Schuldenbremse

Beiträge zum Thema Schuldenbremse

Politik

Werbung auf Wahlplakaten mit dem Hinweis „Umfrage zur Bundestagswahl“. | Foto: Thomas Frey

Christdemokraten suchen nach dem Bezirks-Gefühl
Die CDU Spandau wirbt auf Wahlplakaten zur Bundestagswahl für eigene Umfrage

Wie bewerten Sie die Verkehrssituation? Wie sicher fühlen Sie sich in Spandau? Wie sieht es mit der Infrastruktur aus, zum Beispiel den Einkaufsmöglichkeiten in Ihrem Kiez? Dies sind drei von rund drei Dutzend Fragen, die die Bezirks-CDU zu Jahresbeginn den Spandauerinnen und Spandauern zur Beantwortung vorlegt (www.cdu-spandau.de/umfrage24). Seine Partei wolle ganz genau wissen, wie Spandau denke, erklärte der CDU-Kreisvorsitzende Heiko Melzer. Dass die Ansichten der Bezirksbewohner aber...

Spandau
12.01.24
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Thomas Frey

Politik

"Wenn das Privatrecht in den Schulen regiert, ist Bildung zweitrangig"

Im Rahmen der Volksinitiative "Unsere Schulen" sammelt der Berliner Schul-Tisch seit Januar diesen Jahres in Berlin Unterschriften um die Überführung von Berliner Schulen an eine GmbH zu verhindern. Ich habe mich mit Initiatorin Dorothea Härlin über das Thema unterhalten. Guten Tag, Frau Härlin. Würden Sie bitte noch einmal knapp erklären, worum es bei ihrer Inititiative genau geht? Im Rahmen seiner Schulbau-Offensive will der Senat Dutzende Berliner Schulen sanieren und 59 neu bauen. Das ist...