Alles zum Thema Recht

Beiträge zum Thema Recht

Soziales

Bagatellgrenze bei Erbschaftsteuer

Hinterlässt ein Verstorbener Vermögen, müssen Banken, Vermögensverwalter und Versicherungsunternehmen binnen eines Monats nach Bekanntwerden des Todesfalls über die konkrete Höhe das Finanzamt informieren. Auch Gerichte, Behörden und Notare müssen Informationen schriftlich anzeigen, die für die Festsetzung der Erbschaftsteuer von Bedeutung sein können. Kreditinstitute dürfen jedoch auf eine Anzeige an das Finanzamt verzichten, wenn das von ihnen für den Erblasser verwahrte Vermögen insgesamt...

  • Mitte
  • 11.04.18
  • 280× gelesen
Wirtschaft
Kinder ab einem Jahr haben das Recht auf sieben Stunden Tagesbetreuung in der Krippe oder Kita – ab 1. August komplett beitragsfrei. Bei Zuzahlungen für zusätzliche Angebote (wie Biokost, Schwimm- oder Musikunterricht) ist eine Obergrenze geplant.
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Das ändert sich 2018: Von Abfindung bis Zusatzbeitrag – was Verbraucher im neuen Jahr erwartet

Das Jahr 2018 bringt wieder viele Veränderungen für den Bürger. Eine Auswahl der wichtigsten Neuerungen finden Sie auf dieser Seite. Alle Angaben sind unverbindlich, da unter anderem die Gesetzgebung einem ständigen Wandel unterliegt. Abfindung. Bislang wie Lohn versteuert, kann künftig ein Teil steuerfrei in eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds oder eine Direktversicherung eingezahlt werden. Allerdings greifen bei der späteren Auszahlung die dann geltenden Steuer- und...

  • Mitte
  • 02.01.18
  • 1105× gelesen
Verkehr
Im öffentlichem Straßenland müssen sich Radfahrer an die Verkehrsregeln halten, sonst drohen Bußgelder und Punkte im Kraftfahrt-Zentralregister.
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Radfahren auf Risiko: Welche Regeln im öffentlichen Straßenverkehr zu beachten sind

Für Radfahrer gelten, sofern nicht anders ausgeschildert, die gleichen Verkehrsregeln wie für Autos. Gegenüber Fußgängern obliegt ihnen eine besondere Rücksichtnahme. Regelverstöße können auch für Radler teuer werden und weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen. Vielen Radfahrern ist der Straßenverkehr zu gefährlich, deshalb nehmen sie es lieber mit den Fußgängern auf und benutzen die Gehwege. Was viele nicht wahr haben wollen: Wenn der Gehweg nicht explizit durch ein Verkehrszeichen für...

  • Mitte
  • 06.10.17
  • 1096× gelesen
Soziales
Ab 15. Juni dürfen in der EU keine Roaming-Gebühren von ausländischen Mobilfunknutzern kassiert werden, auch Daten- und Zeitlimits soll es nicht mehr geben.
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Von Antennenfernsehen bis Zusatzversicherung – das ändert sich 2017

Das Jahr 2017 bringt wieder zahlreiche Veränderungen für den Bürger. Eine Auswahl der wichtigsten Neuerungen finden Sie in dieser Zusammenstellung. Alle Angaben sind unverbindlich, da unter anderem die Gesetzgebung einem ständigen Wandel unterliegt. Antennenfernsehen. Der DVB-T-Standard wird zum 29. März abgeschaltet. Für die Nutzung des DVB-T2 HD wird kompatible Empfangstechnik benötigt. Die öffentlich-rechtlichen Sender bleiben somit über die terrestrische Antenne unverschlüsselt empfangbar....

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  • 06.01.17
  • 237× gelesen
Auto und Verkehr
Fremde Schlösser auf eigenen Fahrrad dürfen entfernt werden.

Fremdes Schloss am eigenen Rad

An einem vollen Fahrradständer kann es schnell mal passieren, dass man ein fremdes Rad mit anschließt. Betroffene müssen in solchen Fällen nicht nach dem Besitzer des Schlosses suchen oder gar auf ihn warten. Darauf weist der Allgemeine Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) hin. Stattdessen dürfen sie das Schloss von einem Handwerker öffnen lassen und die Kosten dem Besitzer in Rechnung stellen. mag

  • Mitte
  • 26.02.16
  • 28× gelesen
Auto und Verkehr

Scherben am Unfallort: Sachverständiger durchaus entbehrlich

Bremsspuren gibt es bei Autounfällen immer seltener. Der Grund sind moderne Sicherheitssysteme wie ABS und ESP. Für die Ursachenforschung ist das ein Problem. Glasscherben am Ort des Crashs können jedoch als Beweismittel ausreichen. Gerichte müssen also nicht unbedingt einen Sachverständigen beauftragen, um den Unfallhergang zu rekonstruieren. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg (AZ:...

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  • 26.02.16
  • 11× gelesen
Jobs und Karriere
Absolventen mit Baby: Fünf Prozent der Studierenden haben ein oder mehrere Kinder.

Zeitweise beurlaubt: Studierende mit Kind

Bekommen Studierende ein Kind, können sie sich vom Studium zeitweise beurlauben lassen. Hier eine Zusammenfassung der Möglichkeiten, und was zu beachten gilt. Insgesamt können studierende Eltern maximal sechs Semester Urlaub wegen der Betreuung eines Kindes nehmen, sagt Martha Hopper. Sie leitet seit rund zehn Jahren den Familienservice an der Universität Regensburg. Während der Elternzeit sind junge Eltern, die vorher bei einer gesetzlichen Versicherung sind, außerdem beitragsfrei...

  • Mitte
  • 15.02.16
  • 55× gelesen
Jobs und Karriere
Absolvieren Hospitanten ein Praktikum, haben sie Anspruch auf einen schriftlichen Vertrag.
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Anspruch auf Vertrag und Zeugnis: Die Rechte der Praktikanten

Wer ein Praktikum macht, muss sich nicht auf mündliche Absprachen verlassen. Man kann vielmehr einen schriftlichen Vertrag verlangen. Dieser Anspruch ergibt sich aus Paragraf 2 Ziffer 1a Nachweisgesetz. Darauf weist Kerstin Jerchel vom Bereich Recht und Rechtspolitik der Verdi Bundesverwaltung hin. Darin ist geregelt, dass im Praktikumsvertrag etwa stehen muss, welche Lern- und Ausbildungsziele es gibt. Ob Praktikanten ein Zeugnis verlangen können, kommt darauf an, ob es sich um ein...

  • Mitte
  • 15.02.16
  • 45× gelesen
Auto und Verkehr

Abstand zu Fußgängern

Wer mit dem Auto an einem Fußgänger vorbeifährt, muss mindestens einen Meter Seitenabstand halten. Das geht aus der Zeitschrift "recht und schaden" (Heft 6/2015) hervor, die auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe verweist. Demnach gilt das auch, wenn der Autofahrer nur mit Schrittgeschwindigkeit unterwegs ist. Notfalls müsse er anhalten, um den Fußgänger passieren zu lassen, heißt es in dem Beschluss (Az.: 9 U 9/14). mag

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  • 04.02.16
  • 28× gelesen
Tipps und Service

Flug gestrichen: Entschädigung für Gesamtzeitverlust

Wenn ein Flug annulliert wird, bekommen Reisende von der Airline eine Entschädigung, sofern ein Ersatzflug sie nicht mit weniger als drei Stunden Verspätung doch noch ans Ziel bringt. Für die Berechnung ist aber nicht nur die Verspätungszeit am Zielort entscheidend, sondern auch der Zeitpunkt des Abflugs. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Hannover (Az.: 14 S 53/14) hervor, über das die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in der "ReiseRecht aktuell" berichtet. Eigentlich muss eine...

  • Mitte
  • 26.01.16
  • 58× gelesen
Tipps und Service

Irreführende Werbung

Auf vielen Reiseportalen werden dem Nutzer zusätzliche Versicherungen angepriesen. Diese Werbung darf aber nicht irreführend sein, entschied das Landgericht Berlin (Az.: 05 O 911/15). Auf einem Portal erschien die Warnung "Achtung – nicht empfehlenswert", wenn Nutzer keine Umbuchungsoption und keine Reiseversicherung hinzubuchten. Solche Aussagen seien nicht zulässig, so das Gericht. Zur Reiseversicherung hieß es auf dem Portal: "Volles Risiko ohne Reiseschutz!" Das ist ebenfalls nicht korrekt....

  • Mitte
  • 26.01.16
  • 34× gelesen
Tipps und Service

Nur im Sichtflug: Drohnen kontrolliert steuern

Flugdrohnen werden immer beliebter. Allerdings darf das Fluggerät nicht schwerer als fünf Kilogramm sein und eine maximale Flughöhe von 100 Metern nicht überschreiten, wenn man es hobbymäßig und ohne Genehmigung fliegen möchte. Die Drohne muss im Sichtflug gesteuert werden, ein Steuern per GPS ist nicht erlaubt, berichtet das Magazin "Chip". Dient der Drohnenflug kommerziellen Zwecken, muss von der zuständigen Luftfahrtbehörde des Bundeslandes eine Genehmigung eingeholt werden. Und selbst dann...

  • Mitte
  • 26.01.16
  • 103× gelesen
Auto und Verkehr

Auch bei Druck von hinten: Abstand zum Vordermann muss stimmen

Egal was passiert, für einen zu geringen Abstand zum Vordermann gibt es selten eine Rechtfertigung. Das gilt auch, wenn ein Pkw-Fahrer in einer Kolonne fährt und ein nachfolgender Autofahrer dicht auffährt. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg (Urteil vom 25.02.2015, Az.: 3 Ss OWi 160/15). Die Richter bestätigten im verhandelten Fall, dass ein Autofahrer 320 Euro Strafe zahlen muss und einen...

  • Mitte
  • 20.01.16
  • 53× gelesen
Auto und Verkehr

Rettungsgasse offen lassen

Die Rettungsgasse für Krankenwagen oder Polizei sollten Autofahrer nicht sofort wieder schließen. Darauf weist der Auto Club Europa (ACE) in seiner Zeitschrift "Lenkrad" (Ausgabe 11/2015) hin. Die verschiedenen Helfer würden schließlich selten zur gleichen Zeit am Einsatzort eintreffen. Entsprechend kann nach dem ersten Einsatzfahrzeug noch ein weiteres folgen. Neben Polizei und Co. müssen Autofahrer auch den Abschleppwagen durchlassen, auch wenn dieser nicht mit Blaulicht unterwegs ist. Wer...

  • Mitte
  • 20.01.16
  • 31× gelesen
Auto und Verkehr

Parken im Halteverbot

Wer sein Auto längere Zeit im Halteverbot abstellt, muss damit rechnen, abgeschleppt zu werden. Selbst für die Leerfahrt wird der Parksünder zur Kasse gebeten, falls er noch selbst wegfahren kann. Darauf weist der Auto Club Europa (ACE) hin. "In dem Fall gilt das Verursacherprinzip", sagt Hannes Krämer, Rechtsassessor des ACE. Der Parksünder muss die Kosten tragen, die durch sein Verhalten verursacht wurden. Für das Be- und Entladen darf im eingeschränkten Halteverbot immerhin bis zu drei...

  • Mitte
  • 20.01.16
  • 49× gelesen
Senioren
Was genau in einem Testament steht, entscheidet immer der Erblasser selbst. Allerdings muss er sich dabei an ein paar Regeln halten.

Was zu beachten gilt: Testament schafft Klarheit für Hinterbliebene

Bei einer Erbengemeinschaft mit einem Ehepartner und zwei Kindern gilt laut der gesetzlichen Erbfolge: Der Ehepartner erbt zur Hälfte und die beiden Kindern jeweils zu einem Viertel. Wer diese gesetzlich vorgegebene Reihenfolge verändern will, muss ein Testament aufsetzen. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein (DAV) hin. Hier gibt es zwei Möglichkeiten: Ein notarielles Testament, das ein Notar schreibt, oder ein privatschriftliches Testament. Das kann jede Person eigenhändig verfassen. Bei...

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  • 19.01.16
  • 96× gelesen
Senioren

Kosten für einen Rollstuhl

Braucht ein Schwerstbehinderter einen Rollstuhl nach Maß, darf die Krankenversicherung nicht auf ein Standardmodell verweisen. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin und beruft sich auf ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth (Az.: 8 O 3675/13). Die Richter erkannten den Maß-Rollstuhl als medizinisch notwendig an. Der von der Versicherung angebotene Rollstuhl ließe sich nicht individuell anpassen. Er sei also nicht vergleichbar. mag

  • Mitte
  • 19.01.16
  • 50× gelesen
Bauen und Wohnen

Glatteisunfall in der Früh

Grundsätzlich gilt: Die Streu- und Räumpflicht beginnt an Werktagen um 7 Uhr. Doch es gibt Ausnahmen: wenn der Eigentümer etwa weiß, dass Passanten sein Grundstück schon früher betreten. Dann kann er auch für Unfälle haftbar gemacht werden, die sich vor 7 Uhr aufgrund von Eis und Schnee auf den Wegen ereignen. Darauf weist die "Monatsschrift für Deutsches Recht" hin und beruft sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (Az.: 5 U 1479/14). mag

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  • 19.01.16
  • 27× gelesen
Tipps und Service
Auf der sicheren Seite: Musik für eigene YouTube-Videos macht man im Idealfall selbst. Denn für fremde Songs braucht es in der Regel ein teures Nutzungsrecht.

Videoportal-Einsteiger müssen auch Rechtliches beachten

Wer bei einem Videoportal mit Kamera und Internetzugang die Welt erobern will, braucht nicht nur gute Ideen und Talent. Er sollte sich auch vor einigen rechtlichen Fallstricken vorsehen. Denn vom Urheber- bis zum Persönlichkeitsrecht kann es um Videos schnell Ärger geben. Die wichtigsten Tipps im Überblick:  • Persönlichkeitsrechte: Ob Mitschüler, Eltern oder Passanten – bewegte wie unbewegte Bilder von anderen Menschen dürfen nur veröffentlicht werden, wenn diese ihr Einverständnis gegeben...

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  • 06.01.16
  • 52× gelesen
Tipps und Service

Behörde sperrt Bahnstrecke: Bei Verspätungen gibt es Entschädigung

Die Fahrgastrechte der Bahn gelten auch dann, wenn Strecken von Behörden gesperrt werden. "Es gelten immer die Fahrgastrechte – egal was der Grund für die Verspätung ist", erklärt ein Sprecher der Bahn. Bei einer Verspätung ab 60 Minuten erhält der Reisende 25 Prozent des Ticketpreises zurück. Ab 120 Minuten sind es 50 Prozent. Um die Entschädigung zu bekommen, füllen Bahn-Kunden am besten ein Fahrgastrechte-Formular aus. Das erhalten sie entweder vom Zugbegleiter, an der DB Information, in...

  • Mitte
  • 06.01.16
  • 43× gelesen
Tipps und Service
Wer andere in sein privates WLAN lässt, sollte das über einen Gastzugang machen. Verschlüsselung ist Pflicht, damit nicht jeder Zugriff erhält.

Illegale Downloads: WLAN-Besitzer haftet für Mitbenutzer

Sein WLAN mit anderen zu teilen, ist einerseits nett, kann andererseits aber ein rechtliches Nachspiel haben. Im Zweifelsfall haftet der Besitzer des Internetanschlusses zum Beispiel für illegale Downloads von Nachbarn, Mitbewohnern und Gästen. Dritten sollte man deswegen nur über einen sogenannten Gastzugang Zugriff auf das eigene WLAN geben, rät die Zeitschrift "c’t". Diesen Gastmodus bieten viele neuere Router. Dabei erhält der Gast keinen Zugriff auf das Heimnetz, sondern nur auf das...

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  • 06.01.16
  • 109× gelesen
Tipps und Service

Notiz im Hotel reicht aus: Veranstalter kündigt wegen Reisewarnung

Im Fall einer Reisewarnung reicht es, wenn der Reiseveranstalter den Vertrag mit dem Kunden kündigt und eine Notiz darüber in dessen Hotel hinterlegt. Zur Kündigung ist er berechtigt, weil es sich um einen Fall von höherer Gewalt handelt. Das entschied das Landgericht Frankfurt (Az.: 2-24 S 150/14), so die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in der Zeitschrift "ReiseRecht aktuell". In dem verhandelten Fall ging es um die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für einen Teil Ägyptens im Februar...

  • Mitte
  • 06.01.16
  • 89× gelesen
Tipps und Service
Ein Testament kann jederzeit geändert werden. Anders ist das bei einem Erbvertrag: hier handelt es sich um einen verbindlichen Vertrag zwischen dem Erblasser und dem späteren Erben.

Der letzte Wille: Erbvertrag ist eine Alternative zum Testament

Nicht immer reicht ein Testament, um sein Erbe zu regeln: Wer vor seinem Tod eine Gegenleistung vom Erben erwartet, sollte beim Notar einen verbindlichen Erbvertrag abschließen. Der Vertrag kann auch Angehörige absichern: Eine Tante kann beispielsweise mit ihrem Neffen vereinbaren, dass er sie bis zu ihrem Tod pflegt, dafür räumt sie ihm ein Wohnrecht ein. Dieses Recht gilt auch wenn der Vertragspartner das Gebäude nicht erben solle. "Ein Erbvertrag ist eine Kombination aus letztwilliger...

  • Mitte
  • 06.01.16
  • 69× gelesen
Auto und Verkehr
Der Grüne Pfeil erlaubt das Rechtsabbiegen - trotz roter Ampel. Wer dabei aber nicht kurz stoppt, für den kann es teuer werden.

Gefährliches Halbwissen: Drei heimliche Bußgeldfallen

Manche Verkehrsverstöße sind offensichtlich. Wer ein Rotlicht ignoriert, zahlt – so einfach kann es sein. Ist es aber nicht immer. So riskieren Autofahrer, die nicht mit mäßiger Geschwindigkeit an einen Fußgängerüberweg heranfahren, satte 80 Euro Bußgeld, wie Frank Häcker von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht beim Deutschen Anwaltverein (DAV) erklärt. Mit 15 Euro Bußgeld schlägt das Parken an schlecht einsehbaren Stellen zu Buche. "Das Delikt wird oft vor Gericht verhandelt, wenn es...

  • Mitte
  • 04.01.16
  • 78× gelesen