Schwerpunkte

Dem Bezirk stehen zwei schwierige Haushaltsjahre bevor. Und trotzdem wird die Bezirkspolitik weiterhin infrastrukturelle Akzente setzen. Üblicherweise werden die Haushalte vor Beginn eines Haushaltsjahrs beschlossen. Doch im Herbst 2021 regierte noch der alte Senat, der dem neuen keinen beschlossenen Haushalt mit auf den Weg geben wollte und konnte. Erst Anfang des Jahres bekamen die Bezirke die Eckpfeiler mitgeteilt. „Deshalb sind die Haushaltsberatungen im Bezirk diesmal etwas kurz“, erklärt...

Einige Gebiete im nördlichen Neukölln sind jetzt Einsatzgebiet einer frisch eingerichteten Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE) der Polizei. Diese zählt aktuell 65 Polizistinnen und Polizisten. Sie sollen fortan an Kriminalitätsschwerpunkten für mehr Sicherheit sorgen. Angesiedelt ist diese Einheit bei der Polizeidirektion 5 (City). Die uniformierten Beamten sind deshalb auch nicht ausschließlich auf Neuköllner Straßen unterwegs, sondern ebenso beispielsweise am Alexanderplatz, im Görlitzer...

Der neue Neuköllner Doppelhaushalt ist beschlossene Sache. Der Bildungsbereich wird auch 2020 und 2021, wie in den letzten 20 Jahren, stabil versorgt. Zwei große Schulen mit modernen Energiekonzepten entstehen. Die Grünen freuen sich über mehr Geld für eine nachhaltige Stadtentwicklung und einen stärkeren Klimaschutz in Neukölln. Die Stimmen der Zählgemeinschaft von SPD und Grünen reichten in der BVV für den Haushaltsbeschluss aus, die CDU schloss sich dem Votum an. Linke und AfD stimmten gegen...

Bernward Eberenz (CDU) ist Stadtrat für Umwelt und Natur. Kürzlich stellte er seine Arbeitsschwerpunkte in diesem Jahr öffentlich vor. Ein wichtiges Vorhaben ist das neue Umweltmonitoring-System. Dabei machen Drohnen 360-Grad-Aufnahmen von Flächen, die für den Naturschutz und die Stadtökologie wichtig sind. „Es gibt im Bezirk Gebiete, die wir in Sachen Flora und Fauna noch nicht genau kennen“, sagt Eberenz. Zusammengearbeitet wird bei dem wissenschaftlichen Projekt mit der Technischen...

Jochen Biedermann (Grüne) ist als Stadtrat für die Ressorts Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste verantwortlich. Kürzlich sprach er darüber, was er in diesen Bereichen 2019 vorhat. „Kaum etwas beeinflusst die Menschen so sehr wie die Angst um die eigene Wohnung“, sagt Biedermann. Der Bezirk habe zwar nur begrenzte Möglichkeiten zu helfen, aber die wolle er nutzen. Ganz wichtig sei es, dass sich Neuköllner mit Mietschulden schnell meldeten, um Zwangsräumungen zu vermeiden. Inzwischen...

Der Bürgermeister und die vier Stadträte haben am 26. Februar ihre Arbeitsschwerpunkte für dieses Jahr vorgestellt. Den Auftakt machte Bezirkschef Martin Hikel (SPD), der auch für die Abteilung Wirtschaft und Finanzen, inklusive Hochbau, Straßen- und Grünflächenamt, verantwortlich ist. Er begann mit einer guten Nachricht: In diesem Jahr wird Neukölln 77 Millionen Euro investieren – so viel wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Allein für die beiden großen Schulneubauten sind 15 Millionen...

Falko Liecke (CDU) ist mit fast neun Jahren Amtszeit der dienstälteste Stadtrat im Bezirksamt. Verantwortlich ist er für die Ressorts Jugend und Gesundheit. Kürzlich informierte er über seine Arbeitsschwerpunkte in diesem Jahr. Dauerbrenner sind die fehlenden Kita-Plätze. Bis 2021 müssten 3000 geschaffen werden, um alle Kinder zu versorgen, so Liecke. Drei Einrichtungen mit insgesamt 250 Plätzen seien im Bau und können voraussichtlich in diesem Jahr in Betrieb gehen. Für vier Flächen in Britz,...

Marzahn-Hellersdorf. Die Zahl der Verkehrsunfälle ist in Berlin im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Im Vergleich zur Innenstadt sind die Verkehrsteilnehmer im Bezirk relativ sicher. Es gibt aber auch hier Problempunkte. Laut aktueller Polizeistatistik hat sich die Zahl der Verkehrsunfälle in Berlin im vergangenen Jahr auf 137 713 erhöht. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um 3,76 Prozent. Die Zahl der dabei verletzten Menschen stieg um 1,98 Prozent auf 17 838. Marzahn-Hellersdorf...