Alles zum Thema Recht

Beiträge zum Thema Recht

Soziales

Bagatellgrenze bei Erbschaftsteuer

Hinterlässt ein Verstorbener Vermögen, müssen Banken, Vermögensverwalter und Versicherungsunternehmen binnen eines Monats nach Bekanntwerden des Todesfalls über die konkrete Höhe das Finanzamt informieren. Auch Gerichte, Behörden und Notare müssen Informationen schriftlich anzeigen, die für die Festsetzung der Erbschaftsteuer von Bedeutung sein können. Kreditinstitute dürfen jedoch auf eine Anzeige an das Finanzamt verzichten, wenn das von ihnen für den Erblasser verwahrte Vermögen insgesamt...

  • Mitte
  • 11.04.18
  • 289× gelesen
Soziales

Rechtsberatung für junge Leute

Neu-Hohenschönhausen. Eine kostenlose Rechtsberatung für Jugendliche und junge Erwachsene bis 27 Jahre gibt es in den Räumen der pad gGmbH in der Ahrenshooper Straße 7. Das gemeinsame Angebot mit der Vereinigung Berliner Strafverteidiger findet alle 14 Tage dienstags von 18 bis 20 Uhr statt. Eine telefonische Anmeldung ist erforderlich unter 92 40 73 53. bm

  • Neu-Hohenschönhausen
  • 06.01.18
  • 24× gelesen
Wirtschaft
Kinder ab einem Jahr haben das Recht auf sieben Stunden Tagesbetreuung in der Krippe oder Kita – ab 1. August komplett beitragsfrei. Bei Zuzahlungen für zusätzliche Angebote (wie Biokost, Schwimm- oder Musikunterricht) ist eine Obergrenze geplant.
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Das ändert sich 2018: Von Abfindung bis Zusatzbeitrag – was Verbraucher im neuen Jahr erwartet

Das Jahr 2018 bringt wieder viele Veränderungen für den Bürger. Eine Auswahl der wichtigsten Neuerungen finden Sie auf dieser Seite. Alle Angaben sind unverbindlich, da unter anderem die Gesetzgebung einem ständigen Wandel unterliegt. Abfindung. Bislang wie Lohn versteuert, kann künftig ein Teil steuerfrei in eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds oder eine Direktversicherung eingezahlt werden. Allerdings greifen bei der späteren Auszahlung die dann geltenden Steuer- und...

  • Mitte
  • 02.01.18
  • 1.125× gelesen
Verkehr
Im öffentlichem Straßenland müssen sich Radfahrer an die Verkehrsregeln halten, sonst drohen Bußgelder und Punkte im Kraftfahrt-Zentralregister.
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Radfahren auf Risiko: Welche Regeln im öffentlichen Straßenverkehr zu beachten sind

Für Radfahrer gelten, sofern nicht anders ausgeschildert, die gleichen Verkehrsregeln wie für Autos. Gegenüber Fußgängern obliegt ihnen eine besondere Rücksichtnahme. Regelverstöße können auch für Radler teuer werden und weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen. Vielen Radfahrern ist der Straßenverkehr zu gefährlich, deshalb nehmen sie es lieber mit den Fußgängern auf und benutzen die Gehwege. Was viele nicht wahr haben wollen: Wenn der Gehweg nicht explizit durch ein Verkehrszeichen für...

  • Mitte
  • 06.10.17
  • 1.110× gelesen
Leute
Canan Bayram möchte wie schon ihr Vorgänger Hans-Christian Ströbele den Wahlkreis als einzigen in Deutschland direkt für die Grünen gewinnen.
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Bundestagswahl: Canan Bayram und ihre Allein-gegen-alle-Kampagne

Friedrichshain-Kreuzberg. Canan Bayram schlägt als Treffpunkt ein Café in der Otto-Suhr-Siedlung vor. Schon das ist eine Art Statement. In der Gegend tobt derzeit ein Häuserkampf. Die Deutsche Wohnen, Eigentümerin der meisten Gebäude, plant und realisiert bereits umfassende Modernisierungen. Besser ausgestattete Wohnungen lassen sich teurer vermieten. Für viele der bisherigen Mieter wäre das nicht erschwinglich. Was der Eigentümer auch kaum verklausuliert. Geworben wird um neue, solventere...

  • Friedrichshain
  • 17.09.17
  • 578× gelesen
SozialesAnzeige

Ratgeber Familienrecht - Wissenswertes rund um Ehe, Scheidung & Unterhalt

Beratung durch Fachanwalt für Familienrecht geradezu unentbehrlich Das Familienrecht ist ein Teilgebiet innerhalb des Zivilrechts. Es betrifft familiäre Angelegenheiten wie die Ehe- und die Lebenspartnerschaft, Verwandtschaftsverhältnisse von Großeltern über Eltern bis hin zu Kindern und Enkeln, die Vormund- und die Pflegschaft sowie die Betreuung. Immer handelt es sich um ganz persönliche, oftmals intime Angelegenheiten innerhalb der Familie. Wer Recht hat, der möchte auch Recht bekommen....

  • Mariendorf
  • 01.06.17
  • 54× gelesen
Soziales
Ab 15. Juni dürfen in der EU keine Roaming-Gebühren von ausländischen Mobilfunknutzern kassiert werden, auch Daten- und Zeitlimits soll es nicht mehr geben.
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Von Antennenfernsehen bis Zusatzversicherung – das ändert sich 2017

Das Jahr 2017 bringt wieder zahlreiche Veränderungen für den Bürger. Eine Auswahl der wichtigsten Neuerungen finden Sie in dieser Zusammenstellung. Alle Angaben sind unverbindlich, da unter anderem die Gesetzgebung einem ständigen Wandel unterliegt. Antennenfernsehen. Der DVB-T-Standard wird zum 29. März abgeschaltet. Für die Nutzung des DVB-T2 HD wird kompatible Empfangstechnik benötigt. Die öffentlich-rechtlichen Sender bleiben somit über die terrestrische Antenne unverschlüsselt empfangbar....

  • Mitte
  • 06.01.17
  • 239× gelesen
Verkehr

Gesetzliche Grundlagen der Streu- und Räumpflicht

Der Winter ist noch jung und Schnee kann jederzeit fallen. Bei Schnee und Eis liegt es an den Hauseigentümern und Vermietern, ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Sie sind für die Schneeräumung und Streuung zuständig und verantwortlich. Die Verkehrssicherungspflicht beinhaltet die Pflicht zur Schnee- und Eisräumung. Diese Pflicht kann auch den Mietern übertragen werden. Dazu bedarf es jedoch einer ausdrücklichen Vereinbarung, die im Mietvertrag festgehalten werden muss. Werden die...

  • Alt-Treptow
  • 16.12.16
  • 107× gelesen
Politik
Traditionsfest im Fokus der Justiz: Bisher konnten die Richter des Verwaltungsgerichtes nichts beanstanden.
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Prost nach der Klage: Rheingauer Weinbrunnen erlebt sein 50. Jahr

Wilmersdorf. Sie fangen etwas später an und hören etwas früher wieder auf. Aber die drei Winzer des Rheingauer Weinbrunnens starteten nun immerhin in ihre Jubiläumssaison am Rüdesheimer Platz. Und der Rebensaft gehört zu den schmackhaftesten der letzten Jahre. Selten haben sie so erleichtert auf Bänken Platz genommen. Selten war ein kühler Wein unter dem grünen Dach der Baumkronen so eine Wohltat. Denn das Warten auf den Weinbrunnen des Jahres 2016 war für die Stammgäste eine Tortur. Erst im...

  • Wilmersdorf
  • 29.05.16
  • 120× gelesen
Sonstiges
Bild 1: Bei einer öffentlichen Veranstaltung wie dieser Straßenumbenennung ist es unvermeidbar, auch Menschen auf dem Foto abzubilden, die nicht zu den Akteuren der Veranstaltung gehören. Da sie aber nur Staffage sind und nicht im Vordergrund des Bildes stehen, ist das völlig unbedenklich.
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Fotografieren: Was geht, was geht nicht?

Im Zeitalter von Smartphone & Co., in dem eine Kamera immer griffbereit ist und das Private schnell zum Öffentlichen wird, mag man beim Fotografieren vielleicht nicht als erstes an Aspekte wie Urheber- und Persönlichkeitsrecht denken. Trotzdem, wenn Sie als Kiez-Entdecker eine Kamera in die Hand nehmen und Ihr Foto auf berliner-woche.de veröffentlichen, machen Sie sich schnell angreifbar, wenn Sie nicht einige Grundregeln beachten. Denn als Nutzer sind Sie für Ihre auf berliner-woche.de...

  • Kreuzberg
  • 17.05.16
  • 478× gelesen
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Auto und Verkehr
Fremde Schlösser auf eigenen Fahrrad dürfen entfernt werden.

Fremdes Schloss am eigenen Rad

An einem vollen Fahrradständer kann es schnell mal passieren, dass man ein fremdes Rad mit anschließt. Betroffene müssen in solchen Fällen nicht nach dem Besitzer des Schlosses suchen oder gar auf ihn warten. Darauf weist der Allgemeine Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) hin. Stattdessen dürfen sie das Schloss von einem Handwerker öffnen lassen und die Kosten dem Besitzer in Rechnung stellen. mag

  • Mitte
  • 26.02.16
  • 28× gelesen
Auto und Verkehr

Scherben am Unfallort: Sachverständiger durchaus entbehrlich

Bremsspuren gibt es bei Autounfällen immer seltener. Der Grund sind moderne Sicherheitssysteme wie ABS und ESP. Für die Ursachenforschung ist das ein Problem. Glasscherben am Ort des Crashs können jedoch als Beweismittel ausreichen. Gerichte müssen also nicht unbedingt einen Sachverständigen beauftragen, um den Unfallhergang zu rekonstruieren. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg (AZ:...

  • Mitte
  • 26.02.16
  • 11× gelesen
Jobs und Karriere
Absolventen mit Baby: Fünf Prozent der Studierenden haben ein oder mehrere Kinder.

Zeitweise beurlaubt: Studierende mit Kind

Bekommen Studierende ein Kind, können sie sich vom Studium zeitweise beurlauben lassen. Hier eine Zusammenfassung der Möglichkeiten, und was zu beachten gilt. Insgesamt können studierende Eltern maximal sechs Semester Urlaub wegen der Betreuung eines Kindes nehmen, sagt Martha Hopper. Sie leitet seit rund zehn Jahren den Familienservice an der Universität Regensburg. Während der Elternzeit sind junge Eltern, die vorher bei einer gesetzlichen Versicherung sind, außerdem beitragsfrei...

  • Mitte
  • 15.02.16
  • 55× gelesen
Jobs und Karriere
Absolvieren Hospitanten ein Praktikum, haben sie Anspruch auf einen schriftlichen Vertrag.
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Anspruch auf Vertrag und Zeugnis: Die Rechte der Praktikanten

Wer ein Praktikum macht, muss sich nicht auf mündliche Absprachen verlassen. Man kann vielmehr einen schriftlichen Vertrag verlangen. Dieser Anspruch ergibt sich aus Paragraf 2 Ziffer 1a Nachweisgesetz. Darauf weist Kerstin Jerchel vom Bereich Recht und Rechtspolitik der Verdi Bundesverwaltung hin. Darin ist geregelt, dass im Praktikumsvertrag etwa stehen muss, welche Lern- und Ausbildungsziele es gibt. Ob Praktikanten ein Zeugnis verlangen können, kommt darauf an, ob es sich um ein...

  • Mitte
  • 15.02.16
  • 48× gelesen
Bauen und Wohnen

Kosten für den Schornsteinfeger besser absetzbar

Die Arbeiten des Schornsteinfegers konnten schon seit langem als haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich geltend gemacht werden. Allerdings nur das Putzen, nicht das Messen. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs zählt nun der ganze Rechnungsbetrag. Bei Aufwendungen für den Schornsteinfeger wurde bisher unterschieden zwischen Schornstein-Kehrarbeiten, Reparatur- und Wartungsarbeiten auf der einen Seite sowie Mess- und Überprüfungsarbeiten eines Schornsteinfegers und Feuerstättenschau auf der...

  • Lichtenberg
  • 08.02.16
  • 86× gelesen
Auto und Verkehr

Abstand zu Fußgängern

Wer mit dem Auto an einem Fußgänger vorbeifährt, muss mindestens einen Meter Seitenabstand halten. Das geht aus der Zeitschrift "recht und schaden" (Heft 6/2015) hervor, die auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe verweist. Demnach gilt das auch, wenn der Autofahrer nur mit Schrittgeschwindigkeit unterwegs ist. Notfalls müsse er anhalten, um den Fußgänger passieren zu lassen, heißt es in dem Beschluss (Az.: 9 U 9/14). mag

  • Mitte
  • 04.02.16
  • 28× gelesen
Tipps und Service

Flug gestrichen: Entschädigung für Gesamtzeitverlust

Wenn ein Flug annulliert wird, bekommen Reisende von der Airline eine Entschädigung, sofern ein Ersatzflug sie nicht mit weniger als drei Stunden Verspätung doch noch ans Ziel bringt. Für die Berechnung ist aber nicht nur die Verspätungszeit am Zielort entscheidend, sondern auch der Zeitpunkt des Abflugs. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Hannover (Az.: 14 S 53/14) hervor, über das die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in der "ReiseRecht aktuell" berichtet. Eigentlich muss eine...

  • Mitte
  • 26.01.16
  • 58× gelesen
Tipps und Service

Irreführende Werbung

Auf vielen Reiseportalen werden dem Nutzer zusätzliche Versicherungen angepriesen. Diese Werbung darf aber nicht irreführend sein, entschied das Landgericht Berlin (Az.: 05 O 911/15). Auf einem Portal erschien die Warnung "Achtung – nicht empfehlenswert", wenn Nutzer keine Umbuchungsoption und keine Reiseversicherung hinzubuchten. Solche Aussagen seien nicht zulässig, so das Gericht. Zur Reiseversicherung hieß es auf dem Portal: "Volles Risiko ohne Reiseschutz!" Das ist ebenfalls nicht korrekt....

  • Mitte
  • 26.01.16
  • 34× gelesen
Tipps und Service

Nur im Sichtflug: Drohnen kontrolliert steuern

Flugdrohnen werden immer beliebter. Allerdings darf das Fluggerät nicht schwerer als fünf Kilogramm sein und eine maximale Flughöhe von 100 Metern nicht überschreiten, wenn man es hobbymäßig und ohne Genehmigung fliegen möchte. Die Drohne muss im Sichtflug gesteuert werden, ein Steuern per GPS ist nicht erlaubt, berichtet das Magazin "Chip". Dient der Drohnenflug kommerziellen Zwecken, muss von der zuständigen Luftfahrtbehörde des Bundeslandes eine Genehmigung eingeholt werden. Und selbst dann...

  • Mitte
  • 26.01.16
  • 106× gelesen
Tipps und Service

Kindergeld für Studenten

Erfolgt ein Masterstudium unmittelbar im Anschluss an ein Bachelorstudium, so handelt es sich um eine einheitliche Erstausbildung. In diesem Fall spielen Einkünfte des Kindes keine Rolle für die Zahlung des Kindergeldes. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 3.9.2015 (Az.VI R 9/15) entschieden. Im Unterschied dazu, würden bei zwei unterschiedlichen Ausbildungsabschnitten Erwerbseinkünfte des Studenten berücksichtigt mit der Folge, dass der Kindergeldanspruch verloren gehen kann....

  • Lichtenberg
  • 25.01.16
  • 51× gelesen
Auto und Verkehr

Auch bei Druck von hinten: Abstand zum Vordermann muss stimmen

Egal was passiert, für einen zu geringen Abstand zum Vordermann gibt es selten eine Rechtfertigung. Das gilt auch, wenn ein Pkw-Fahrer in einer Kolonne fährt und ein nachfolgender Autofahrer dicht auffährt. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg (Urteil vom 25.02.2015, Az.: 3 Ss OWi 160/15). Die Richter bestätigten im verhandelten Fall, dass ein Autofahrer 320 Euro Strafe zahlen muss und einen...

  • Mitte
  • 20.01.16
  • 53× gelesen
Auto und Verkehr

Rettungsgasse offen lassen

Die Rettungsgasse für Krankenwagen oder Polizei sollten Autofahrer nicht sofort wieder schließen. Darauf weist der Auto Club Europa (ACE) in seiner Zeitschrift "Lenkrad" (Ausgabe 11/2015) hin. Die verschiedenen Helfer würden schließlich selten zur gleichen Zeit am Einsatzort eintreffen. Entsprechend kann nach dem ersten Einsatzfahrzeug noch ein weiteres folgen. Neben Polizei und Co. müssen Autofahrer auch den Abschleppwagen durchlassen, auch wenn dieser nicht mit Blaulicht unterwegs ist. Wer...

  • Mitte
  • 20.01.16
  • 31× gelesen
Auto und Verkehr

Parken im Halteverbot

Wer sein Auto längere Zeit im Halteverbot abstellt, muss damit rechnen, abgeschleppt zu werden. Selbst für die Leerfahrt wird der Parksünder zur Kasse gebeten, falls er noch selbst wegfahren kann. Darauf weist der Auto Club Europa (ACE) hin. "In dem Fall gilt das Verursacherprinzip", sagt Hannes Krämer, Rechtsassessor des ACE. Der Parksünder muss die Kosten tragen, die durch sein Verhalten verursacht wurden. Für das Be- und Entladen darf im eingeschränkten Halteverbot immerhin bis zu drei...

  • Mitte
  • 20.01.16
  • 51× gelesen
Senioren
Was genau in einem Testament steht, entscheidet immer der Erblasser selbst. Allerdings muss er sich dabei an ein paar Regeln halten.

Was zu beachten gilt: Testament schafft Klarheit für Hinterbliebene

Bei einer Erbengemeinschaft mit einem Ehepartner und zwei Kindern gilt laut der gesetzlichen Erbfolge: Der Ehepartner erbt zur Hälfte und die beiden Kindern jeweils zu einem Viertel. Wer diese gesetzlich vorgegebene Reihenfolge verändern will, muss ein Testament aufsetzen. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein (DAV) hin. Hier gibt es zwei Möglichkeiten: Ein notarielles Testament, das ein Notar schreibt, oder ein privatschriftliches Testament. Das kann jede Person eigenhändig verfassen. Bei...

  • Mitte
  • 19.01.16
  • 96× gelesen