Politik
Zweidrittelmehrheit nicht erreicht
Rot-Rot-Grün scheitert mit Abwahl von AfD-Stadtrat Geschanowski
Der Abwahl von AfD-Stadtrat Bernd Geschanowski ist gescheitert. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. April erhielt der Antrag von SPD, Linke und B‘90/Grüne nicht die nötige Zweidrittelmehrheit. Geschanowski ist der letzte AfD-Stadtrat in Berlin. Die Antragsteller werfen dem Stadtrat für Öffentliche Ordnung vor, sein Amt nicht verantwortungsvoll auszuüben. Dies habe im Dezember 2023 eine Haushaltssperre im Ordnungsamt zur Folge gehabt. Geschanowski wies in der Sitzung am 18. Juni...
