Rüge

Beiträge zum Thema Rüge

Politik

Für die Rigaer Straße 101 konnte die Diese eG den Kaufpreis nicht zahlen, eine andere Genossenschaft übernahm das Gebädue. | Foto: Thomas Frey

"Pflichtwidrig gehandelt"
Rechnungshof rügt Bezirksamt wegen Ausübung von Vorkaufsrechten

Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) steht die nächste Rücktrittsforderung ins Haus. Grund dafür ist der Jahresbericht des Rechnungshofes. Der bescheinigt ihm das "pflichtwidrige Ausüben von Vorkaufsrechten". Es geht um das Vorkaufsrecht, das das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zugunsten der Diese eG ausgeübt hat. Zwischen Mai und August 2019 tat es das sechs Mal. Damit habe das Bezirksamt eine gesamtschuldnerische Haftung in Höhe von mehr als 27 Millionen Euro begründet –...

Friedrichshain-Kreuzberg
07.10.20
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Simone Gogol-Grützner

Politik

Der CDU ist der Unterhalt der Grünanlagen wichtig: Hier das Wurzelwerk eines in den Schäfersee gestürzten Baumes. | Foto: Christian Schindler

Haushalt einstimmig verbschiedet: AfD sorgte für Eklat

Reinickendorf. Einstimmig haben die Bezirksverordneten am 20. September den Haushalt des Bezirks für die Jahre 2018 und 2019 verabschiedet. Im ersten Jahr geht es um 634,4 Millionen, danach um 641,6 Millionen Euro. Was sich riesig anhört, bedeutet noch lange keinen großen Einfluss der Kommunalpolitik auf die Entwicklung des Bezirks. Große Teile des Haushalts sind durch gesetzliche Vorgaben des Bundes festgelegt, wie etwa die Transferleistungen an Personen, die zunächst 187,6 Millionen Euro und...