Recht

Beiträge zum Thema Recht

Jobs und Karriere

Unternehmer müssen handeln
Eintragungspflicht in das Transparenzregister

Bislang bestand für die meisten Gesellschaften keine Mitteilungspflicht, da sich die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten bereits aus anderen Registern ergeben haben. Diese Mitteilungsfiktion ist jedoch zum 1. August durch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) weggefallen. „Somit müssen nun nahezu alle juristischen Personen und Gesellschaften ihre wirtschaftlich Berechtigten dem Transparenzregister mitteilen“, erklärt ETL-Rechtsexperte und Fachanwalt für Handels-...

  • Mitte
  • 01.12.21
  • 21× gelesen
Jobs und Karriere

ARBEITSRECHT
Anstellung bei Jungunternehmen

Wer sich um einen Job bei einem Jungunternehmen bewirbt, muss damit rechnen, dass die Anstellung zunächst auf bis zu vier Jahre befristet ist. Denn der Gesetzgeber räumt Arbeitgebern in den ersten vier Jahren nach der Neugründung eines Unternehmens eine kalendermäßige Befristung von Arbeitsverträgen ohne Vorliegen eines sachlichen Grunds ein – geregelt im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), Paragraf 14, Absatz 2a. Jungunternehmer können so die Rentabilität des neuen Betriebes und den...

  • Mitte
  • 25.11.21
  • 9× gelesen
Jobs und Karriere

ARBEITSRECHT
Aufhebung eines Arbeitsvertrages

Werden unbefristete Arbeitsverhältnisse wegen bevorstehenden betriebsbedingten Kündigungen aus "wichtigen Grund" durch einen Aufhebungsvertrag beendet, bietet der Arbeitgeber oftmals auch eine Abfindung an. Im Gegenzug verzichtet der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage anzustreben. Ein ungekürzter Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht dann, wenn die Abfindung 0,5 Monatsdienste pro Beschäftigungsjahr nicht übersteigt, der Arbeitgeber auch ohne Aufhebungsvertrag zeitnah gekündigt hätte und...

  • Mitte
  • 23.11.21
  • 42× gelesen
Jobs und Karriere
Immer wieder entscheiden Gerichte, welche steuerlichen Regelungen Arbeitnehmer im Homeoffice beanspruchen können.

Das Büro zu Hause
Arbeitszimmer-Rechtsprechung wird immer wichtiger

Die Zahl der Menschen, die von zu Hause aus arbeiten, wird immer größer. Umso interessanter wird es für Arbeitnehmer, ob sie nicht von den steuerlichen Regelungen für das häusliche Arbeitszimmer profitieren können. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat einige Fälle gesammelt, in denen sich Gerichte damit befassen mussten. Muss sich das „häusliche Arbeitszimmer“ innerhalb der Wohnung oder des Hauses des Steuerzahlers befinden? Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Az.: 14 K 6286/04)...

  • Mitte
  • 14.11.21
  • 93× gelesen
Jobs und Karriere
Möchte der Arbeitgeber ein Foto seines Teams auf der Firmen-Website veröffentlichen, benötigt er das Einverständnis jedes einzelnen Angestellten.

Recht am Bild im Job
Dürfen Mitarbeiterfotos auf die Firmen-Website?

Um ihren Internetauftritt sympathischer zu gestalten, veröffentlichen viele Unternehmen Bilder ihrer Beschäftigten auf der Website. Das ist grundsätzlich erlaubt – allerdings meist nur mit ausdrücklicher Einwilligung der abgebildeten Personen. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. Nicht erst seit der neuen Datenschutz-Grundverordnung gilt: Beschäftigte haben ein Recht darauf, dass ihre persönlichen Daten geschützt werden. Das betrifft auch Fotos, auf denen sie zu sehen...

  • Mitte
  • 09.10.21
  • 52× gelesen
Soziales

SOZIALES
Pflegekasse zahlt für Haushaltshilfe aus der Nachbarschaft

Patienten mit Pflegegrad stehen monatlich 125 Euro für Leistungen zur Unterstützung im Alltag durch anerkannte Anbieter zur Verfügung. Mit diesem Betrag von der Pflegekasse können beispielsweise Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen, Einkaufs-, Betreuungs- oder Begleitdienste beglichen werden. Ab sofort können diese Leistungen in Berlin auch vom Nachbarn erbracht und abgerechnet werden, sofern dieser einen Kurs bei der Pflegekasse absolviert hat. Informationen telefonisch unter...

  • Mitte
  • 23.02.21
  • 96× gelesen
Soziales
Der Ratgeber "Umsorgt wohnen in Berlin-Brandenburg" ist ab sofort in der aktualisierten 6. Auflage erhältlich.
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STEUERN
Gute Nachrichten aus der Sozialpolitik: Erhöhte Pauschbeträge bei Behinderungen

Die Sozialverbände haben es seit Jahren von der Politik gefordert, seit Anfang des Jahres sind die steuerlichen Behindertenpauschbeträge verdoppelt worden. Neuerdings liegen die steuerlichen Behindertenpauschbeträge zwischen 384 und 2840 Euro pro Jahr. Außerdem wird auch bereits ab einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 20 ein Pauschbetrag gewährt. Dieses Thema ist insbesondere für Rentner interessant, weil immer mehr Senioren Steuern auf ihr Einkommen zahlen müssen. Die meisten...

  • Mitte
  • 02.02.21
  • 219× gelesen
Tipps und Service
Öffentlicher Nahverkehr. Im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) werden viele Tickets teurer. So steigen beispielsweise die Preise für Einzelfahrausweise Berlin AB um zehn Cent auf drei Euro, das ABC-Ticket kostet künftig statt 3,60 nun 3,80 Euro und die AB-Tageskarte verteuert sich um 20 Cent auf 8,80 Euro. Die Monats- und Jahrestickets werden aber nicht teurer.
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DAS ÄNDERT SICH 2021
Von Altersvorsorge bis Zinsen – Was Verbraucher im neuen Jahr erwartet

Auch das Jahr 2021 bringt viele Veränderungen für die Bürger. Eine Auswahl der wichtigsten Vorhaben und Neuregelungen finden Sie in dieser Zusammenstellung. Alle Angaben sind unverbindlich, da unter anderem die Gesetzgebung einem ständigen Wandel unterliegt. Altersvorsorge. Bis 25 787 Euro können Rentenbeiträge als Sonderausgaben steuerlich berücksichtigt werden, ansetzbar sind davon 92 Prozent (im Vorjahr 90 Prozent). Arbeitsmittel. Büromöbel und Technik bis zu einem Nettoeinkaufspreis von...

  • Mitte
  • 18.12.20
  • 570× gelesen
Wirtschaft
Mit dem Jobticket kostengünstiger zur Arbeit: Als Sachleistung vom Gehalt finanziert, wird es mit maximal 25 Prozent versteuert. Es fallen darauf keine Sozialabgaben an. Bei 25 Prozent Pauschalversteuerung kann sogar die 30-Cent-Entfernungspauschale für den Arbeitsweg abgesetzt werden. Spendiert der Arbeitgeber das Jobticket zusätzlich zum Gehalt, bleibt es steuerfrei.
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DAS ÄNDERT SICH 2020
Von Abgasnorm bis Zahnersatz – Was Verbraucher im neuen Jahr erwartet

Das Jahr 2020 bringt wieder viele Veränderungen für die Bürger. Eine Auswahl der wichtigsten Vorhaben und Neuregelungen finden Sie in dieser Zusammenstellung. Alle Angaben sind unverbindlich, da unter anderem die Gesetzgebung einem ständigen Wandel unterliegt. Abgasnorm. Pkw müssen für eine Erstzulassung die Euro-6d-Norm, die die Euro 6d-TEMP ablöst, erfüllen. Altersvorsorge. Bis 25 046 Euro können Rentenbeiträge als Sonderausgaben steuerlich berücksichtigt werden, ansetzbar sind davon 90...

  • Mitte
  • 22.04.20
  • 1.343× gelesen
Soziales

BERLIN
Pauschale Beihilfe vom Dienstherren: Beamte erhalten Wechseloption

Beamte erhalten bundesweit individuelle Beihilfe von ihrem Dienstherren. Alternativ gibt es in einigen Bundesländern inzwischen einen Zuschuss für die Kosten der Krankenversicherung. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat die pauschale Beihilfe für Beamte am 20. Februar 2020 [1] beschlossen. Das Land Berlin führt jetzt die pauschale Beihilfe zur Absicherung von Krankheitskosten als Option ein. Bei der Beihilfe handelt es sich um eine finanzielle Unterstützung für Krankheits-, Geburts-, Pflege- und...

  • Mitte
  • 16.03.20
  • 4.251× gelesen
Soziales
„Guter Umgang für Eltern und Kinder“ (ISBN 978-3-406-72179-3), Beck-Rechtsberater im dtv.

BUCHTIPP
"Umgang mit dem Kind - Rat bei Trennung und Scheidung"

Für Kinder ist die Trennung ihrer Eltern der Super-GAU in ihrem jungen Leben. Zu oft bestimmen Streit und Stress den Alltag. Ein Ratgeber möchte dabei helfen, dass Eltern zu sich und ihren Kindern den richtigen Umgang nach Trennung und Scheidung finden und die Situation entspannt meistern. Der Ratgeber "Guter Umgang für Eltern und Kinder" geht auf die besonderen Bedürfnisse von Kindern nach Trennung oder Scheidung ihrer Eltern ein. Mit zahlreichen Fallbeispielen soll es Eltern gelingen, mit den...

  • Mitte
  • 06.03.19
  • 254× gelesen
Tipps und Service
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Wenn der Wille eindeutig formuliert ist, gilt die Patientenverfügung.

RECHT
Patientenverfügung - je präziser, desto besser: Bundesgerichtshof schafft Klarheit

Es ist schwierig, eine Patientenverfügung zu erstellen, in der genau festgelegt ist, wann die medizinische Versorgung einzustellen ist. Falls dies jedoch in einer Patientenverfügung genau beschrieben wird, ist dieser Wille für alle Beteiligten bindend. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 14. November 2018 (Aktenzeichen: XII ZB 107/18) entschieden. Eine 1940 geborene Frau hatte vor zehn Jahren einen Schlaganfall, lag über Jahre im Wachkoma. In ihrer Patientenverfügung wurden...

  • Mitte
  • 06.02.19
  • 97× gelesen
Wirtschaft
Leinenpflicht in Berlin: Sie gilt fortan für Hunde außerhalb der Wohnung, des Privatgrundstücks des Halters und von ausgewiesenen Hundeauslaufgebieten. Ausnahmen gibt es für Tiere, die schon vor dem 22. Juli 2016 angemeldet wurden beziehungsweise deren Halter einen "Hundeführerschein" vorweisen können.
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Das ändert sich 2019
Von Abgaswerte bis Zinsen – was Verbraucher im neuen Jahr erwartet

Das Jahr 2019 bringt wieder viele Veränderungen für die Bürger. Eine Auswahl der wichtigsten Neuerungen finden Sie in dieser Zusammenstellung. Alle Angaben sind unverbindlich, da unter anderem die Gesetzgebung einem ständigen Wandel unterliegt. Abgaswerte. Pkw müssen ab September für eine Erstzulassung die Euro 6d-TEMP, gemessen nach dem Worldwide harmonized Light vehicles Test Procedure (WLTP), erfüllen. Altersvorsorge. Bis zu 24 305 Euro können Rentenbeiträge als Sonderausgaben bei der...

  • Mitte
  • 01.01.19
  • 255× gelesen
Soziales

Bagatellgrenze bei Erbschaftsteuer

Hinterlässt ein Verstorbener Vermögen, müssen Banken, Vermögensverwalter und Versicherungsunternehmen binnen eines Monats nach Bekanntwerden des Todesfalls über die konkrete Höhe das Finanzamt informieren. Auch Gerichte, Behörden und Notare müssen Informationen schriftlich anzeigen, die für die Festsetzung der Erbschaftsteuer von Bedeutung sein können. Kreditinstitute dürfen jedoch auf eine Anzeige an das Finanzamt verzichten, wenn das von ihnen für den Erblasser verwahrte Vermögen insgesamt...

  • Mitte
  • 11.04.18
  • 500× gelesen
Wirtschaft
Kinder ab einem Jahr haben das Recht auf sieben Stunden Tagesbetreuung in der Krippe oder Kita – ab 1. August komplett beitragsfrei. Bei Zuzahlungen für zusätzliche Angebote (wie Biokost, Schwimm- oder Musikunterricht) ist eine Obergrenze geplant.
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Das ändert sich 2018: Von Abfindung bis Zusatzbeitrag – was Verbraucher im neuen Jahr erwartet

Das Jahr 2018 bringt wieder viele Veränderungen für den Bürger. Eine Auswahl der wichtigsten Neuerungen finden Sie auf dieser Seite. Alle Angaben sind unverbindlich, da unter anderem die Gesetzgebung einem ständigen Wandel unterliegt. Abfindung. Bislang wie Lohn versteuert, kann künftig ein Teil steuerfrei in eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds oder eine Direktversicherung eingezahlt werden. Allerdings greifen bei der späteren Auszahlung die dann geltenden Steuer- und...

  • Mitte
  • 02.01.18
  • 1.412× gelesen
Verkehr
Im öffentlichem Straßenland müssen sich Radfahrer an die Verkehrsregeln halten, sonst drohen Bußgelder und Punkte im Kraftfahrt-Zentralregister.
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Radfahren auf Risiko: Welche Regeln im öffentlichen Straßenverkehr zu beachten sind

Für Radfahrer gelten, sofern nicht anders ausgeschildert, die gleichen Verkehrsregeln wie für Autos. Gegenüber Fußgängern obliegt ihnen eine besondere Rücksichtnahme. Regelverstöße können auch für Radler teuer werden und weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen. Vielen Radfahrern ist der Straßenverkehr zu gefährlich, deshalb nehmen sie es lieber mit den Fußgängern auf und benutzen die Gehwege. Was viele nicht wahr haben wollen: Wenn der Gehweg nicht explizit durch ein Verkehrszeichen für...

  • Mitte
  • 06.10.17
  • 1.530× gelesen
Soziales
Ab 15. Juni dürfen in der EU keine Roaming-Gebühren von ausländischen Mobilfunknutzern kassiert werden, auch Daten- und Zeitlimits soll es nicht mehr geben.
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Von Antennenfernsehen bis Zusatzversicherung – das ändert sich 2017

Das Jahr 2017 bringt wieder zahlreiche Veränderungen für den Bürger. Eine Auswahl der wichtigsten Neuerungen finden Sie in dieser Zusammenstellung. Alle Angaben sind unverbindlich, da unter anderem die Gesetzgebung einem ständigen Wandel unterliegt. Antennenfernsehen. Der DVB-T-Standard wird zum 29. März abgeschaltet. Für die Nutzung des DVB-T2 HD wird kompatible Empfangstechnik benötigt. Die öffentlich-rechtlichen Sender bleiben somit über die terrestrische Antenne unverschlüsselt empfangbar....

  • Mitte
  • 06.01.17
  • 281× gelesen
Auto und Verkehr
Fremde Schlösser auf eigenen Fahrrad dürfen entfernt werden.

Fremdes Schloss am eigenen Rad

An einem vollen Fahrradständer kann es schnell mal passieren, dass man ein fremdes Rad mit anschließt. Betroffene müssen in solchen Fällen nicht nach dem Besitzer des Schlosses suchen oder gar auf ihn warten. Darauf weist der Allgemeine Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) hin. Stattdessen dürfen sie das Schloss von einem Handwerker öffnen lassen und die Kosten dem Besitzer in Rechnung stellen. mag

  • Mitte
  • 26.02.16
  • 91× gelesen
Auto und Verkehr

Scherben am Unfallort: Sachverständiger durchaus entbehrlich

Bremsspuren gibt es bei Autounfällen immer seltener. Der Grund sind moderne Sicherheitssysteme wie ABS und ESP. Für die Ursachenforschung ist das ein Problem. Glasscherben am Ort des Crashs können jedoch als Beweismittel ausreichen. Gerichte müssen also nicht unbedingt einen Sachverständigen beauftragen, um den Unfallhergang zu rekonstruieren. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg (AZ:...

  • Mitte
  • 26.02.16
  • 20× gelesen
Jobs und Karriere
Absolventen mit Baby: Fünf Prozent der Studierenden haben ein oder mehrere Kinder.

Zeitweise beurlaubt: Studierende mit Kind

Bekommen Studierende ein Kind, können sie sich vom Studium zeitweise beurlauben lassen. Hier eine Zusammenfassung der Möglichkeiten, und was zu beachten gilt. Insgesamt können studierende Eltern maximal sechs Semester Urlaub wegen der Betreuung eines Kindes nehmen, sagt Martha Hopper. Sie leitet seit rund zehn Jahren den Familienservice an der Universität Regensburg. Während der Elternzeit sind junge Eltern, die vorher bei einer gesetzlichen Versicherung sind, außerdem beitragsfrei versichert....

  • Mitte
  • 15.02.16
  • 75× gelesen
Jobs und Karriere
Absolvieren Hospitanten ein Praktikum, haben sie Anspruch auf einen schriftlichen Vertrag.
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Anspruch auf Vertrag und Zeugnis: Die Rechte der Praktikanten

Wer ein Praktikum macht, muss sich nicht auf mündliche Absprachen verlassen. Man kann vielmehr einen schriftlichen Vertrag verlangen. Dieser Anspruch ergibt sich aus Paragraf 2 Ziffer 1a Nachweisgesetz. Darauf weist Kerstin Jerchel vom Bereich Recht und Rechtspolitik der Verdi Bundesverwaltung hin. Darin ist geregelt, dass im Praktikumsvertrag etwa stehen muss, welche Lern- und Ausbildungsziele es gibt. Ob Praktikanten ein Zeugnis verlangen können, kommt darauf an, ob es sich um ein...

  • Mitte
  • 15.02.16
  • 103× gelesen
Auto und Verkehr

Abstand zu Fußgängern

Wer mit dem Auto an einem Fußgänger vorbeifährt, muss mindestens einen Meter Seitenabstand halten. Das geht aus der Zeitschrift "recht und schaden" (Heft 6/2015) hervor, die auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe verweist. Demnach gilt das auch, wenn der Autofahrer nur mit Schrittgeschwindigkeit unterwegs ist. Notfalls müsse er anhalten, um den Fußgänger passieren zu lassen, heißt es in dem Beschluss (Az.: 9 U 9/14). mag

  • Mitte
  • 04.02.16
  • 35× gelesen
Tipps und Service

Flug gestrichen: Entschädigung für Gesamtzeitverlust

Wenn ein Flug annulliert wird, bekommen Reisende von der Airline eine Entschädigung, sofern ein Ersatzflug sie nicht mit weniger als drei Stunden Verspätung doch noch ans Ziel bringt. Für die Berechnung ist aber nicht nur die Verspätungszeit am Zielort entscheidend, sondern auch der Zeitpunkt des Abflugs. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Hannover (Az.: 14 S 53/14) hervor, über das die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in der "ReiseRecht aktuell" berichtet. Eigentlich muss eine...

  • Mitte
  • 26.01.16
  • 65× gelesen
Tipps und Service

Irreführende Werbung

Auf vielen Reiseportalen werden dem Nutzer zusätzliche Versicherungen angepriesen. Diese Werbung darf aber nicht irreführend sein, entschied das Landgericht Berlin (Az.: 05 O 911/15). Auf einem Portal erschien die Warnung "Achtung – nicht empfehlenswert", wenn Nutzer keine Umbuchungsoption und keine Reiseversicherung hinzubuchten. Solche Aussagen seien nicht zulässig, so das Gericht. Zur Reiseversicherung hieß es auf dem Portal: "Volles Risiko ohne Reiseschutz!" Das ist ebenfalls nicht korrekt....

  • Mitte
  • 26.01.16
  • 46× gelesen
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