Recht

Beiträge zum Thema Recht

Soziales

Frauenzentrum Matilde berät weiter

Hellersdorf. Das Frauenzentrum Matilde, Stollberger Straße 55, bietet weiter eine psychologische Beratung an und berät in Rechtsfragen. Frauen können sich auch an das Zentrum wenden, wenn sie eine Zufluchtswohnung benötigen. Bei häuslicher Gewalt können Frauen unter Telefon 01573/487 30 96 direkt mit einer Beraterin sprechen. Die Beratungsstelle ist derzeit Mo-Do von 9.30 bis 16 Uhr unter Telefon 56 40 02 29 und per E-Mail an beratung@matilde-ev.de zu erreichen. Außerhalb der genannten Zeiten...

  • Hellersdorf
  • 01.05.20
  • 39× gelesen
Wirtschaft
Mit dem Jobticket kostengünstiger zur Arbeit: Als Sachleistung vom Gehalt finanziert, wird es mit maximal 25 Prozent versteuert. Es fallen darauf keine Sozialabgaben an. Bei 25 Prozent Pauschalversteuerung kann sogar die 30-Cent-Entfernungspauschale für den Arbeitsweg abgesetzt werden. Spendiert der Arbeitgeber das Jobticket zusätzlich zum Gehalt, bleibt es steuerfrei.
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DAS ÄNDERT SICH 2020
Von Abgasnorm bis Zahnersatz – Was Verbraucher im neuen Jahr erwartet

Das Jahr 2020 bringt wieder viele Veränderungen für die Bürger. Eine Auswahl der wichtigsten Vorhaben und Neuregelungen finden Sie in dieser Zusammenstellung. Alle Angaben sind unverbindlich, da unter anderem die Gesetzgebung einem ständigen Wandel unterliegt. Abgasnorm. Pkw müssen für eine Erstzulassung die Euro-6d-Norm, die die Euro 6d-TEMP ablöst, erfüllen. Altersvorsorge. Bis 25 046 Euro können Rentenbeiträge als Sonderausgaben steuerlich berücksichtigt werden, ansetzbar sind davon 90...

  • Mitte
  • 22.04.20
  • 961× gelesen
Soziales
Das Wohnen im Schillerkiez ist in den vergangenen Jahren für viele attraktiv geworden – auch weil Fluglärm längst kein Thema mehr ist.

Immer mehr Umwandlungen
Zahl der Eigentumswohnungen im Schillerkiez steigt / Stadtrat fordert Bund zum Handeln auf

Jede dritte Wohnung im Schillerkiez ist inzwischen eine Eigentumswohnung. Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) nennt diese Zahl „erschreckend hoch“. Dem Bezirksamt seien aber die Hände gebunden. Im Jahr 2016 wurde das Quartier rund um den Herrfurthplatz zum Milieuschutzgebiet erklärt. Es erstreckt sich zwischen Flughafen- und Siegfriedstraße im Norden beziehungsweise Süden sowie der Hermann- und Oderstraße im Osten beziehungsweise Westen. Zu diesem Zeitpunkt habe es hier...

  • Neukölln
  • 24.03.20
  • 598× gelesen
Soziales

BERLIN
Pauschale Beihilfe vom Dienstherren: Beamte erhalten Wechseloption

Beamte erhalten bundesweit individuelle Beihilfe von ihrem Dienstherren. Alternativ gibt es in einigen Bundesländern inzwischen einen Zuschuss für die Kosten der Krankenversicherung. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat die pauschale Beihilfe für Beamte am 20. Februar 2020 [1] beschlossen. Das Land Berlin führt jetzt die pauschale Beihilfe zur Absicherung von Krankheitskosten als Option ein. Bei der Beihilfe handelt es sich um eine finanzielle Unterstützung für Krankheits-, Geburts-, Pflege-...

  • Mitte
  • 16.03.20
  • 2.512× gelesen
Kultur

Recht im Denkmalschutz

Hansaviertel. Auf Einladung des Kulturerbenetzes Berlin, eines Netzwerkes aus Bürgerinitiativen, Vereinen, Gruppierungen, Organisationen und Personen, die sich der Förderung des Kulturerbes, des Denkmalschutzes und der bürgerschaftlichen Denkmalpflege in Berlin verpflichtet fühlen, gibt Gregor Hitzfeld, Justitiar des Landesdenkmalamtes Berlin und Generalsekretär beim Deutschen Nationalkomitee der Unesco-Organisation für Denkmalpflege Icomos, am 9. März, 17.30 Uhr, in der Hansabibliothek,...

  • Hansaviertel
  • 01.03.20
  • 62× gelesen
Tipps und Service

RECHT
Vertrag per Handschlag: Geld innerhalb der Familie rechtssicher verleihen

Wird Geld als Darlehen an nahe Angehörige vergeben, rechnet sich das Geschäft in der Regel für beide Seiten. Leihen Eltern ihrem Kind einen höheren Betrag zur Finanzierung einer zu vermietenden Eigentumswohnung zahlt das Kind dafür monatlich Zinsen an die Eltern. Vorteil für das Kind: Es muss (sicherlich) weniger Zinsen zahlen als bei einem Kreditinstitut und die Eltern erhalten höhere Zinsen als auf dem Sparkonto. Das Kind kann als Vermieter der Eigentumswohnung die Schuldzinsen von den...

  • Lichtenberg
  • 22.02.20
  • 54× gelesen
Tipps und Service

RECHT
Warnschild reicht nicht: Gefahr durch bissigen Hund

Bei Hunden gilt die Gefährdungshaftung. Die Halter müssen selbst dann haften und für den Schaden aufkommen, wenn sie keine Schuld trifft. Mit einem Warnschild an der Tür sind Halter nicht aus dem Schneider. Aber dem Geschädigten kann eine Mitschuld treffen, wenn er trotz des Schildes zum Beispiel "Durchgang verboten", "Hier wache ich" oder "Vorsicht, bissiger Hund" das Grundstück betritt und durch den Vierbeiner verletzt wird. Eine Mitschuld deshalb, weil der Geschädigte nicht damit rechnen...

  • Lichtenberg
  • 22.11.19
  • 95× gelesen
Bauen und Wohnen

RECHT
Steuerrechtliche Fallstricke umgehen: Bei Mietvertrag mit nahen Verwandten gibt es einiges zu beachten

Bei einem Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen schaut der Fiskus immer sehr kritisch hin und prüft, ob er zu gleichen Konditionen auch mit einer fremden Person abgeschlossen worden wäre. Das Mietverhältnis muss also einem sogenannten Fremdvergleich standhalten. Wenn Haus- oder Wohnungseigentümer Wohnraum zu geringeren als den marktüblichen Konditionen vermieten, sollten sie regelmäßig prüfen, ob der vereinbarte Betrag für die volle Nutzung der möglichen Steuervorteile ausreichend ist. Es...

  • Lichtenberg
  • 21.11.19
  • 67× gelesen
Bauen und Wohnen

RECHT
Doppelförderung ist möglich: Baukindergeld und steuerliche Vorteile gleichzeitig nutzen

Während die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Handwerkerleistungen nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn eine Baumaßnahme bereits durch ein anderes Förderprogramm unterstützt wird, gilt das nicht für die Gewährung des Baukindergeldes. Familien können also sowohl das Baukindergeld erhalten, als auch Renovierungsmaßnahmen durch Handwerker bei der Einkommensteuer absetzen. Das gilt allerdings nur für die Arbeitskosten, nicht für das Material. Auf diese Weise lassen sich jährlich bis zu...

  • Lichtenberg
  • 21.11.19
  • 427× gelesen
Bauen

Für den Schulbau Lichtenberg
... aber ab heute neben die Grundschulkinder unter Beachtung von Recht, Gesetz und Umweltschutz, auch vom Bezirksamts Lichtenberg

Jeder ist für Schul- und Wohnungsbau. Jeder gesetzestreue Bürger ist für die Einhaltung von Recht und Gesetz. Für den Schul- und Wohnungsbau muss die Einhaltung von Recht und Gesetz durch das Bezirksamt Lichtenberg und die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie - sichergestellt werden. Für jeden Schulbau gibt es dazu unzählige einzuhaltende Grundlagen: Gesetze (Naturschutzgesetz, Haushaltsgesetz, ...), Rechtsgrundlagen (LHO, Baumschutzverordnung, …), Vorgaben aus dem...

  • Karlshorst
  • 18.05.19
  • 360× gelesen
  •  6
Bildung

Informationen zum Vereinsrecht

Gropiusstadt. Einen kostenlosen Workshop bietet die Volkshochschule am Freitag, 5. April, von 17 bis 20.45 Uhr im Gemeinschaftshaus, Bat-Yam-Platz 1, an. Es geht um Fragen wie: Was sind die Rechte und Pflichten eines Vereinsvorstandes? Was regelt die Satzung? Wann muss eine Mitgliederversammlung einberufen werden? Auf Anfrage können Gebärden- und Lautsprachübersetzung bereitgestellt werden. Anmeldungen sind möglich unter www.vhs-neukoelln.de. sus

  • Neukölln
  • 21.03.19
  • 39× gelesen
Soziales
„Guter Umgang für Eltern und Kinder“ (ISBN 978-3-406-72179-3), Beck-Rechtsberater im dtv.

BUCHTIPP
"Umgang mit dem Kind - Rat bei Trennung und Scheidung"

Für Kinder ist die Trennung ihrer Eltern der Super-GAU in ihrem jungen Leben. Zu oft bestimmen Streit und Stress den Alltag. Ein Ratgeber möchte dabei helfen, dass Eltern zu sich und ihren Kindern den richtigen Umgang nach Trennung und Scheidung finden und die Situation entspannt meistern. Der Ratgeber "Guter Umgang für Eltern und Kinder" geht auf die besonderen Bedürfnisse von Kindern nach Trennung oder Scheidung ihrer Eltern ein. Mit zahlreichen Fallbeispielen soll es Eltern gelingen, mit...

  • Mitte
  • 06.03.19
  • 175× gelesen
Tipps und Service
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Wenn der Wille eindeutig formuliert ist, gilt die Patientenverfügung.

RECHT
Patientenverfügung - je präziser, desto besser: Bundesgerichtshof schafft Klarheit

Es ist schwierig, eine Patientenverfügung zu erstellen, in der genau festgelegt ist, wann die medizinische Versorgung einzustellen ist. Falls dies jedoch in einer Patientenverfügung genau beschrieben wird, ist dieser Wille für alle Beteiligten bindend. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 14. November 2018 (Aktenzeichen: XII ZB 107/18) entschieden. Eine 1940 geborene Frau hatte vor zehn Jahren einen Schlaganfall, lag über Jahre im Wachkoma. In ihrer Patientenverfügung...

  • Mitte
  • 06.02.19
  • 85× gelesen
Wirtschaft
Leinenpflicht in Berlin: Sie gilt fortan für Hunde außerhalb der Wohnung, des Privatgrundstücks des Halters und von ausgewiesenen Hundeauslaufgebieten. Ausnahmen gibt es für Tiere, die schon vor dem 22. Juli 2016 angemeldet wurden beziehungsweise deren Halter einen "Hundeführerschein" vorweisen können.
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Das ändert sich 2019
Von Abgaswerte bis Zinsen – was Verbraucher im neuen Jahr erwartet

Das Jahr 2019 bringt wieder viele Veränderungen für die Bürger. Eine Auswahl der wichtigsten Neuerungen finden Sie in dieser Zusammenstellung. Alle Angaben sind unverbindlich, da unter anderem die Gesetzgebung einem ständigen Wandel unterliegt. Abgaswerte. Pkw müssen ab September für eine Erstzulassung die Euro 6d-TEMP, gemessen nach dem Worldwide harmonized Light vehicles Test Procedure (WLTP), erfüllen. Altersvorsorge. Bis zu 24 305 Euro können Rentenbeiträge als Sonderausgaben bei der...

  • Mitte
  • 01.01.19
  • 214× gelesen
Soziales

Bagatellgrenze bei Erbschaftsteuer

Hinterlässt ein Verstorbener Vermögen, müssen Banken, Vermögensverwalter und Versicherungsunternehmen binnen eines Monats nach Bekanntwerden des Todesfalls über die konkrete Höhe das Finanzamt informieren. Auch Gerichte, Behörden und Notare müssen Informationen schriftlich anzeigen, die für die Festsetzung der Erbschaftsteuer von Bedeutung sein können. Kreditinstitute dürfen jedoch auf eine Anzeige an das Finanzamt verzichten, wenn das von ihnen für den Erblasser verwahrte Vermögen insgesamt...

  • Mitte
  • 11.04.18
  • 415× gelesen
Soziales

Rechtsberatung für junge Leute

Neu-Hohenschönhausen. Eine kostenlose Rechtsberatung für Jugendliche und junge Erwachsene bis 27 Jahre gibt es in den Räumen der pad gGmbH in der Ahrenshooper Straße 7. Das gemeinsame Angebot mit der Vereinigung Berliner Strafverteidiger findet alle 14 Tage dienstags von 18 bis 20 Uhr statt. Eine telefonische Anmeldung ist erforderlich unter 92 40 73 53. bm

  • Neu-Hohenschönhausen
  • 06.01.18
  • 38× gelesen
Wirtschaft
Kinder ab einem Jahr haben das Recht auf sieben Stunden Tagesbetreuung in der Krippe oder Kita – ab 1. August komplett beitragsfrei. Bei Zuzahlungen für zusätzliche Angebote (wie Biokost, Schwimm- oder Musikunterricht) ist eine Obergrenze geplant.
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Das ändert sich 2018: Von Abfindung bis Zusatzbeitrag – was Verbraucher im neuen Jahr erwartet

Das Jahr 2018 bringt wieder viele Veränderungen für den Bürger. Eine Auswahl der wichtigsten Neuerungen finden Sie auf dieser Seite. Alle Angaben sind unverbindlich, da unter anderem die Gesetzgebung einem ständigen Wandel unterliegt. Abfindung. Bislang wie Lohn versteuert, kann künftig ein Teil steuerfrei in eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds oder eine Direktversicherung eingezahlt werden. Allerdings greifen bei der späteren Auszahlung die dann geltenden Steuer- und...

  • Mitte
  • 02.01.18
  • 1.359× gelesen
Verkehr
Im öffentlichem Straßenland müssen sich Radfahrer an die Verkehrsregeln halten, sonst drohen Bußgelder und Punkte im Kraftfahrt-Zentralregister.
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Radfahren auf Risiko: Welche Regeln im öffentlichen Straßenverkehr zu beachten sind

Für Radfahrer gelten, sofern nicht anders ausgeschildert, die gleichen Verkehrsregeln wie für Autos. Gegenüber Fußgängern obliegt ihnen eine besondere Rücksichtnahme. Regelverstöße können auch für Radler teuer werden und weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen. Vielen Radfahrern ist der Straßenverkehr zu gefährlich, deshalb nehmen sie es lieber mit den Fußgängern auf und benutzen die Gehwege. Was viele nicht wahr haben wollen: Wenn der Gehweg nicht explizit durch ein Verkehrszeichen für...

  • Mitte
  • 06.10.17
  • 1.427× gelesen
Leute
Canan Bayram möchte wie schon ihr Vorgänger Hans-Christian Ströbele den Wahlkreis als einzigen in Deutschland direkt für die Grünen gewinnen.
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Bundestagswahl: Canan Bayram und ihre Allein-gegen-alle-Kampagne

Friedrichshain-Kreuzberg. Canan Bayram schlägt als Treffpunkt ein Café in der Otto-Suhr-Siedlung vor. Schon das ist eine Art Statement. In der Gegend tobt derzeit ein Häuserkampf. Die Deutsche Wohnen, Eigentümerin der meisten Gebäude, plant und realisiert bereits umfassende Modernisierungen. Besser ausgestattete Wohnungen lassen sich teurer vermieten. Für viele der bisherigen Mieter wäre das nicht erschwinglich. Was der Eigentümer auch kaum verklausuliert. Geworben wird um neue, solventere...

  • Friedrichshain
  • 17.09.17
  • 664× gelesen
SozialesAnzeige

Ratgeber Familienrecht - Wissenswertes rund um Ehe, Scheidung & Unterhalt

Beratung durch Fachanwalt für Familienrecht geradezu unentbehrlich Das Familienrecht ist ein Teilgebiet innerhalb des Zivilrechts. Es betrifft familiäre Angelegenheiten wie die Ehe- und die Lebenspartnerschaft, Verwandtschaftsverhältnisse von Großeltern über Eltern bis hin zu Kindern und Enkeln, die Vormund- und die Pflegschaft sowie die Betreuung. Immer handelt es sich um ganz persönliche, oftmals intime Angelegenheiten innerhalb der Familie. Wer Recht hat, der möchte auch Recht bekommen....

  • Mariendorf
  • 01.06.17
  • 74× gelesen
Soziales
Ab 15. Juni dürfen in der EU keine Roaming-Gebühren von ausländischen Mobilfunknutzern kassiert werden, auch Daten- und Zeitlimits soll es nicht mehr geben.
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Von Antennenfernsehen bis Zusatzversicherung – das ändert sich 2017

Das Jahr 2017 bringt wieder zahlreiche Veränderungen für den Bürger. Eine Auswahl der wichtigsten Neuerungen finden Sie in dieser Zusammenstellung. Alle Angaben sind unverbindlich, da unter anderem die Gesetzgebung einem ständigen Wandel unterliegt. Antennenfernsehen. Der DVB-T-Standard wird zum 29. März abgeschaltet. Für die Nutzung des DVB-T2 HD wird kompatible Empfangstechnik benötigt. Die öffentlich-rechtlichen Sender bleiben somit über die terrestrische Antenne unverschlüsselt empfangbar....

  • Mitte
  • 06.01.17
  • 274× gelesen
Verkehr

Gesetzliche Grundlagen der Streu- und Räumpflicht

Der Winter ist noch jung und Schnee kann jederzeit fallen. Bei Schnee und Eis liegt es an den Hauseigentümern und Vermietern, ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Sie sind für die Schneeräumung und Streuung zuständig und verantwortlich. Die Verkehrssicherungspflicht beinhaltet die Pflicht zur Schnee- und Eisräumung. Diese Pflicht kann auch den Mietern übertragen werden. Dazu bedarf es jedoch einer ausdrücklichen Vereinbarung, die im Mietvertrag festgehalten werden muss. Werden die...

  • Alt-Treptow
  • 16.12.16
  • 135× gelesen
Politik
Traditionsfest im Fokus der Justiz: Bisher konnten die Richter des Verwaltungsgerichtes nichts beanstanden.
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Prost nach der Klage: Rheingauer Weinbrunnen erlebt sein 50. Jahr

Wilmersdorf. Sie fangen etwas später an und hören etwas früher wieder auf. Aber die drei Winzer des Rheingauer Weinbrunnens starteten nun immerhin in ihre Jubiläumssaison am Rüdesheimer Platz. Und der Rebensaft gehört zu den schmackhaftesten der letzten Jahre. Selten haben sie so erleichtert auf Bänken Platz genommen. Selten war ein kühler Wein unter dem grünen Dach der Baumkronen so eine Wohltat. Denn das Warten auf den Weinbrunnen des Jahres 2016 war für die Stammgäste eine Tortur. Erst im...

  • Wilmersdorf
  • 29.05.16
  • 147× gelesen
Sonstiges
Bild 1: Bei einer öffentlichen Veranstaltung wie dieser Straßenumbenennung ist es unvermeidbar, auch Menschen auf dem Foto abzubilden, die nicht zu den Akteuren der Veranstaltung gehören. Da sie aber nur Staffage sind und nicht im Vordergrund des Bildes stehen, ist das völlig unbedenklich.
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Fotografieren: Was geht, was geht nicht?

Im Zeitalter von Smartphone & Co., in dem eine Kamera immer griffbereit ist und das Private schnell zum Öffentlichen wird, mag man beim Fotografieren vielleicht nicht als erstes an Aspekte wie Urheber- und Persönlichkeitsrecht denken. Trotzdem, wenn Sie als Kiez-Entdecker eine Kamera in die Hand nehmen und Ihr Foto auf berliner-woche.de veröffentlichen, machen Sie sich schnell angreifbar, wenn Sie nicht einige Grundregeln beachten. Denn als Nutzer sind Sie für Ihre auf berliner-woche.de...

  • Kreuzberg
  • 17.05.16
  • 606× gelesen
  •  2
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