Recht

Für betrunkenes Fahrradfahren droht der Führerscheinentzug fürs Auto. Und in bestimmten Fällen kann die Polizei dem Missetäter sogar weitere Touren mit dem Drahtesel verbieten. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße (Az.: 3 L 636/14.NW) hervor, auf die der Deutsche Anwaltverein hinweist. In dem verhandelten Fall hatte der Radler sich geweigert, einer Anordnung zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung zu folgen. Daher sei auch das Fahrradfahrverbot...

Reisemängel sollten Urlauber schriftlich festhalten und detailliert beschreiben. Auch Fotos und Zeugenaussage können als Belege für den Reiseveranstalter herangezogen werden. Darüber hinaus ist eine Bestätigung des örtlichen Reiseleiters wichtig, um zu belegen, dass dieser auf den Mangel aufmerksam gemacht wurde und Gelegenheit hatte, darauf zu reagieren. Diesen Rat gibt die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt. dpa-Magazin / mag

Wenn sich Autofahrer einem Zebrastreifen nähern, gilt besondere Aufmerksamkeit. Doch nicht immer müssen sie beim Heranfahren ihre Geschwindigkeit reduzieren. Das gilt erst, wenn ein Fußgänger den Überweg erkennbar benutzen will, teilt der Deutsche Anwaltverein mit. Dieser verweist auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (Az.: 1 Ss 358/14). Das Amtsgericht Sigmaringen verurteilte in dem verhandelten Fall einen Autofahrer wegen fahrlässiger Körperverletzung, nachdem er einen Fußgänger auf...

Ein Spielturm für Kinder darf an der Grenze zum Nachbargrundstück aufgestellt werden. Denn ein Spielturm gilt nicht als ein Gebäude. In diesen Fällen von einem Gebäude nur dann die Rede sein, wenn es auch von einem Erwachsenen betreten werden kann, befand das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 5 U 190/13). Das Gericht wies damit die Klage eines Eigentümers gegen seinen Nachbarn ab. Der Nachbar hatte an der Grundstücksgrenze für seine Enkel einen knapp zwei Meter hohen Spielturm aufgestellt. Der...

Auf dem Ofen in der heimischen Sauna sollte besser nichts abgestellt werden. Wird der Ofen versehentlich eingeschaltet und es bricht ein Brand aus, können Verbraucher jedenfalls nicht auf ihre Versicherung zählen. Denn ein solches Verhalten ist grob fahrlässig. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts München II (Az.: 10 O 4590/13). dpa-Magazin / mag

Mahnkosten dürfen nicht zu hoch sein. Fünf Euro sind für einen entsprechenden Kostenbescheid nach Ansicht des Landgerichts Frankenthal aber zu viel (Az.: 6 O 2281/12). Ein Unternehmen kann sich Material- und Versandkosten ersetzen lassen, Personal- und IT-Kosten aber nicht. Darauf weist die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hin. Nachdem Rechtsmittel gegen das Urteil über zwei Instanzen erfolglos geblieben sind, ist das Urteil jetzt rechtskräftig. dpa-Magazin / mag

Eine unmittelbare Staffelung der Zweitwohnungssteuer ist rechtswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BverfG) entschieden (Az.: 1 BvR 1656/09), erklärt der Eigentümerverband Haus & Grund. Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Berechnung einer Steuer nach den Mietwerten, die die Finanzämter vor über 50 Jahren zur Berechnung der Einheitswerte ermittelten, für rechtswidrig (Az.: II R 16/13). Wer einen Bescheid über eine Zweitwohnungssteuer erhält, sollte prüfen, ob sich ein Widerspruch lohnt....

Makler müssen Käufer bei älteren Gebäuden darüber aufklären, dass die Denkmalschutzbehörde eine Prüfung angekündigt hat. Tut er das wider besseren Wissens nicht, verletzt er seine Pflichten als Makler, befand das Oberlandesgericht Oldenburg (Az.: 4 U 24/14). Damit kann auch der Anspruch auf die Makler-Provision verloren gehen. Denn der Makler darf gegenüber dem Erwerber keine falschen oder unvollständigen Angaben zum Objekt über wichtige Umstände machen. dpa-Magazin / mag

Auf dem Weg zur Arbeit sind Beschäftigte grundsätzlich gesetzlich unfallversichert. Umwege dürfen sie dabei eigentlich nicht machen. Allerdings ist es durchaus erlaubt, eine etwas weiter entfernt liegenden Bushaltestelle zu wählen, obwohl es eine deutlich nähere Haltestelle am Wohnort gibt (Sozialgerichts Heilbronn, Az.: S 13 U 4001/11 X). In dem von der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall war ein Mann zu einer mehr als einen Kilometer entfernten...

Falsche Beratung kann eine Werkstatt teuer zu stehen kommen: Kunden steht dann unter Umständen Anspruch auf Schadenersatz zu. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Sie beruft sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg (Az.: 1 U 132/13). In dem verhandelten Fall hatte eine Frau auf eine falsche Werkstattempfehlung hin länger als ein halbes Jahr auf die Nutzung ihres VW-Busses verzichtet. Angeblich hatte der von einem anderen...

Wer ein Luxusauto fährt, hat nach einem unverschuldeten Unfall Anspruch auf einen Mietwagen gleichen Kalibers. Die Kosten für den Ersatzwagen während der Reparaturzeit muss die Kfz-Versicherung des Unfallverursachers übernehmen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts München hin (Az.: 333 C 26907/12) weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) hin. In dem verhandelten Fall hatte sich ein Versicherer geweigert, die 2500 Euro Mietkosten für einen...

Bei kleinen Blechschäden muss in der Regel nicht die Polizei gerufen werden. Ist der Geschädigte nach einem kleinen Parkrempler aber nicht auffindbar, muss der Verursacher für mindestens eine halbe Stunde am Unfallort warten.Taucht niemand auf, "dann schildere ich dies der Polizei, gebe das Kennzeichen des Geschädigten durch, fahre zur nächsten Dienststelle und lege meine Personalien vor", erklärt TÜV-Experte Hans-Ulrich Sander. Wer dies unterlässt, begeht eine Verkehrsunfallflucht. Ist niemand...

Fahrradfahrer müssen beim Einbiegen in Vorfahrtstraßen mit Geisterradlern rechnen. Denn nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm wiegt ein Vorfahrtsverstoß schwerer, als einen Radweg entgegen der Fahrtrichtung zu benutzen (Az.: 26 U 60/13), berichtet die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). In dem verhandelten Fall war eine Radfahrerin auf dem Radweg neben einer Straße entgegen der Fahrtrichtung unterwegs. Ein anderer Radler wollte aus einer verkehrsberuhigten...

Ist eine Baustelle schlecht beschildert, muss die Baufirma unter Umständen für Unfallschäden haften. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Ahrensburg (Az.: 45 C 279/12) hervor, auf das der ADAC hinweist. In dem Fall war ein Motorradfahrer in einer Baustelle unsanft über eine bis zu acht Zentimeter hohe Kante in der Fahrbahn gefahren und demolierte dabei sein Bike. Eine angemessene Geschwindigkeitsbegrenzung oder ein Schild mit einem Warnhinweis gab es nicht. Das Gericht sprach dem...

Das Handyverbot am Steuer ist schnell gebrochen. Es kann schon ausreichen, das Telefon zur Seite zu legen und dabei kurz auf das aufblinkende Display zu blicken, warnt der Auto Club Europa (ACE) und weist auf ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Lüdinghausen hin (Az.: 19 OWi-89 Js 86/14-14/14). Bei einem Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer drohen 60 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg. dpa-Magazin / mag

Prenzlauer Berg. Eine Beratung zum Straf-, Miet- und Aufenthaltsrechts findet am 4. Februar ab 16 Uhr bei der Shia Selbsthilfeinitiative Alleinerziehender statt. In der Rudolf-Schwarz-Straße 31 berät Rechtsanwältin Nadine Arndt ehrenamtlich und kostenfrei. Es geht auch um Themen wie Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking sowie um den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, der seit August 2013 besteht. Anmeldung unter 425 11 86. Bernd Wähner / BW

Rutschen Kunden in einem Friseursalon auf nicht weggefegten Haaren aus, können sie Anspruch auf Schadenersatz haben. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) München. Nach Auffassung des Gerichts gilt das sogar, wenn es sich um das eigene Haar handelt, das der Friseur kurz zuvor abgeschnitten hat (Az.: 3 U 4256/13). dpa-Magazin / mag

Asbest in der Wohnung führt nicht automatisch zu einem Schadenersatzanspruch. Wollen Mieter ihren Vermieter deswegen in die Pflicht nehmen, müssen sie auch nachweisen können, dass die Asbestbelastung ursächlich für eine Erkrankung war. Die bloße Möglichkeit reicht jedenfalls nicht aus, entschied das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg (Az.: 237 C 375/13). dpa-Magazin / mag

Zigarettenrauch aus der Nachbarwohnung kann eine Mietminderung rechtfertigen. Das gilt nach Ansicht des Landgerichts Lübeck zumindest dann, wenn der Rauch aus baulichen Gründen in die Wohnung dringt (Az.: 27 C 1549/13). Weil die Beeinträchtigung nur zeitweise auftrat, hielten die Richter zufolge eine Kürzung von fünf Prozent der Bruttomiete für gerechtfertigt. dpa-Magazin / mag

Nach einer Trennung bleibt häufig nur ein Partner in der gemeinsamen Eigentumswohnung. Will der andere dafür Geld haben, muss er unmissverständlich eine Nutzungsgebühr einfordern. Geld für das Bewohnen der gemeinsamen Immobilie könne später sonst nicht per Gerichtsbeschluss verlangt werden. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor (Az.: 14 UF 166/13). dpa-Magazin / mag

Arbeitnehmer sind sich häufig im Unklaren, wann eine Kündigung, die im Zusammenhang mit einer Krankheit ausgesprochen wird, zulässig ist. Zu unterscheiden sind dabei einmal die Kündigungen, die lediglich während einer Krankschreibung ausgesprochen werden, aber auf anderen Gründen beruhen, von Kündigungen, die wegen der Krankheit des Arbeitnehmers erfolgen. Während einer Erkrankung des Arbeitnehmers ist der Arbeitgeber nicht daran gehindert, das Arbeitsverhältnis wirksam zu kündigen; eine Flucht...

Fußgänger dürfen sich nicht in eine Parklücke stellen, um diese für ein Auto zu reservieren. Laut dem ADAC-Verkehrsrechtler Markus Schäpe wäre dies Nötigung. "Denn er zwingt einem Autofahrer eine Verhaltensänderung auf." Auch wenn sich die meisten Fälle im Alltag von selbst erledigten, könnte ein Richter den Fußgänger dafür verurteilen. dpa-Magazin / mag