Polizei

Berlin. Die neue Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) will das Abgeordnetenhaus weiter öffnen. Schüler und Obdachlose will sie einladen, das Parlament kennenzulernen, sagt die 49-Jährige im Podcast der Morgenpost „Richter und Denker“. Jeder Schüler solle einmal die Möglichkeit haben, „die Herzkammer der Demokratie“ kennenzulernen. „Wir sind gerade dabei, das zu organisieren“, so Seibeld. Auch Obdachlose will die Abgeordnetenhauspräsidentin zu einem Essen in den Preußischen Landtag an...

Wilhelmstadt. Zu Beginn der Fahrradsaison codiert der Polizeiabschnitt 23 wieder Fahrräder oder Fahrradanhänger. Sie erhalten am Dienstag, 25. April, in der Zeit von 10 bis 12 Uhr und von 13 bis 15 Uhr an der Schmidt-Knobelsdorf-Straße 27 eine individuelle Kennzeichnung. Sie wird bei der Polizei gespeichert, um im Falle eines Diebstahls das Rad dem Eigentümer zurückgeben zu können. Zur Codierung ist der Personalausweis und – sofern vorhanden – ein Kaufnachweis mitzubringen. fp

Zur Verfolgung der Straftaten - insbesondere von Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte - in der Silvesternacht bittet die Polizei Berlin die Bevölkerung um Mithilfe. Alle Bürger werden gebeten, vorrangig eigenproduzierte Bild- und Videodaten mit einem Hinweis auf Aufnahmeort und -zeit zu übermitteln. Hierzu wurde das Hinweisportal eingerichtet, welches unter dem Link erreichbar ist.

Seit Mitte Dezember kam es im Berliner Stadtgebiet vermehrt zu Wohnungseinbrüchen, bei denen eine Flüssigkeit zur Zersetzung von Türschlössern genutzt wurde. Die dabei verwendete Flüssigkeit erscheint, je nach Material des Schlosses, transparent bis gelb, grün oder bräunlich. Nach ersten Erkenntnissen handelt es sich dabei um konzentrierte Salpetersäure - eine der stärksten Mineralsäuren überhaupt. Bei entsprechenden Feststellungen von unbekannten Flüssigkeiten an Wohnungs- oder Haustüren...

Berlin. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat im Auftrag des Bundespräsidenten dem ehemaligen Polizeipräsidenten Georg Schertz das Bundesverdienstkreuz verliehen. Der Jurist Georg Schertz war ab 1987 zunächst Polizeipräsident von West-Berlin, von 1990 bis 1992 von Gesamt-Berlin. In seine Amtszeit fielen Mauerfall und Wiedervereinigung. „Es ist wesentlich sein Verdienst, dass die Polizeibehörden und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in beiden Teilen der Stadt zu einer...

Seit den ersten Straßenblockaden der Klimabewegung „Aufstand der letzten Generation“ im Januar 2022 hat die Polizei bis Ende Oktober 131.685 Einsatzstunden wegen der Blockierer erbracht. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des Abgeordneten Alexander J. Herrmann (CDU) zum Thema „Kosten, Kommunikation und Folgen der Straftaten der sogenannten Klimaaktivisten für das Land Berlin“ hervor. Zu den Kosten der Polizeieinsätze macht Akmann keine Angaben....

Berlin. Das Land Berlin tourt als Arbeitgeber im Rahmen der #MachsMitUns-Roadshow ab sofort mit dem Karrierebus durch die Stadt und macht bis Ende Oktober an zahlreichen Stationen halt, um Interessierte über den Berufseinstieg und die Karrieremöglichkeiten zu informieren. Zielgruppe dieser mobilen Beratung sind vorrangig Nachwuchskräfte. Die Roadshow hat zum Ziel, Berufseinsteigern das Land Berlin als Arbeitgeber vorzustellen und näherzubringen. Mit an Bord sind 18 Behörden, die einen hohen...

Die Berliner Bezirke haben in den Corona-Jahren von März 2020 bis Ende Juli 2022 exakt 3.749.221 Euro Bußgeld kassiert. Wegen Verstößen gegen die jeweils geltenden Corona-Auflagen wurden 75.385 Bußgeldverfahren durchgeführt. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. Außerdem wurden in dem Zeitraum 6202 Strafverfahren eingeleitet. Die häufigsten Verstöße, für die Polizei und Ordnungsämter...

Aus aktuellem Anlass warnt das Fachkommissariat des Landeskriminalamtes vor einer besonderen Form des Trickbetruges. Am Nachmittag des 3. August rief ein falscher Bankmitarbeiter bei einer 85-Jährigen Neuköllnerin an. Er gab sich als Sicherheitschef der Hausbank aus und teilte mit, dass es zu unberechtigten Abhebeversuchen auf dem Konto der Seniorin gekommen sei. Für weitere Überprüfungen benötige man nun die Debitkarte (EC-Karte). Auch die PIN wurde am Telefon erfragt. Nahezu zeitgleich...

Am Groß Glienicker See hat es in den vergangenen Wochen teilweise chaotische Zustände gegeben. Vor allem an den Wochenenden parkten viele Besucher ihre Autos verkehrswidrig ganz nah an der Badestelle oder blockierten die Straße. Seit dem 21. Juli und für die kommenden Sommerwochen sind nun Teile der Uferpromenade, beziehungsweise Verlängerte Uferpromenade eine temporäre Einbahnstraße. Konkret gilt das auf einer Länge von etwa 400 Metern für den Bereich ab Hausnummer 42b/c bis zur Einfahrt zum...

Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sowie der Internationale Strafgerichtshof haben neben der Ukraine und weiteren Staaten Ermittlungen hinsichtlich des Krieges in der Ukraine eingeleitet. Zur strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen werden auch in Deutschland mögliche Zeugen und/oder Opfer gesucht. Sie sind aufgrund des Krieges aus der Ukraine nach Deutschland geflohen? Wenn Sie Zeuge oder Opfer von Kriegsverbrechen • Angriffe auf zivile Einrichtungen/Infrastrukturen • Folter,...

Berlin. Mit welchen ungewöhnlichen Anfragen von Abgeordneten der Senat manchmal beschäftigt wird, zeigen die Fragenkolonnen der Linke-Politikerin Anne Helm. Sie wollte von der für die Polizei zuständigen Innenverwaltung alle Details zu den Vorkommnissen am Männertag wissen. Unter dem Titel „Männlichkeitsrituale an Himmelfahrt 2022 – Delikte und Übergriffe“ fragt Helm nach allen Delikten, aufgeschlüsselt nach Geschlecht (männlich, weiblich, divers). Am 26. Mai mussten 64 Männer und fünf Frauen...

Berlin. Die Kriminalpolizei hat für den Zeitraum zwischen 1968 und 2021 insgesamt 286 unaufgeklärte Tötungsdelikte beziehungsweise mutmaßliche Tötungsdelikte in den Akten. Zu den Cold Cases, also „kalte Fälle", genannten Ermittlungen in einem bisher ungeklärten Kriminalfall gehören auch Vermisstenfälle, bei denen der Verdacht auf ein Gewaltverbrechen besteht. In Berlin befasst sich das Team Sonderermittlungen beim Landeskriminalamt (LKA) mit der Bearbeitung von ungeklärten Altfällen. In...

Berlin. Die Polizei hat im vergangenen Jahr 1186 Fälle von betrügerischen Wohnungsangeboten registriert. Wie Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des Abgeordneten Stefan Evers (CDU) sagt, waren die Cyberkriminellen in 652 der angezeigten Fälle erfolgreich und ergaunerten über 1,1 Millionen Euro. 534 Fälle kamen über das Versuchsstadium nicht hinaus. Bei betrügerischen Wohnungsinseraten erstellen Kriminelle zum Beispiel falsche Inserate. Mit gefälschten Ausweisen und frei...

Die Polizei hat immer mehr stationäre und mobile Blitzeranlagen im Einsatz. Der Senat hat 2021 über 72 Millionen Euro Verwarn- und Bußgelder eingenommen. Das geht aus einer Anfrage der Abgeordneten Vasili Franco und Oda Hassepaß (beide Grüne) hervor. Demnach gibt es in Berlin insgesamt 33 stationäre Rotlicht- und/oder Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen. 2017 waren es nur 18 Blitzer, 2019 schon 29. Von den 33 Blitzkästen sind allerdings vier nicht in Betrieb. Zwei sind kaputt, einer steht in...

Der Testbetrieb mit sogenannten Bodycams für Polizei und Feuerwehr soll noch in diesem Jahr mit 300 Geräten fortgesetzt werden. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat jetzt die Ausschreibung für die Beschaffung der zusätzlichen Bodycams gestartet. Die Ausschreibung der Minikameras hatte sich, wie berichtet, verzögert und zu Unmut bei der Gewerkschaft der Polizei geführt. Seit August 2021 testen wenige Polizeiteams diese Bodycams. In der ersten Testphase bekamen die Polizisten der City-Direktion...

Der Testbetrieb mit sogenannten Bodycams für Polizei und Feuerwehr verzögert sich bis 2023. Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) soll der Probelauf erst im kommenden Jahr fortgeführt werden. Eigentlich sollte die zweite Testphase mit 300 statt bisher 30 Bodycams im April starten. Grund für die Verzögerung seien Probleme bei der Beschaffung der Kameras. Seit September setzen nur wenige Polizeiteams Kameras ein. Die GdP berichtet von bisher ausschließlich positiven Rückmeldungen der Polizisten....