Petition

Beiträge zum Thema Petition

Politik

Beschwerden und Vorschläge

Berlin. Der CDU-Abgeordnete Maik Penn ist zum Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Abgeordnetenhaus gewählt worden. Bürger können sich bei Problemen mit ihrer Beschwerde oder Vorschlägen an den Petitionsausschuss wenden, wenn sie zum Beispiel mit Behördenentscheidungen nicht einverstanden sind. Beim Petitionsausschuss wurden in der vergangenen Wahlperiode 7800 Eingaben eingereicht, die vor allem das Ausländerrecht, Verkehr, Justiz und Umwelt betrafen. Bei den Beschwerden ging es auch oft um...

  • Mitte
  • 02.02.22
  • 68× gelesen
Verkehr

In der "Führerscheinfalle"
Online-Petition gegen höhere Strafen für Temposünder

Seit Ende April gilt die neue Straßenverkehrsordnung. Sie sieht teilweise härtere Sanktionen für Verkehrssünder vor. Höhere Bußgelder, schneller Punkte in Flensburg, auch die Fallhöhe, wann der Führerschein zeitweise eingezogen wird, wurde gesenkt. Gerade Letzteres sorgt für einigen Protest, ausgedrückt vor allem in Form einer Online-Petition, die vom Automobilclub "Mobil in Deutschland" auf den Weg gebracht wurde. Sie wurde von rund 140 000 Menschen unterstützt, weshalb sich jetzt der...

  • Mitte
  • 02.06.20
  • 1.763× gelesen
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Bauen

Karlshorst soll keine Endlagerstätte für strahlende Altlasten des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz der DDR bleiben
K e i n e Schule neben Atombunker! Petition eingereicht, damit bis Ende 2020 spätestens der Abtransport des Plutonium-Beryllium-Neutronenstrahlers mit "kleineren Mengen Kernbrennstoff“ erfolgt

Karlshorst soll keine Endlagerstätte für strahlende Altlasten des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz der DDR bleiben.  Deshalb wurde eine Petition im Bundestag eingereicht: Damit bis Ende 2020 spätestens der Abtransport Plutonium-Beryllium-Neutronenstrahlers erfolgt, der kleinere Mengen Kernbrennstoff“, enthält. Der Wortlaut: "Es handelt sich um strahlende Altlasten des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz der DDR – noch. 1991 übernahm das BfS das 38.000...

  • Karlshorst
  • 05.12.19
  • 1.218× gelesen
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Bauen

Faktencheck durch Petition: Wurden oder werden Bürger - Vorschläge von der zuständigen Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie & Bezirksamt Lichtenberg überhaupt geprüft?
Schulbau 2020: Wurde oder kann die Schulbauoffensive in Karlshorst, Lichtenberg & Berlin durch eingereichte Bürgervorschläge beschleunigt werden?

Es wurde eine Online-Petition vom 03.12.2019 11:56 Uhr aus folgenden Gründen eingereicht, um herauszufinden ob die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie oder das Bezirksamt Lichtenberg überhaupt Bürgervorschläge prüft und ggf. umsetztob die Schulbauoffensive durch Bürgervorschläge beschleunigt werden kann? Der Wortlaut: Im Rahmen einer eingereichten Petition habe ich Vorschläge gemacht die dem Berliner Landeshaushalt um ca. 3 stellige Millionenbeträge entlasten könnenwodurch sogar...

  • Karlshorst
  • 03.12.19
  • 438× gelesen
Politik

Petition zum Hundegesetz

Berlin. 4612 Leser beantworteten unsere Frage der Woche zum Entwurf des neuen Hundegesetzes. Das war die bislang höchste Beteiligung in diesem Jahr. Das Ergebnis fiel sehr knapp aus: 52 Prozent sind für einen generellen Leinenzwang für Hunde, 48 Prozent dagegen. Kontrovers wird das Pro und Kontra auch auf unserer Internetseite www.berliner-woche.de/72461 diskutiert. Der Tierschutzverein hat inzwischen eine Online-Petition gestartet, damit das Abgeordnetenhaus das Hundegesetz überarbeitet. Die...

  • Mitte
  • 24.03.15
  • 256× gelesen
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