Rechtsextremismus

Neukölln. Die Gruppe Basta, die sich für die Aufklärung der rechten Straftaten in Neukölln einsetzt, hat Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizeipräsidentin Barbara Slowik gestellt. Hintergrund: Im Juni 2016 soll sich ein Polizeibeamter gegenüber der Gruppe rechtsextrem und rassistisch geäußert haben. Auf Betreiben der Gruppe wurde gegen den Mann ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das jedoch nach zweieinhalb Jahren immer noch nicht abgeschlossen ist. Deshalb hat die Gruppe die Beschwerde...

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf hat zum 20. Todestag an das Gewaltopfer Ingo Binsch erinnert. „Wir nehmen dieses Gedenken zum Anlass, uns erneut gegen alle Formen von Diskriminierung auszusprechen“, teilten Henny Engels und Steven Kelz vom Bündnis mit. Ingo Binsch wurde am 5. November 2001 in Marzahn von drei Rechtsextremen über einen längeren Zeitraum massiv geprügelt und gewürgt. Der damals 36-Jährige ist schwer herzkrank, erleidet infolge der...

Die Initiative „Rudow empört sich“ lädt am Montag, 13. September, zur Podiumsdiskussion ein. Befragt werden Kandidaten unterschiedlicher Parteien, die in Rudow zur Abgeordnetenhauswahl antreten. Das Thema lautet „Rechter Terror in Neukölln – Was tun?“. Beginn ist um 19 Uhr im Kirchgarten der evangelischen Gemeinde in der Köpenicker Straße 185. Ihr Kommen bestätigt haben Franziska Giffey (SPD), Philine Niethammer (Bündnis 90/Die Grünen), Olaf Schenk (CDU) und Niklas Schrader (Die Linke)....

Buckow. Erneut hat es einen Angriff auf den Gedenkort für Burak Bektas gegeben. Die Skulptur an der Ecke Rudower Straße und Möwenweg erinnert an den 22-Jährigen, der 2012 auf offener Straße erschossen wurde, wahrscheinlich aus rassistischen Gründen. Laut der „Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas“ haben Unbekannte Ende Juni ein Hakenkreuz und den Schriftzug „AfD“ auf den Sockel der zwei Meter hohen Bronze gesprüht. Die Polizei ermittelt wegen Verwendung von Kennzeichen...

Mariendorf. Kürzlich berichtete der Tagesspiegel über einen Kleingärtner der Kolonie Kleeblatt an der Rixdorfer Straße, der es mit Nazi-Rock, rechten Parolen und Flaggen so weit trieb, dass einige Nachbarn ihre Parzelle aufgaben. Nun meldet sich das bezirkliche Bündnis gegen Antisemitismus Tempelhof-Schöneberg, das sich in Gründung befindet, zu Wort. Es verurteilt auf Schärfste „die wiederholten Volksverhetzungen, Drohungen, Störungen des friedlichen Zusammenlebens und Verletzungen der...

Neukölln. Zum Jahrestag der Morde von Hanau hat das Bezirksamt acht zwei- bis dreiminütige Filme veröffentlicht, in der einige Neuköllner Opfer rechtsextremer Gewalt porträtiert werden. Sie erzählen von Angriffen auf ihr Eigentum und ihr Leben, aber auch von der Solidarität vieler Mitbürger. Zu Wort kommen unter anderem der Politiker Ferat Kocak, der Rudower Buchhändler Heinz Ostermann und der Schulleiter Tilmann Kötterheinrich-Wedekind. Zu finden sind die Videos auf der Bezirksamtsseite...

Die Polizei kann endlich einen Erfolg melden: Am 23. Dezember hat sie Sebastian T. und Tilo P. verhaftet. Die 37 und 34 Jahre alten Männer gelten als Hauptakteure der rechtsextremen Straftaten, die Neukölln seit Jahren erschüttern. Seit 2016 hat es rund 70 Anschläge gegeben, vor allem im Süden des Bezirks. Sie galten Menschen, die sich gegen Rechtsradikalismus engagieren, linke Politik machen oder Geflüchtete unterstützen. Autos gingen in Flammen auf, es gab Morddrohungen, Sachbeschädigungen,...

Warum die Ermittlungen zur rechten Anschlagsserie in Neukölln so zäh laufen, soll eine Untersuchungskommission klären. Ihre zwei Mitglieder stehen nun fest: Uta Leichsenring und Dr. Herbert Diemer. Beide hatten bereits viel mit Rechtsextremismus zu tun. Leichsenring war unter anderem Polizeipräsidentin in Eberswalde und wirkte in der Amadeu Antonio Stiftung sowie beim Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt mit. Für ihren Einsatz für eine demokratische und offene...

2020 jährt sich die Ermordung des jungen Juristen Luke Holland zum fünften Mal. Ein Gedenken findet am Sonntag, 20. September, ab 16 Uhr in der Ringbahnstraße, Ecke Walterstraße statt. Holland wurde 2015 von Rolf Z. mit einer Schrotflinte vor einer Bar erschossen, als er mit einem Freund auf Englisch telefonierte. Seine Eltern waren, anders als der beim Prozess vorsitzende Richter, der Überzeugung, dass die englische Sprache ihres Sohnes, also rechtsextreme Motive, hinter der Tat von Rolf Z....

Neukölln. Ein Sonderermittler und ein Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus sollen sich mit den mehr als 70 rechten Anschlägen der letzten Jahre beschäftigen – dafür stimmten die Bezirksverordneten der SPD, Grünen, Linken und FDP. Die CDU enthielt sich, die AfD stimmte mit einer Enthaltung dagegen. Nur ein Untersuchungsausschuss könne für eine transparente Aufklärung der Ermittlungspannen sorgen, heißt es vonseiten der SPD. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte dagegen Mitte August...

Die Grünen aus Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg fordern eine parlamentarische Enquete-Kommission, die sich mit Rassismus, Diskriminierung und rechtem Terror beschäftigt. Im Mittelpunkt sollen die Berliner Verwaltung und Sicherheitsbehörden stehen. Eine Enquete-Kommission soll Strukturen untersuchen und Empfehlungen erarbeiten. Zu den Mitgliedern gehören Abgeordnete und regelmäßig externe Sachverständige. „Uns ist es wichtig, dass auch Menschen mit Rassismuserfahrungen und Experten aus der...

Pankow. Getreu dem Motto „Jetzt erst recht. Wir lassen uns den Mund nicht verbieten!“ hat Paula Panke eine Broschüre herausgegeben. Unter dem Titel „Demokratie stärken, Zivilgesellschaft ausbauen“ dokumentieren die Frauen darin beispielhaft rechtspopulistische Angriffe gegen das Frauenzentrum. Paula Panke steht mit diesem Thema nicht allein da. Viele andere Projekte, Institutionen und Einzelpersonen, die sich gegen Rassismus, Ausgrenzung und Demokratiefeindlichkeit wenden, sind ebenso...

Mit der Dauer der Corona-Krise wächst die Gefahr, dass Extremisten versuchen, die Verunsicherung von Menschen auszunutzen. Gleich zweimal hat die SPD-Abgeordnete Bettina König eine umfangreiche antisemitische Mail erhalten, in der die Corona-Pandemie geleugnet und die zu ihrer Bekämpfung ergriffenen Maßnahmen als Teil einer jüdischen Weltverschwörung bezeichnet werden. Anhänge der Mail sollen die angebliche „Boshaftigkeit der Juden“ dokumentieren. Die Mail greift nicht nur die gängigen...

Neukölln. Seit einem Jahr treffen sich Mitglieder der Initiative Basta jeden Donnerstag von 8 bis 10 Uhr vor dem Landeskriminalamt am Tempelhofer Damm 12. Sie fordern die Aufklärung der vielen rechtsextremen Anschläge, die in den vergangenen Jahren in Neukölln, besonders im Süden des Bezirks, stattgefunden haben. „Nach unserem Kenntnisstand ist bis heute keine einzige Tat aufgeklärt worden“, so Sprecherin Karin Wüst. Sie und ihre Mitstreiter machen weiter, unter Einhaltung der Abstandsregeln....

Buckow. Am 5. April jährte sich der Mord an Burak Bektaş zum achten Mal. Ein Unbekannter hatte den jungen Mann 2012, vermutlich aus rassistischen Motiven, an der Rudower Straße erschossen. Zwei seiner Freunde, mit denen er zusammenstand, wurden schwer verletzt. Seit Jahren sorgt die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş dafür, dass die Tat nicht in Vergessenheit gerät. Auf eine öffentliche Veranstaltung musste in diesem Jahr verzichtet werden. Die Aktiven haben jedoch den Ort...

Friedrichshain. Zum fünften Mal verleiht der Bezirk den Silvio-Meier-Preis. Er erinnert an Silvio Meier, der 1992 im U-Bahnhof Samariterstraße von Neonazis erstochen wurde. Mit der Auszeichnung werden Personen, Initiativen, Gruppen oder Projekte geehrt, die sich aktiv gegen Diskriminierung oder soziale Bevormundung eingesetzt sowie Zivilcourage gegenüber rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt gezeigt haben. Bewerbungen können bis 3. Mai eingereicht werden und zwar über die...

Tempelhof-Schöneberg. Claudia Löber und Martin Forberg, beide Mitglieder der Grünen im Bezirk, haben eine Arbeitsgemeinschaft gegen Rechtsextremismus gegründet. Am 2. März tagte sie erstmalig. „Wir wollen Wege finden, Betroffene zu stärken, uns öffentlich gegen Diskriminierung, Antisemitismus und rassistische Äußerungen positionieren und für eine weltoffene Haltung einstehen“, erklären sie zu den Hintergründen. Die AG hat sich unter anderem als Ziele gesetzt, die Demo gegen Rassismus am 21....