Parkraumbewirtschaftung

In Sachen Bürgerbegehren gegen die neuen Parkzonen hat das Wahlamt nachträglich weitere Unterschriften für gültig erklärt. Das nötige Quorum sei aber nicht erfüllt, heißt es. Die Initiatoren sind dagegen optimistisch. Das Bezirksamt hat das Ergebnis des Bürgerbegehrens gegen die Ausweitung der Parkzonen in der City West korrigiert. 310 weitere Unterschriften wurden demnach vom Wahlamt nachträglich für gültig erklärt. Die Zahl der zulässigen Unterschriften steigt damit auf 6947. Die nötige...

Das Bürgerbegehren gegen die neuen Parkzonen in der City West ist gescheitert. Die nötige Anzahl der Unterschriften kam nicht zusammen. Die FDP will das jetzt überprüfen. Die 21 neuen Parkzonen innerhalb des S-Bahn-Rings kommen. Das Bürgerbegehren dagegen endete erfolglos. Das teilte das Bezirksamt mit. Das hatte summa summarum 11 908 Unterschriften geprüft. Für die nötige Anzahl von mindestens 7244 (Quorum) hätte das zwar locker gereicht. Doch ganze 5271 Unterschriften waren ungültig. Das...

Wilmersdorf. Das Quartier Prager Platz soll zum 1. August in die Parkraumbewirtschaftung aufgenommen werden. Über die Einzelheiten und die begleitenden Maßnahmen werden die Anwohner am Mittwoch, 28. Juni, in einer Bürgerveranstaltung informiert. Sie findet von 18 bis 19 Uhr in der Aula der Cecilien-Grundschule, Nikolsburger Platz 5, statt. Dort ist kein barrierefreier Zugang möglich. Hintergrund für die Maßnahme ist, dass der Nachbarbezirk Tempelhof-Schöneberg in weiteren Straßen die...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung hat zur Halbzeit mehr als 3400 Unterschriften zusammen. Das teilt die FDP mit. Bis Ende Mai sollen es 7245 Unterschriften sein. Die braucht es, um einen erneuten Bürgerbescheid gegen die vom Bezirksamt geplanten neuen Parkzonen in der City West anzuschieben. Laut FDP sind beim Unterschriftensammeln rund 300 Gewerbetreibende aktiv. Sie legen die Listen in ihren Geschäften aus. Mehr Infos zum...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Bürgerbegehren gegen die pauschale Ausweitung der Parkraumbewirtschaft ist rechtlich zulässig. Darüber informierte die FDP-Fraktion. Zu dem Ergebnis sei das Bezirksamt in einer „ersten verpflichtenden Einschätzung“ gekommen. Im Rathaus äußerte man sich dazu nicht. Der zuständige Stadtrat ließ eine entsprechende Nachfrage bis Redaktionsschluss dieser Zeitung unbeantwortet. Die FDP-Fraktion und die Bürgerinitiative Gervinusstraße haben als Initiatoren des...

Das beantragte Bürgerbegehren gegen neue Parkzonen sorgt für Zoff zwischen FDP und Bezirksamt. Die Fraktion wirft dem Amt vor, die Prüfung bewusst zu verschleppen. Der zuständige Stadtrat widerspricht. Das Bürgerbegehren gegen die 21 neuen Parkzonen in der City West hatten die Bürgerinitiative Gervinusstraße und die FDP Ende September beim Bezirksamt angezeigt. Spätestens einen Monat später muss die Behörde geprüft haben, ob der Antrag zulässig ist. So schreibt es das Bezirksverwaltungsgesetz...

Die FDP will ein Bürgerbegehren gegen die angekündigte Ausweitung der Parkzonen im Bezirk anstoßen. Denn finanziell würden die Charlottenburger und Wilmersdorfer damit „unangemessen belastet“. Die FDP macht gegen die geplante Parkraumbewirtschaftung innerhalb des kompletten S-Bahnrings mobil. Auf einer Sitzung ihres Bezirksausschusses beschloss die Partei, „gemeinsam mit Vertretern aus der Zivilgesellschaft ein Bürgerbegehren“ zu initiieren. Denn die pauschale Ausweitung der Parkzonen...

Innerhalb des S-Bahn-Rings will der Bezirk in den nächsten fünf Jahren 21 Parkzonen einrichten. Das Parken wird dort also kostenpflichtig. Los geht es noch im Juni am Prager Platz. In der City West ist das gratis Parken bald vorbei. Der Bezirk plant 21 Parkzonen innerhalb des S-Bahn-Rings. Über das Vorhaben informierte jetzt Verkehrsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne). "Wir haben überall Parkdruck und in vielen Quartieren ein hohes Defizit an öffentlichen Parkplätzen“, begründet...

Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst brauchen keine Parkgebühren mehr zahlen, wenn sie im Schichtdienst arbeiten. Für den Gebührenerlass soll künftig ein Nachweis der Wechselschicht- oder Erschwerniszulage reichen. Darauf haben sich Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) geeinigt. Staatsdiener, die eine Wechselschicht- oder Erschwerniszulage nachweisen können, bekommen auf Antrag beim zuständigen Bezirksamt pauschal eine Gebührenbefreiung für...

In einem Forschungsprojekt zur Optimierung der Parkraumbewirtschaftung werden innerhalb des S-Bahn-Rings öffentliche Parkplätze fotografiert und deren Auslastung ermittelt. Vier Spezialfahrzeuge fahren ab 1. Juni regelmäßig innerhalb des S-Bahn-Rings und einiger angrenzender Areale in Mitte und Tempelhof-Schöneberg. Die Scan-Fahrzeuge der Firma "dcx Innovations" sind mit Sensoren ausgestattet, haben hochauflösende Kameras, lasergestützte LiDAR-Scanner und GPS-Antennen. Die Parkplatzagenten...

Berlin. Die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Pankow, Tempelhof-Schöneberg, Spandau und Steglitz-Zehlendorf teilen mit, dass Ukrainer, die mit ihrem Auto vor dem Krieg geflüchtet sind, dieses vorerst kostenlos parken dürfen. Die Ordnungsämter „verzichten bei Fahrzeugen ukrainischer Geflüchteter temporär auf die Auslage eines Parkscheins“, heißt es. Die Kriegsflüchtlinge, die gerade viele andere Sorgen haben, müssen also erstmal keine Parkuhren füttern. Die Befreiung von den Parkgebühren...

Das Gespräch mit dem für das Ordnungsamt zuständigen Bezirksstadtrat A. Herz (CDU) zu Beginn seiner Tätigkeit am 13.2.2017 schloß so: Der Wunsch des Senats an die Bezirke, die „Parkraumbewirtschaftung“ auf den gesamten Innenbereich des S-Bahn-Rings auszudehnen, soll jedenfalls hier nicht stattfinden, denn im September 2007 hatten fast 87 % in einem Bürgerentscheid gegen eine Ausweitung gestimmt (Berliner Zeitung 24.9.2007). Stadtrat Herz: „Ich fühle mich heute, zehn Jahre später, nicht weniger...

Es gibt hier in Wilmersdorf seit drei Jahren eine Organisation, die sich ganz unverfänglich "Bürgerinitiative Wilmerdorfer Mitte" nennt. Sie will in und um die Wilhelmsaue zwei "Begegnungszonen" schaffen und die "Parkraumbewirtschaftung" bis zum Volkspark und "idealer Weise bis zum S-Bahn-Ring erweitern". Und sie gibt natürlich vor, dies alles sei Bürgerwille. Außerdem will sie in der Wilhelmsaue auch noch "ein System verbundener und fließender Gewässer" herstellen, um Linksabbiegen zu...