mai in der Graefestraße einen Pflasterstein in Richtung einer Funkwagenbesatzung der Polizei. Er beschädigte das Dach des Fahrzeugs und das Blaulicht. Die Einsatzkräfte waren gegen 23.30 Uhr wegen starkem Lärm in die Graefestraße gerufen worden. Anscheinend hatten durch zwei 19- und 20-Jährige diesen verursacht. Nach Aufnahme des Vorfalls liefen die beiden zu zwei weiteren, 21 und 22 Jahre alten Männern. Auch nach Aufforderung hielt das Quartett den...

Berlin. In sechs Bezirken, darunter auch Friedrichshain-Kreuzberg, hat die Polizei zusammen mit weiteren Behörden am 25. Juli mehrere Stunden lang insgesamt 29 Spielhallen, Wettbüros und Lokale überprüft. Nur bei acht gab es keine Beanstandungen. Ebenso viele Geräte wurden sichergestellt, drei versiegelt und mehrere tausend Euro Bargeld beschlagnahmt. Die Beamten nahmen 15 Strafanzeigen wegen illegalen Glücksspiels und 35 Ordnungswidrigkeiten aufgrund weiterer Verstöße auf. tf

Es begann ziemlich harmlos. Und steigerte sich mit jedem Vergehen zu einem größeren Drama. So passiert am 9. April an mehreren Orten in Kreuzberg. Die Hauptdarsteller: eine am Ende völlig durchgedrehte Autofahrerin und die Polizei. Erster Akt: Bei einer Verkehrskontrolle am Schlesischen Tor fällt die 41-Jährige zum ersten Mal auf, weil sie mit ihrem Auto verbotswidrig in die Oberbaumstraße einfährt. Der Aufforderung zum Umkehren folgt sie zwar, wenn auch, laut Polizei, uneinsichtig. Zweiter...

Die Zahl klingt erst einmal groß. 2,2 Millionen Euro Bußgelder hat der Bezirk seit Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots vor etwa drei Jahren verfügt. Eingenommen wurden davon bisher nur 336 000 Euro. Beim Rest laufen häufig noch Verfahren. Worauf auch eine weitere Angabe verweist. 632 Ordnungswidrigkeiten sind seit 2016 angezeigt worden, aber aktuell nur 94 davon verhandelt worden. Diese und weitere Details zum Thema Zweckentfremdung referierten Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler...

Friedrichshain-Kreuzberg. Seit Beginn des Jahres wurde das Ordnungsamt in einem Schwerpunkteinsatz regelmäßig vor Grundschulen vorstellig. Inzwischen hätte es diese Kontrolle an jedem Standort mindestens zehn Mal gegeben, erklärte Ordnungsstadtrat Andy Hehmke (SPD). Dabei seien insgesamt 2698 Verstöße festgestellt und mit Ordnungswidrigkeitsanzeigen belegt worden. Sie betrafen vor allem falsches Halten oder Parken vor den Gebäuden. In 89 Fällen wären Fahrzeuge umgesetzt, sprich abgeschleppt...

Friedrichshain-Kreuzberg. Insgesamt 34 Gaststätten, Spielhallen und Wettbüros waren am 21. Juni Ziel eines Schwerpunkteinsatzes von Polizei, Ordnungsämtern sowie der Steuerfahndung in mehreren Bezirken, darunter auch in Friedrichshain-Kreuzberg. Dabei wurden 63 Ordnungswidrigkeiten und 24 Straftaten festgestellt, 18 davon wegen illegalen Glücksspiels. 21 Automaten wurden beschlagnahmt und weitere 20 versiegelt. Zwei Wettbüros an der Urbanstraße sowie der Landsberger Allee mussten geschlossen...

Friedrichshain. Das Ordnungsamt hat in den vergangenen Wochen zusammen mit der Polizei weitere Verkehrskontrollen an Grundschulen durchgeführt. Sie fanden vor der Zille-, der Hausburg- und der Kreativgrundschule in Friedrichshain sowie an der Jens-Nydahl-Grundschule in Kreuzberg statt. Dabei wurden rund 250 Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Nach einem entsprechenden BVV-Beschluss ist die Schulwegsicherung in diesem Jahr ein Schwerpunkt der Tätigkeit des Ordnungsamtes. Deshalb seien auch...

Kreuzberg. Beim Versuch zwei Vollstreckungsbefehle durchzusetzen, sind am 6. Januar Polizisten in einer Wohnung in der Eisenbahnstraße von mehreren Personen attackiert worden. Der Einsatz richtete sich nach Polizeiangaben gegen einen 31-jährigen Mann, der Geldbußen im Zusammenhang mit begangenen Ordnungswidrigkeiten nicht bezahlt hatte. Beim Klingeln an seiner Wohnungstür gegen 12.30 Uhr habe der 65-jährige Vater des Gesuchten geöffnet. Er wollte die Beamten nicht hereinlassen und versuchte mit...

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Bezirk gibt es nach Angaben von Wirtschaftsstadtrat Dr. Peter Beckers (SPD) keinen Beschluss, Spätverkaufsläden stärker zu kontrollieren. Der Stadtrat widersprach damit Medienberichten, nach denen Spätis in Friedrichshain-Kreuzberg derzeit besonders im Visier stehen. Zudem würden die Kontrollaufgaben durch das Landeskriminalamt im Auftrag des Ordnungsamtes durchgeführt, erklärte Beckers auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion in der BVV. "Aufgrund der Personalsituation...