Rechtsamt Mitte

Beiträge zum Thema Rechtsamt Mitte

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Durchbruch bei illegalen Ferienwohnungen
Bezirksamt Mitte gewinnt Prozess

Das Bezirksamt hat einen Musterprozess um illegale Ferienwohnungen gewonnen. Zehn Jahre nach dem Zweckentfremdungsverbot kann das Amt damit jetzt auch rückwirkend gegen rechtswidrig vermietete Wohnungen vorgehen. Illegale Ferienwohnungen können wieder in Mietwohnungen umgewandelt werden – auch wenn es sie bereits vor Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes gab. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) entschieden. Das Urteil vom vergangenen September ist dem...

  • Mitte
  • 19.02.24
  • 142× gelesen
Bauen
Die ehemalige Berolina-Schule hinter dem Rathaus Mitte ist eingezäunt. Die Bauarbeiten ruhen jedoch. | Foto: Dirk Jericho
2 Bilder

Umbau Charlotte-Pfeffer-Schule: Architekten wollen mit Bezirk nicht mehr zusammenarbeiten

Mitte. Das vom Bezirk für den Um- und Neubau der Charlotte-Pfeffer-Schule in der Berolinastraße 8 beauftragte Architektenbüro Numrich Albrecht Klumpp (NAK) hat dem Bezirk gekündigt und will für die Behörde nicht weiterbauen. „Das ist ein sehr ungewöhnlicher Vorgang“, bestätigt die für Hochbauvorhaben im Bezirk zuständige Schulstadträtin Sabine Smentek (SPD) die außerordentliche Kündigung, die von den NAK-Anwälten am 13. November ins Rathaus flatterte. Im Sommer hat der lang ersehnte Um- und...

  • Mitte
  • 15.01.16
  • 1.536× gelesen
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