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Alles zum Thema Rechtsstreit

Beiträge zum Thema Rechtsstreit

Wirtschaft
Ein Salon unter Linden: Auf dem Plateau des Rüdesheimer Platzes gehört Weintrinken zur Lebensphilosophie.
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Zum 50-jährigen Jubiläum sitzt beim Weinbrunnen am Rüdi Justizia mit am Tisch

Wilmersdorf. Wein und Wortwechsel, Picknickatmosphäre im Schatten der Siegfried-Statue – seit fünf Jahrzehnten Tradition. Zum runden Geburtstag soll es beim Weinbrunnen am Rüdesheimer Platz nur eine Parole geben: alles wie immer. Dabei ergeht wohl im Sommer ein Urteil. Und macht 2017 zum Schicksalsjahr. Randvoll hat das Glas zu sein – alles andere bringt Pech. Beim Ausschank an der Bude auf dem Plateau duldet man keine Kompromisse. Wer seinen Wein ohne Malheur zum Tisch transportieren will,...

  • Wilmersdorf
  • 29.05.17
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Bauen
Drei Klassen werden seit November in mobilen Schulcontainern auf dem Sportplatz unterrichtet.
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Umbau der Charlotte-Pfeffer-Schule steckt fest: Bezirk und Architekten streiten

Mitte. Der seit mehr als zehn Jahren geplante Um- und Neubau der Charlotte-Pfeffer-Schule zum Förderzentrum „Geistige Entwicklung“ steckt wegen Rechtsstreitigkeiten zwischen den Architekten und dem Bezirksamt fest. Jetzt überlegt Schulstadtrat Carsten Spallek (CDU), einen modularen Ergänzungsbau (MEB) aufzustellen. Bereits 2008 hatte das Moabiter Architektenbüro Numrich Albrecht Klumpp (NAK) einen Wettbewerb zum Umbau der früheren Berolina-Oberschule gewonnen. Doch von dem U-förmigen Anbau an...

  • Mitte
  • 03.02.17
  • 389× gelesen
Bauen
Links unsaniert, rechts fertig gedämmt: Die Modernisierung der 30er-Jahre-Bauten schreitet auch während des Streits um Denkmalschutz voran.
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Neue Runde im Protest gegen die Sanierung im Vonovia-Kiez

Schmargendorf. Dämmung oder Denkmalschutz? Für Mieter in 194 Wohnungen rund um die Salzbrunner Straße eine Schicksalsfrage. Viele von ihnen wehren sich jetzt erneut gegen eine energetische Sanierung mit Mietenerhöhungen von bis zu 200 Euro. Dabei sieht das Wohnungsunternehmen Vonovia den Streit als geschlichtet an. Alte Türen raus, neue Türen rein. Dämmplatten auf die Fassaden, moderne Fenster für besserer Isolierung, Verbesserungen zur Einsparen von Energie. Alles in allem: eine Sanierung im...

  • Schmargendorf
  • 28.11.16
  • 440× gelesen
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Bauen

Vorkaufsrecht, die zweite: Bezirk will Haus in der Glogauer Straße sichern

Kreuzberg. Zum zweiten Mal hat der Bezirk jetzt das Anwenden seines Vorkaufsrechts angekündigt. In diesem Fall geht es um das Haus und Grundstück Glogauer Straße 3. Die Immobilie sollte nach Angaben von Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Grüne) an einen Investor aus Luxemburg verkauft werden. Der plante aus den bisherigen Mietwohnungen Eigentumsobjekte zu machen. Auch wenn er die Wohnungen zunächst den Mietern anbieten wollte, was laut Milieuschutzsatzung möglich ist, lehnte der Bezirk...

  • Kreuzberg
  • 04.07.16
  • 150× gelesen
Bauen
Zunächst wird im Lichterfelder Ring gebaut. Die Straße muss für den Umleitungsverkehr vorbereitet werden.

Ausbau der Hildburghauser Straße beginnt Anfang April

Lichterfelde. Seit Jahren warten die Anlieger der Hildburghauser Straße auf die Sanierung ihrer Straße. Jetzt soll der Ausbau der maroden Hauptverkehrsachse Anfang April beginnen. Die ersten Maßnahmen haben bereits begonnen. Der Lichterfelder Ring erhält eine neue Asphaltdecke, um während der Sanierung den Umleitungsverkehr und auch den Busverkehr der Linie 113 aufzunehmen. Der Ausbau der Hildburghauser Straße ist schon seit über zehn Jahren fällig. Durch zunehmenden Schwerlastverkehr hat...

  • Lichterfelde
  • 03.03.16
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Soziales

Streit schlichten ohne Gericht

Reinickendorf. Es gibt Situationen, in denen ein Rechtsstreit unvermeidbar scheint – nicht alle müssen aber zu teuren Verfahren führen. Schiedspersonen können Streitigkeiten oft schlichten, bevor sie vor Gericht landen. Der für Bürgerdienste zuständige Stadtrat Uwe Brockhausen (SPD) empfiehlt Reinickendorfern, zunächst die von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gewählten Schiedsfauen Petra Vogt und Monika Raap beziehungsweise ihren Kollegen Hilmar Rominski zu kontaktieren. Die drei...

  • Reinickendorf
  • 23.01.16
  • 51× gelesen
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Bauen
Offen für Alle. Diesen Werbeslogan am SEZ nehmen SPD-Mitglieder aus Friedrichshain wörtlich. Sie wollen einen Abriss verhindern.

"Das SEZ muss bleiben": Friedrichshainer SPD-Abteilung kämpft für den Erhalt des Gebäudes

Friedrichshain. Die Tage des SEZ an der Landsberger Allee sind wahrscheinlich gezählt. Zuletzt wurde das durch Aussagen von Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) deutlich sowie an den Plänen, die seine Verwaltung für das Gelände favorisiert. Verhindern wollen das aber Genossen des Senators aus dem Bezirk. Die SPD-Abteilung 12 in Friedrichshain, angesiedelt im Gebiet rund um den Petersburger Platz, kämpft für einen Erhalt des Gebäudes und eine Rückübertragung in die...

  • Friedrichshain
  • 09.01.16
  • 299× gelesen
Politik

Streit um AfD-Zitat: SPD-Bezirksverordneter geht juristisch gegen CDU-Mitglied vor

Spandau. Ein politischer Streit weitet sich in Spandau jetzt juristisch aus. Der SPD-Bezirksverordnete Jochen Anders geht mit drei Rechtsanwälten gegen Thorsten Schatz (CDU) vor. Der hatte Anders als „AfD-Sympathisanten“ bezeichnet. Gegenstand der Auseinandersetzung ist eine Pressemitteilung vom 6. Oktober, in der Thorsten Schatz Jochen Anders namentlich einen AfD-Sympathisanten nennt. Das will der SPD-Bezirksverordnete notfalls auch gerichtlich verbieten lassen. Thorsten Schatz bekam darum am...

  • Spandau
  • 13.11.15
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Politik
Möglicherweise stehen die Gärtner nach einem energischen Verteidigungskampf bald mit leeren Händen da.

Schulte: Baugenehmigung nicht zu verhindern: Kleingartenkolonie Oeynhausen steht vor dem Aus

Schmargendorf. Der Ernstfall, über den Politiker und Laubenpieper jahrelang gestritten hatten, ist nun eingetreten. Investor Lorac hat nach einem Gerichtsurteil den Antrag zur Bebauung des Grundstücks der Kolonie Oeynhausen eingereicht. Und Stadtrat Schulte sieht keine Chance, ihn zu verweigern. Wenn kalter Herbstregen auf den Parzellen niedergeht und eigenhändig angebaute Gewächse verwelken, sind das nur zweitrangige Gründe für die gedrückte Stimmung. Der Kolonie Oeynhausen droht trotz...

  • Schmargendorf
  • 26.10.15
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Verkehr

Bezirk legt Widerspruch gegen Urteil zur temporären Spielstraße ein

Prenzlauer Berg. In Sachen temporäre Spielstraße in der Gudvanger Straße ist laut Stadtrat Torsten Kühne (CDU) noch nicht das letzte Wort gesprochen. Wie berichtet hatte das Verwaltungsgericht der Klage einer Anwohnerin stattgegeben und das Pilotprojekt gestoppt. Der Bezirk will nun im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht, der nächst höheren Instanz, Rechtssicherheit herstellen, ob und in welcher Form das freie Spielen von Kindern auf öffentlichem Straßenland...

  • Prenzlauer Berg
  • 04.08.15
  • 95× gelesen