Reform

Beiträge zum Thema Reform

Politik

Zwei eigenständige Landgerichte
Mit der Teilung ist die Strukturreform in Berlin jetzt abgeschlossen

Seit Januar gibt es mit dem Landgericht I für Strafsachen und dem Landgericht II für Zivilsachen zwei eigenständige Landgerichte. Die Teilung des bisherigen Landgerichts Berlin ist Ergebnis der Strukturreform. Das Land Berlin geht dabei neue Wege. Während in anderen Bundesländern die Zuständigkeiten bisher regional verteilt sind, nimmt das Land Berlin eine rein fachliche Spezialisierung seiner Landgerichte vor. Das Landgericht I im Kriminalgericht Moabit wird ausschließlich für Strafsachen...

  • Mitte
  • 07.01.24
  • 111× gelesen
Soziales

Wohnungsamt ist umgezogen
Antragsflut beim Wohngeld war am alten Standort nicht mehr zu bewältigen

Das bezirkliche Wohnungsamt ist an die Wartenberger Straße 24 gezogen. Nach Umbau und Einrichtung der IT-Infrastruktur können nun unter besseren räumlichen Bedingungen Wohngeldanträge und Anträge auf Wohnberechtigungsscheine bearbeitet werden. Grund für den Umzug: Anfang des Jahres trat das neue Wohngeldgesetz in Kraft. Seitdem nahm die Zahl der Wohngeldanträge stetig zu, weil weit mehr Menschen Anspruch haben. Sie hat sich mehr als verdoppelt. Um das gestiegene Antragsvolumen bearbeiten zu...

  • Bezirk Lichtenberg
  • 28.09.23
  • 69× gelesen
PolitikAnzeige

Finanzämter laden am 7. Dezember ein
Informationstag zur Grundsteuer

Im Rahmen der Fristverlängerung haben die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer in Berlin noch bis zum 31. Januar 2023 Zeit, ihre Grundsteuererklärung abzugeben. Jetzt bieten die Berliner Finanzämter eine zusätzliche Gelegenheit für Steuerpflichtige an, sich über alle Einzelheiten informieren zu können. Am Mittwoch, 7. Dezember 2022, stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter von 8 bis 18 Uhr für Fragen rund um die Grundsteuererklärung zur Verfügung. Finanzsenator Daniel...

  • Karow
  • 01.12.22
  • 249× gelesen
Jobs und Karriere

WIRTSCHAFTSPOLITIK
Reformpläne der Bundesregierung zu Minijobs

Die Bundesregierung plant die geringfügige Beschäftigung sowie den Einkommensbereich oberhalb der Minijob-Grenze neu zu regeln. Das soll Anreize reduzieren, in einem Minijob zu verharren. Darauf macht der Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft (iwd) aufmerksam. Die Minijob-Grenze würde künftig bei dem Betrag liegen, der sich bei zehn Wochenarbeitsstunden aus dem Mindestlohn ergibt. Für Arbeitgeber könnten Beschäftigungsverhältnisse im unteren Übergangsbereich allerdings wegen...

  • Mitte
  • 29.06.22
  • 255× gelesen
Politik
"Es geht hier nicht um eine allgemeine Steuererhöhung", sagt der Berliner Finanzsenator Daniel Wesener zur anstehenden Reform der Grundsteuer. | Foto:  Vincent Villwock

„Wer mehr hat, zahlt auch mehr“
Interview mit Finanzsenator Daniel Wesener über die Grundsteuerreform

Haus- und Wohnungseigentümer sowie Besitzer anderer Immobilien müssen Grundsteuer zahlen – die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Das Bundesverfassungsgericht hat aber eine Reform gefordert, um eine Ungleichbehandlung zu beseitigen. Denn die Einheitswerte sind seit Jahrzehnten gleich und berücksichtigen nicht die unterschiedlichen Immobilienwerte. Berlin beginnt – wie auch die anderen Bundesländer – im Juli mit der Grundsteuerreform. Was sich ändert, erklärt Finanzsenator Daniel Wesener...

  • Mitte
  • 22.06.22
  • 795× gelesen
  • 1
Jobs und Karriere

Neue Ausbildungsverordnung
Reformgesetz für Hebammen

Ab 2021 müssen Hebammen in Deutschland ein duales Studium absolvieren. Das geht aus einem Referentenentwurf zur Reform der Hebammenausbildung vor, der eine Richtlinie der Europäischen Union aus den Jahren 2005 und 2013 umsetzt. "Ab 2021 werden über 600 Studienplätze für Hebammen im ersten Semester benötigt, um den Wegfall der Ausbildung zu kompensieren. Bis zum Jahr 2024 müssen alle rund 1800 Ausbildungsplätze an die Hochschulen transferiert werden", konstatiert der Deutsche Evangelische...

  • Mitte
  • 04.10.21
  • 35× gelesen
  • 1
Politik

SPD Staaken trauert um Gisela Fechner: Ex-Abgeordnete verstarb mit 89 Jahren

Staaken. Die SPD Staaken rund um ihre Vorsitzende Burgunde Grosse (SPD) trauern um die ehemalige Abgeordnete Gisela Fechner, die am 10. April im Alter von 89 Jahren verstorben ist. Gisela Fechner vertrat den Wahlkreis Staaken zwischen 1971 und 1985 im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Schwerpunkte der politischen Arbeit Gisela Fechners bildeten die Rechts- und die Schulpolitik. Darüber hinaus war sie Mitglied des Petitionsausschusses, Vorsitzende des Programmausschusses beim Sender Freies Berlin...

  • Staaken
  • 02.05.16
  • 245× gelesen
Soziales

Beratung zum Wohngeld

Tempelhof-Schöneberg. Die Reform des Wohngelds tritt am 1. Januar 2016 inkraft. Das Bezirksamt berät interessierte Bürger am 18. und 25. Juni von 12 bis 18 Uhr in den Bürgerbüros im Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, im Rathaus Tempelhof, Tempelhofer Damm 165, und im Bürgerzentrum Lichtenrade, Briesingstraße 6, über die anstehenden Neuerungen. Dazu gehört die Anhebung der sogenannten Tabellenwerte um durchschnittlich 39 Prozent sowie die von Miethöchstbeträgen. Die Beratung durch...

  • Tempelhof
  • 01.06.15
  • 195× gelesen
Soziales
Das Mariendorfer Sommerbad auszubauen und dafür die Bäder am Ankogelweg und in der Götzstraße zu schließen, lehnen SPD- und CDU-Politiker ab. | Foto: HDK

SPD und CDU gegen Schließung zweier Bäder im Bezirk

Mariendorf. Wie berichtet, planen die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) eine Reform der Bäderlandschaft. Als Pilotprojekt soll das Sommerbad Mariendorf an der Rixdorfer Straße zum ersten 365-Tage-Multifunktions- und Spaßbad ausgebaut werden. Dafür droht den sanierungsbedürftigen Bädern am Ankogelweg und in der Götzstraße die Schließung.Die Bäder-Betriebe wollen am Beispiel des Mariendorfer Sommerbads die Vorteile von Badeanstalten mit Ganzjahresbetrieb aufzeigen und streben mit Neubauten die...

  • Mariendorf
  • 04.08.14
  • 458× gelesen
Politik

Angekündigte Reform könnte die Ämter in Bedrängnis bringen

Lichtenberg. Im April 2015 könnte es zu einer Antragsflut auf Wohngeld kommen. Doch auf die Pläne der Bundesbauministerin sind die Bezirke schlecht vorbereitet."Wenn Bedürftige Wohngeld beantragen, müssen sie auch in Lichtenberg mit einer zügigen Bearbeitung rechnen dürfen", fordert der Abgeordnete Ole Kreins (SPD). Im Jahr 2013 hat sich aber die Bearbeitungszeit für Wohngeldanträge in Lichtenberg verlängert, wie der Lichtenberger Abgeordnete herausfand. Acht Wochen mussten Berechtigte auf den...

  • Lichtenberg
  • 08.05.14
  • 194× gelesen
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