Rechtsextremismus

Pankow. Immer wieder werden auch in Pankow Menschen Opfer rassistischer und fremdenfeindlicher Übergriffe. Leider wissen Betroffene oftmals nicht, dass es mit ReachOut eine Opferberatung für sie gibt. Diese engagiert sich auch in der Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Deshalb beschloss die BVV auf Antrag von Linken, Bündnis 90/Die Grünen und SPD, dass sich das Bezirksamt dafür einsetzen soll, dass ReachOut im Bezirk noch bekannter wird. Vor allem in...

Das Projekt „Demokratie in der Mitte“ fördert Aktionen von Privatpersonen, Gruppen oder Initiativen, die „ihren Kiez noch bunter und weltoffener“ machen wollen, heißt es in dem Antragsaufruf. Bis zu 500 Euro für Honorar- und Sachkosten gibt es, wenn jemand etwas gegen Rechtsextremismus, Gewalt oder Menschenfeindlichkeit unternehmen will. Als Beispiel nennt Jugend- und Familienstadträtin Sandra Obermeyer (für Die Linke) Aktionen, die sich gegen rechtsextreme Aufmärsche richten. Dafür könnte Geld...

Jugendliche aus dem Bezirk können noch Geld für Projekte beantragen. Eine Jury entscheidet über die Vergabe der finanziellen Mittel. Unter dem Motto „Für ein besseres Pankow“ können Jugendliche im Alter von zwölf bis 21 Jahre noch für das Jahr 2018 Fördermittel für eigene Projekte beantragen. Damit sollen Jugendgruppen von mindestens drei Personen die Möglichkeit erhalten, ihre Ideen zu verwirklichen. Sie können eine Fördersumme in Höhe von bis zu 1000 Euro erhalten. Diese Projekte laufen im...

Im März erschien die Auswertung für das Register zur Erfassung extrem rechter und diskriminierender Vorfälle in Treptow-Köpenick. Im Jahr 2017 wurden 310 Vorfälle dokumentiert (2016 waren es 367). Es war das erste Mal in der Geschichte des Registers Treptow-Köpenick, dass die Vorfallszahlen sanken (um etwa 15 Prozent). Dies lässt sich auf den massiven Rückgang der rassistischen Mobilisierungen im Bezirk zurück führen, womit auch das Motiv Rassismus (- 49 Prozent) stark gesunken ist. Am...

Im Bezirk ist die Zahl extrem rechter und diskriminierender Vorfälle von 68 im Jahr 2016 auf 107 im vergangenen Jahr gestiegen. Berlinweit werden solche Vorfälle von Registern erfasst, die von unterschiedlichen Trägern in den Bezirken organisiert werden. Die Steigerung in Reinickendorf könnte hier auch mit einem Wechsel zusammenhängen. Ursprünglich wurde das Reinickendorfer Register von der Verdi-Jugend-Bildungsstätte in Konradshöhe geführt, die jedoch geschlossen wurde. Seit April 2017 ist das...

In diesen Tagen hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) stapelweise Post bekommen. Viele Rudower fordern von ihm, die Straftaten der vergangenen Monate, die der rechten Szene zugeschrieben werden, „umgehend aufzuklären“. „Rudow empört sich“ ist in großen magentafarbenen Buchstaben auf der Vorderseite der Postkarten zu lesen, die an Innensenator Geisel persönlich adressiert sind. In dem vorformulierten Text auf der Rückseite, der vom jeweiligen Unterstützer der Aktion handschriftlich unterzeichnet...

Reinickendorf. Schulstadtrat Tobias Dollase (parteilos, für CDU) weist darauf hin, dass Bildungsprojekte und Initiativen in Reinickendorf im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ noch bis zum 28. Februar Anträge auf eine Förderung stellen können. Thematische Schwerpunkte sind in diesem Jahr Rassismus, Antiziganismus und Islamfeindlichkeit. Gefördert werden Projekte und Workshops von Vereinen und Initiativen, die der...

Friedenau. Es ist nun schon der vierte Vorfall dieser Art. In der Nacht vom 25. auf den 26. Juli wurde erneut der Schaukasten der Initiativgruppe Stolpersteine Stierstraße beschmiert. Dieses Mal schrieben der oder die Täter das Wort „Lüge“ auf den Informationskasten vor der Philippus-Kirche. Die Abgeordnete von Friedenau, Senatorin Dilek Kolat (SPD), sah sich durch die neuerliche Attacke veranlasst, ihren lange geplanten Rundgang durch das Quartier am 3. August mit Petra Fritsche, einer...

Friedrichshain-Kreuzberg. Auch in diesem Jahr vergibt der Bezirk einen Silvio-Meier-Preis, der an den 1992 im U-Bahnhof Samariterstraße von Neonazis ermordeten Silvio Meier erinnert. Gewürdigt werden Personen, Gruppen, Initiativen oder Projekte, die gegen Diskriminierung und Ausgrenzung aufgetreten sind, beziehungsweise Zivilcourage gegenüber rechtsextremer und rassistisch motivierter Gewalt gezeigt haben. Vorschläge können bis 25. September eingereicht werden und zwar per E-Mail an...

Spandau. In einer Resolution hat sich die BVV gegen den Aufmarsch von Rechten in Spandau gewandt und damit ein Zeichen für Toleranz und Demokratie gesetzt. Die Resolution wurde einstimmig und fraktionsübergreifend verabschiedet. Anlass ist ein für den 19. August angemeldeter Marsch für den Kriegsverbrecher Rudolf Heß. Dazu werden rund 500 Rechtsextreme in Spandau erwartet, die zum ehemaligen Kriegsverbrechergefängnis an der Wilhelmstraße ziehen wollen. Der einstige Stellvertreter Hitlers in der...

Britz. Bei der diesjährigen Erich-Mühsam-Gedenkveranstaltung in der Hufeisensiedlung haben 113 Personen einen offenen Brief unterschrieben. Die ersten fünf Unterzeichner sind Betroffene von Brandanschlägen. Kritisiert wird die mangelhafte Aufklärung der Taten. Die Adressaten, die Neuköllner Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken, sollten nun gemeinsam eine große Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus stellen. Der Inhalt: Wie kann der Schutz des demokratischen Engagements vor Übergriffen aus der...

Neukölln. Die Anschlagsserie reißt nicht ab: Am Dienstag, 11. Juli, haben Unbekannte zwei Autos in Buckow und Rudow in Brand gesetzt. In beiden Fällen ermittelt der polizeiliche Staatsschutz. Gegen 2.14 Uhr entdeckte ein Anwohner im Buckower Wiedehopfweg ein brennendes Auto. Er alarmierte sofort die Feuerwehr. Der Wagen wurde dennoch vollkommen von den Flammen zerstört. Nur wenige Minuten später brannte ein Auto in der Schönefelder Straße in Rudow. Es wurde ebenfalls stark beschädigt. Die Täter...

Rudow. Toleranz, Hilfsbereitschaft und gute Nachbarschaft – darum geht es am Sonntag, 18. Juni, beim Demokratiefest in der Alten Dorfschule, Alt-Rudow 60. Die Teilnehmer möchten den Anschlägen der vergangenen Monate in Neukölln und Rudow etwas entgegensetzen. Rund 35 Mal wurden Autos angesteckt, Attacken gegen Privatwohnungen, Gaststätten, einen Buchladen, ein Gemeindehaus und gegen Flüchtlingsunterkünfte unternommen. Gesprühte Symbole wie Hakenkreuze und Drohungen weisen klar auf Täter aus der...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Für Projekte im Rahmen der „Partnerschaft für Demokratie“ können noch bis 27. Juni Anträge eingereicht werden. Damit soll eine vielfältige Kultur des Zusammenlebens gefördert und das Engagement gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus gestärkt werden. Auf der Internetseite der Koordinierungs- und Fachstelle der Stiftung SPI (demokratie.charlottenburg-wilmersdorf.de) stehen alle Formulare und Informationen zur Antragsstellung zur Verfügung. ReF

Marzahn-Hellersdorf. Die Zahl ausländerfeindlicher und auf rechtsextremes Gedankengut zurückzuführender Taten ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Dabei liegt Marzahn-Hellersdorf im berlinweiten Vergleich mit an der Spitze. 2016 wurden insgesamt 354 Fälle von rechtsextremen und ausländerfeindlichen Aktionen aus Marzahn-Hellersdorf in das Berliner Register aufgenommen. Der Bezirk liegt damit knapp hinter Treptow-Köpenick an zweiter Stelle. Das geht aus den aktuellen Zahlen des Berliner...

Rudow. Am frühen Morgen des 9. Februar haben Unbekannte im Frauenviertel das Auto von Claudia von Gélieu angezündet. Sie selbst entdeckte gegen 2.30 Uhr den Brand in ihrer Hauseinfahrt und alarmierte die Feuerwehr. Der Wagen wurde von den Flammen zerstört. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Tat aus. Diese reiht sich in eine Serie von Anschlägen ein, die vermutlich auf das Konto von Rechtsextremen geht. Die Historikerin Claudia von Gélieu ist Mitglied der „Vereinigung der...

Moabit. „Reachout“, das Projekt des Vereins Ariba für „Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“, ist von Kreuzberg nach Moabit gezogen. Seine Räume befinden sich auf dem Refo-Campus, Beusselstraße 35, in der vierten Etage des Hinterhauses. „Reachout“ begleitet Opfer rechter oder antisemitischer Gewalt unmittelbar nach einem Angriff bis zur Gerichtsverhandlung, wenn der Täter gefasst worden ist. In einem zweiten Projekt in Kooperation mit einer...

Altglienicke. Vermutlich Rechtsextremisten haben einen Jugendklub in der Ortolfstraße mit Parolen beschmiert. Eine Mitarbeiterin entdeckte die mit roter Farbe angebrachte Schmiererei am 24. Januar gegen 13 Uhr. Jetzt ermittelt der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts. RD

Neukölln. In der Hufeisensiedlung brannte am frühen Morgen des 14. Januar das Auto der SPD-Politikerin Mirjam Blumenthal. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Tat aus. Mirjam Blumenthal ist Bezirksverordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Sie engagiert sich seit Jahren gegen Faschismus und ist Gruppenleiterin bei den Neuköllner Falken, der Sozialistischen Jugend Deutschlands. Für sie ist klar, dass der Anschlag aus der rechten Szene kommt. Sie sagt: „Gegen die Feinde der...