Petitionsausschuss

Beiträge zum Thema Petitionsausschuss

Politik

Beschwerden und Vorschläge

Berlin. Der CDU-Abgeordnete Maik Penn ist zum Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Abgeordnetenhaus gewählt worden. Bürger können sich bei Problemen mit ihrer Beschwerde oder Vorschlägen an den Petitionsausschuss wenden, wenn sie zum Beispiel mit Behördenentscheidungen nicht einverstanden sind. Beim Petitionsausschuss wurden in der vergangenen Wahlperiode 7800 Eingaben eingereicht, die vor allem das Ausländerrecht, Verkehr, Justiz und Umwelt betrafen. Bei den Beschwerden ging es auch oft um...

  • Mitte
  • 02.02.22
  • 68× gelesen
Politik

Mehr Beschwerden im Corona-Jahr
Bericht des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses liegt jetzt vor

Obwohl der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses wegen Corona weniger Sitzungen abhielt, gab es 2020 mehr Eingaben als in den Vorjahren. Das geht aus dem veröffentlichten Abschlussbericht des Petitionsausschusses für 2020 hervor. Mit 1653 Eingaben und 2258 ergänzenden Zuschriften verzeichnete der Petitionsausschuss einen deutlichen Anstieg an Petitionen. Das sind fast 200 Petitionen (13 Prozent) mehr als 2019. Das liegt auch daran, dass immer mehr Menschen den einfachen und schnellen Weg...

  • Mitte
  • 21.05.21
  • 99× gelesen
Verkehr
Auf den Marzahner Brücken gibt es keine Radspuren. Radfahrer müssen sich die drei Fahrbahnen mit Autofahrern teilen und dabei auch noch auf den Verkehr auf den Auf- und Abfahrten zur Märkischen Allee achten. | Foto:  hari
3 Bilder

Senat prüft erneut Geschwindigkeitsbegrenzung
Mit Tempo 30 über die Marzahner Brücken?

Das Überqueren der Marzahner Brücke gleicht für Radfahrer einem Himmelfahrtskommando. Auf mehreren Fahrspuren rasen die Autos in Richtung Stadtzentrum oder stadtauswärts. Bis zum angekündigten Neubau fordert der ADFC Zwischenlösungen, um die Sicherheit zu verbessern. Vorschläge des ADFC wie Tempo 30 auf der Marzahner Brücke hat die Senatsverkehrsverwaltung wiederholt abgelehnt. Deshalb wandten sich Mitglieder des ADFC Wuhletal an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses. Kristian Ronneburg...

  • Marzahn
  • 31.10.19
  • 710× gelesen
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