Alles zum Thema Recht

Es ist schwierig, eine Patientenverfügung zu erstellen, in der genau festgelegt ist, wann die medizinische Versorgung einzustellen ist. Falls dies jedoch in einer Patientenverfügung genau beschrieben wird, ist dieser Wille für alle Beteiligten bindend. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 14. November 2018 (Aktenzeichen: XII ZB 107/18) entschieden. Eine 1940 geborene Frau hatte vor zehn Jahren einen Schlaganfall, lag über Jahre im Wachkoma. In ihrer Patientenverfügung...

Das Jahr 2019 bringt wieder viele Veränderungen für die Bürger. Eine Auswahl der wichtigsten Neuerungen finden Sie in dieser Zusammenstellung. Alle Angaben sind unverbindlich, da unter anderem die Gesetzgebung einem ständigen Wandel unterliegt. Abgaswerte. Pkw müssen ab September für eine Erstzulassung die Euro 6d-TEMP, gemessen nach dem Worldwide harmonized Light vehicles Test Procedure (WLTP), erfüllen. Altersvorsorge. Bis zu 24 305 Euro können Rentenbeiträge als Sonderausgaben bei der...

Das Jahr 2018 bringt wieder viele Veränderungen für den Bürger. Eine Auswahl der wichtigsten Neuerungen finden Sie auf dieser Seite. Alle Angaben sind unverbindlich, da unter anderem die Gesetzgebung einem ständigen Wandel unterliegt. Abfindung. Bislang wie Lohn versteuert, kann künftig ein Teil steuerfrei in eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds oder eine Direktversicherung eingezahlt werden. Allerdings greifen bei der späteren Auszahlung die dann geltenden Steuer- und...

Für Radfahrer gelten, sofern nicht anders ausgeschildert, die gleichen Verkehrsregeln wie für Autos. Gegenüber Fußgängern obliegt ihnen eine besondere Rücksichtnahme. Regelverstöße können auch für Radler teuer werden und weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen. Vielen Radfahrern ist der Straßenverkehr zu gefährlich, deshalb nehmen sie es lieber mit den Fußgängern auf und benutzen die Gehwege. Was viele nicht wahr haben wollen: Wenn der Gehweg nicht explizit durch ein Verkehrszeichen für...

Friedrichshain-Kreuzberg. Canan Bayram schlägt als Treffpunkt ein Café in der Otto-Suhr-Siedlung vor. Schon das ist eine Art Statement. In der Gegend tobt derzeit ein Häuserkampf. Die Deutsche Wohnen, Eigentümerin der meisten Gebäude, plant und realisiert bereits umfassende Modernisierungen. Besser ausgestattete Wohnungen lassen sich teurer vermieten. Für viele der bisherigen Mieter wäre das nicht erschwinglich. Was der Eigentümer auch kaum verklausuliert. Geworben wird um neue, solventere...

Das Jahr 2017 bringt wieder zahlreiche Veränderungen für den Bürger. Eine Auswahl der wichtigsten Neuerungen finden Sie in dieser Zusammenstellung. Alle Angaben sind unverbindlich, da unter anderem die Gesetzgebung einem ständigen Wandel unterliegt. Antennenfernsehen. Der DVB-T-Standard wird zum 29. März abgeschaltet. Für die Nutzung des DVB-T2 HD wird kompatible Empfangstechnik benötigt. Die öffentlich-rechtlichen Sender bleiben somit über die terrestrische Antenne unverschlüsselt empfangbar....

Der Winter ist noch jung und Schnee kann jederzeit fallen. Bei Schnee und Eis liegt es an den Hauseigentümern und Vermietern, ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Sie sind für die Schneeräumung und Streuung zuständig und verantwortlich. Die Verkehrssicherungspflicht beinhaltet die Pflicht zur Schnee- und Eisräumung. Diese Pflicht kann auch den Mietern übertragen werden. Dazu bedarf es jedoch einer ausdrücklichen Vereinbarung, die im Mietvertrag festgehalten werden muss. Werden die...

Wilmersdorf. Sie fangen etwas später an und hören etwas früher wieder auf. Aber die drei Winzer des Rheingauer Weinbrunnens starteten nun immerhin in ihre Jubiläumssaison am Rüdesheimer Platz. Und der Rebensaft gehört zu den schmackhaftesten der letzten Jahre. Selten haben sie so erleichtert auf Bänken Platz genommen. Selten war ein kühler Wein unter dem grünen Dach der Baumkronen so eine Wohltat. Denn das Warten auf den Weinbrunnen des Jahres 2016 war für die Stammgäste eine Tortur. Erst im...

Im Zeitalter von Smartphone & Co., in dem eine Kamera immer griffbereit ist und das Private schnell zum Öffentlichen wird, mag man beim Fotografieren vielleicht nicht als erstes an Aspekte wie Urheber- und Persönlichkeitsrecht denken. Trotzdem, wenn Sie als Kiez-Entdecker eine Kamera in die Hand nehmen und Ihr Foto auf berliner-woche.de veröffentlichen, machen Sie sich schnell angreifbar, wenn Sie nicht einige Grundregeln beachten. Denn als Nutzer sind Sie für Ihre auf berliner-woche.de...

An einem vollen Fahrradständer kann es schnell mal passieren, dass man ein fremdes Rad mit anschließt. Betroffene müssen in solchen Fällen nicht nach dem Besitzer des Schlosses suchen oder gar auf ihn warten. Darauf weist der Allgemeine Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) hin. Stattdessen dürfen sie das Schloss von einem Handwerker öffnen lassen und die Kosten dem Besitzer in Rechnung stellen. mag

Bekommen Studierende ein Kind, können sie sich vom Studium zeitweise beurlauben lassen. Hier eine Zusammenfassung der Möglichkeiten, und was zu beachten gilt. Insgesamt können studierende Eltern maximal sechs Semester Urlaub wegen der Betreuung eines Kindes nehmen, sagt Martha Hopper. Sie leitet seit rund zehn Jahren den Familienservice an der Universität Regensburg. Während der Elternzeit sind junge Eltern, die vorher bei einer gesetzlichen Versicherung sind, außerdem beitragsfrei...

Wer ein Praktikum macht, muss sich nicht auf mündliche Absprachen verlassen. Man kann vielmehr einen schriftlichen Vertrag verlangen. Dieser Anspruch ergibt sich aus Paragraf 2 Ziffer 1a Nachweisgesetz. Darauf weist Kerstin Jerchel vom Bereich Recht und Rechtspolitik der Verdi Bundesverwaltung hin. Darin ist geregelt, dass im Praktikumsvertrag etwa stehen muss, welche Lern- und Ausbildungsziele es gibt. Ob Praktikanten ein Zeugnis verlangen können, kommt darauf an, ob es sich um ein...