Sabine Smentek

Beiträge zum Thema Sabine Smentek

Politik

16 Millionen Euro für Microsoft

Berlin. Das Land hat für die Senatsverwaltungen, Bezirksämter, Polizeidienststellen, Finanzbehörden und andere öffentliche Einrichtungen im vergangenen Jahr 16,5 Millionen Euro für Software-Lizenzen an den US-Konzern Microsoft bezahlt. Das geht aus der Antwort von IT-Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) auf die Anfrage des Abgeordneten Tobias Schulze (Die Linke) zu „Kosten von Microsoft-Lizenzen für das Land Berlin und digitale Souveränität“ hervor. 2011 lagen die Lizenzkosten noch bei 1,3...

  • Mitte
  • 15.03.21
  • 44× gelesen
  • 1
Politik

8500 Kontrollen in Gaststätten

Berlin. Die Ordnungsämter haben 2020 insgesamt 8479 Kontrollen in Restaurants durchgeführt. Allerdings haben die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Neukölln und Steglitz-Zehlendorf keine Daten zu den Kontrolleinsätzen nach der Infektionsschutzverordnung gemeldet, wie aus der Antwort von Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) auf die Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) zu „Corona-Maßnahmen und Kontrolle in der Gastronomie“ hervorgeht. Die meisten Kontrollen gab es demnach mit...

  • Mitte
  • 13.02.21
  • 67× gelesen
Politik

Bescheinigung online beantragen

Berlin. Auf dem Berliner Serviceportal kann man jetzt online eine einfache Meldebescheinigung (https://bwurl.de/162w) beantragen, die man zum Beispiel bei Umzügen, Hochzeiten oder Scheidungen braucht. Bisher musste man dazu persönlich im Bürgeramt erscheinen. Nach digitaler Bezahlung kommt die Bescheinigung per Post. Für eine „Lebensbescheinigung“ ist weiterhin „persönliche Vorsprache erforderlich“. Bei der Onlineterminbuchung in einem der Bürgerämter waren beim Selbsttest allerdings bis Ende...

  • Mitte
  • 04.02.21
  • 125× gelesen
Politik

Parkraumüberwacher im Corona-Einsatz

Berlin. 40 Mitarbeiter aus der Parkraumüberwachung wurden in die bezirklichen Ordnungsämter für Kontrollen zur Durchsetzung der Corona-Regeln abkommandiert. Sie wurden für den Corona-Einsatz zehn Tage an der Verwaltungsakademie geschult. „Die Verstärkung des Personals im Allgemeinen Ordnungsdienst ist ein wichtiger Schritt und erweitert die Handlungsspielräume bei der Ahndung unserer Corona-Regeln“, sagt Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD). Die Kollegen hatten sich freiwillig bereit erklärt,...

  • Mitte
  • 21.11.20
  • 129× gelesen
Politik
 Julia Plehnert und Yannick Haan stehen jetzt an der Spitze des größten Kreisverbandes der Sozialdemokraten in Berlin.

Jetzt im Duett: Mitte
SPD-Kreisverband wählt neue Spitze

Mitte. Die SPD Mitte hat ein neues Führungsteam. An der Spitze des Kreisverbandes steht jetzt das Duo Julia Plehnert und Yannick Haan. Beide waren zuvor langjährige Abteilungsvorsitzende der SPD Rehberge und der SPD Alexanderplatz. Zum Kreisvorstand gehören außerdem Mathias Schulz, Sabine Smentek und Jonas Littmann als stellvertretende Vorsitzende, Max Landero als Kassierer und Bettina Schulze als Schriftführerin. Mit diesem Team zieht Berlins größter Kreisverband der Sozialdemokraten in den...

  • Mitte
  • 05.10.20
  • 342× gelesen
Politik

Autoanmeldung erleichtert

Berlin. Das Chaos bei Autoanmeldungen mit wochenlangen Wartezeiten soll beseitigt werden. Privatkunden brauchen bei Onlineanmeldungen nicht mehr den elektronischen Personalausweis, sondern können ihr Fahrzeug mit der eingescannten Kopie ihres Personalausweises über ein Online-Formular an-, um- und abmelden. Laut IT-Staatssekretärin Sabine Smentek ist ein persönlicher Besuch in den Zulassungsstellen in Kreuzberg und Lichtenberg nicht mehr nötig. Die Wartezeit für Zulassungsdienste und Händler...

  • Lichtenberg
  • 19.09.20
  • 408× gelesen
Politik

Pilotprojekt zur Schulanmeldung

Berlin. Wer sein Kind an einer anderen Grundschule als die vom Schulamt zugewiesene im Einzugsbereich anmelden will, muss den Antrag ab kommenden Schuljahr nicht mehr wie bisher persönlich an der Einzugsschule abgeben. Die Senatsbildungsverwaltung startet das Pilotprojekt mit dem Basisdienst „Digitaler Antrag“. An 18 Schulen in Mitte, Pankow, Reinickendorf, Spandau und Steglitz-Zehlendorf können Eltern ihre Erstklässler digital anmelden. Während die herkömmliche Anmeldung zwischen dem 28....

  • Mitte
  • 18.09.20
  • 198× gelesen
  • 1
Bauen
Das Land Berlin investiert neun Millionen Euro in eine moderne Raumschießanlage am Polizeiabschitt 62 an der Cecilienstraße.
2 Bilder

Schusstraining ohne Gesundheitsgefahr
An der Cecilienstraße entsteht eine moderne Raumschießanlage für die Berliner Polizei

Als Reaktion auf den Skandal um belastete Schießstände hat das Land Berlin im vergangenen Jahr große Investitionen in fünf neue und hochmoderne Schießanlagen angekündigt. Eine davon entsteht an der Polizeiwache des Abschnitts 62 in der Cecilienstraße. Sie soll bis Ende dieses Jahres fertiggestellt sein. Die Schießanlage wird allen Berliner Polizisten zur Verfügung stehen. „Auf die Größe des Landes Berlin bezogen ist es von Vorteil, Fortbildungskapazitäten an verschiedenen Standorten der Stadt...

  • Biesdorf
  • 07.09.20
  • 258× gelesen
  • 1
Politik

Digitale Anträge sollen Fax ersetzen

Berlin. Auch im Digitalzeitalter wird munter gefaxt. Allein von März bis Juli gingen bei der Verwaltung rund 360.500 Faxe ein; rund 117.000 Faxe wurden versandt. Die Faxe rauschen wahrscheinlich hauptsächlich behördenintern durch die Leitungen. Wie viele von Bürgern waren, „lässt sich nicht ermitteln“, schreibt IT-Staatssekretärin Sabine Smentek auf Anfrage des Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) mit dem schönen Titel „Faxen wir noch oder mailen wir schon? Kundendialog im Zeitalter der...

  • Mitte
  • 02.09.20
  • 100× gelesen
Bauen

Wieder auf Topniveau
Sanierung der Feuerwache in der Altstadt Köpenick wird im September beendet

Die im August 2017 begonnene Generalsanierung der Feuerwache Köpenick am Katzengraben in der Altstadt soll im September abgeschlossen werden. Dann wird voraussichtlich auch der Umzug aus dem Ersatzstandort in der Grünauer Straße erfolgen. Die Freiwillige Feuerwehr Köpenick wird in die neue Wache wieder integriert. Wie Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf eine Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Förster (FDP) mitteilte, werden im...

  • Köpenick
  • 19.08.20
  • 657× gelesen
Wirtschaft
Mindestens sechs Wochen dauert es derzeit, ein Fahrzeug zuzulassen. Berlins Autohändler fürchten um ihr Geschäft.

Zumutung Zulassungsstelle
Berlins Autohändler protestieren in einem offenen Brief gegen lange Wartezeiten

Neun große Autohäuser verlangen in einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), „die unhaltbaren Zustände in den Kfz-Zulassungsstellen zu beenden“. Der Bund hat die Mehrwertsteuer gesenkt, um den Konsum und die Wirtschaft anzukurbeln. Bei großen Anschaffungen lohnen sich drei Prozent weniger Steuer. Dass die Leute dadurch jetzt große Ausgaben wie Autokäufe vorziehen, ist also gewollt. Nur in Berlin kann man zwar ein Auto kaufen, aber nicht anmelden. „Aktuell dauert...

  • Mitte
  • 02.08.20
  • 1.233× gelesen
  • 2
  • 2
Wirtschaft
Bürgermeister Reinhard Naumann übergibt mit einem symbolischen Schlüssel den Netzbetrieb für das Dienstgebäude Hohenzollerndamm an ITDZ-Vorstand Marc Böttcher und IKT-Staatssekretärin Sabine Smentek (v.l.).

Vorreiter in Sachen Digitalisierung
Pilotprojekt am Hohenzollerndamm gestartet

Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) hat offiziell den Netzbetrieb des Bezirks für das Dienstgebäude am Hohenzollerndamm an das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) übergeben. Damit wird für den Bezirk und für das Land Berlin ein wichtiger Meilenstein bei der Umsetzung des Berliner E-Government-Gesetzes erreicht. Mit der Übernahme des vollständigen Netzbetriebes durch das ITDZ bietet der Bezirk am Hohenzollerndamm seine Dienstleistungen für Bürger ab sofort auf modernster Infrastruktur und...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 30.07.20
  • 362× gelesen
Politik

Bürgeramt sonnabends zu

Mitte. Die drei Bürgerämter im Bezirk haben mit 35 Stunden pro Woche mit am längsten geöffnet. Nur Reinickendorf liegt mit 36 Stunden noch davor. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretärin Sabine Smentek (SPD) auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Stephan Lenz zu den Öffnungszeiten der Berliner Bürgerämter hervor. Und die sind in den Bezirken recht unterschiedlich (alle Angaben vor der Corona-Krise). Mittes Bürgerämter haben an zwei Tagen in der Woche sogar bereits um sieben Uhr...

  • Mitte
  • 14.04.20
  • 169× gelesen
Politik

Dienstleistungen online

Berlin. Über service.berlin.de werden von Bezirken und Behörden Informationen über 700 Dienstleistungen bereitgestellt. Der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier wollte wissen, welche Dienstleistungen am gefragtesten sind. IT-Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) hat die Top 100 aufgelistet. Mit Abstand am meisten werden Infos zur Wohnungsanmeldung aufgerufen. Es folgen Ausweis beantragen, Führungszeugnis, Reisepass, Meldebescheinigung. Auf Platz 100 steht Umtausch eines Kartenführerscheins. Bis Ende...

  • Mitte
  • 22.01.20
  • 102× gelesen
Politik

Alte Diensthandys nur noch Schrott

Mitte. Für was sich Abgeordnete so alles interessieren. Stefan Ziller von den Grünen wollte etwas über die „Nutzungsdauer von Smartphones in der Berliner Verwaltung“ wissen und über die Wiederverwertung abgeschriebener Geräte. Alte Handy werden nach Abschreibungsliste spätestens nach einer „Nutzungsdauer von fünf Jahren“ aussortiert, sagt, IT-Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD). Weil die Telefone „aufgrund der sehr hohen Abnutzung nur im Einzelfall noch gebrauchsfähig sind“, werden die...

  • Mitte
  • 23.12.19
  • 98× gelesen
Politik

Geschlechterrollen durchbrechen
Kinder- und Jugendprojekte können sich um den Erika-Heß-Preis bewerben

Die SPD Mitte stiftet erneut den Erika-Heß-Preis und will am 14. September „Beteiligungsprojekte von Kindern und Jugendlichen in Mitte auszeichnen, die sich beispielhaft für gelebte Geschlechterdemokratie von Mädchen* und Jungen* einsetzen.“ Dafür gibt es 1000 Euro. Vier Projekte wurden im vergangene Jahr ausgewählt. Solche Projekte „zum Durchbrechen von Geschlechterrollen“ will die SPD Mitte erneut würdigen. „Als ehemalige Jugendstadträtin in Mitte habe ich viele tolle Kinder und Jugendliche...

  • Mitte
  • 22.05.19
  • 68× gelesen
Politik

Amtsrechner in der Update-Falle
Tausende Computer brauchen Windows 10

Bis Ende November müssen alle Rechner im Netz der Berliner Verwaltung auf das aktuelle Betriebssystem Windows 10 umgerüstet sein. Bisher wurde erst ein Bruchteil umgestellt. Das Problem ist vor allem die Spezialsoftware, die von den Programmieren nicht für Windows 10 freigegeben ist. Droht in den Ämtern ein Computerchaos? Weil der Software-Riese Microsoft im Januar 2020 seinen Support für sein altes Betriebssystem Windows 7 einstellt, stecken Amtsrechner in der Update-Falle. Ohne Update auf das...

  • Mitte
  • 17.04.19
  • 299× gelesen
Politik
Ramona Reiser in ihrem neuen Stadtratbüro. Die Couch hat ihre Vor-Vorgängerin, Innenstaatssekretärin Sabine Smentek, stehengelassen.

Mittes jüngste Stadträtin
Ramona Reiser, 33 Jahre alt, leitet eine Behörde mit 600 Mitarbeitern

Ende Dezember hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Kandidatin der Linken als Nachfolgerin von Sandra Obermeyer zur neuen Stadträtin für Jugend, Familie und Bürgerdienste gewählt. Am 2. Januar wurde Ramona Reiser vereidigt. „Noch ist alles super ungewohnt“, sagt Ramona Reiser zu ihrem neuen Arbeitsplatz in der siebten Etage des Rathauses Mitte in der Karl-Marx-Allee 31. Wenn sie aus dem Fenster ihres kleinen und eher spartanisch eingerichteten Stadtratbüros schaut, kann sie ihren...

  • Mitte
  • 13.01.19
  • 1.482× gelesen
Politik

Warten auf Geburtsurkunden

Mitte. Im Standesamt Mitte waren im Dezember noch 400 „Verwaltungsvorgänge zur Ausstellung von Geburtsurkunden“ und damit die meisten in den Bezirken, offen. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretärin Sabine Smentek (SPD) auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Maren Jasper-Winter zur Situation in den Standesämtern vor. Gar keine offenen Fälle gab es 2018 in den Standesämtern Treptow-Köpenick und Tempelhof-Schöneberg. In den anderen Standesämtern lag der Antragsstau zwischen 50 und 400...

  • Mitte
  • 07.01.19
  • 423× gelesen
Politik

Senat plant keine Umbenennung

Prenzlauer Berg. Die BVV möchte zwar, dass der Senat die Benennung des Sportparks an der Cantianstraße nach Friedrich Ludwig Jahn kritisch prüft, aber derzeit beabsichtigt der Senat nicht, die Sportanlage umzubenennen. Das teilt Innenstaatssekretärin Sabine Smentek (SPD) auf Anfrage des Abgeordneten Stephan Standfuß (CDU) mit. Bei der Bewertung der Person Friedrich Ludwig Jahns seien mehrere Facetten zu berücksichtigen. Neben den antisemitischen Positionen Jahns müsse „auch sein Wirken als...

  • Prenzlauer Berg
  • 16.09.18
  • 84× gelesen
Politik

Kühne jetzt im Verwaltungsrat

Pankow. Torsten Kühne (CDU), Stadtrat für Schule, Sport, Facility Management und Gesundheit, ist mit sofortiger Wirkung vom Rat der Bürgermeister in den Verwaltungsrat des IT-Dienstleistungszentrums Berlin (IDTZ) berufen worden. Er folgt Mittes Stadtrat Carsten Spallek (CDU), der dieses Gremium auf eigenen Wunsch verließ. Der Verwaltungsrat des landeseigenen IT-Dienstleisters überwacht die ordnungsgemäße Geschäftsführung des ITDZ. Er hat fünf Mitglieder, die vom Senat und dem Rat der...

  • Pankow
  • 22.08.18
  • 91× gelesen
Politik
Loch im Gehweg: Zirka fünf Wochen nach der Meldung über die Ordnungsamt-App war der Poller ersetzt.

Mitte meldet Mängel online
App und Website „Ordnungsamt-Online“ werden von Bürgern rege genutzt

Im Bezirk Mitte werden die meisten Meldungen über Mängel und Probleme im öffentlichen Raum an das Online-Ordnungsamt gemeldet. Wie aus der Antwort von IT-Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Ziller hervorgeht, wurden im Bezirk Mitte 2017 insgesamt 21 412 Anliegen an das „Ordnungsamt-Online“ übermittelt (11 606 Fälle über die Website und 9806 über die Handy-App). Bei neun Meldungen stand der Status noch auf offen, der Rest war erledigt. Auch 2018...

  • Mitte
  • 27.06.18
  • 326× gelesen
Politik
Bevor de Hochzeitstorte angeschnitten werden kann, müssen Paare den Terminkampf im Standesamt bestehen.

Wer in Mitte heiraten will, muss weiterhin Geduld haben

Die Situation im Standesamt Mitte ist „weiterhin angespannt“, sagt die zuständige Sadträtin Sandra Obermeyer (für Die Linke). Trotz neuen Personals hat die Beurkundung von Geburten und Sterbefällen Vorrang gegenüber Eheschließungen. 28 Bezirksamtsmitarbeiter berlinweit haben im September das „Grundseminar Standesbeamte“ bestanden, zwei pensionierte Standesbeamte sind nach Bitten der Behörden aus dem Ruhestand zurückgekehrt, sechs Regierungsinspektoren wurden in die bezirklichen Standesämter...

  • Mitte
  • 18.02.18
  • 1.266× gelesen
  • 2
Politik

Standesbeamte auf Bestellung

Mitte. Um das Chaos in den Standesämtern abzumildern, hat die für Bürgerdienste verantwortliche Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) die Bezirke mit Personalnot aufgefordert, Anträge auf „Notfallbestellung von Personal“ zu stellen. Bezirke, die bei der Senats-innenverwaltung eine sogenannte Notfallbestellung beantragen, sollen innerhalb von 48 Stunden Standesbeamte von anderen Bezirken bekommen. Wie berichtet, ist es für die Bürger extrem schwierig, im Standesamt Mitte eine Eheschließung zu...

  • Mitte
  • 25.06.17
  • 646× gelesen
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