Rat der Bürgermeister

Beiträge zum Thema Rat der Bürgermeister

Bauen

Hochhäuser contra Gemeinwohl?
Entwicklungsplanung für die City West eingeleitet

Der Startschuss für eine Bereichsentwicklungsplanung (BEP) für die City West ist gefallen. Jetzt werden alle vorhandenen städtebaulichen Konzepte miteinander abgeglichen und zu einer Gesamtplanung verdichtet. Der BEP muss jetzt noch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zustimmen. Sie bildet die Grundlage für alle weiteren Detailplanungen. „Mit der BEP wird der BVV und der Bürgerschaft die Möglichkeit gegeben, in einem breiten Beteiligungsprozess zu einer gemeinsamen Zieldefinition für die...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 11.03.21
  • 643× gelesen
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Politik

Homesharing nur noch mit Nummer

Berlin. Der Senat will das Zweckentfremdungsverbotsgesetz weiter verschärfen. Anbieter von Ferienwohnungen müssen neben der Registrierungspflicht bei Behörden jetzt auch die vergebene Registriernummer bei allen Inseraten angeben. Internetportale wie Airbnb dürfen nur noch Homesharing-Anzeigen mit Nummer veröffentlichen. So sollen die Ämter besser illegale Zweckentfremdungen von Wohnraum erkennen. Der Senat hatte 2014 das Zweckentfremdungsverbot beschlossen, um massenhafte Vermietungen von...

  • Mitte
  • 23.02.21
  • 87× gelesen
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Bauen

Bauen in der City West
Bezirk soll nicht mehr den Hut aufhaben

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Bezirk soll bei Bauprojekten in der City West künftig nicht mehr den Hut aufhaben. Stattdessen soll die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen für das Aufstellen und die Festsetzung von Bebauungsplänen zuständig sein. Darauf hat sich jetzt der Senat auf Vorlage von Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Die Linke) verständigt, in dem er die "außergewöhnliche stadtpolitische Bedeutung für den Kernbereich der City West zur Kenntnis genommen hat",...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 13.01.21
  • 220× gelesen
Umwelt

Stadtgrün soll erhalten bleiben
Kleingartenentwicklungsplan 2030 beschlossen

Kaum eine Stadt ist so grün wie Berlin. Schon wegen ihrer vielen Kleingartenanlagen. Über 80 Prozent dieser Gärten sollen nun dauerhaft gesichert werden, verspricht der Senat. Aber es wird auch Räumungen geben. Kleingärten sind die grüne Lunge der Stadt, geliebte Rückzugsorte und heiß begehrt. 877 Kleingartenanlagen mit 70 953 Parzellen auf rund 2900 Hektar zählt Berlin. Es gibt sie überall – in  Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf, Pankow und Tempelhof-Schöneberg. Doch vielerorts mussten...

  • Mitte
  • 12.09.20
  • 239× gelesen
Umwelt
Das kleine Paradies mitten in der Stadt sollte einem Schulneubau weichen. | Foto: KEN
2 Bilder

Erst Schock, dann Erleichterung
Teil der Kleingartenkolonie "Am Stadtpark I" vorerst gesichert

Erleichterung und Freude bei den Kleingärtnern der Kolonie „Am Stadtpark I“: Ihr Block 1 mit 19 Kleingärten an der Waghäuseler Straße bleibt vorerst erhalten. Wie das Bezirksamt am 14. August mitteilen konnte, verzichtet die Senatsbildungsverwaltung darauf, auf den 4255 Quadratmetern des genannten Koloniebereichs – das entspricht rund 16 Prozent der gesamten Kleingartenkolonie – einen Erweiterungsbau der benachbarten Wangari-Maathai-International-School zu errichten. Den Verzicht hat...

  • Wilmersdorf
  • 19.08.20
  • 445× gelesen
Bauen
Die Kleingärtner fordern den Erhalt ihrer Parzellen. Sie sollen den Schulausbauplänen des Senats zum Opfer fallen, obwohl es Alternativen gäbe.  | Foto: K. Rabe

Rettung für Laubenpieper?
Bürgermeister gegen Bebauung der Kleingärten

Der Rat der Bürgermeister (RdB) lehnt den Entwurf des Kleingartenentwicklungsplans ab, der von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vorgelegt wurde. Darin enthalten sind auch Pläne für einen Schulausbau auf der Fläche der Kleingartenkolonie Stadtpark I. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie plant einen Erweiterungsbau für die Wangari-Maathai-Schule. Die internationale Schule in der Babelsberger Straße 24 befindet sich in Landesschulträgerschaft. Die...

  • Wilmersdorf
  • 30.07.20
  • 250× gelesen
Politik
Vereinsvorsitzende Gabriele Gutzmann fühlt sich übergangen und will mit anderen Mitgliedern der Kolonie Am Stadtpark I um die Erweiterungsfläche für die Schule im Hintergrund kämpfen. | Foto: Matthias Vogel
2 Bilder

"Block 1" in Gefahr
Kolonie Am Stadtpark 1 bangt um ihre Kleingärten

Die fast 190 Mitglieder der Kleingartenkolonie Am Stadtpark 1 sind entsetzt. Aus der Zeitung mussten sie erfahren, dass ihr „Block 1“ an der Babelsberger Straße einer Erweiterung der benachbarten Internationalen Schule weichen soll. Dem Schock folgte der Trotz: Die Laubenpieper wollen um ihr Refugium kämpfen. Gabriele Gutzmann ist die Vorsitzende des Vereins. Am 22. April quoll ihr E-Mail-Postfach über vor besorgten Fragen der Mitglieder, die einer Tageszeitung den aktuellen...

  • Wilmersdorf
  • 23.05.20
  • 792× gelesen
Wirtschaft

Freie Öffnungszeit für Spätis?

Charlottenburg-Wilmersdorf. In der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen, dass sich das Bezirksamt im Rat der Bürgermeister für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätverkaufsstellen (Spätis) an Sonn- und Feiertagen einsetzen soll. Im Berliner Ladenöffnungsgesetz soll hierfür eine Definition von Spätverkaufsstellen aufgenommen werden und eine Klarstellung erfolgen, dass Spätis an Sonn- und...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 22.01.20
  • 137× gelesen
Bauen

Bürgermeister stimmt für Abgabe von Planungsrecht
Siemens-Campus bleibt beim Senat

Dem Bezirk bleibt das Planungsrecht für den Siemens-Campus entzogen. Dafür hat sich jetzt auch der Rat der Bürgermeister auf Empfehlung von Bürgermeister Kleebank ausgesprochen. „Ein Fehler", kritisieren Baustadtrat und CDU. Beschlossen hatte es der Senat im Januar schon. Um den Bebauungsplan für den Siemens-Innovationscampus festzusetzen, fehlte aber noch die Stellungnahme aus dem Rat der Bürgermeister als beratendes Gremium. Der hat sich nun am 14. März auf Empfehlung von Bürgermeister Helmut...

  • Siemensstadt
  • 18.03.19
  • 300× gelesen
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