Recht

Beiträge zum Thema Recht

Gesundheit und Medizin
Buch "Ratgeber in rechtlichen und finanziellen Fragen bei Demenz". | Foto:  Deutschen Alzheimer Gesellschaft

BUCHTIPP
Ratgeber in rechtlichen und finanziellen Fragen bei Demenz

In Deutschland leben etwa 1,8 Millionen Menschen mit Demenz. Rund zwei Drittel davon werden in der häuslichen Umgebung betreut. Eine Broschüre soll Angehörige dabei unterstützen. Für die meisten ist diese Situation absolutes Neuland und oft schwer durchschaubar. "Nur wenige wissen, unter welchen Voraussetzungen sie staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen können, wenn das eigene Auskommen für die Finanzierung der Pflege nicht ausreicht. Oder sie haben Sorge, dass die Kinder dann zur...

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  • 31.08.23
  • 569× gelesen
Gesundheit und Medizin

PATIENTENRECHTE
Von Arztwahl bis Zweitmeinung - Was Patienten in Deutschland zusteht

Freie Arztwahl, umfassende Aufklärung und Einsicht in die Behandlungsakte: Patienten haben viele wichtige Rechte. Seit mittlerweile zehn Jahren sind diese sogar im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgehalten – aber kennen Sie Ihre Rechte? Das Gesundheitsmagazin "Apotheken Umschau" erklärt, was Patienten zusteht. Zu den grundlegenden Patientenrechten gehört etwa, dass Kassenpatienten in Deutschland ihren behandelnden Arzt frei wählen können, sofern sie von den gesetzlichen Krankenkassen...

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  • 17.08.23
  • 438× gelesen
Jobs und Karriere
Mit einem Mini- oder Ferienjob können Schüler und Studenten schon für die Rente vorsorgen. | Foto:  iStock.com

In den Ferien für die Rente vorsorgen?
Was Schüler und Studenten über Mini- und Ferienjobs wissen sollten

Bald sind wieder Ferien! Viele Schüler und Studenten nutzen diese Zeit häufig, um sich etwas hinzuzuverdienen. Die Gründe dafür sind vielfältig: Das Studium soll finanziert werden oder ein lang gehegter Traum soll sich erfüllen. Welche gesetzlichen Regelungen dabei gelten, erläutert Wolfgang Müller, Rechtsexperte der IDEAL Versicherung. Ramona Paul, Vorsorgeexpertin der IDEAL Versicherung, weiß, wie sich auch mit einem Mini- oder Ferienjob für die Rente vorsorgen lässt. Die eigenen Finanzen mit...

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  • 04.07.23
  • 831× gelesen
Auto und Verkehr
Das Befahren einer nicht freigegebenen Fußgängerzone kostet Radfahrern mindestens ein Bußgeld von 25 Euro. Mit Gefährdung eines Fußgängers sogar 35 Euro. | Foto:  cottonbro/pexels

VERKEHRSRECHT
Was als Radfahrer erlaubt ist – als Autofahrer aber nicht

Konflikte im Straßenverkehr stellen ein großes Rechtsrisiko für Bürger dar. Gerade zwischen Auto- und Radfahrern gehen die Meinungen über die eigenen Rechte oft weit auseinander. ROLAND-Partneranwalt Frank Preidel von der Rechtsanwaltskanzlei Preidel.Burmester stellt in ausgewählten Beispielen klar, wer was darf. Einbahnstraße: Für alle nur einseitig befahrbar? Das blaue Verkehrszeichen mit der Aufschrift „Einbahnstraße“ kennen alle, die einen Führerschein gemacht haben. Denn ganz klar ist: Als...

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  • 27.10.22
  • 627× gelesen
Gesundheit und Medizin
Die Rechte der Pflegeheimbewohner sind im Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz klar geregelt: ihre Zustimmung ist Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Entgelterhöhung. | Foto:  Tania Van den Berghen/Pixabay

VERBRAUCHERRECHT
Viele Entgelterhöhungen im Pflegeheim unwirksam

Wenn sich die Berechnungsgrundlage ändert, können Betreiber von Pflegeeinrichtungen das Entgelt erhöhen. Dafür müssen sie diese Entgelterhöhung vorher schriftlich bei den Bewohnern ankündigen. Viele dieser Ankündigungsschreiben weisen formale Mängel auf und sind in der Folge unwirksam. Für die Wirksamkeit der Entgelterhöhung ist die Zustimmung des Verbrauchers zwingend erforderlich. Das Gesetz schützt Verbraucher in zweifacher Weise vor ungerechtfertigten Forderungen. Zum einen muss der...

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  • 01.07.22
  • 1.597× gelesen
Jobs und Karriere
Harte körperliche Arbeit über Jahre geht an niemandem spurlos vorbei. Viele entscheiden sich aufgrund einer Berufserkrankung dann irgendwann für einen Jobwechsel. | Foto:  123rf/randstad/txn
2 Bilder

KARRIERE
Krank durch den Job? Der berufliche Neustart ist möglich

Wer unter einer Berufskrankheit leidet, ist im ersten Moment oft geschockt: Wie soll es weitergehen, wenn der langjährige und erlernte Job plötzlich nicht mehr möglich ist? Und wie stehen die Chancen für einen erfolgreichen Berufswechsel, wenn das Tätigkeitsfeld ein ganz anderes ist als vorher? Von Infektionskrankheiten und Rückenproblemen über Schwerhörigkeit bis hin zu einer geschädigten Lunge durch zu viel Staub – die Liste der anerkannten Berufskrankheiten ist lang und umfasst aktuell rund...

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  • 01.06.22
  • 272× gelesen
Jobs und Karriere

RECHT UND STEUERN
Nachbars Hilfe oder Minijob?

Gartenpflege, Kinderbetreuung oder Hausarbeit – in Corona-Zeiten sind viele Familien auf die Hilfe des Nachbars angewiesen, um Homeoffice und Homeschooling unter einen Hut zu bekommen. Nachbarschaftshilfe ist eine unentgeltliche Gefälligkeit, bei der nicht der wirtschaftliche Gewinn im Vordergrund steht. Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. Werden die Gefälligkeiten jedoch regelmäßig und gegen ein vereinbartes Entgelt durchgeführt, wird aus der Nachbarschaftshilfe ein meldepflichtiger...

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  • 27.05.22
  • 247× gelesen
Jobs und Karriere

ARBEITSRECHT
Das Recht auf ein Arbeitszeugnis

Jeder Arbeitnehmer hat nach Paragraf 109 Gewerbeordnung (GewO) das Recht auf ein schriftliches Zeugnis. Ob er selbst kündigt oder ihm gekündigt wird, ist dafür ebenso irrelevant wie die Dauer seiner Betriebszugehörigkeit. „Der Anspruch besteht sogar bis zu drei Jahre nach dem Ausscheiden“, erklärt Petra Timm von Randstad Deutschland. Endet ein Ausbildungsverhältnis, ist der Ausbildungsbetrieb sogar ohne Aufforderung dazu verpflichtet, ein Zeugnis zu erstellen. Bei einem beendeten...

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  • 17.05.22
  • 109× gelesen
Jobs und Karriere

RECHT
Erweiterte Regelungen für Versicherungsschutz im Homeoffice

Die Corona-Pandemie hat dem Homeoffice in Deutschland zum Durchbruch verholfen. Doch gerade zu Hause gibt es viele Unfallquellen – etwa ein durchs Zimmer verlegtes LAN-Kabel, das Spielzeug auf dem Fußboden oder die steile Treppe. Viele Arbeitnehmer wollen in Zukunft weiterhin ganz oder teilweise in den eigenen vier Wänden arbeiten. Seit Juni 2021 existiert für das Homeoffice ein erweiterter Versicherungsschutz. Darauf macht Stefanie Thon, Unfallexpertin der IDEAL Versicherung, aufmerksam. Das...

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  • 05.05.22
  • 128× gelesen
Jobs und Karriere

Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro
44 Prozent der Betriebe betroffen

Gute Neuigkeiten für Arbeitnehmer: Im Oktober wird der Mindestlohn außerplanmäßig auf zwölf Euro pro Stunde angehoben. Für 44 Prozent der Unternehmen bedeutet die Vorgabe der Ampelkoalition, dass sie ihre Löhne nach oben korrigieren müssen. Sechs Prozent haben keine Angabe gemacht und die Hälfte der Betriebe zahlt bereits jetzt mindestens zwölf Euro – so das Ergebnis der Randstad-ifo-Personalleiterbefragung aus dem vierten Quartal 2021. Bereits im Januar stieg der Mindestlohn auf 9,82 Euro, im...

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  • 23.04.22
  • 75× gelesen
Jobs und Karriere

ARBEITSRECHT
Ablehnung von Homeoffice kein Kündigungsgrund

Das Weisungsrecht des Arbeitgebers reicht nicht aus, um einen Arbeitnehmer ins Homeoffice zu drängen. Die Verweigerung ist kein ausreichender Kündigungsgrund. Auf das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen 17 Sa 562/18) weist Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH, hin. RR

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  • 19.04.22
  • 75× gelesen
Jobs und Karriere

Leben in Deutschland
Handbook Germany von A bis Z

Menschen, für die Deutschland zur neuen Heimat werden soll, müssen sich vielen Herausforderungen stellen. Das Portal Handbook Germany hat auf viele Fragen die passenden Antworten. Mit einem A bis Z zum Leben in Deutschland bietet die Website relevantes Wissen für Geflüchtete und Migranten in den Bereichen Leben, Lernen, Recht und Arbeit. Sie gibt Tipps zu Asyl, Wohnung, Gesundheit, Arbeit, Ausbildung, Kita, Studium und mehr. Zum Portfolio gehören ein Lexikon, Erklärvideos, wichtige Adressen und...

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  • 12.03.22
  • 99× gelesen
Jobs und Karriere

DIGITALER KRANKENSCHEIN
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in digitaler Form

Bereits jetzt übermitteln Arztpraxen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in digitaler Form an die Krankenkassen. Ab dem 1. Juli sollen die Praxen den „gelben Schein“ auch an den Arbeitgeber digital übermitteln. Unternehmen müssen hier vor allem für eine entsprechende IT-Infrastruktur sorgen. „Wichtig ist, dass der bisherige Ablauf zur Übermittlung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen dennoch bestehen bleibt, denn die elektronische Übermittlung gilt bisher nicht für Privatversicherte“, erklärt...

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  • 02.03.22
  • 106× gelesen
Jobs und Karriere

RECHT UND FAMILIE
Mehr Teilzeit möglich: Änderungen für das Elterngeld

Eltern von Babys, die nach dem 1. September 2021 geboren sind, dürfen sich über mehr Teilzeitmöglichkeiten und weniger Bürokratie freuen. Mit dem sogenannten ElterngeldPlus konnten Arbeitnehmer schon bisher ihre Spielräume vergrößern. Mütter und Väter, die in Teilzeit arbeiten, können nun bis zu 32 Wochenstunden für ihren Arbeitgeber leisten, ohne dass sie aus dem Bezug von Elterngeld herausfallen. Die Faustregel: Es gibt die Hälfte des Basiselterngeldes bei doppelt so langer Elternzeit. Um...

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  • 26.02.22
  • 69× gelesen
Jobs und Karriere

GEHALTSREPORT
Juristen gehören zu Top-Verdienern

"Harte Arbeit zahlt sich aus" – den Spruch dürfen auch Studierende der Rechtswissenschaft für sich beanspruchen. Sie steigen nach ihrem anspruchsvollen Studium bereits mit einem durchschnittlichen Bruttogehalt von 52 300 Euro in ihren Job ein. Damit profitieren sie vom dritthöchsten Einstiegsgehalt aller Berufsgruppen in Deutschland. Das geht aus dem StepStone Gehaltsreport 2021 hervor. Übertroffen werden sie nur noch von Medizinstudenten und Wirtschaftsingenieuren, die mit durchschnittlich...

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  • 14.02.22
  • 83× gelesen
Tipps und Service
Die Haltung von Kleintieren, wie beispielsweise Meerschweinchen, gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung. | Foto:  Industrieverband Heimtierbedarf (IVH)

Kleintiere in Mietwohnungen
Worauf Tierfreunde bei der Haltung achten müssen

Kleintiere dürfen grundsätzlich auch ohne Zustimmung des Vermieters in Mietwohnungen gehalten werden – solange keine Belästigungen anderer Mieter oder Schäden an der Wohnung zu erwarten sind. Doch keine Regel ohne Ausnahmen. Immer wieder ist die Haltung tierischer Mitbewohner Anlass für gerichtliche Entscheidungen – die auch als Orientierung dienen können. Darf der Vermieter die Haltung von Kleintieren generell verbieten? „Nein“, erklärt Stephan Dingler, Rechtsanwalt und Justiziar des Verbands...

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  • 04.02.22
  • 482× gelesen
Jobs und Karriere

AKTUELLE URTEILE
Mehr Rechte für Fahrradlieferanten

Unternehmen müssen ihren Beschäftigten die für die Ausübung ihrer Tätigkeit notwendigen Betriebsmittel zur Verfügung stellen. Abweichungen davon sind per arbeitsvertraglicher Regelung regelmäßig nicht möglich. Die klagenden Fahrradlieferanten können daher Fahrrad und Mobiltelefon mit ausreichenden Datenvolumen von ihrem Arbeitgeber verlangen. Arbeitsrechtler Prof. Dr. Michael Fuhlrott, Professor an der Hochschule Fresenius in Hamburg, verweist auf die aktuellen Urteile des Bundesarbeitsgericht...

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  • 04.02.22
  • 61× gelesen
Jobs und Karriere

RECHT UND DATENSCHUTZ
Private Sticks sind tabu: Datenschutz gilt auch im Homeoffice

Homeoffice statt Büro: Arbeitnehmer müssen auch zuhause dafür sorgen, dass vertrauliche Daten nicht in falsche Hände geraten. So ist es etwa unzulässig, Unterlagen einfach in die heimische Altpapiertonne zu werfen, warnt das Infocenter der R+V Versicherung. Personenbezogene Daten müssen auch im Homeoffice besonders geschützt werden. Dies schreibt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor. „Wer in der eigenen Wohnung arbeitet, darf zum Beispiel nur die vom Arbeitgeber bereitgestellte Hard- und...

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  • 23.12.21
  • 80× gelesen
Politik

ARBEITSRECHT
Dienstreisen ins Ausland: A1-Bescheinigung erforderlich

Wer Mitarbeiter ins Ausland entsendet, muss dafür eine „A1-Bescheinigung“ beantragen. Damit wird bestätigt, dass während der Arbeit im Ausland weiterhin Versicherungsschutz in der deutschen Sozialversicherung besteht. Die Bescheinigung wird aber nicht erst erforderlich, wenn Mitarbeiter mehrere Wochen oder Monate ins Ausland gehen – selbst wenige Stunden Meeting hinter der eigenen Landesgrenze reichen aus, um in die Pflicht einer solchen Bescheinigung zu kommen. Darauf macht die Deutsche...

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  • 17.12.21
  • 119× gelesen
Politik
Der Arbeitgeber kümmert sich um die Anmeldung seiner Azubis bei der gesetzlichen Sozialversicherung. | Foto: Darius Ramazani/ZV Deutsches Bäckerhandwerk

SOZIALVERSICHERUNG
Schutz vom ersten Tag an: Gesetzliche Absicherung für Angestellte

Kranken-, Pflege-, Renten-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung: Mit dem Start in die Berufsausbildung beginnt für junge Menschen auch die eigene Mitgliedschaft in allen fünf Bereichen der gesetzlichen Sozialversicherung. Die Soziale Selbstverwaltung in den Ersatzkassen klärt darüber auf, was Auszubildende wissen sollten. Auszubildende sind – wie die allermeisten Arbeitnehmer in Deutschland – gesetzlich versichert. Um die Anmeldung bei einer gesetzlichen Kranken- und Pflegekasse, der Renten-,...

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  • 16.12.21
  • 133× gelesen
Jobs und Karriere

ARBEITSRECHT
Urlaub inklusive: Was das Heimarbeitsgesetz regelt

Kündigt der Auftraggeber den Vertrag und vergibt keine Arbeiten mehr, können Heimarbeiter eine Urlaubsabgeltung und für die Zeit bis zum Vertragsende eine Verdienstsicherung fordern. Als ein Unternehmen beschloss, den Betrieb einzustellen, kündigte es den Heimarbeitsvertrag eines Bauingenieurs und wies ihm auch keine Aufträge mehr zu. Der Ingenieur verlangte daraufhin einen Verdienstausfall sowie eine Abgeltung von Urlaubstagen. Nachdem die Vorinstanzen ihm nur einen Teil der verlangten Beträge...

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  • 15.12.21
  • 118× gelesen
Jobs und Karriere

ARBEITSRECHT
Diskriminierung bei der Stellensuche? Anspruch auf Entschädigung

Wer sich nur deshalb auf eine Stelle bewirbt, um eine Entschädigung einzuklagen, hat keinen Anspruch auf Zahlungen. Die Ablehnung eines ungeeigneten Bewerbers ist keine Diskriminierung. So entschied das Arbeitsgericht Bonn. Ein Rentner hatte sich auf eine Stelle als Ausbilder/Anleiter für den Bereich Küche/Hauswirtschaft/Nähen beworben. Im Bewerbungsschreiben räumte er ein, nicht nähen zu können. Zudem verlangte er vom Arbeitgeber, ein Apartment in „nächster Betriebsnähe“ zu stellen. Der...

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  • 13.12.21
  • 76× gelesen
Jobs und Karriere

Unternehmer müssen handeln
Eintragungspflicht in das Transparenzregister

Bislang bestand für die meisten Gesellschaften keine Mitteilungspflicht, da sich die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten bereits aus anderen Registern ergeben haben. Diese Mitteilungsfiktion ist jedoch zum 1. August durch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) weggefallen. „Somit müssen nun nahezu alle juristischen Personen und Gesellschaften ihre wirtschaftlich Berechtigten dem Transparenzregister mitteilen“, erklärt ETL-Rechtsexperte und Fachanwalt für Handels-...

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  • 01.12.21
  • 107× gelesen
Jobs und Karriere

ARBEITSRECHT
Anstellung bei Jungunternehmen

Wer sich um einen Job bei einem Jungunternehmen bewirbt, muss damit rechnen, dass die Anstellung zunächst auf bis zu vier Jahre befristet ist. Denn der Gesetzgeber räumt Arbeitgebern in den ersten vier Jahren nach der Neugründung eines Unternehmens eine kalendermäßige Befristung von Arbeitsverträgen ohne Vorliegen eines sachlichen Grunds ein – geregelt im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), Paragraf 14, Absatz 2a. Jungunternehmer können so die Rentabilität des neuen Betriebes und den...

  • Mitte
  • 25.11.21
  • 41× gelesen
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