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Alles zum Thema Rat der Bürgermeister

Beiträge zum Thema Rat der Bürgermeister

Politik

Schutz für Prostituierte: Tiergarten: Gesetz greift noch nicht

Der Bezirk Mitte hat mit dem Kurfürstenkiez in Tiergarten-Süd einen der größten Straßenstriche Berlins und damit eine Menge Probleme. Eine Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Mitte beschloss vor Weihnachten, Druck auf das Bezirksamt auszuüben, damit das vom Bundestag verabschiedete Prostituiertenschutzgesetz endlich auch in Berlin umgesetzt wird. Das entpuppt sich als Hängepartie. Was mit allerletzter Frist zum 31. Dezember 2017 längst hätte Wirklichkeit werden müssen,...

  • Tiergarten
  • 18.01.18
  • 172× gelesen
Politik

"Nicht zu unseren Lasten": Standesamtshilfe wird eher kritisch gesehen

Friedrichshain-Kreuzberg. In einigen Berliner Standesämtern, namentlich in Mitte und Pankow, herrschten zuletzt chaotische Zustände. Menschen mussten mitunter Wochen warten, bis sie zum Beispiel die Geburt eines Kindes anzeigen konnten. Um die Situation in den Griff zu bekommen, hat der Senat, beziehungsweise der Rat der Bürgermeister, einige Sofortmaßnahmen beschlossen. Sie stoßen aber bei Fachleuten auf Kritik. Etwa bei Sieglinde Pölitz, Leiterin des Amtes für Bürgerdienste und damit auch...

  • Friedrichshain
  • 21.07.17
  • 63× gelesen
Politik

WBS für Asylbewerber

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt soll sich beim Senat sowie im Rat der Bürgermeister für eine rechtssichere Handhabung und einheitliche Verfahrensweise aller Bezirksämter bei der Vergabe von Wohnberechtigungsscheinen (WBS) an Asylbewerber mit Aufenthaltserlaubnis einsetzen. Das fordert ein Mehrheitsbeschluss der Bezirksverordnetenversammlung. HDK

  • Tempelhof
  • 17.02.17
  • 17× gelesen
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Politik

Bezirke fordern dezentrale Unterbringung und bessere Integration von Flüchtlingen

Mitte. Der Rat der Bürgermeister (RdB) hat auf Initiative aus dem Bezirksamt Mitte den Senat aufgefordert, "gemeinsam mit den Bezirken ein kohärentes Konzept zur Flüchtlingspolitik im Land Berlin zu erarbeiten".Seit Monaten gibt es Streit um die Flüchtlingspolitik des Senats und die Beschlagnahme von Turnhallen als Notunterkünfte. Bisher werden in Wedding und Tiergarten bereits vier leer stehende Schulen sowie eine Turnhalle als Flüchtlingsheim genutzt. Bürgermeister Christian Hanke (SPD)...

  • Mitte
  • 23.03.15
  • 136× gelesen
Wirtschaft

Jugendberufsagentur startet: Spandau ist einer von vier Testbezirken

Siemensstadt. Die schon lange angekündigten Jugendberufsagenturen sollen im Herbst in vier Bezirken ans Netz gehen. Auch Spandau ist wie erwartet dabei.Der Rat der Bürgermeister hat die Startbezirke in der vorigen Woche offiziell ausgewählt. Im Herbst bekommt auch Spandau wie erwartet eine regionale Anlaufstelle. Ihr Sitz soll künftig am Wohlrabedamm sein. Dort hat das Jobcenter Spandau bereits seine Beratungsstelle für Jugendliche unter 25 Jahren. In Spandau ist die Jugendarbeitslosigkeit...

  • Spandau
  • 23.03.15
  • 234× gelesen
Politik

Steglitz-Zehlendorf meldet einen Bedarf von gut 100 Stellen an

Steglitz-Zehlendorf. Die Berliner Bezirke brauchen mehr Personal. Insgesamt 1230 Stellen fordern sie vom Senat. Eine entsprechende Vorlage wurde im Dezember vom Rat der Bürgermeister (RdB) einstimmig beschlossen.Der Mehrbedarf sei nötig, um gewachsene Aufgaben zu erledigen, gesetzliche Pflichtleistungen zu erfüllen und die Anliegen der gestiegenen Einwohnerzahl Berlins zu berücksichtigen, heißt es in der Vorlage, die von Reinickendorfs Bezirkschef Frank Balzer (CDU) eingebracht wurde. Mit...

  • Zehlendorf
  • 28.12.14
  • 43× gelesen
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