Petition

Berlin. Der CDU-Abgeordnete Maik Penn ist zum Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Abgeordnetenhaus gewählt worden. Bürger können sich bei Problemen mit ihrer Beschwerde oder Vorschlägen an den Petitionsausschuss wenden, wenn sie zum Beispiel mit Behördenentscheidungen nicht einverstanden sind. Beim Petitionsausschuss wurden in der vergangenen Wahlperiode 7800 Eingaben eingereicht, die vor allem das Ausländerrecht, Verkehr, Justiz und Umwelt betrafen. Bei den Beschwerden ging es auch oft um...

Neukölln. Eine Anwohner-Initiative fordert einen bezahlbaren Mietvertrag für das Café k-fetisch an der Wildenbruchstraße 86. Eine Online-Petition soll die Akelius GmbH, die das Haus 2019 gekauft hat, nun zu Verhandlungen bewegen. Gerade angesichts der Corona-Krise brauche das Café, das es seit acht Jahren gibt und dessen Vertrag im Herbst 2021 ausläuft, Planungssicherheit, so Kira Fuchs von der Initiative. Um das Haus gibt es auch eine rechtliche Auseinandersetzung. Es besteht der Verdacht,...

Seit Ende April gilt die neue Straßenverkehrsordnung. Sie sieht teilweise härtere Sanktionen für Verkehrssünder vor. Höhere Bußgelder, schneller Punkte in Flensburg, auch die Fallhöhe, wann der Führerschein zeitweise eingezogen wird, wurde gesenkt. Gerade Letzteres sorgt für einigen Protest, ausgedrückt vor allem in Form einer Online-Petition, die vom Automobilclub "Mobil in Deutschland" auf den Weg gebracht wurde. Sie wurde von rund 140 000 Menschen unterstützt, weshalb sich jetzt der...

Neukölln. Genau 25 679 Unterschriften haben Neuköllner Opfer von rechtsextremen Anschlägen am 4. November im Abgeordnetenhaus übergeben. Gefordert wird ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Er soll mögliche Versäumnisse und Mängel bei Polizei und Justiz beleuchten. Hintergrund: Seit Jahren werden, besonders im Süden des Bezirks, Menschen, die sich gegen Rechts engagieren, attackiert und bedroht. Zahlreiche Autos sind in Flammen aufgegangen. Unter den Betroffenen sind Politiker,...

Neukölln. Das Schiller’s an der Schillerpromenade 25 (Ecke Okerstraße) ist eine der wenigen echten Kiezkneipen, die es in der Gegend noch gibt. Vor kurzem hat der 72-jährige Wirt Waldemar Schwienbacher die Kündigung erhalten. Zwar wurde ihm ein neuer Vertrag angeboten, doch die geforderte Miete kann er sich nicht leisten. Ursprünglich sollte er schon Mitte August raus, doch er legte Widerspruch gegen die kurze Frist ein. Jetzt soll es im November so weit sein. Das wollen viele Anwohner nicht...

Berlin. 4612 Leser beantworteten unsere Frage der Woche zum Entwurf des neuen Hundegesetzes. Das war die bislang höchste Beteiligung in diesem Jahr. Das Ergebnis fiel sehr knapp aus: 52 Prozent sind für einen generellen Leinenzwang für Hunde, 48 Prozent dagegen. Kontrovers wird das Pro und Kontra auch auf unserer Internetseite www.berliner-woche.de/72461 diskutiert. Der Tierschutzverein hat inzwischen eine Online-Petition gestartet, damit das Abgeordnetenhaus das Hundegesetz überarbeitet. Die...